BB-Web:Stellungnahmen

Stellungnahme von Benutzer:lexx

• Stellungnahme bzw. Anregung zur Ideenwerkstatt
• im Auftrag des Benutzers eingestellt. Nimix

Anregungen zu einer etwas anderen Sicht

Wenn man im Internet blättert, sieht man jede Menge hochprofessioneller Abhandlungen über Demokratie und mit der zunehmenden Anzahl von Titeln ihrer Autoren scheint man allgemein zu denken das sie auch besser werden... Und sie rechnen und rechnen und wenn sie nicht gestorben sind, rechnen sie noch heute...

Deutschland hatte nach dem Krieg zwei Systeme und jedes erhob für sich den Anspruch das einzig Richtige zu sein. Das Eine hatte bis 1971 mit der Machtübernahme von Honecker keinerlei Schulden und wo das endete wissen wir ja, das Andere geriet spätestens 1982 mit der Machtübernahme von Kohl in Schieflage. Da wurde das Schreckgespenst vom Nullwachstum der Wirtschaft salonfähig in die Medien gepusht...

Das sich Deutschland überhaupt noch hält, liegt wohl eher an die Mio neuen Kunden, die der Wirtschaft unversehens aus dem Ostblock in den Schoss gefallen sind und die er von Kopf bis Fuss begeistert neu ausstaffieren konnte.

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der "Abwicklung der DDR" ist es eine liebe Tradition der Großkonzerne geworden, sich rücksichtslos Alles unter den Nagel zu reissen und Politiker quasi von der Stange zu kaufen.

Diese so lieb gewordene äußerst profitable Unsitte haben sie schliesslich einfach beibehalten und übertragen sie nun auf Alles, auf das gesamte Land, auf die EU, auf die globalen Märkte. Wieso sonst sollte ein Unternehmer auf die Idee kommen, seine eigene Kundschaft quasi vorsätzlich mit Gammelfleisch zu beliefern?

Diese ganzen Rechnungen über BGE, Reformen und und dem, was Parteien neuerdings alles erfinden, basieren letztendlich auf die Verlagerung von Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Das klingt zwar logisch, ist aber total zweitrangig. Wieso? Die Finanzen sind nicht die Ursache, sie sind die Folge. Die Ursache liegt darin, das Jeder machen kann was er will, er muss nur die Macht dazu haben, die Leistungen und letztendlich auch Politiker, Kleinunternehmer oder Arbeitnehmer zu erpressen.

Wenn diese Ursache nicht beseitigt wird, landen wir zwangsläufig früher oder später wieder beim selben Problem; währendessen geht nicht nur Deuschland kaputt sondern auch die EU, die Kontinente und mit ihr die Natur zugrunde...

Eine Verfassungsänderung könnte den Kurs grundsätzlich korrigieren, doch das ist das Letzte, was diese Herrn wollen.

Sie ist extrem unattraktiv, weil sie die Einnahmen für gewinnorientierte Politiker, Großindustrie und Medien verringert, und sie wird mit allen Mitteln bekämpft werden.

Das Volk zu vertreten sollte jedem Abgeordneten eine Ehre sein, keine Karriereleiter.

Wir sind 1989 auf die Straße gegangen ohne einen echten Plan in der Tasche zu tragen, wirklich wichtig ist den Menschen nämlich dass was am Ende wirklich hinten raus kommt... Mit unserer damaligen Revolution haben wir uns das Recht erkämpft, die Welt sehen zu dürfen, ein Ticket zu kaufen und morgen schon über die Akropolis zu schlendern. Und so schlecht wie es auch gelaufen ist, dieses Recht wird sich kein Ossi je wieder nehmen lassen, darauf kann man Gift nehmen.

Und wenn genug Menschen auch hier die Schnauze voll von Überwachung, Abzocke und Umweltzerstörung haben, werden sie einfach loslaufen, weil all diese Pläne Eines vergessen, nicht der Plan oder der Weg vereint, sondern das gemeinsame Ziel.

Also muss man die Ursachen ganzheitlich zu ergründen, dann weiss man auch, wo Was geändert werden muss und ja - am Ende rechnet sich das auch.

Da draußen gibts ne Menge Menschen, die alle mitreden wollen und die fühlen, das was nicht stimmt.

Wenn ich die politische Situation Deutschlands analysieren sollte, sehe ich drei Dinge:

• Staat; also Verwaltung, Regierung, Exekutive, Gesetze, Verordnungen. Staat als Garant eines sozialen Miteinanders, eines aufeinander Rücksicht nehmens, einer sozialen Ordnung und Gleichbehandlung

• Markt; also Wirtschaft, Industrie, Konzerne, Handwerk, Arbeitsmarkt. Markt als Garant der Unterschiede, der Freiheit, des vielfältigen Angebotes

• Mensch; also das Wesen, das in erster Linie den ganz individuellen Vorteil sucht, sei es in Wissen, Finanzen oder Status, das egoistische Individuum der in zweiter Linie aber auch sozial ist und die Vorteile einer sozialen Gemeinschaft zu schätzen weiss.

Daraus ergeben sich wesentliche Widersprüche: Der Markt definiert sich darüber, die Freiheit zu haben, mehr zu besitzen; der Staat definiert sich über die Gleichbehandlung Aller und der Mensch kann weder ohne eine gewisse Freiheit noch ohne eine gewisse Gleichheit leben. Nur wenn Staat und Markt in der Harmonie sind, die auch der Mensch erträgt, ist er auch zufrieden. Derzeit ist er es nicht, deswegen wird viel diskutiert.

Deutschland hat ein inzwischen erhebliches Ungleichgewicht zwischen Staat und Markt. Das lässt sich deutlich anhand der Staatsverschuldung ab 1982/83 nachweisen.

• zuwenig Staat im Bereich von Marktbeherrschenden Unternehmen, Monopolen und Superreichen, Abschaffung von Vermögenssteuer, Ausstieg aus den Tarifvereinbarungen, gekaufte Gewerkschaften, schlechte Verbraucherkontrollen durch Kürzung von Personal, Raubbau an Unis, Krankenhäusern, Kultur- und Kindereinrichtungen, Aushöhlung und Unterwanderung von Recht und Gesetz z. B. Patentrechten, Urheberrechten usw.

• zuviel Staat im Bereich von Kleinunternehmern, Handwerkern oder auch beim sogenannten Mittelstand und erst recht bei den Ärmsten der Armen. Unverhältnismässiges Polizeiaufgebot bei Demonstrationen, Einschränkungen von Freiheitsrechten wie BKA-Gesetz, Überwachung der Bevölkerung, Kriminalisierung von Kleinstvergehen wie die private Kopie

• Zuviel Markt haben wir in Bereichen, die eigentlich zum Staat gehören; d.h. Infrastruktur, Regierung, Gesetze. Volksvertreter sitzen in Aufsichtsräten, Staatssekretäre kommen direkt aus der Managementebene von Konzernen usw. Der Einfluss von monopolistischen Unternehmen auf die Regierung, Gesetzgebung und Gesetzdurchsetzung steigt.

• Zuwenig Markt haben wir dagegen in Discounter- und Ladenketten wie Schlecker und Ikea, Medien, Grundversorgern wie Strom, Wasser, Gas, Festnetztelefon und Handynetze sowie Bergbau, Pharmamedizin und Agrarchemie, Zucker, Biokraftstoffe, Lebensmittel usw.

Die Konzentration zu monopolistischen Superkonzernen schreitet immer schneller voran. Von einer Liberalisierung kann keine Rede sein, wenn Netze und Speicher die Abhängigkeiten nicht auflösen. Konzerne diktieren den Markt, Biopiraterie durch Patentierung von Leben, Genetischer Code ganzer Kulturpflanzen und Nutztiere in der Hand weniger.

Folgen: Die Preise steigen für Abnehmer, Kleinunternehmer verlieren ihre Existenzen und die Vielfalt des Angebotes (nicht dessen Farbenpracht und Lautstärke) nimmt immer weiter ab. Preisabsprachen und Verbraucherskandale werden zur Gewohnheit, die Plünderung des Volkes zieht immer weitere Kreise und immer mehr Menschen in den Abgrund. Der Staat privatisiert seine Macht und verarmt immer weiter, was letztendlich wieder auf die Bevölkerung umgelegt wird. Monopole verflechten immer enger mit Staatsbeamten und Regierung. Sie schreiben inzwischen die Vorlagen für Gesetze. Der Staat ignoriert den Widerspruch im Volk, er zementiert seine Macht durch immer neue Gesetze. Die Überwachung von Konsument und Bürger führt zur massiven Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Bürger braucht einen Rechtsanwalt, um sein eigenes Gesetz zu verstehen.

Der Bürger verabschiedet sich von seinem eigenem Staat, weil der ihm nicht mehr dient.

Um eine Harmonisierung zwischen Staat und Markt zu schaffen muss:

• da wo zuviel Staat ist, muss weniger Staat hin, z. B. durch Abschaffung von Überregulierung, Kontrollen und Verordnungen bei Kleinunternehmern, Handwerkern, Häuslebauern, Gartenbesitzern, privater Viehhaltung, Arbeitern und Arbeitslosen, spezielle Bildungsangebote fördern (Spezialfächer, Lehrmethoden, Praxisbezug, Waldorf, Privatunis, Kindergärten, Vorschulen), Steuersystem vereinfachen, Kontrollen in Gehsteignutzung, Hundehaltung, EU-Normung, Kontrollpersonal in Argen abbauen, Vereinfachung und Reduzierung von Verordnungen, Reduzierung von "spezialisierten" Experten im Regierungsmandat (Ausschußwesen). Beamtenspielraum deutlich ausweiten (z. B. durch mehr Kann-Bestimmungen und einer Art Menschlichkeitsfaktor)

• da wo zuwenig Staat ist, muss mehr Staat hin, z. B. durch Personalaufstockung bei den Kontrollinstanzen, die das Gleichgewicht am Markt überwachen sollen, Verschärfung der Kontrollen im Bereich Wirtschaftskriminalität (Werbezeiten, Lockangebote, Gesundheitsversprechen), existenzbedrohende Strafen für Großunternehmen, massive Grenzen für jegliche wirtschaftliche Interessen bei Abgeordneten durch Vorstandsposten, keine "lukrativen" Vorträge mehr für Volksvertreter, keine Mandate von Großunternehmern, Transparenzausbau innerhalb der Regierung, Bildung und grundsätzliches Lehrniveau (Hauptfächer) bundesweit vereinheitlichen, z. B. Lehrpersonal aufstocken, Existenzminimum mind. auf kulturellen Teilhabe aufstocken, bessere Anschubfinanzierung von Handwerkern und Kleinunternehmen, Bedingungsloses Grundeinkommen zur freiheitlichen Wahl von Arbeitsplatz und zur Minderung von Abhängigkeitsverhältnissen, Gefahrengrenzen vereinheitlichen, z. B. Definition von Kampfhunden oder Haustiersteuersatz, einheitliche Regeln zum Seuchenschutz, zu Impfungen, bundesweiter Zeckenbekämpfungsplan, Transparenz des Staates durch Direktwahl, Volksbefragung vereinfachen, Volksentscheide ins Grundgesetz. Kontrollinstanz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung, Aufweichung von Firmengeheimnis und Preiskalkulation als Schutz vor Überführung, massive Kontrolle von Werbung (z.B. Überziehung der Werbeblöcke, Pharmawerbung als Redaktionsartikel getarnt, falsche Werbeversprechen). Durchsetzung von Kinder- und Jugendschutz und den Schutz der kreativen Entfaltung gegen Abmahnung von Hobbykreativen, Förderung und Absicherung von Forschung, Kunst und Kultur ohne automatisierte Urheberrechtsübertragungen, Patent- und Markenmonopol u. Ä. usw. ...

• da wo zuviel Markt ist, muss weniger Markt hin; z. B. kein Rekruting mehr von Staatsbeamten aus Monopolunternehmen, keine Bedienungsmentalität, persönliche Konsequenzen bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlentscheidungen (Fördergeldgräbern), Subventionsabschaffung für Großempfänger von Subventionsgeldern

• da wo zuwenig Markt ist, muss mehr Markt hin, z. B. durch Rück- oder Nachforderung ehemaliger Treuhandobjekte, Rückzahlung von Fördergeldern bei offensichtlicher Vertragsverletzung (Belegschaftsübernahme, dann Outsourcing und Personalabbau). Zerschlagung von marktbeherrschenden Unternehmen, z.B. Bahnnetz, Telefonnetz, Gasnetz, Stromnetz, Wasser, Müll, Lebensmittel, Discounter, Medien; auch durch indirekte Haftung der Hauptabnehmer (Monopole, Pharmariesen, Banken); Beweislastumkehr bei Genkontamination, existenzielle Strafen bis zum Unternehmerbankrott (Strafen könnten dann bis zur Verstaatlichung ganzer Teilbereiche wie Werke, Speicher oder Netzen, aber auch Patenten und Urheberrechten führen). Konsequente Strafen für Manager und Vorstandsrat und Führungsebene bei Großkonzernen, Verbot von Aktienbonus für Management-Ebene

Das sind natürlich nur einige Anregungen was man machen könnte, ich könnte das stundenlang weiter ausführen...

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Privatisierungen, die Treuhand, die eine ganze Wirtschaftszone kolonialisiert hat, der Solibeitrag der aus den Taschen der Privaten in die Taschen der Reichen fliesst, die angebliche Energielücke, die nur eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten begründen soll, die Gesundheitsreform als Schutz vor explodierenden Gesundheitskosten, die Riester- und Rürup-Zusatzrentenversicherung, die man nachher bei der Grundsicherung der Rentner wieder abzieht, die Agenda 2010 und die Knüpfung von Gas und Biosprit an Rohölpreise wie auch die Einführung gentechnisch veränderten Nutzpflanzen als Saatgut und in Lebensmitteln, die angeblichen Wirtschaftsexperten in der Regierung, das Austauschprogramm zwischen Konzernen und Regierung, der EU-Vertrag ohne Volksabstimmung, die Terrorbekämpfung von (bisher nicht stattgefundenen) Anschlägen, das BKA-Gesetz mit dem Bundestrojaner, die totale Überregulierung von Kleinstunternehmertum und die unglaublich hohen Patent-, Marken- und Musterschutzgebühren die Klein-Erfinder abschrecken, das Entsendegesetz und die Freigabe des Arbeitsmarktes zu polnischen Gehältern, die Arbeitnehmerverleih-Industrie mit ihren Mini,- Midi- und unbezahlten Praktikumjobs; das angebliche Schmarotzertum von Arbeitslosen, um Zwangsarbeit zu legalisieren, all das wurde den Bürgern als unbedingt notwendig verkauft, vorausgesetzt er erfuhr das überhaupt. Und nun haben wir den Salat(kohl)... Wir haben zwar Staat und Kirche getrennt, aber vergessen Staat und Markt zu trennen...

Jetzt wirds populistisch! 5 Mio. Menschen haben schon 2005 demonstriert, nicht eine ihrer Forderungen wurde bis heute diskutiert, berücksichtigt oder gar erfüllt. Ein Bürger wollte die Hundesteuer abschaffen, 15.000 Menschen haben die Onlinepetition unterschrieben, das wurde als unzulässig beim Bundestag abgelehnt. Aber der Personalausweis in Scheckkartenformat, den keine 50 Bürger unterschrieben haben, war zulässig. 50.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide alleine im letzten Quartal in Brandenburg, kein Thema - sind ja sowieso nur besoffene Mütter, die ihre Kinder vernachlässigen und um die Ecke bringen - so zumindestens erscheint es in den Medien, gleich neben Mallorca-Helmut. Über 25 Lebensmittelskandale in den letzten Jahren von Sektpanscherei bis Schimmelkäse mit steigender Tendenz, 2006 in einem Monat über 150 Tonnen Gammelfleisch in Bayern, 2007 gings weiter mit dem Gammelfleisch made in Bayern, 2008 Fruchtdrinks, in denen nicht ein Früchtchen drin ist, statt strikte Lebensmittel-Ampel werden 30 Mio. für die Werbekampagne "Deutschland in Form" verschwendet, tolle Arbeit - Unilever klebt bestimmt schon fleissig Plakate. 50.000 Pflegekräfte fehlen dem deutschen Gesundheitssystem, sie wurden wegrationalisiert und die Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne reiben sich die Hand, weil Gesundheit kann sich nur der leisten, der sie auch bezahlen kann, alle Anderen werden zu Patienten 2. Klasse. Schult man seine Kinder von Köln nach München ein, werden sie erstmal zurückgestuft, weil doch in Bayern alle schlauer sind, als wären Kölner Kinder dümmer! Überhaupt, Latein scheint wichtiger als Schwimmunterricht zu sein, einige Schulen bringen es gerade noch auf 2 Unterrichtsstunden in 13 Jahren, Gott sei Dank gibts keinen PISA-Test im Schwimmen, sonst saufen uns die Kids da auch noch ab, da wird wohl weder Kruzifix noch Schleier helfen. Der Konsument hat keine Macht, wenn er nur noch ein paar Ladenketten zur Auswahl hat, er kann kein Bio kaufen, wenn er es sich nicht leisten kann, die Wahl zwischen Functional Food und Fast Food ist nicht wirklich eine Wahl, wenn es eh vom gleichen Konzern kommt. Und Pfälzer Dorfknödel werden im sächsischen Dummerchendorf als Volksvertreter für den Bundestag auf(an)gestellt, gesehen hat die da noch Keiner, aber schon jetzt ist klar, 2009 werden wieder lauter Scheinkandidaten, Familienclans, Bürgermeister und Landräte antreten und hochgeschubst - nicht nur hier, sondern überall im Lande. Die werben in Altersheimen und bezirzen 90-jährige demenzkranke Rentner. In Berlin verliert ne Frau ihren eigenen Blumenladen, weil sie von der Bahn über den Tisch gezogen wurde, nachweislich ein Justizirrtum, der angeblich nicht korrigiert werden kann, der RA der Bahn ist Bundestagsabgeordneter von LDS, ab nächstes Jahr wird er wohl in den Vorstand wechseln, soviel Lobbyarbeit lohnt sich nämlich. Die SPD hat nen rechtsgültig verurteilten Betrüger im Bundestag sitzen und das ist noch nicht mal die Spitze. Und das Friedrich März mit seinen Dutzend Vorstandsjobs überhaupt noch Zeit für den Bundestag hat, das bezweifle ich gewaltig: Ich kenne Leute, die haben nur 2 Jobs und sind abends völlig erledigt. Schäuble ist ja mein Lieblingspolitiker, der hat mehr für die Deutsche Einheit getan als wir Alle wollten, Bürger 2. Klasse ist ne Erfindung seines Einigungsvertrages und nun begeistert er ganz Deutschland mit seinem fiktiven Verfolgungswahn. Das soll ein Sozialist sein? "Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

Quelle: SPD-Grundsatzprogramm vom 28. Oktober 2007 Offenbar leidet die ganze SPD an Alzheimer.

Aber dafür hat Heiligendamm ne Stadtmauer bekommen, ne Infrastrukturmaßnahme? Und die Genfelder wachsen in unserem Land wie Unkraut - Aufbau Ost?

Und da plappert das Merkel in ihrem aktuellem Podcast von blühenden Landschaften? Will uns Kohls Mädchen verkohlen? Der Unterschied zwischen Ruhrpott und Oderbruch liegt doch nur noch in der Höhe der Ruinen. "Ihr sollt nicht stehlen noch lügen noch fälschlich handeln einer mit dem andern." Moses, Kapitel 2 "Heil dir Hubertus, die Jagd ist eröffnet" kann ich dazu nur sagen.

Das Ziel: Die soziale Verantwortung bei Großkonzernen und Machtinhabern nachdrücklich einfordern und die Verflechtung von Staat und Markt komplett zu beenden. Der Einfluss der Bevölkerung auf den Staat muss erheblich stärker werden. Das Mandat in der Regierung wieder als Ehrenamt im Dienste des Volkes und zum Schutz der Vielfalt zu sehen. Die Existenzberechtigung des Staates zum Schutz und im Dienst der Bürger transparent und demokratisch wiederherstellen. Nicht überwiegend der Bürger, sondern überwiegend die Wirtschaft versorgt den Staat mit dem notwendigen Kapital zur Ausführung seiner Pflichten gegenüber dem Bürger. Dafür engagiert sich der Bürger bei der Wirtschaft, indem er günstig für sie arbeitet und ihre Produkte kauft. Er ist ein treuer Konsument, der die Vielfalt des Marktes liebt.

Die möglichen Folgen: Zerschlagung von Monopolen, Reprivatisierung/Verstaatlichung von Grundversorgungsleistungen zur Durchsetzung sozialer Einsichten. Abschaffung unsozialer Arbeitsverhältnisse auch durch Aufhebung von Marktbeherrschung und damit ggf. auch Mehrung des Staatskapitals, welches zur Absenkung von Steuer- oder Haushaltsbelastungen dienen könnte. Ankurbelung des Binnenmarktes und Förderung des Kleinunternehmertums.

Politische Ideen und Irrwege:

Grundsätzlich sei gesagt, jede Idee hat einen tieferen Grund - die Unzufriedenheit. Daher verdient es jede Idee gehört zu werden, auch wenn sie noch so abwegig ist. Diese Ideen sollen uns schliesslich nicht schaden, sondern voran bringen und wir sollten das Beste von allen Ideen in ein großes Ziel verwandeln.

• Freihandel

Ok, schaffen wir alle Gesetze ab, es lebe der freie Handel und dann macht Jeder was er will, allen voran RWE und Eon und Aldi und Lidl, Schlecker und Telekom, Vodafone und Deutsche Bank, Siemens und Gazprom und die lassen sich alle von Berger, McKinsey & Co. beraten, mieten kräftig Werbezeit bei AOL Time Warner, The Walt Disney Company, Bertelsmann AG, Viacom, News Corporation, Vivendi, Universal, Springer, Holtzbrinck und Pro7-Sat1-Media und erklären den Menschen, das Wasser deswegen teurer wird, weil sie nicht genug davon nutzen und deshalb die Leitungen öfter gewartet werden müssten.

Das wir mehr Zucker und Fett essen müssten, damit es Unilever und Nordzucker gut geht und die Pharmaindustrie uns tüchtig gesund medikamentieren kann, natürlich zahlt das die Krankenkasse, aber auch nur geringfügig, weil man ist ja schliesslich selbst dafür verantwortlich, wie dick man wird, sollen doch die Mitarbeiter, die eh schon den Job machen, für den man einst 2 Leute beschäftigte (man nennt das Konsolidierung) nach Feierabend noch nen kleinen Marathon dranhängen.

Dazwischen kommen dann die Spots, in denen sie uns erzählen, das sie die Forschung ja nur für uns betreiben und dank ihres Sponsoring nun ihr Angebot an Süssigkeitenautomaten auch in die Sporthallen und Klassenzimmer gebracht werden konnte. Gefolgt von dem Spot mit der Hardcore-Domina mit der Peitsche und der sexbesessenen Busenoma sowie den Jamba-Klingeltönen 1 bis 199. Klar wo kein Richter da kein Henker und das Letzte, was ein erfolgreiches globales Unternehmen will, ist Einer der ihm auf die Finger haut ...

Schaffen wir die Öffentlich Rechtlichen Medien ab, und vertrauen wir darauf, das auch das verbliebene Drittel Sendezeit bei den Privatrechtlichem Fernsehn so überaus profitabel wie möglich vermarktet wird. Stargate wird auf 2 Min. Sendezeit zurecht gestutzt und rundherum flackert und blinkt fröhlich die Werbung. Jede Minute ein Gong mit noch einer aktuellen Werbung. Medienunternehmer sind schliesslich total uneigennützig.

"Freiheit für Alle - hoch lebe der Grenzenlos freie Handel."

und sei es auch die Freiheit zwischen Hölle und ewiger Verdammnis. Erheben wir den Homo Konsumensis zur Krone der Gesellschaft.

• Den Staat abschaffen

Gute Idee, aber Staat und Behörden abzuschaffen bedeutet auch, anschliessend Neue zu installieren. Das ist organisatorisch und finanziell extrem aufwendig und das Resultat ist unsicher. Jeder Mensch ist käuflich, es ist nur eine Frage des Preises und wann sie den neuen Staat kaufen. Daher muss man bereits das Angebot rigoros verbieten. Staat und Markt zu trennen ist automatisch ein Verbot Staatshoheit, Regierungen und Politiker mit Marktinteressen und insbesondere mit Konzerninteressen zu vermischen. Und ganz nebenbei ist es eine gemächliche, billige und friedliche Revolution, in der Jeder am Ende gewinnt.

• eine Revolution

Ok, gehen wir mal virtuell auf die Barrikaden, was würde passieren? Ein plötzlicher Wandel der Gesellschaft in Richtung Volksmacht führt zur sofortigen Verlagerung von Kapital und Konzernen, zu Versorgungsproblemen und zum Zusammenbruch des Staatshaushaltes und ein Staat, der sich nicht autark ernähren kann, wird schlagartig durch die globalen Marktführer abgestraft. Ein plötzlicher Wandel der Gesellschaft führt binnem Kurzem zum Inflationsanstieg, zum kompletten Bankrott der Privathaushalte, die jetzt schon am Rande ihrer Möglichkeiten sind, und zum Aufstand der Hungernden, die sich dem zuwenden, der ihnen Verbesserungen verspricht und ob der das dann besser macht, ist völlig offen.

• Zinssystem oder Steuersystem abschaffen/vereinfachen/umlegen

Das ist eine faszinierende Idee, leider funktioniert sie nur im Labor. Zum Einen können wir das Rad nicht zurück drehen und Banken, Plastikkarten, Konten, Rentenfonds und Kreditsysteme von heute auf morgen abschaffen. Zum Anderen, die oberen Zehntausend werden schleunigst ihr Geld retten, d. h. sie schaffen es ins Ausland. Die Zinsen, die das verschuldete Deutschland an Andere zahlen muss - bleiben. Der Druck von Außen wächst, gleichzeitig sinkt die Produktion. Deutschland blutet finanziell, Unternehmen und Patente wandern aus und wer kann, wird ihnen folgen. Die Verwerfungen in der Wirtschaft werden uns um Jahrzehnte zurückwerfen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Sachen Lebensqualität. Der Ausverkauf des Landes wäre die Folge. Eine ähnliche Situation gab es schon mal, und zwar in den letzten 6 Monaten der DDR. Finanziell hätte das Land die Wende überleben können, Polen und anderen Ostblockländern ging es schliesslich nicht besser. Doch wer will in einem Land bleiben, in dem das Angebot schrumpft, wenn nebenan das Angebot lockt und man problemlos nach nebenan umziehen kann? Wir hatten damals den Freifahrtsschein in den Westen und wir haben heute den Freifahrtschein in die EU. Die Leute würden wieder mit den Füssen abstimmen, deswegen wurde die Mauer gebaut und deswegen fiel sie auch. Kein Freihandel hat je 50 Jahre überlebt, er wurde entweder auf Druck von Außen oder wegen dem inneren Bankrott eingestellt und er setzt voraus, das niemand egoistisch Reichtum anhäuft. Das ist utopisch - leider.

• Bedingungsloses Grundeinkommen

Nichts würde ich mir mehr wünschen als das, nur leider: Wer schützt das BGE, der gekaufte Staat, das machtlose Volk, die Exekutive? Kaum gibt man den Menschen mehr, steigen schlagartig die Preise. Die Folge: Das Geld landet wieder bei den Großkonzernen. Das BGE ist also nur dann einführbar, wenn man seine Empfänger vor der Habgier der Konzerne schützt und das setzt voraus, das man die Macht der Großkonzerne bricht, das man die Lobby beendet, das ehrliche Politiker in der Regierung sitzen und den Willen des Volkes durchsetzen. Daher ist BGE nur nach der Trennung von Staat und Markt durchführbar. Und dann bin auch ich absolut dafür, das BGE sofort einzuführen und zwar soviel, das jeder kulturell am Leben teilhaben kann. Das spart auch die psychosomatische Behandlung ein.

• Alles so lassen

Es ist hoffnungslos, den jetzigen Stand zu konservieren. Es wäre eine jahrelange Stagnation mit ansteigender Inflation und sinkender Lebensqualität und die Einzigen, die diesen Zustand um jeden Preis so lange es nur irgendwie geht, beibehalten wollen, sind die Profiteure. Deswegen verteilen sie ab und zu kleine Wahlgeschenke, aber für die Mehrheit wird es immer schwieriger zu überleben, weil es immer weitere Kreise in den Abgrund reisst. Keiner von uns ist mehr sicher, Jeden kann es treffen und es ist nur eine Frage von Zeit und Pech, wann es auch dich in den Abgrund reisst.

Die Durchsetzung: Um dieses überhaupt harmonisieren zu wollen muss es definitiv auch in der Verfassung stehen, und zwar ohne das es gleich wieder von Lobbyisten aufgeweicht werden kann. Die Verfassung muss wortgetreu gelten.

Ein Verfassungsreferendum, also eine Volksabstimmung, ist unausweichlich, denn unsere Volksvertreter werden es nicht tun.

Viele Kontrollinstanzen sind eigentlich schon da, aber statt sich um die Großen zu kümmern, hängen sie lauter kleine Fische. Ihr Auftrag muss sich daher direkt von der Verfassung her ableiten lassen und der heisst: Nicht die Kleinen tot zu regulieren, sondern die Großen massiv zu kontrollieren. Wenn jegliche soziale Verantwortung des Marktes abhanden gekommen ist, muss man sie halt verfassungsmässig festschreiben.

Fazit: Unsere Verfassung (und nicht nur unsere) hat also einen Fehler: Sie definiert zwar Pflichten und Rechte der Bürger, aber es gibt keine Verpflichtung des Staates, seinen Bürgern verpflichtet zu sein; er kann machen was er will, nur für den Bürger arbeitet er nicht... Und was national schon nicht funktioniert, funktioniert global erst recht nicht. Macht das wirklich Sinn, Güter quer durch Europa hin und her zu kutschieren, wenn der Bäcker im Dorf stirbt? Ein bisschen dezentralere Wirtschaft wäre sicher nicht verkehrt, aber dazu müssen erst mal die Weichen gestellt werden. Kein Staat sollte von seiner Wirtschaft erpressbar sein - aber alle Industriestaaten sind es.

Zu guter Letzt noch ein kluger Gedanke von Axel Grimm, der die Frage offen lässt, ob dass, was wir üblicherweise als Wirtschaftswachstum bezeichnen, auch das ist, was wir brauchen?

Nullwachstum im wirtschaftlichen und politischem Umfeld

Mit dem Begriff Wachstum ist ausschließlich das Wachstum der realen jährlichen Leistungsmenge gemeint (befreit von Inflation und sonstigen Einflußgrößen).

Viele Leser verwechseln das mit dem Bestand an Waren. Unter Nullwachstum wird dann der konstante Warenbestand von einem Jahr im Vergleich zum vorherigen Jahr verstanden. Mit anderen Worten: Es ist nichts hinzugekommen.

Doch das ist FALSCH.

Nicht die gleiche Höhe der Waren-, Güter- und Dienstleistungsbestand ist mit Nullwachstum gemeint, sondern die jährliche Leistungsmenge einer Wirtschaft.

Wird in einem Jahr genauso viel geleistet wie im Jahr zuvor, dann liegt Nullwachstum vor. Der Bestand wächst deswegen trotzdem an. Der materielle Wohlstand wächst bei Nullwachstum.

Was bedeutet das für den Bestand? Der Bestand wächst, der materielle Wohlstand nimmt zu, und das, obwohl wirtschaftliches Nullwachstum vorliegt.

Hier genauer nachzuschlagen: http://www.axelgrimm.de/nullwachstum.htm

Auf einem Planeten der nicht wächst, ist eine Wachstumspolitik ein zumindest fragwürdiges Unterfangen.