Archiv:2012/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Gründungsparteitag/Protokoll

Dies ist das Protokoll des Gründungsparteitag des Kreisverbandes Sachsen der Piratenpartei.

TOP 01: Eröffnung des Gründungsparteitages

• Begrüßung durch Matthias Görner und Gregor Schäfer

TOP 02: Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters, der Wahlhelfer und des Protokollführers

• Versammlungsleiter
  • Vorschlag von Gregor Schäfer: Matthias Görner
  • 10:05: Abstimmung: keine Gegenstimmen -> angenommen
• Wahlleiter
  • Vorschlag von Matthias Görner: Andre Stüwe
  • 10:07: Abstimmung: keine Gegenstimmen -> angenommen
• Wahlhelfer: werden später vom Wahlleiter ernannt
• Protokollanten
  • Vorschlag von Matthias Görner: Stefan Majewsky
  • Mark-Andres Hohm kandidiert
  • 10:10: Abstimmung:
    • Modus: für jeden wird einzeln abgestimmt (Möglichkeiten: Zustimmung oder Enthaltung), die zwei mit den meisten Unterstützerstimmen sind gewählt
    • Stimmen: Stefan 11, Toni 3, Mark-Andres 7 -> Stefan und Mark-Andres sind gewählt
• 13:42: Andre Stüwe ernennt die Wahlhelfer Toni Lischke und Andreas Tennert
• 14:25: als weitere Wahlhelferin wird Privacy berufen

TOP 03: Abstimmung über Wahl- und Geschäftsordnung

• 10:11: Geschäftsordnung wird verlesen
  • Antrag: GO (Akkreditierung, Abs. 3) so abändern, dass Akkreditierung auf jeden Fall nur für die Mitglieder des Kreisverbandes möglich ist (bzw., solange der Kreisverband noch nicht existiert, jene Mitglieder der Piratenpartei, die im Kreis Dresden ihren angezeigten Wohnsitz haben)
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Frage: Wie wird mit Störern umgegangen?
    • Antwort von Matthias: Der Landesvorstand hat den Raum gemietet und kann daher das Hausrecht ausüben.
  • Antrag: Grammatikfehler in GO (Versammlungsleiter, Abs. 2) korrigieren
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Antrag: Copy-Paste-Fehler in GO beheben (alle Vorkommen von "Landesparteitag" durch "Kreisparteitag" ersetzen)
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Antrag: GO so abändern, dass jeder Antrag jederzeit zurückgezogen wird
    • Abstimmung: Mehrheit dafür -> angenommen
  • Antrag: durchgehende Paragraphennummerierung einfügen
    • Abstimmung: Mehrheit dafür -> angenommen
  • Vorschlag: Bei Abstimmungen reicht es, Gegenstimmen und Enthaltungen abzufragen.
    • erstmal nicht berücksichtigt
• 10:27: weiter mit TOP 04 und 05, während die Anträge in die Präsentationsform der Geschäftsordnung übernommen werden
• 10:47: Wahlordnung wird verlesen
  • Antrag: Streichung des Wahlzettel-Ausfüllmodus "+/-/o" (Auf einem Wahlzettel kann man "-" sehr einfach in "+" verwandeln.)
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Antrag: Copy-Paste-Fehler in Wahlordnung beheben (wiederum wurde bei der Übernahme der Wahlordnung des Landesparteitages das Präfix "Landes-" nicht überall durch "Kreis-" ersetzt)
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Diskussion: Was passiert mit leeren Stimmzetteln? Wahlhelfer könnten die Stimmzettel nachträglich beschreiben und damit die Wahl manipulieren.
  • Antrag: Passus in die Wahlordnung aufnehmen, dass der Wahlzettel eine eindeutige Willensbekundung des Stimmberechtigten drinhaben muss
    • Gegenrede: keine Überregulierung
    • Gegenrede: Dann wäre eine Anfechtung der Wahl möglich, wenn jemand bewusst einen leeren Zettel in die Urne wirft.
    • 11:03: Abstimmung
      • drei Für-Stimmen, viele Gegenstimmen -> abgelehnt
• 11:06: Abstimmung über die Geschäftsordnung
  • Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen, eine Enthaltung -> angenommen
  • Antrag: offenkundige Schreibfehler dürfen ohne weiteres korrigiert werden
    • keine Gegenrede -> angenommen
• 11:07: Abstimmung über die Wahlordnung
  • Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltung -> angenommen
• Die beschlossenen Fassungen der Geschäftsordnung und der Wahlordnung sind dem Original dieses Protokolls als Anlage beigefügt.

TOP 04: Abstimmung über Zulassung von Livestream, Video-/Ton-Mitschnitten und Bildaufnahmen

• Antrag auf Zulassung von Livestream, Video-/Ton-Mitschnitten und Bildaufnahmen
  • Gegenrede: Bildmitschnitte, auf denen Personen eindeutig erkennbar sind, nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Person
    • Inhalt der Gegenrede im Abstimmungsantrag aufgenommen
  • Vorschlag: das nächste Mal gleich am Anfang der Veranstaltung fragen, denn ein Livestream lässt sich
  • 10:29: Abstimmung
    • Mehrheit dafür -> angenommen
• Privacy widerspricht Bildmitschnitten ihrer Person

TOP 05: Abstimmung über Zulassung von Gästen

• 10:30: Antrag auf Zulassung von Gästen (inkl. Presse)
  • Gegenrede: Wie kann man Gäste von den stimmberechtigten Piraten unterscheiden?
  • Gegenrede zur Gegenrede: räumliche Trennung wäre unnötige Ausgrenzung; Unterscheidungsmöglichkeit durch Stimmkarten gegeben
  • 10:32: Abstimmung
    • Mehrheit dafür -> angenommen
• 10:33: Abstimmung über 5 Minuten Pause, bis die aktualisierte Fassung der GO vorliegt
  • keine Gegenrede -> angenommen

TOP 06: Abstimmung über die Tagesordnung bzw. über Änderungsanträge zu ihr

• 11:07: Tagesordnung wird vorgestellt
  • Antrag: nach Abstimmung über Satzung Pause von 20 Min. einfügen, damit weitere Mitglieder von außerhalb in den Kreisverband eintreten können, bevor über Ämter abgestimmt wird
    • Gegenrede: auf 30 Min. ausdehnen (Mittagspause)
    • Gegenrede zur Gegenrede: über Länge der Pause wird dann entschieden
    • keine weiteren Gegenreden -> angenommen
• 11:10: Abstimmung über die Tagesordnung
  • keine Gegenstimmen -> angenommen

TOP 07: Vorstellung des Satzung, Diskussion und Abstimmung

• 11:11: Satzungsentwurf wird verlesen
  • Diskussion über die Regelungen zur Amtszeit des Kreisvorstandes
    • Antrag: §5(3) umformulieren zu "Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt grundsätzlich ein Jahr."
      • allgemeiner Konsens nach Diskussion -> angenommen
  • Antrag: in §5(5) den Verweis auf den konkreten Paragraphen der Landessatzung rausnehmen, damit die Satzung auch bei Nummerierungsänderungen korrekt bleibt; Formulierung: "Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung gemäß der Landessatzung."
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Diskussion über die Quantität der nötigen Rücktritte für die Handlungsunfähigkeit des Vorstandes
    • am Ende Konsens über die vorliegende Formulierung
  • Diskussion: in §5(6) Sinngehalt der Formulierung "[wenn Vorstandsmitglieder] ihren Ämtern nicht mehr nachkommen können" ist unklar; wer stellt das wie fest?
    • Vorschlag: fallen einige Vorstandsmitglieder aus, kann der Rest seine eigene Handlungsunfähigkeit erklären
    • Vorschlag: Regelung ist unnötig, da sowohl die Mitgliederschaft als auch der Vorstand Parteitage einberufen können, die dann den Vorstand neuwählen können
    • Antrag auf Umformulierung des §5(6) Satz 1 zu "Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt sind."
      • keine Gegenrede -> angenommen
  • Diskussion über die 20-%-Grenze in §6(2)
    • am Ende Konsens über die vorliegende Formulierung
  • Antrag: in §6(3) bei "der Satzung" einen Aufzählungspunkt "..., das Programm..."
  • Anmerkung: §9(1) Satz 2 PartG fordert die Bezeichnung "Hauptversammlung" anstatt "Parteitag"
    • Antrag: zunächst die Fassung mit Begriff "Kreisparteitag" beschließen, im Rahmen der redaktionellen Bearbeitung in "Hauptversammlung" ändern
      • keine Gegenrede -> angenommen
  • Diskussion über die Zusammentrittsperiode des Parteitages
    • am Ende Konsens über die vorliegende Formulierung
  • Antrag: Aufteilung des §6(4) in zwei Absätze (4.1) mit zwei Sätzen und (4.2) mit drei Sätzen, wovon der erste Satz von (4.1) umformuliert wird
    • GO-Antrag auf Meinungsbild: Formulierung "Der Kreisparteitag muss spätestens ein Jahr nach dem letzten Kreisparteitag einberufen werden."
      • Mehrheit dafür
    • Abstimmung über die in obigem Meinungsbild gegebene Formulierung
      • 13 Für-Stimmen, eine Gegenstimme -> angenommen
    • Antrag: Aufteilung des §6(4) im Rahmen der redaktionellen Bearbeitung
      • keine Gegenrede -> angenommen
  • Diskussion: Was ist in §6(5) mit der Forderung der "schriftlichen" Einreichung von Anträgen gemeint? E-Mail? Wiki?
    • Vorschlag: Umformulierung des Satz 2 zu "Sämtliche Anträge müssen bis spätestens zwei Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein."
      • keine Gegenrede -> angenommen
  • Antrag: in §6(6) eine Schutzklausel für Satzungs- und Programmänderungsanträge einfügen
    • genauer Wortlaut: "Satzungsänderungsanträge und programmatische Änderungsanträge sind von dieser Regelung nicht betroffen."
    • Abstimmung
      • Mehrheit dafür -> angenommen
    • Gegenrede: steht bereits in §7(2) drin
      • Konsens: im Rahmen der redaktionellen Bearbeitung nur eine gemeinsame Formulierung drinlassen, die den Sinngehalt erhält
  • Antrag: Streichung des 10-%-Quorums aus §6(7) durch Ersetzung des Satz 3 mit "Dieser Kreisparteitag ist, unabhängig von der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, beschlussfähig."
    • Gegenrede: lieber erstmal praktisch probieren, ob diese Regelungen überhaupt Probleme darstellen
    • GO-Antrag: erst §11 angucken
    • Abstimmung
      • 11 Für-Stimmen, 5 Gegenstimmen -> angenommen
  • Antrag: in $6(10) "Rechenschaftsbericht" durch "Tätigkeitsbericht" ersetzen
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Diskussion: Sollten Tätigkeitsberichte zwingend schon vorher eingereicht werden, damit die Mitglieder die Berichte prüfen können?
    • Gegenrede: Es wird nur über das entlastet, was der Tätigkeitsbericht enthält.
    • Antrag: in §6(10) einen Satz "Der Tätigkeitsbericht ist schriftlich zu Protokoll zu geben." ergänzen
      • keine Gegenrede -> angenommen
  • Diskussion: Ein Kassenprüfer reicht.
    • Gegenrede: Was ist, wenn einer ausfällt"?
    • Antrag: in §6(11) den Anfang des Satz 1 ersetzen durch "Der Kreisparteitag wählt einen Kassenprüfer und einen Stellvertreter, ..."
      • keine Gegenrede -> angenommen
  • Antrag: in §6(12) das "neu gewählten" streichen
    • Gegenrede: Das ist im Sinne der Eindeutigkeit sehr relevant.
    • Antragsabänderung: "neu gewählten" nicht streichen, sondern ersetzen durch "gegebenenfalls neu gewählten"
      • keine Gegenrede -> angenommen
  • Antrag: in §7 gehören auch Programmänderungen rein; in §7(2) Anfang wie folgt ergänzen "Anträge auf Satzungsänderung oder Programmänderung..."
    • Abstimmung
      • Mehrheit dafür -> angenommen
  • Diskussion: kürzere Ladungsfrist für Bewerberaufstellungen für Wahlen zu Volksvertretungen
    • Antrag: Aufnahme einer Klausel, dass für Bewerberaufstellungen Sonderparteitage einberufen werden können, und dass das in einer Geschäftsordnung geregelt wird
    • Abstimmung
      • 5 Für-Stimmen, 6 Gegenstimmen -> abgelehnt
  • Diskussion: Ist in §10(4) "kurzfristig" ausreichend definiert?
    • am Ende Konsens über die vorliegende Formulierung
  • GO-Antrag: nochmal §6(2) ansehen, ob wir nach Abstimmung über die Satzung immer noch beschlussfähig sind
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Antrag: das Quorum in §6(2) von 20 % auf 15 % reduzieren, da das kleinere Quorum in §6(7) entfernt wurde
    • Abstimmung
      • Mehrheit dafür -> angenommen
• 13:00: Abstimmung über die Satzung (und damit die Gründung des Kreisverbandes auf Basis dieser Satzung)
  • einstimmige Mehrheit -> angenommen
• GO-Antrag: Mittagspause von 30 Min.
  • keine Gegenrede -> angenommen
• Die beschlossene Fassung der Satzung ist dem Original dieses Protokolls als Anlage beigefügt.

TOP 08: Vorstellung und Wahl des Vorstandsvorsitzenden

• Vorstellung der Kandidaten:
  • Gregor Schäfer: gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann, zurzeit arbeitssuchend; hat die Gründung des Kreisverbandes vorangetrieben, wünscht sich rege Beteiligung der Mitglieder
• 13:44: Einleitung der geheimen Wahl
  • Ja-Stimmen: 21
  • Nein-Stimmen: 0
  • Enthaltungen: 2
  • Gregor nimmt die Wahl an

TOP 09: Vorstellung und Wahl des Generalsekretärs

• Vorstellung der Kandidaten:
  • Stefan Hofmann: Student, gelernter Mikrotechnologe mit Fachoberschulabschluss
• 13:52: Einleitung der geheimen Wahl
  • Ja-Stimmen: 21
  • Nein-Stimmen: 0
  • Enthaltungen: 1
  • Stefan nimmt die Wahl an

TOP 10: Vorstellung und Wahl des Schatzmeisters

• Vorstellung der Kandidaten:
  • Paul Peschel: Abiturient und Zivildienstleistender
  • Frage: Was sind deine Erfahrungen mit Buchhaltung?
    • Antwort von Paul: Vater arbeitet beruflich in diesem Feld, hat fachliche Unterstützung angekündigt (genauso wie Thomas Krohn)
• 13:59: Einleitung der geheimen Wahl
  • Ja-Stimmen: 21
  • Nein-Stimmen: 1
  • Enthaltungen: 0
  • Paul nimmt die Wahl an

TOP 11: Vorstellung und Wahl der Beisitzer

• Antrag: Festlegung der Zahl zu wählender Beisitzer auf 2
  • keine Gegenstimmen -> angenommen
• Vorstellung der Kandidaten:
  • Udo Byhahn: arbeitssuchend, war im Wahlkampf aktiv und möchte auch weiterhin als Schnittstelle zum Bürger dienen (weniger zur Presse)
  • Torsten Fehre: gleichzeitig im Landesschiedsgericht
  • Peter J. Müller: gelernter Bauzeichner im Ingenieurhochbau, möchte Vorstand mit seiner Erfahrung aus der früheren FDP-Mitgliedschaft unterstützen
  • Thomas Lischke: Ingenieur für Elektrotechnik, möchte eigene Kenntnis in den Bereichen Energietechnik, Verkehrsplanung und Bildung einbringen
  • Frage an Torsten: Wo glaubst du, dich besser einbringen zu können? Im Kreisvorstand oder im Landesschiedsgericht?
    • Antwort: weiß er selber noch nicht genau; Kandidatur resultiert daraus, dass personell Not am Mann war
    • weitere Nachfrage: Bauchgefühl?
      • Antwort: Da müsste eine Münze entscheiden.
  • Frage an alle: Kreisverbände fokussieren sich aufs Regionale. Wie kann man auf dem Land mehr Leute ansprechen?
    • Antwort von Peter: Piratenthemen benutzen, die für Landbewohner interessant sind (z.B. Netzausbau)
    • Antwort von Thomas: Allein in DD ist schon ein Achtel der Sachsen. Der einfachste und effektivste Weg zum Ausbau unserer Mitgliederbasis ist daher die Arbeit in Dresden.
    • Antwort von Udo: Piratenlandpartie stärken.
    • Antwort von Torsten: Offline-Präsenz allgemein stärken, z.B. Pressemitteilungen selber verteilen.
  • Frage an alle: Was macht ihr, wenn ihr nicht gewählt werdet? Wäret ihr bereit, andere Funktionen (z.B. Kassenprüfer) zu übernehmen?
    • Wortmeldung: Bitte keine Antwort von den Kandidaten verlangen, da dies die Wahl unzulässig beeinflusst.
  • Frage an Thomas: Du bist vielen noch unbekannt. Kannst du auch präsent sein, v.a. bei Vorstandssitzungen?
    • Antwort: Berufliche Aktivität ist flexibel einteilbar, aber kleinere Abstriche müssen unter der Woche hingenommen werden.
  • Frage an Thomas: Warst du vorher schon politisch aktiv?
    • Antwort: Nicht in Parteien, aber Erfahrung in geschäftlichen Führungsebenen bzw. in der geschäftlichen Interessenvertretung.
  • Frage an Peter: Hattest du Ämter in der FDP?
    • Antwort: War in Frankfurt (Main) in der Verkehrspolitik tätig, war im LV Sachsen Mitglied des Landesfachausschusses Soziales.
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • Frage an Peter und Thomas: Ihr wart gestern nicht beim Stammtisch, obwohl dort die Vorstellung der Kandidaten angesetzt war. Wo wart ihr?
    • Antwort an Thomas: kam erst gestern abend von langer Dienstreise zurück
    • Antwort an Peter: war bei einer lokalpolitischen Veranstaltung, die einmal im Jahr stattfindet
• 14:05: Einleitung der geheimen Wahl
  • Wahlmodus: Kumuluswahl (maximal zwei verschiedene Namen sind auf den Wahlzettel zu schreiben)
  • Udo Byhahn: 7 Stimmen
  • Torsten Fehre: 10 Stimmen
  • Peter J. Müller: 14 Stimmen
  • Thomas Lischke: 11 Stimmen
  • Peter ist im ersten Wahlgang gewählt und nimmt die Wahl an
• 14:29: Einleitung der Stichwahl zwischen Torsten und Thomas
  • Torsten Fehre: 9 Stimmen
  • Thomas Lischke: 12 Stimmen
  • Thomas nimmt die Wahl an

TOP 12: Vorstellung und Wahl des Kassenprüfers

• Vorstellung der Kandidaten:
  • Stefan Majewsky: Physikstudent
  • Mark-Andres Hohm: Controllerprogrammierer, "kann mit Zahlen umgehen"
• 14:40: nichtgeheime Wahl
  • Wahlmodus: Wahl per Handzeichen, der mit den meisten Stimmen wird Kassenprüfer, der andere stellvertretender Kassenprüfer
  • Stefan Majewsky: 16 Stimmen
  • Mark-Andres Hohm: 5 Stimmen
  • Stefan und Mark-Andres nehmen die Wahl an

TOP 13: Sonstige Anträge

• Wortmeldung: Zusammenfassung des Ausflugs von Katha und Privacy gestern nach Berlin

TOP 14: Ende des Gründungsparteitages

• Gregor: "Wir haben heute Demokratie gelebt"