Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Förderprogramme

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von AG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE071
Beantragt von
AG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

Begründung

Das Prinzip der Nachhaltigkeit macht den mittelfristigen Umstieg auf erneuerbare Energien erforderlich. Dies ist im Kontext mit den Modulen 1 bis 4 zur Energiepolitik zu sehen.


Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „AG Energiepolitik, vertreten durch [[Benutzer:Hartmut|Hartmut“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.





Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Hartmut Ernst
  2. Korbinian 02:17, 14. Apr. 2010 (CEST)
  3. Arvid Doerwald 02:39, 14. Apr. 2010 (CEST)?
  4. Danebod 21:35, 14. Apr. 2010 (CEST)
  5. Gunnar 22:54, 14. Apr. 2010 (CEST)
  6. Ron
  7. Christoph B. 13:50, 15. Apr. 2010 (CEST)
  8. Matthias Heppner 22:0, 15. Apr. 2010 (CEST)
  9. Thomas-BY
  10. Henry 16:51, 18. Apr. 2010 (CEST)
  11. icho40
  12. Michael Küthe De02272 13:56, 20. Apr. 2010 (CEST)
  13. icehawk Gute Richtungsvorgabe, es ist nun wichtig, für diese eine Reihe von konkreten Forderungen auszuarbeiten
  14. Sebastian Pochert
  15. Aleks_A
  16. Jan
  17. Haide F.S.
  18. Magnum
  19. DeBaernd 14:36, 12. Mai 2010 (CEST)
  20. zero-udo
  21. Kaddi

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Jonathan Gruner
  2. Nordbert 20:56, 14. Apr. 2010 (CEST)
  3. Blafasel Subventionen wie EEG lehne ich ab. Das ist letztlich eine Enteignung der Menschen (Verbraucher).
  4. Peter Deppert
  5. Trias
  6. Rainer Sonnabend
  7. Gordon-creAtive Subventionen verzerren den Markt und gerade nachhaltige Wirtschaft braucht einen nachhaltigen Markt.
  8. Aloxo gegen selektive Wirtschaftssubventionierung
  9. Andena 22:56, 19. Apr. 2010 (CEST)
  10. MrHan
  11. HKLS 20:24, 22. Apr. 2010 (CEST)
  12. Spearmind 13:44, 25. Apr. 2010 (CEST) geregeltes Zurückfahren umweltfeindlicher Technologie statt Subventionen
  13. Boris Turovskiy wir sind klar gegen Subventionen
  14. datenritter 23:55, 27. Apr. 2010 (CEST) Kein Grundlagentext, zweifelhafte Details.
  15. LordSnow denke es geht auch ohne Subventionen, nur mit Verboten und Steuern
  16. Salorta gegen Subventionen, egal wo
  17. Unglow
  18. Retep 12:02, 12. Mai 2010 Partikularinteressen unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls
  19. Benutzer:nihiltechno dagegen - was dauerndes rumgefördere bewirkt, sieht man an der ruinösen bezuschussung von solarzellen

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. RicoB CB 09:43, 2. Mai 2010 (CEST) Alle Energiepolitik-Anträge zusammengenommen, ist dies dann doch ein (zu) langer Teil im Programm. Ich möchte aber auch kein "zerstückeltes" energiepolitisches Programm - daher bei allen Anträgen dazu Enthaltung.
  2. Action_Boo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Produkte, welche langfristige Förderprogramme angewiesen sind, sind nicht marktfähig. Volkswirtschaftlich gesehen wird keine optimale Produktionslinie erreicht. Diese "second oder gar third best" Lösung führt zu Wohlstandsverlusten für die Volkswirtschaft.

Argument 2

Förderprogramme wie das EEG, sind keineswegs sozial ausgewogen. Sie bedeuten immer eine Umverteilung. Beispiel EEG: alle Stromkunden zahlen einen nicht erforderlichen Preisaufschlag, der den Besitzern der gefördernten Anlagen zugute kommt. Die Oma, welche mit ihrer Rente am Existenzminium liegt, zahlt also demjenigen der mal kurz ein paar tausend Euro in eine Solaranlage stecken kann seine Förderprämie.


ProArgument

Es ist zwar richtig, dass Subventionen generell wirkungslos sind und das Sterben von Branchen oder Firmen nur hinauszögern. In solchen Fällen sind Subventionen tatsächlich Wohlstandsverluste. In dem Bereich Erneuerbare Energien sind Subventionen wie das EEG aber das einzige Mittel, wie man überhaupt eine stattliche Anzahl an Marktteilnehmern (welche später in Wettbewerb stehen werden) generieren kann. Die konventionellen Energieerzeugsoptionen wie z.B. Atom- und Kohlekraft sind dermaßen kapital- und ressourcenintensiv, dass hier aich in Zukunft kein wirklicher Wettbewerb zu erwarten ist. Es kann doch niemand wollen, dass wir auch in fernerer Zukunft allein von EON, RWE, EnBW & Co. abhängig sind? Durch das EEG sind aber auch mittelständische Betriebe und sogar Privatpersonen befähigt zu Teilnehmern am Strommarkt zu werden (zwar zur Zeit auch beschränkt, da die Stromnetze in der Hand der Multis sind, aber immerhin).

Zudem wird der Bereich der erneuerbaren Energien in Zukunft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige werden. Länder wie China holen in diesem Sektor schon massiv auf. Diesen Wirtschaftszweig aufzugeben, weil dieser wirtschaftlich momentan noch nicht mit dem (subventionierten) Kohle- und Atomstrom konkurrieren kann wäre eine mehr als fahrlässige Entscheidung und würde uns in Zukunft teuer zu stehen kommen.

Kurz Subventionen, die sterbende Branchen künstlich am Leben erhalten wollen (z.B. Kohlesubventionen) -> Ablehnung

Subventionen (richtiger wäre der Begriff Investitionen), die neue Wirtschaftsfelder erschließen sollen (wie das EEG für den Wirtschaftsbereich Erneuerbare Energien) -> Zustimmung

Matthias Heppner 22:0, 15. Apr. 2010 (CEST)

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