Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Einführung eines Mindestlohns

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Matthias Heppner.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE080
Beantragt von
Matthias Heppner
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Verhinderung von Ausbeutung & Armut, Verbot von Subventionen, Besserstellung für Zeitarbeiter, Stärkung der Binnenwirtschaft
Schlagworte Contra
Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Eine bundesweite Einführung eines Mindestlohns i.H.v. 7 Euro, welcher für alle Branchen verbindlich ist.

Deutschland leistet sich als eines der wenigen europäischen Länder immer noch den Luxus keinen bundesweiten und branchenübergreifenden Mindestlohn einzuführen und den Niedriglohnsektor immer weiter ausufern zu lassen. Zwar existieren eine Vielzahl von Tarifverträgen, die Mindestlöhne vorschreiben, aber diese enthalten oftmals Ausnahmeregelungen, wie z.B. dass diese nicht für Zeit-/Leiharbeiter gelten. Außerdem geht der Organisationsgrad der Gewerkschaften immer weiter zurück (mittlerweile weniger als 70%), so dass viele Branchen nicht tarifrechtlich erfasst sind.

Deshalb ist ein verbindlicher und branchenübergreifender Mindestlohn von 7 Euro einzuführen, um die Massenkaufkraft zu stärken und Menschen mit Vollbeschäftigung nicht von staatlichen Transfers abhängig zu machen.

Begründung

Gegen den Mindestlohn wird oftmal angeführt, dass dieser zu Arbeitsplatzabbau und somit zu einer höheren Arbeitslosigkeit führe. Dieses Argument ist jedoch erstens schon damit zu entkräften, dass andere europäische (Mindestlohn)Länder wie z.B. Frankreich leicht höhere Arbeitslosenraten haben wie Deutschland,

Eurostat

aber im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit weit besser dastehen

Eurostat

und zum anderen sind Löhne, die unter dem Existenzminimum liegen und mit staatlicher Hilfe aufgestockt werden müssen volkswirtschaftlicher Unsinn. Mit einem solchen Dumpingsektor schwächen wir die Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung, was wiederum dazu führt, dass Löhne gesenkt werden müssen, um der niedrigeren Kaufkraft zu begegnen, etc.. Dieser Teufelskreis führt einzig und allein dazu, dass sich zum einen die Exportindustrie freut, da diese im Hightechland Deutschland mit solchen Löhnen im internationalen Geschäft sehr gut dasteht, was wir auch fast alljährlich mit neuen Exportrekorden bewundern dürfen (China werden wir dennoch nicht mehr als Exportweltmeister ablösen) und zum anderen die Firmen, die auf den Binnenmarkt billigste Arbeitskräfte bekommen (Beispiel Friseurbranche). Nur ist es so, dass unsere Exportrekorde mit einem hohen Preis bezahlt werden -> dem der größer werdenden Armut. Es muss einfach realisiert werden, dass Löhne, die unter dem Existenzminimum liegen, der Volkswirtschaft immer mehr Schaden als Nutzen zufügen. Unsere zu sehr auf den Export ausgerichtete Wirtschaft muss sich wieder stärker auf den Binnenmarkt konzentrieren und da helfen Mindestlöhne wieder einen starken Binnenwirtschaftskreislauf zu errichten und den ausufernden Niedriglohnsektor einzudämmen.

Zudem verstößt ein Stundenlohn, welcher selbst bei Vollzeitbeschäftigung mit Hartz IV aufgestockt werden muss gegen das Subventionsverbot, welches von der Piratenpartei offensichtlich angenommen werden wird. Branchen oder Firmen, die solch niedrige Stundenlöhne zahlen müssen, um wirtschaftlich rentabel arbeiten zu können, gehören offensichtlich einer toten Branche an oder sind schlecht geführt, so dass sich hier eine Subventionierung der Stundenlöhne verbietet.

Ein Mindestlohn von 7 Euro führt bei einer 40-Stunden Woche im Monat zu ca. 1200 Euro brutto im Monat. Netto wären das ca. 950 Euro was im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot auch die Untergrenze für eine Vollzeitarbeit darstellen sollte.


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Korbinian 13:52, 15. Apr. 2010 (CEST)
  2. Jyw 17:49, 15. Apr. 2010 (CEST)
  3. MichaelG 22:48, 15. Apr. 2010 (CEST)
  4. Zam 16:40, 16. Apr. 2010 (CEST) Für Mindestlöhne plus BGE
  5. Andena 11:53, 18. Apr. 2010 (CEST)
  6. Andreas Vogt 12:35, 19. Apr. 2010 (CEST)Für Mindestlöhne plus BGE
  7. Andreas70 23:19, 22. Apr. 2010 (CEST) Für Mindestlöhne, und ganz deutlich gegen BGE!!
  8. Rainer Sonnabend
  9. Deuterium siehe Vorbehalte weiter unten
  10. Kai Orak
  11. Sebastian Pochert Meiner Meinung nach könnte der Mindestlohn auch nur 5 oder 6 Euro betragen.
  12. Twix 15:55, 28. Apr. 2010 (CEST)
  13. Aleks_A
  14. Jan Ein (entsprechend hohes) BGE würde Mindestlöhne unnötig (weil Dumpinglöhne unattraktiv) machen. Wenn wir aber kein BGE haben, brauchen wir Mindestlöhne.
  15. LordSnow Eurozahlen ins Grundsatzprogramm ist nicht optimal, aber besser so als weiterhin gar keine Aussage
  16. MichaelG 22:23, 3. Mai 2010 (CEST) Besser als gar keine Aussage
  17. Chris Leo Chris Leo 21:35, 4. Mai 2010 (CEST) Ich muss Jan da zustimmen, sind die Mindestlöhen da wird das BGE uninteressant.
  18. Monarch 09:02, 5. Mai 2010 (CEST) Formulierung aber stark verbesserungswürdig, 7 EUR zu niedrig!
  19. Alloshadow dafür aber 7,00 ist ein bischen wenig ich würde da die forderung von verdi unterstützen welche 7,50 fordern
  20. Sven423 21:44, 11. Mai 2010 (CEST) klareres Konzept für mich als das BGE, widerpsrechen sich imho auch nicht
  21. DeBaernd 15:38, 12. Mai 2010 (CEST)
  22. Käptn Blaubär (Mit einem Mindestlohn würde übrigens auch einer der Gründe entfallen, der für mich gegen ein BGE spricht.)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Jonathan Gruner 16:52, 15. Apr. 2010 (CEST) Lieber ein Bedingungsloses Grundeinkommen, da wird wenigstens die Freiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt!
  2. --Severin M 17:22, 15. Apr. 2010 (CEST)? Schließe mich meinem Vorrdener an.
  3. Trias
  4. Nico.Ecke - Das ist ein frommer Wunsch, aber leider kein Programm...
  5. Pereos Schließe mich da Jonathan an.
  6. Hans Immanuel BGE Ja! Aufhebung der Koalitionsfreiheit v. Arbeitgebern/Arbeitnehmen Nein
  7. icho40
  8. ludwig5367
  9. MrHan
  10. Santa-c 12:30, 21. Apr. 2010 (CEST) Pro BGE!
  11. HKLS 20:45, 22. Apr. 2010 (CEST) Forderung fürs Wahlprogramm, konkrete Euro-Zahlen gehören nicht in ein Grundsatzprogramm
  12. Boris Turovskiy abgesehen vom Thema an sich - Eurozahlen haben im Grundsatzprogramm nichts zu suchen. Und begründet sollten sie auch noch sein;)
  13. Spearmind 20:45, 27. Apr. 2010 (CEST) pro GE (m.E.+ Vorauss. Dienst an der Gesellschaft/Dienstpflicht), Beträge gehören da nicht rein
  14. Schwan 7 Euro pro Tag finde ich zu wenig, oder sinds 7 Euro pro Monat ? Du hast aber einen eigenartigen Humor. Mit "Mindestlohn" meint man natürlich den Stundenlohn. datenritter 11:23, 28. Apr. 2010 (CEST)
  15. datenritter 11:23, 28. Apr. 2010 (CEST) HKLS und ValiDom haben Recht.
  16. RicoB CB 10:34, 2. Mai 2010 (CEST)
  17. Salorta
  18. Unglow
  19. Haide F.S.
  20. Retep
  21. Action_Boo
  22. zero-udo
  23. Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. ValiDOM (Ich bin im Grunde für Mindestlöhne, aber hier fehlt leider die fachliche Tiefe. Zu populistisch.)
  2. Thomas-BY
  3. Magnum
  4. Bernd 15:11, 10. Mai 2010 (CEST) Mindestlohn im Prinzip ok, gerne auch zusammen mit Grundeinkommen, dann aber in einem integrierten Konzept. 7 E sind auch etwas optimistisch, dann müsste zB McDonalds dichtmachen - also vorher auch mal mit den Leuten sprechen, die da arbeiten usw.
  5. BuMa Grundsätzlich für Mindestlöhne, aber eine konkrete Zahl gehört nicht ins Grundsatzprogramm, und 7 € sind auch sehr wenig, im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Großbritannien.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Die konkrete Höhe des Mindestlohns kann durchaus in Euro und Cent festgelegt werden jedoch sollte vorher darüber innerhalb der Partei abgestimmt werden wieviel genau und ggf der damit verbunden pro/contra Diskussion. Weiterhin muß die Option auf ein BGE offengehalten werden und klar gemacht werden das der Mindestlohn nur eine kurzfristige Lösung für die Gesamtproblematik sein kann.-- Deuterium 11:46, 26. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Die Festlegung der Höhe des Mindestlohnes kann nicht Gegenstand von Diskussionen sein, sondern muss auf der Grundlage mathematischer und ökonomischer Berechnungen erfolgen.

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