Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Abschaffung Wehrpflicht und Zivildienst

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80px Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Miriam.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
T030
Beantragt von
Miriam
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Einschränkung Bürgerrechte, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Einschränkung der Freiheit
Schlagworte Contra
Bündnispflicht, Sicherung der Verteidigung
Beantragte Änderungen

Das Partei- und Wahlprogramm soll durch folgenden Text ergänzt werden:

Die Wehrpflicht und der Zivildienst soll nach folgendem Stufenprogramm abgeschafft werden:

1a. Abschaffung des Wehrdienstgesetzes und des Zivildienstgesetzes

Die Änderung des Grundgesetzes ist für die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes nicht umgehend erforderlich, Lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, kann die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung sowohl auf Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber auch wenn die Funktionsfähigkeit der Landesverteidigung gewährleistet ist, diese könnte durch eine Freiwilligenarmee erfolgen kann. (2 BvF 1/77 u.a., Urteil vom 13.04.1978).

Mittelfristig sollte § 12a des Grundgesetzes so umgestaltet werden, dass eine neue Wehrpflicht nur noch für den Verteidigungsfall, jedoch nicht für die anderen Bestandteile der Notstandsverfassung, wie Ausnahmezustand, Spannungsfall und Katastrophenfall gilt.


zeitgleich:

1b. Umwandlung der Wehrpflichtigenarmee in eine Freiwilligenarmee

Ohne jegliche gesetzliche Änderung kann seitens des Verteidigungsministeriums die Anzahl der einberufenen Wehrpflichtigen eingeschränkt bzw. auf ein Minimum begrenzt werden. Der Dienst in der Freiwilligenarmee sollte weiterhin in stark gestaffelten Zeiten geleistet werden können, angefangen von Dienstzeiten von 2 bis 5 Jahren bis zur Verpflichtung von 15 Jahren und mehr. Durch die Mischung der Freiwilligen mit unterschiedlicher Dienstdauer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich feste Strukturen als Staat im Staat bilden geringer. Durch den fortlaufenden Wechsel kann sowohl die soziale als auch die technische Kompetenz erhöht werden. Weiterhin sollten Befehlsgewalten möglichst routierend vergeben werden, um auch hier die Bildung von Strukturen zu verhindern.

NEU: Der Einsatz der Bundeswehr sowie der späteren Freiwilligenarmee bei Auslandseinsätzen, díe im Rahmen von Bündnispflichten Und/oder im Auftrag der UNO erfolgen, ist auf die Herstellung und Verbesserung der Infrastruktur, die Herstellung und Verbesserung der medizinischschen Versorgung der einheimischen Bevölkerung sowie der Ausbildung von einheimischen Sicherheitskräften bei Beachtung der Gedanken der Durchsetzung der Demokratie, zum Schutz von Einrichtungen und der einheimischen Bevölkerung beschränken. Ein Kampfeinsatz oder die Beteiligung an einem Angriffskrieg sind kategorisch auszuschließen.


2. Einführung eines temporär begrenzten Freiwilligen Dienstes ohne Altersbeschränkung und Geschlechtsspezifikation

Das Ziel der Einführung der Freiwilligen Dienste sollte in erster Linie die Fortführung des eigenen Interesses für den betreffenden Bereich sein, unabhängig, ob diese Naturschutz, Umweltschutz, Landschaftspflege oder sozialen Diensten betreffen. Engagierte Bürger setzen Aufgaben besser um, als dies es innerhalb von Zwangsdiensten erfolgt. Jeder, der volljährig ist und gesundheitlich geeignet, sollte diesen Freiwilligen Dienst absolvieren können, entweder aus eigenem Engagement heraus oder auch als Aufbau für eine spätere Beschäftigung im betreffenden Bereich.

Ergänzend hierzu sollte das Gesellschaftliche Engagement jedes einzelnen Bürgers durch die Ausführung von ehrenamtlichen Tätigkeiten gefördert und mehr anerkannt werden. Das Bewusstsein der Gesellschaft ist zu wecken, dass nur sie selbst etwas ändern kann und jede einzelne Aktivität dabei zählt.


3. Umstrukturierung der Einsatzbereiche des Zivildienstes - Schaffung von attraktiven Berufsbildern

Die Bereiche in den bisher der Zivildienst tätig war sind nicht auf die Zivildienstleistenden angewiesen, wenn Berufsbilder geschaffen werden, die den beruflichen Einsatz in diesen Bereichen attraktiver werden lassen. Die Hemmschwelle, diese Bereiche mit der eigenen Arbeitskraft zu besetzen, sollte durch abgestufte Qualifikation und bessere Vergütung der Berufsbilder überwunden werden.

Begründung

Der Verteidigung der Bürgerrechte und die stärkere Beachtung der Grundrechte ist Ziel der Piratenpartei Deutschland. Gemäß dem Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2 hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

In diese Freiheit wird mit der Wehrpflicht gemäß Artikel 12a des Grundgesetzes eingegriffen, der 1968 dem Grundgesetz zugefügt wurde. Das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz schränken neben der persönlichen Freiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Diese Einschränkungen der Bürgerrechte sind angemessen an der heutigen Situation Deutschlands nicht mehr tragbar. Es besteht weder eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die Wehrpflicht, noch besteht Wehrgerechtigkeit, nur ein Bruchteil der Wehrpflichtigen erhält heute eine Einberufungsbescheid.

Durch das Zivildienstgesetz für Kriegsdienstverweigerung gilt ebenfalls die Verletzung der Bürgerrechte aufgrund des Einforderung dieser Pflicht und der damit verbundenen Einschränkungen in die Freiheit des einzelnen Bürgers.. Während Wehrpflichtige nur noch zu einem geringen Prozentsatz einberufen werden, werden Kriegsdienstverweigerer, für die das Zivildienstgesetz gilt, abgesehen von Ausnahmeregelungen, komplett einberufen. Dies stellt zusätzlich eine Ungleichbehandlung dar und widerspricht somit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 3. Abs. 3. Der Einsatz der Zivildienstleistenden erfolgt nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - arbeitsmarktunabhängig. In der Praxis ersetzen Zivildienstleistende Personalstellen, gerade im sozialen Bereich, aber auch in den Bereichen des Umweltschutzes und Naturschutzes.


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Slash // Wehrpflicht ist sexistischer Zwangsdienst. Die Vorzüge, die das Gesundheitssystem daraus zieht, können nicht als Rechtfertigung für die Wehrpflicht angeführt werden.
  2. Jyw 20:58, 9. Apr. 2010 (CEST)
  3. Diamond 10:43, 10. Apr. 2010 (CEST)
  4. Holger Klatt
  5. Philip aka plaetzchen
  6. Magnum
  7. Blafasel Wehrpflicht einfach nur Abschaffen.
  8. kathi 13:14, 13. Apr. 2010 (CEST)
  9. Pulsar Die Begründung, man könne die Wehrpflicht nicht abschaffen, da ohne den Zivildienst das Gesundheitssystem nicht mehr funktioniere, halte ich für problematisch. Der Zivildienst ist Ersatzdienst für die Wehrpflicht und nicht umgekehrt. Caritativen Einrichtungen ist es deshalb (eigentlich) auch verboten, ihre Arbeit von Zivis abhängig zu machen. Statt dessen: Freiwilligendienste für Männer und Frauen ausbauen.
  10. zeebie 08:44, 6. Mai 2010 (CEST)
  11. DeBaernd 17:58, 10. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Michi da 1. zu lange und zweitens weiß ich nicht wie die heutige Gesellschaft ohne Zivis auskommen soll.
  2. Trias keine Themenerweiterung
  3. CEdge
  4. --Niemand13 16:57, 9. Apr. 2010 (CEST) (Gehört so nicht ins Grundsatzprogramm - bitte inhaltlichen Antrag daraus machen!)
  5. Spearmind 17:34, 9. Apr. 2010 (CEST) Dienstpflicht! Freiwilligenarmee (einsatzbezogene Anreize) wenige Berufssoldaten für Struktur und Ausbildung
  6. Carlos 18:57, 11. Apr. 2010 (CEST) Ziehle Stimmen, auch ist das Grundgesetz in diesem Punkt widersprechend. Ist aber Formulierungstechnisch nicht schön
  7. Heizer: Wehrpflicht ist wichtig! Sie garantiert das bewaffnete Truppenteile auch aus dem Herz einer zivilen Gesellschaft kommen. Dies ist eine großer Unsichheitsfaktor für die herrschende Regierung falls sie mal auf die Idee kommen sollte, unsere BW im Innern gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. -> Auch Wehrpflicht für Frauen.
  8. Oliver Eine Berufsarmee beinhaltet immer die Gefahr eines Staates im Staate, Heizer hat weitere Gründe angeführt. Klar dagegen.
  9. Hans Immanuel
  10. Thomas-BY (Abschaffung der Wehrpflicht mittlerweile schon sinnig, aber dann konsequent inkl. Ersatzdienst, der dem Namen nach schlichtweg Ersatz ist.)
  11. Unglow
  12. Simon Lambrecht Antrag in dieser Form nicht sinnvoll. Besser wäre es, den Zivildienst mit dem Wehrdienst auf eine Stufe zu stellen (d.h. man wählt frei, was man möchte ohne einen Antrag auf Zivildienst, weil man sich psychisch nicht in der Lage sieht, eine Waffe zu benutzen) und dann auch gleich Frauen und Männer gleich behandelt (d.h. Wehr- und Ersatzdienst für beide Geschlechter pflicht). Hinzu kommt, dass Caritative Einrichtungen ohne Zivildienstleistende praktisch aufgeschmissen sind. Die Pflege von Bedürftigen ist von Zivis abhängig und somit würde eine Abschaffung diesen Bereich noch weiter verschlechtern.
  13. Monarch 10:58, 13. Apr. 2010 (CEST)
  14. Andreas Heimann
  15. icho40
  16. HKLS 21:38, 19. Apr. 2010 (CEST)
  17. icehawk 22:11, 23. Apr. 2010 (CEST)
  18. RicoB CB 06:55, 24. Apr. 2010 (CEST) zu konkret und zu detailliert für ein Grundsatzprogramm
  19. Deuterium Bürger haben neben Rechten auch Pflichten welches heutzutage offensichtlich unmodern ist solches zu Fordern
  20. Braegel 00:12, 27. Apr. 2010 (CEST) Die Wehrpflicht macht die BW schwerfällig und schränkt ihre Handlungsfähigkeit und Einsatzmöglichkeiten (z.B. gegen die eigene Bevölkerung) ein und das ist auch gut so.
  21. Schwan
  22. ☠ Danebod 18:10, 28. Apr. 2010 (CEST)
  23. Aleks_A zu viele unterschiedliche Punkte. Ich kann nicht jedem Punkt zustimmen.
  24. Salorta pro Abschaffung der Wehrpflicht aber der Antrag ist viel zu Umständlich und für das Grundsatzprogramm viel zu detailiert
  25. Walter Abschaffung Wehrpflicht/Zivildienst ja, aber ohne Einschränkung der bisherigen Aufgaben der Bundeswehr
  26. Action_Boo
  27. Christian Specht 17:31, 11. Mai 2010 (CEST)
  28. Steeph
  29. wigbold
  30. zero-udo
  31. ringwraith
  32. Kampfschaf Gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht, bin eher für eine Überarbeitung.
  33. Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Andena 16:04, 9. Apr. 2010 (CEST) Zuerst müssen die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr festgelegt werden, dann erst die Struktur
  2. Korbinian 17:55, 9. Apr. 2010 (CEST) gegen wehrdienst, aber auch gegen eine europäische armee die im ernstfall krieg führen würde. praktikabler fände ich erstmal eine geschlechtergleichstellung und freie wahl zwischen zivil- und wehrdienst.
  3. Sebastian Pochert: Schließe mich Korbinian an
  4. Disi 13:04, 13. Apr. 2010 (CEST) ich wollte nur anmerken: es ungerecht die Zeitsoldaten zu temporaeren Berufssoldaten ohne Beamtenstatus usw. zu machen
  5. Rainer Sonnabend
  6. MrHan
  7. Datenritter 11:05, 22. Apr. 2010 (CEST) Toll, aber schlechte Form und zu konkret ausgestaltet fürs Bundesprogramm.
  8. ?
  9. ...

Diskussion

WICHTIG - Dieser Antrag wird nicht eingereicht, die Reaktionen haben gezeigt, dass viel Diskussionsbedarf besteht um innerhalb der Piratenpartei zu einer gemeinsamen Ansicht zu gelangen. Interessierte können sich gern an der weiteren Diskussion in der AG Innenpolitik [1] beteiligen.

Bevor die Fragen doppelt gestellt wurden, bitte die Langfassung des Antrages beachten [[2]] / sowie die Zusammenfasung im Rahmen der im Forum erfolgten Diskussion [[3]]. Ergänzend hierzu Diskussion zur Dienstpflicht: [[4]]. Miriam 13:15, 9. Apr. 2010 (CEST)

Ergänzung der Begründung um fehlende Wehrgerechtigkeit fehlender sicherheitspolitischer Erforderlichkeit. / Einleitungstext zum Stufenprogramm gestrichen, dafür Einsatzgebiete der Freiwilligenarmee beschrieben / Ausbau zur europäischen Verteidigungsarmee gestrichen - Bündnisfall erfordert Verteidigung innerhalb der Grenzen der EU. Miriam 22:22, 10. Apr. 2010 (CEST)

zu den Bemerkungen der Gegner

  • Die Gesellschaft ist ohne Zivildienst (vor dessen Einführung) auch ohne diese verpflichteten junge Männern ausgekommen. Andererseits sind Wege zum Ausgleich der bisherigen Aufgaben des Zivildienstes beschrieben. Die Einführung des Freiwilligen Diensten, vergütungsgleich zum Zivildienst, ist ein Punkt, da hier Engagement der Auslöser der Freiwilligkeit ist und kein Zwang. Der nächste Punkt ist, sich nicht aufgrund des vorhandenen Zivildienstes vor der Umstrukturierung der Berufsbilder in den Einsatzbereichen des Zivildienstes zu drücken, ich schreibe es gern mehrfach, der Zivildienst soll weder Arbeitsplätze ersetzen noch fehlende Fachkräfte ersetzen, genau dies erfolgt jedoch gerade im sozialen Bereich. Weiterhin ist jeder einzelne in der Gesellschaft dazu aufgerufen, sein Engagement zu erhöhen. Wir brauchen den Zivildienst nur solange, solange wir uns nicht mit den ohnehin erforderlichen Maßnahmen beschäftigen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Zivildienstleistenden nicht ausreichend sein, um die Problembereiche auch zukünftig abzudecken.
  • Wegen zu lang, sorry ist bereits die Kurzfassung, das Thema ist komplex, wer sich die Langfassung angesehen hat, hier stehen ursprünglich 3 Anträge, die jeder für sich jedoch auch keine wirklich Änderung durchsetzen können. Miriam
  • Die Wahl zwischen Zivil- und Wehrpflicht ist die Wahl, welchen Zwang hätten wir denn gerne. Es geht ja gerade um die Einschränkung der persönlichen Freiheit des Einzelnen, die in jedem Fall erfolgt, welche Wahl er / sie auch immer trifft.Miriam
Ich versuch's etwas zu kürzen: Der Zivi ist sehr hilfreich. Aber auf lange Frist kann es auch nicht sein, dass unser Pflegesystem von Zivis mit einem Stundenlohn von ca. 2.- Euro unterhalten wird. Letzllich ist der Zivi für 6 Monate in gewisser Weise ein Zwangsarbeiter (wenn auch für eine gute Sache). Die Pflegeberufe sind allesamt ziemlich lausig bezahlt. Solange die Zivis da sind, ist kein Anlass da, dieses System endlich zu ändern. --Diamond 10:49, 10. Apr. 2010 (CEST)
Danke für die Kurzfassung, bei Beibehaltung des Zivildienstes werden lange überfällige Reformen verhindert. Miriam 22:21, 10. Apr. 2010 (CEST)
  • Die Bemerkung zur Abschaffung des Ersatzdienstes bei Abschaffung der Wehrpflicht verstehe ich nicht, Abschaffung Zivildienst ist im Antrag enthalten, gibt es noch andere Ersatzdienste? Vielleicht mal gründlichler lesen, danke Miriam 22:18, 12. Apr. 2010 (CEST)

=> Ja gibt es, z.B. THW --Simsi1986 00:21, 13. Apr. 2010 (CEST)

Einspruch, die Teilnahme am Katastrophendienst befreit nur von der Wehrpflicht, das ist ein freiwilliger Dienst. Miriam 18:19, 13. Apr. 2010 (CEST)
  • Zum Vorschlag, den Zivildienst mit dem Wehrdienst auf eine Stufe zu stellen:
Die Menschenrechtskonvention verbietet jede Form von Zwangsarbeit, ausgenommen hiervon sind die Wehrpflicht bzw. ein entspr. Ersatzdienst. Ein Zivildienst aber, der von der Wehrpflicht losgelöst ist, also keinen Ersatzdienst darstellt, ist demnach Zwangsarbeit. Eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie z.B. auch von der Jungen Union gefordert ist, ist folglich gar nicht zu machen.
Aus diesem Grund darf man die Wehrpflicht auch nicht mit dem Zivildienst rechtfertigen. Zweck des Zivildienstes ist, dass Männer im Verteidigungsfall anderweitige Aufgaben übernehmen. Der Zivildienst ist nicht dazu gedacht, das Gesundheitssystem mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Dass genau das in der Praxis geschieht, stellt eine Form des Missbrauchs dar. Für mich ist deshalb die Abhängigkeit des Gesundheitssystems von Zivis ein Argument, das gerade für die Abschaffung der Wehrpflicht spricht. --Pulsar 00:09, 2. Mai 2010 (CEST)

Berufsarmee

Nochmals zur Berufsarmee, ja, es ist eine Gefahr, einen Staat im Staat zu schaffen, wenn man hier keine Kontrollmöglichkeiten von außern schafft. Das war mein Ansatz, es muss eine Kontrolle geben, am besten unter parlamentarischer Aufsicht. Was aber viele nicht sehen, die Bundeswehr bewegt sich bereits mit Riesenschritten auf eine Berufsarmee zu, wo nur noch geringe Teile überhaupt aus Wehrpflichtigen bestehen. Vielleicht schauen wir uns da mal an, wie unsere politischen Gegner argumentieren.

FDP - [5] Eine Bundeswehr, die ohne Abstriche den Anforderungen der NATO und der und EU genügt, um ihre Bündnispflichten zu erfüllen. Die Bundeswehr von heute ist nicht die Armee der Wehrpflichtigen, sondern die der 225.000 länger dienenden Soldaten, dieses Bild trägt sie in die Welt hinaus, die Wehrpflicht, die zur Landesverteidigung dient, wäre zweitrangig , da keine konventionelle Bedrohung existiert. Die Effektivität der Bundeswehr will man durch Modernisierung der Ausrüstung und der Bewaffung erhöhen. Sie zu einer schlagkräftigen Truppe innerhalb der NATO ausbauen. Das was man dort schaffen will, ist die Berufsarmee, auf die sich die Gegner dieses Antrages teilweise beziehen. Fazit für mich: Man will unter Begründung der Bürgerrechte ein Armee schaffen, die den Leitlinien der NATO zur "Friedenssicherung" folgt.
Die Grünen - [6] Die Grünen sind genauer mit den Zahlen, aber letztendlich wollen auch sie eine Bundeswehr, die die Aufgaben der NATO, EU erfüllen kann. Die Grünen stellen fest, dass wir heute faktisch bereits eine Freiwilligenarmee haben und trotzdem noch an der Wehrpflicht festhalten. Der Zivildienst wird bei den Grünen als wichtige staatliche Stütze angesehen, hier möchte man in der Übergangszeit der Umwandlung zur Freiwilligenarmee die Zahl der Zivildienstleistenden auf die der einberufenen Wehrpflichtigen begrenzen.

Also bei der jetzigen Truppenstärke von 250.000 Mann sind nur 30.000 Wehrpflichtige (momentan 35.000) vorgesehen, weitere 25.000 werden für die freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen reserviert, d. h. schon heute besteht die Bundeswehr nur noch zu 14 % aus Wehrpflichtigen und zu 10 % aus freiwillig länger dienenden. Also 75 % der Bundeswehr sind bereits Berufssoldaten, daher frage ich mich bei aller Freunde über die Kritik der Antragsgegner, wo die Wehrpflicht noch das Herzstück der Bundeswehr ist? Sollte es wirklich richtig sein, auf einer Wehrpflichtigenarmee zu bestehen, die dem Namen nach schon längst keine mehr ist oder wäre es nicht besser, die augenblickliche Lage dafür zu nutzen, dass die Bundeswehr bereits zu nahezu 85 % bestehende Freiwilligenarmee (mit freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen) zu gestalten. Wir laufen wiederum Gefahr, dass diese Umgestaltung hinter dem Rücken des Volkes stattfindet und man uns eines Tages eröffnet, so ja, die Wehrpflichtigen brauchen wir nun nicht mehr, wir haben jetzt eine Berufsarmee, eine schlagkräftige Truppe für die NATO.

Die aktuelle Zielplanung für 2010 der Bundeswehr laut Weißbuch 2006 sieht wie folgt aus:
  • 60.000 Berufssoldaten (Soldaten bis zur Pensionierung)
  • 135.000 Soldaten auf Zeit (Dienstzeit 3 Jahre bis max 12 Jahre; danach Wiedereingliederung in Zivilberufe)
  • 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende (Dienst maximal 23 Monate)
  • 30.000 (Grund-)Wehrdienstleistende (9 Monate Grundwehrdienst)
In Summe 250.000 militärisches Personal, hiervon vorgesehen 35.000 für Eingreiftruppen, 70.000 Stabilisierungstruppen (davon 14.000 im Ausland eingesetzt)
  • 75.000 Zivile Beamte und Angestelte
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:lC7WMvXyTUkJ:www.welttrends.de/downloads/WT56_Kleinwaechter.pdf+personal+statistik+bundeswehr&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
http://www.gfw-sektion-berlin.de/sektion_berlin/publikationen/BwKonzeptuStation.pdf
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3Ng70BcmB2CZu5vqRcMGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFANh-8Lw!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0RfMzQwOQ!!
http://www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/C1256EF40036B05B/W26UYEPT431INFODE/WB_2006_dt_mB.pdf (ab Seite 144)
Die derzeitige schwarz-gelbe Regierung plant eine Umstrukturierung der Streitkräfte und hat neuerdinge die Strukturkommission einberufen, die bis Ende 2010 die Eckpunkte für die Bundeswehr aufstellen soll. Der BMV von Guttenberg hat die Marschrichtung für die (unabhängige) Kommission bereits vorgegeben: Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate, die damit einhergehend Reduzierung der Freiwilligen führt unweigerlich zur Erhöhung des Anteils der Zeit- & Berufssoldaten an den Gesamtdienenden. Das alles planen bereits die Konservativen, als Start in den Umbau der Bundeswehr in eine - internationale Kampfeinsätze durchführende - Berufsarmee.
Die Bundeswehr hat aber heute (auch wegen des Afghanistan-Abenteuers) bereits große Personalprobleme. In Spezialbereichen (Ärzte, Sanitäter, Piloten...) verlängern immer weniger Soldaten ihren Dienst bzw bewerben sich nicht mehr auf die freiwerdenden Stellen. http://www.news.de/politik/855042206/bundeswehr-plant-laengere-dienstzeiten/1/ Es scheint, als ob die Bundeswehr den Spagat und die Überlastung nicht mehr lange wird stemmen können.
Als Gegenentwurf zu den Planungen der Rechten sollte die Piratenpartei eine eigenständige Planung der Bundeswehr auf Grundlage der zukünftig sinnvollen Aufgaben entwerfen. Hierfür sind meiner Meinung nach neue pfiffige Lösungen u.a. durch Öffnung der Bundeswehr in der technischen Berufsausbildung gefragt. Und nicht die altgedienten Ideen der etablierten Parteien. Andena 00:46, 13. Apr. 2010 (CEST)

Ist es wert, wegen der Einberufung von knapp 9 % der jährlich Wehrpflichtigen an der Wehrpflicht festzuhalten, die man allem Anschein als Garant für eine stabile Bundeswehr hinsichtlich der Vermeidung von Staat im Staat sieht? In jedem Fall akzeptieren wir den schmerzlcihen Einschnitt in die Bürgerrechte der einzelnen Wehrpflichtigen, die nicht das Glück haben "übersehen" zu werden und wir akzeptieren weiterhin , dass die Kriegsdienstverweigerer zum einen hier nicht gleich behandelt werden, jeder wird eingezogen, der sich für den Zivildienst meldet, es sei denn die Ausnahmeregeln treffen zu und durch das Festhalten am Zivildienst verhindern wir notwendige Reformen in deren Einsatzbereichen.

Ich denke, es wäre Zeit, aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen, sonst stehen wir eines Tages einer voll ausgerüsteten Berufsarmee gegeübner , die alle Mittel und Wege zur "Friedenssicherung" nutzt. Wie wollen wir dann unseren Wählern erklären, dass wir an der Wehrpflicht, dem Deckmantel, der momentan zur Schaffung einer Berufsarmee dient, ohne dass man die Aufgaben dieser Freiwilligen- oder Berufsarmee neu definiert, festgehalten haben? Wir akzeptieren momentan den Pflichtdienst, damit die regierenden (wer auch immer, sie sind sich da ja sehr einig) Parteien, still und leise uns vor vollendeten Tatsachen stellen.

Da ich denke, dass dieser Antrag aufgrund der wohl offensichtlich fehlenden Informationen keine Mehrheit auf dem Bundesparteitag findet, werde ich ihn, sofern sich da Bild nicht in den nächsten 3 Tagen ändert, zurückziehen. Doch dann sollten sich genügend Piraten zusammenfinden (Die AG Innenpolitik diskutiert das Thema bereits länger), gerade alle die hier zugestimmt, sich enthalten oder gegen den Antrag gestimmt haben, um ein umfassende Haltung zu dieser Problematik zu schaffen. Miriam 12:49, 12. Apr. 2010 (CEST)

Einsatz im Inneren

Zum Unsicherheitsfaktor des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, hierzu wäre meiner Ansicht nach die Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die nur die Aufgabe der Landesverteidigung für die Bundeswehr vorsieht. Der Unsicherheitsfaktor besteht bereits, wir haben 75 % Berufssoldaten. Miriam 12:53, 12. Apr. 2010 (CEST)

Wehrpflichtarmee vs Berufsarmee

Die Abschaffung der Wehrpflicht birgt die Gefahre, dass diese u.U. letztenendes das Entstehen einer reinen Berufsarmee ohne Verankerung der Bundeswehr in der zivilen Gesellschaft befördert. Die Frage der Wehrpflicht / Dienstpflicht ist eigentlich nicht ohne die Berücksichtigung der zukünftigen Aufgabendefinition der Bundeswehr zu beantworten. Andena 16:04, 9. Apr. 2010 (CEST)

Was haben wir für Alternativen, eine zwangsrekrutierte Wehrpflichtarmee oder eine Freiwilligenarmee. Die Freiwilligenarmee soll ja gerade unterschiedliche Dienstverpflichtungszeiten aufweisen, so dass man sich freiwillig zu einer Dienstzeit von ein bis zwei oder mehr Jahren verpflichten kann, je nach Bereitschaft und Anforderung der Position und des Einsatzgebietes, dass man sich freiwillig ausgesucht hat. Ja, die zukünftige Freiwilligenarmee sollte immer noch in erster Linie für den Verteidigungsfall unseres Landes ausgebildet werden und entsprechend ihren Dienst verrichten, da wir eine Verteidigungsbereitschaft trotz nachlassender Gefahr weiterhin zu gewährleisten haben. Aber- und so steht es in der Langfassung und auch in der Diskussion, diese Armee sollte nicht mehr zu Kampfeinsätzen im Ausland eingesetzt werden, sondern in den Bereichen, in denen diese Armee in den vergangenen Jahrzehnten auch Erfahrungen sammeln konnte, der Unterstützung der einheimischen Kräfte in der Herstellung der Infrastruktur, der medizinischen Versorgung und zum Schutz der einheimischen Bevölkerung, Kampfeinsätze werden von mir ebenso abgelehnt.Miriam
Wir haben durchaus mehr als nur die zwei Alternativen 'Wehrpflichtarmee' und 'Berufsarmee'. Zum Beispiel gibt es die Idee, einen allgemeinen Gesellschaftsdienst anstatt der Wehrpflicht einzuführen. Jeder kann sich dann frei entscheiden, ob er seinen Gesellschaftsdienst bei einem vom Gesetzgeber anerkannten "Dienstleister" (THW, Kirche, Rotes Kreuz, ASB, Sozialdienste, Umweltdienst...) absolviert oder bei öffentlichen Dienstherren (Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr...) ohne staatliche Bevorzugung der Bundeswehr als quasi 'Erstpflicht', der aus Gewissensgründen widersprochen werden kann. In diesem Zusammenhang wäre es im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit auch möglich, die heute auf männliche Bürger begrenzte Bürgerpflicht als allgemeinen bzw freiwilligen Dienst in der gesamten Gesellschaft zu verankern. Andena 18:14, 9. Apr. 2010 (CEST)
Der vorgesehene Freiwillige Dienst ist bereits geschlechterunspezifisch wie auch altersübergreifend, also das wäre erfülllt, wer immer zur Polizei, zur Armee oder sonstwo hingehen will, der kann es tun, muss aber nicht. Auch dein Vorschlag ist immer noch eine Wahl zwischen Zwängen, die nicht in jeden Lebenslauf passen. Bereits jetzt engagieren sich viele Bürger ohne irgendwelchen Zwang, auch ohne Dienstpflicht und genau das sollte man erweitern, wir müssen niemanden verpflichten, wenn wir es selbst jeder für sich begreifen, dass unser Engagement erforderlich ist. Mir ist lieber, man engagiert sich von sich aus, als dass man zur Ausübung einer Pflicht gezwungen wird. Wir müssen nicht alles regeln, damit andere handeln, sondern jeder sollte selbst handeln. Miriam 20:29, 9. Apr. 2010 (CEST)
Die eigentlich spannende Frage lautet doch: Wie kann man die Wehrpflicht abschaffen OHNE bei der Berufsarmee zu landen. Es hilft meiner Meinung nach nicht, wenn man den positiv besetzteren Begriff der Freiwilligenarmee für die neue Berufsarmee benutzt. Der Gesellschaftsdienst, den ich oben als eine Möglichkeit beschrieben habe, verdeutlicht, dass es nicht nur die Wahl zwischen Pest (Wehrpflicht) und Cholera (Berufsarmee) gibt. Nämlich dann, wenn man bereit ist, einen Kompromiss zwischen den beiden Extremen zu entwickeln. Andena 22:15, 9. Apr. 2010 (CEST)
Wir wollen doch eigentlich nichts verschiedenes, ob man nun nach deinem Konzept freiwillig entscheiden kann, seinen Dienst bei der Armee zu absolvieren oder sich anderen Diensten bzw. Organisationen zu widmen, landet man genau so bei einer Freiwilligenarmee wie nach meinem Konzept. Da durch, dass die Wahl nach deinem Konzept breiter gestreut ist, werden sich weniger für die Bundeswehr finden, die andere Dienste nicht absolvieren möchten. Auch nach diesem Konzept muss man Alternativen suchen.
Die absolute Gegeninitiative wäre die Abschaffung jeglicher Armee, egal in welcher Form - nur was ist dann mit unserem Land im auch wenn noch so unwahrscheinlichen Verteidigungsfall oder anders gefragt, können wir uns vollständig der Verantwortung für die Verteidigung unseres Landes und für die Aufgaben in der internationalen Gemeinschaft entziehen? Miriam 22:48, 9. Apr. 2010 (CEST)
Wahrscheinlich liegen wir wirklich nicht so weit auseinander, was mich freuen würde. Nach den 5-6 Beiträgen, die wir beide jetzt ausgetauscht haben, sind wir ja unweigerlich an dem Punkt angelangt, den ich in meinem ersten Absatz in dieser Frage zur Dienstpflicht bereits als absolut notwendig definiert habe: "Die Frage der Wehrpflicht / Dienstpflicht ist eigentlich nicht ohne die Berücksichtigung der zukünftigen Aufgabendefinition der Bundeswehr zu beantworten." Und hier erkenne ich schon einen gewissen Unterschied unserer Positionen. Ich sehe für unser Land eine reine Verteidigungsarmee, so wie dieses auch seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 gesellschaftlicher, rechtlicher und politischer Konsens war. In diesem Falle wäre die Aufgabe, eine Bundeswehr zu konzeptionieren, die die Verteidigungsaufgabe (auch im Bündnisfall) erfüllen kann und gleichzeitig eine Verankerung in der zivilen Gesellschaft hat - im Sinne von "Bürger in Uniform". Das kann meiner Meinung nach viel eher eine transparente Bundeswehr sein, die sich in großen Teilen um die Ausbildung der freiwilligen Wehrdienstleistenden kümmert.
Dem absolut konträr ist die reine Berufsarmee, die Interventionstruppen bereithält, um Out-of-Area-Einsätze durchführen zu können. Das ist die Planung der schwarz-gelben Regierung und der bereits heute freidrehenden Bundeswehrführung. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland schon wieder Krieg mitspielen will und mitspielt. Andena 23:46, 9. Apr. 2010 (CEST)

Also mal die Definition der Freiwilligenarmee, so wie ich sie sehe:

  • Den Teil, Landesverteidigung = Wehrpflichtige, würde ich komplett durch Freiwillige ersetzen, es werden weniger sein, ja, mit Verpflichtungszeiten von 2 bis 10 Jahren, je nach angestrebten Dienst. Deren Aufgabe ist und bleibt die Verteidigung und nichts anderes. Erweiterungsfähig allein auf die Verteidigung der Europäischen Gemeinschaft. Die Ausbildung nicht nur auf militärischer Ebene ließe Platz für nicht militärische Ausbilder und würde so die Armee öffentlichkeitswirksamer werden lassen. Kontrollfunktionen kann man schaffen, aber wenn ich alles ausführe, dann wird der Antrag mehr als doppelt so lang :). Parlamentarische Kontrolle wäre mein Favorit. Das für diese Freiwilligenarmee mehr geworben werden muss, der Dienst attraktiver gestaltet werden muss, als bisher, ist unbestritten.
  • Einen anderen Teil der Armee, deren Dienste mittel- bis langfristig angelegt sind, sollte für ausländische Einsätze mit UNO-Mandat ausgebildet werden, mit den Funktionen Infrastruktur aufbauen, med. Versorgung, Schutz der Bevölkerung. Und auch nur diese Funktionen dürfte dieser Teil der Armee bei Mehrheitsbeschluss des Parlamentes (ohne jeglichen Fraktionszwang :)) innerhalb des Bündnisses der Europäischen Gemeinschaft und der NATO ausüben.
  • Ich sehe die Mitgliedschaft zur NATO durchaus nicht von Vorteil, gerade hier muss der Augenmerk darauf gerichtet sein, sich in keine Angriffskriege, Kampfeinsätze etc. pp. hereinzuziehen zu lassen. Wenn wir eines in den letzten Jahrzehnten gelernt haben, dann doch wohl, dass Kampfeinsätze und Kriegseinsätze nur eins bringen - Leid bei der einheimischen Bevölkerung, noch mehr Hass auf die westlich orientierten Länder und weder Demokratie noch Verbesserung der Lebensverhältnisse. Verteidigung ja, aber keine Einsätze mehr in ausländisches Gebiet ohne UNO-Mandat. Schutztruppen benötigt diese Welt, die helfen beim Aufbau und die nicht zur Zerstörung des Landes dienen. Das ist die internationale Verantwortung, die ich meine. Diese haben wir als Land Deutschland, dieser müssen wir uns stellen, wenn wir unser Gesicht vor dieser Welt bewahren wollen. Unseren Wohlstand verdanken wir zum Teil der Ausbeutung anderer Völker, dass eine Wahrheit, die jeder begreifen muss. Wir können die Probleme nicht in unserem Land lösen, wir müssen auch bereit sein, über die Grenzen hinweg zu gehen, um zu helfen.
  • Ich habe sehr oft gelesen in letzter Zeit, dass gemeinnützige Organisationen das alles auch allein könnten, wenn es eines Tages so ist, dass das wahr ist, dass diese Organisationen und die einheimische Bevölkerung keinen Schutz mehr braucht, um tätig zu werden, keine Transporte aus der Not heraus überfallen werden oder in Machtkämpfe verstrickt werden, dann bin ich auch dafür, dass Einsätze der Armeen im Ausland der Vergangenheit angehören. Aber die Realitität sieht anders aus, ob es nun Bürgerkriege sind oder Naturkatatrophen, die auch zu Bürgerkriegen führen, die Bevölkerung der Länder ist immer schutzlos den Ereignissen ausgeliefert, da liegt die Zukunft der Aufgaben eines sehr gut ausgebildeten Teils der Freiwilligenarmee.Miriam 20:33, 10. Apr. 2010 (CEST)

Verseteckte Zustimmung zu anderen Dingen

Was hat dieser Satz
"Langfristig sollte die Verteidigung auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft bezogen und somit eine gemeinsame Verteidigungsarmee geschaffen werden"
Ich spreche weiterhin nur vom Verteidigungsfall, wie sollte das sonst geregelt werden, aber der Satz ist gestrichen, sollte in der nächsten Zeit näher ausdiskutiert werden. Danke für die Kritik. Miriam
hier verloren? Mit diesem Satz gibts von mir nur Ablehnung für den Antrag!
Ebenso:
"Die Aufgaben, die wegen der Bündnispflichten aus der Europäischen Gemeinschaft, der NATO und der UNO eingefordert werden, sind mit einer Armee aus hauptsächlich Wehrpflichtigen nicht umzusetzen. Tatsächlich werden immer weniger Wehrpflichtige einberufen."
PS: Auch bin ich gegen
"Weiterhin sollten Befehlsgewalten routierend vergeben werden, um auch hier die Bildung von Strukturen zu verhindern." (es ist wohl "rotierend" gemeint, nicht "routierend")
Ich bin ein entschiedener Gegner der Wehrpflicht, aber wenn man in einem Antrag zur Abschaffung derselben gleichzeitig NATO- und UNO-Einsätze (also Auslandseinsätze) sowie eine gemeinsame EU-Verteidigung befürwortet: Niemals!
PS: Das Rotationsprinzip halte ich in einer Armee für untauglich! --Jonathan Gruner 16:42, 9. Apr. 2010 (CEST)
Wie geschrieben, ich bin ein Gegner von Kampfeinsätzen und werde das entsprechend als Bemerkung im Antrag ergänzen, ich halte es dennoch für wichtig, dass wir unseren Anteil an den internationalen Verpflichtungen eingehen, eben so wie es erfolgt ist, bevor das Bundesparlament erstmalig Einsätze, die zu Kampfhandlungen führen, zugestimmt hat. Auch in den heutigen Auslandseinsätzen wird durch die Bundeswehr Die Infrastruktur in den Einsatzgebieten zugunsten der einheimischen Bevölkerung verbessert und medizinische Versorgung geleistet. man kann sich auch ohne Kampfeinsätze seiner internationalen Verantwortung stellen, daher werde ich das auch im Antrag ergänzen. Ich war davon ausgegangen, dass das ein anderes Thema ist, wenn du dich mit der Langfassung und der Diskussion beschäftigst, stellst du fest, dass did von vornherein nicht anders angedacht war.
Das Rotationsprinzip funktioniert schon heute, nur nennt man das jetzt Beförderung. Neu wäre lediglich, dass gleichgestellte Kommandeure ohne ihre Untergebenen den Kommandoposten bei gleicher Qualifikation wechseln, auch dies ist heute schon Usus, bei Standortwechsel. Miriam
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