Archiv:2010/Antragsfabrik/Bauen und Verkehr - Modul 02 - "Bauen und Wohnen"

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Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG). Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

AG Bauen und Verkehr, vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG)

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Modul 02 - "Bauen und Wohnen"

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.

Modul 02.01 Altersgerechtes Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel damit stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den barrierefreien Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.

Modul 02.02 Sicherung eines bezahlbaren Wohnens

In der Bundesrepublik Deutschland wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten in den Ballungsräumen und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Einen sozialverträglichen Wohnungsbau wird es spätestens dann nicht mehr geben, wenn die Kompensationsmittel für Wohnraumförderung wegfallen. Bezahlbaren und vor allem alters- und familiengerechten Wohnraum wird dann nur in den Randlagen der Gemeinden angeboten werden können, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe angeboten werden. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.

Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden, der den Zweck hat, ihren Mitgliedern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

Modul 02.03 Transparenz bei der Vergabe von Bauprojekten

Es ist notwendig alle Angebote, die auf eine öffentliche Ausschreibung eintreffen, in den wirtschaftlich relevanten Punkten zu veröffentlichen, um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.

Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner einer öffentliche Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.

Die Gründe für eine Nichtvergabe an einen Bieter sind offenzulegen. Im Vergabeverfahren ist trotzdem zu gewährleisten, dass bieterinterne Angaben im Angebot weiterhin dem Datenschutz unterliegen.

Modul 02.04 Denkmalschutz

Denkmalschutz und Denkmalpflege helfen, das materielle kulturelle Erbe zu bewahren, und geben damit den Menschen Orientierung und Halt. Denkmalschutz und Denkmalpflege sind derzeit kulturelle Angelegenheiten der einzelnen Länder mit sehr unterschiedlichen Landesgesetzen. Auf diese Weise können einerseits lokale Eigenarten und Bautraditionen besser erfasst und geschützt werden. In einer immer globaler agierenden Welt muss sich andererseits aber auch die Denkmalpflege auf Bundesebene und europäischer Ebene stärker vernetzen, fachlich austauschen und die geschützten Baudenkmäler einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen können. Die Piratenpartei setzt sich daher für die Schaffung von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege ein. Die Piratenpartei setzt sich daher im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege für folgende Punkte ein:

Modul 02.04.01 Denkmalschutz und Denkmalpflege sind staatliche und damit öffentliche Aufgaben

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Denkmalschutz und Denkmalpflege als staatliche und damit öffentliche Aufgabe erhalten bleiben. Gleichzeitig bedeuten sie eine Verpflichtung der Denkmaleigentümer im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums. Dabei sollen die Möglichkeiten des Interessenausgleichs zu den allgemein anerkannten, gesetzlich geregelten Bestandteilen des sozialen und kulturellen Lebens beachtet werden. Nur der staatliche Schutz eines Denkmals (Denkmalschutz) schafft die Grundlage, dass alle Bereiche der Gesellschaft an der Erhaltung und Pflege mitwirken können (Denkmalpflege). Dabei ist es unerlässlich, dass Denkmalschutz ohne Ansehen der Person oder der Eigentumsrechte vollzogen wird.

Da Kulturdenkmale zumeist auch Wirtschaftsgüter sind, lässt sich eine denkmalgerechte Erhaltung kaum ohne Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Belangen erreichen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Kulturdenkmale in privater Hand ist zugleich ein Ausgleich zwischen dem grundgesetzlich garantierten Eigentumsrecht und dem öffentlichem Interesse herzustellen.

Modul 02.04.02 Denkmalpflege bedeutet nachhaltiges Wirtschaften

Die sorgfältige Erhaltung historischer Bausubstanz sollte grundsätzlich mit energieeffizienten Maßnahmen vereinbar sein. Sie wirkt so nachhaltiger als ein Abbruch und ein sich anschließender Neubau. Dabei ist Denkmalpflege auch Wirtschaftsförderung. Gerade kleine Handwerksbetriebe vor Ort und mittelständische Unternehmen profitieren von denkmalpflegerischen Maßnahmen. Zugleich können so traditionelle Handwerkstechniken bewahrt und überliefert werden.

Modul 02.04.03 Denkmalschutz und Natur- und Landschaftsschutz

Denkmalschutz und Natur- und Landschaftsschutz ergänzen sich und sollten kein Widerspruch sein. Von Menschenhand gestaltete und geformte Natur muss in der Erinnerung daran, dass der Mensch Teil der Natur ist, genauso bewahrt werden wie Bau- und Kunstdenkmale oder archäologische Denkmale (Bodendenkmale).

Modul 02.04.04 Denkmalpflege muss Planungssicherheit schaffen

Die Piratenpartei fordert, dass Kulturdenkmale auch künftig bei allen Planungen Berücksichtigung finden. Im Rahmen der Landes- und Bauleitplanungen sollen die Bau- und Kunstdenkmale rechtzeitig und vollständig öffentlich benannt werden, um für alle planenden Behörden, Bürger aber auch Investoren Rechtssicherheit zu bieten. Die staatliche Denkmalpflege ist daher weiterhin als „Träger öffentlicher Belange“ anzusehen. Zur Planungssicherheit gehört eine klare Benennung von materiellen und finanziellen Folgen für alle Beteiligten. Dies gilt auch für die Erforschung und Erhaltung von archäologischen Denkmalen.

Modul 02.04.05 Denkmalpflegerisches Handeln muss nachvollziehbar sein

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass denkmalpflegerisches Handeln nachvollziehbar ist, dass vorhandenes Wissen in den Denkmalbehörden über die Kulturdenkmale aller Epochen – über gedruckte Publikationen hinaus – öffentlich zugänglich gemacht werden muss. Es soll allgemein verständlich sein, warum und in welchem Umfang ein Kulturdenkmal geschützt ist. Die Bewahrung von und die Erinnerung an Kulturdenkmale soll so gestaltet sein, dass nachfolgende Generationen das Wissen unserer Zeit besser verstehen und einordnen können.

Begründung

Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Der hier dargestellte Einzelantrag "Bauen und Wohnen" beschäftigt sich unter anderem mit Transparenz-Themen, der Schaffung altersgerechter Wohnmöglichkeiten und dem Denkmalschutz.

Der Programmänderungsantrag der AG Bauen und Verkehr gliedert sich in vier Einzelanträge, welche aus unterschiedlichen Modulen bestehen. Wir bitten darum alle Einzelanträge zu beachten und im Zusammenhang zu sehen. Alle vier Einzelanträge sind außerdem auf AG Bauen und Verkehr/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik, konzentriert auf einer Seite, zu finden.

Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „AG Bauen und Verkehr]], vertreten durch Rico Bogacz und Thomas Gaul (Koordinatoren der AG)“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB 21:33, 31. Mär. 2010 (CEST)
2. --Flecky 21:36, 31. Mär. 2010 (CEST)
3. ThomasG 21:38, 31. Mär. 2010 (CEST)
4. AndreR 21:56, 31. Mär. 2010 (CEST)
5. Aloxo
6. etz 05:24, 1. Apr. 2010 (CEST)
7. HKLS 11:07, 2. Apr. 2010 (CEST)
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Jonathan Gruner
3. Thorres
4. CEdge
5. Jotun
6. Ron
7. Benjamin Stöcker
8. MrHan
9. Andena 00:34, 5. Apr. 2010 (CEST)
10. ZeroMC
11. Eigenfrequenz "Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten" sehe ich als eine grobe Einschränkung meiner Person.
12. Nplhse 11:09, 6. Apr. 2010 (CEST)
13. Nico.Ecke - Für das öffentliche Bauwesen mag das größtenteils in Ordnung sein, stellt so aber eine zu große Einschränkung für private Baumaßnahmen dar.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jochen Löblein 22:51, 1. Apr. 2010 (CEST) Prinzipiell dafür, aber zu lang.
2. Ralf D. Sehe es wie Jochen!
3. ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Hört sich für mich schwer nach einem amerikanischen Erfolgsrezept für eine Immobilienblase an. Ein deutsches Fanny Mae oder Freddy Mac? Nein danke! Jotun

Argument 2

...