Archiv:2009/Bezirksverband Schwaben/Günzburg/Aktion Guttenberg 2009-09-14/Entwurf Pressemitteilung
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Die Piratenpartei ist auch in der Region Günzburg aktiv
Am Montag, den 14.09.2009, kommt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach Günzburg. Im Rahmen einer Begleitaktion wird die Piratenpartei ab 18:30 Uhr mit einem Infostand auf dem Lannion-Platz gegenüber dem Forum am Hofgarten vertreten sein. Der Protest richtet sich besonders gegen die heftig umstrittenen Internetsperren, die trotz zahlreicher Einwände von Experten und 134'000 Unterzeichner einer Petition gegen das Gesetz, verabschiedet wurden. Vielen Bürgern sind die Fakten und Hintergründe zum Thema Internetsperren nicht bekannt. Die Piratenpartei möchte daher diese Gelegenheit nutzen und mit Menschen aus der Region Günzburg ins Gespräch kommen, um über dieses Gesetz und weitere Themen aufzuklären.
Die Diskussion um die Internetsperren hat nach Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung bei vielen Bürgern das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Piratenpartei erhält seit der Europawahl vergangenen Juni, bei der die Piratenpartei bundesweit 0,9% erreicht und ein schwedischer Abgeordneter den Sprung ins Europaparlament geschafft hat, einen gigantischen Zulauf. Die Mitgliederzahlen haben sich von 900 Mitgliedern im April auf inzwischen über 7700 Mitglieder mehr als verachtfacht und täglich kommen 100 neue Piraten hinzu. Die Piratenpartei ist damit nach den Grünen die siebtgrößte Partei Deutschlands.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie steht für Privatsphäre im digitalen Zeitalter, Abschaffung des Überwachungsstaates, Stärkung der Bürgerrechte, Basisdemokratie und Transparenz, Modernisierung des Urheberrechtes und freien Zugang Bildung zu Wissen für alle.
Freie Kommunikation, freies Wissen und freie Kultur sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Am Mittwoch, den 16. September, findet um 20 Uhr im Sportheim Wasserburg der erste Stammtisch der Piraten in Günzburg statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.
Klarmachen zum Ändern!
(von Markus überarbeitete Fassung)
Piraten wollen CSU-Veranstaltung entern
Arbeitsfassung, lasst mich mal bauen ;)
Unionspolitiker haben es derzeit nicht leicht: Seit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) maßgeblich die Durchsetzung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundestag trieb, werden Wahlkampfauftritte von CSU und CDU zu einem beliebten Ziel von Bürgerrechtsaktivisten und der in den letzten Monaten aufstrebenden Piratenpartei.
Am kommenden Montag, dem 14.09.2009 haben sich die Piraten demnach auch zum Auftritt des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg in Günzburg angekündigt. Ab 18:30 Uhr wollen die Netzpolitiker auf dem Lannion-Platz gegenüber des Forums am Hofgarten mit einem Infostand vertreten sein und insbesondere gegen die besagten Websperren protestieren, deren gesetzliche Umsetzung auch von zu Guttenbergs Ministerium maßgeblich vorangetrieben worden war. Zahlreiche Experten hatten die Tauglichkeit und Rechtmäßigkeit der Sperren zuvor in Frage gestellt.