Archiv:2007/KölnErWacht-Rede
Ziel
Eine Rede von etwa 10 Minuten Länge, die auf der Mahnwachte vorgetragen werden kann.
Inspirationen
Inhalt
Überwachungsmethoden, egal wie gut sie gemeint sind, wecken immer Begehrlichkeiten. Die Mautbrücken, so wurde uns versichert, würden nur zur Eintreibung der Maut benutzt -- es dauerte nicht lange, und sie wurden zur Verbrecherfahndung benutzt. Bankkonten sollten im Namen der Terrorvorbeugung überwacht werden, nun werden damit Hartz IV-Empfänger kontrolliert. Nun soll ich glauben, dass es bei den geplanten Online-Untersuchungen bei "fünf bis zehn Gefährdern pro Jahr" bleibt? Heute Terroristen, morgen Verbrecher, übermorgen Urheberrechtsverletzer?
Demokratie kann nicht funktionieren, wenn der Bürger Angst davor haben muss, heimlich überwacht zu werden. Man nimmt damit dem Bürger die Möglichkeit, den Staat zu kontrollieren und sich kritisch mit ihm auseinanderzusetzen.
Die Online-Untersuchungen sind besonders fatal, da hier die Überwacher nicht nur reine Zuhörer bleiben, sondern aktiv in das Betriebssystem des Benutzers eindringen. Kein Mensch kann prüfen, welche Daten nicht vielleicht heimlich bei der Überwachung in den Computer eingeschleust wurden oder welche Daten im Vorfeld von einem kriminellen Hacker oder einem Virus auf den Rechner gelangten.
Unsere Gesetze bieten bereits sehr viele Möglichkeiten, uns gegen Verbrechen zu wehren, nur fehlt das Polizeipersonal, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Wer um unsere innere Sicherheit besorgt ist, sollte für mehr Polizisten sorgen, das ist effektiver als die meiste Technik, allerdings weniger medienwirksam.
Wenn wir aus Angst vor dem Terrorismus useren freiheitlichen Rechststaat aufgeben und Stück für Stück unser Grundgesetz beschneiden, dann haben die Terroristen genau das erreicht, was sie erreichen wollten. Bleiben wir stark und kämpfen wir um unsere Werte!