Archiv:2006/Aktion PrivateFlat/Pressemitteilung
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Speicherung von Verbindungsdaten |
| Ersteller: | Jan |
| Status: | veraltet |
| Verantwortlicher Redakteur: | Jan |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | .11.2006 |
PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei
Piratenpartei initiiert Aktion gegen gesetzeswidrige Speicherung von Verbindungsdaten
Internetprovider speichern häufig Daten über die Internetverbindungen ihrer Kunden, wie z. B. die bei der Verbindung zugewiesene IP-Adresse. Diese Adresse ist im Internet sichtbar für andere, kann aber ohne die Daten des Providers kaum einer Person zugeordnet werden. Diese Daten müssen nach dem Ende einer Verbindung unverzüglich gelöscht werden, wenn sie für die Kostenabrechnung nicht nötig sind. Die IP-Adresse ist für die Abrechung nicht nötig, insbesondere nicht bei den heute sehr weit verbreiteten Pauschaltarifen (Flatrate). Dennoch speichern viele Provider diese Adresse noch Monate nach Ende der Verbindung, obwohl es sich dabei um einen klaren Verstoß gegen §97 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) handelt. [1]
Dieses Verhalten weckte die Aufmerksamkeit der Medien, als ein Kunde zu Unrecht [2] einer Straftat beschuldigt wurde. Mit Hilfe solcher durch den Provider T-Online rechtswidrig gespeicherten Verbindungsdaten für eine Äußerung in einem Forum wurde dieser daraufhin verklagt. Jedoch hatte der Kunde daraufhin seinerseits gegen T-Online geklagt und gewonnen [3], inzwischen wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt [4].
Das Urteil gilt allerdings formal nur zwischen diesem Kläger und T-Online, d. h. die angedrohte Geldbuße wird nur fällig, falls T-Online die Verbindungsdaten des Klägers speichert. Dennoch ist die Speicherung von Verbindungsdaten rechtswidrig. Daher fordert die Piratenpartei Internetnutzer auf, ihre Provider auf die Problematik aufmerksam zu machen, danach zu fragen, ob derartige Daten gespeichert werden und in dem Fall die Provider dazu aufzufordern, die Speicherung solcher Daten in Zukunft zu unterlassen. Dafür wird unter der Adresse [5] ein Musterbrief bereitgestellt. Die Piratenpartei hofft, dass dadurch die Provider motiviert werden, sich an geltende Gesetze zum Datenschutz zu halten und somit das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt wird. Weiterhin fordert sie die Provider auf, sich an geltende Gesetze zu halten und die rechtswidrige Speicherung unnötiger Verbindungsdaten unverzüglich zu unterlassen.
Piratenpartei Deutschland
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Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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