Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/GE

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den Bundesverband von Ron.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.
Z006
Beantragt von
Ron
Titel
Grundeinkommen
Antrag

Der Bundesparteitag möge folgende Aussage treffen:

Die PIRATEN sprechen sich für die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens aus, das

  • die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellt,
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und
  • keinen Zwang zur Arbeit bedeutet.

Ein Grundeinkommen soll perspektivisch die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen.

Die PIRATEN entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und dessen Finanzierung, das volkswirtschaftlich tragbar ist.

Begründung

Ausgangslage

Durch unser Erfolgsmodel der Arbeitsteilung mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die verbliebene menschliche Arbeit bedarf hoher Qualifikationen. Heute sind nur rund 26 Millionen (ca. 31% der Bevölkerung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese finanzieren zu etwa 40 Prozent durch Steuergelder die sozialen Sicherungssysteme. Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und befristeter Jobs haben in den letzten Jahren stark zugelegt. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels.

Veränderte Welt

Seitdem 17.11.1881, als Otto von Bismarck den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Hartz-Konzept wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für Jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert. Außerdem sind die Hartz-IV-Reformen so schlecht umgesetzt, dass knapp der Hälfte der Klagen stattgegeben wird und das BVerfG in zwei Urteilen auf nicht verfassungsgemäß entschieden hat.

Intransparenter Staat / Gläserner Bürger

Wer heute in der Situation ist, eine der 153 Transfer-/Sozialleistungen – vorausgesetzt, dass man überhaupt einen Überblick darüber hat – bei den 44 verschiedenen Behörden zu beantragen, muss seine Privatsphäre aufgeben und alle geforderten Informationen und die privaten Umstände preis geben.

Angst und Zwang

Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht genüge getragen wird und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang versucht zu entziehen.

Gesellschaftliches Engagement

In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch hier in der Partei).

Bildung

Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Schon in der Schule werden Entscheidungen mit Hinblick auf zukünftige Karrieren getroffen.

Finanzierungsproblem

Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr, außerdem zahlen viele, die über der Beitragbemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.

Systemwechsel

Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines Grundeinkommens (GE) für Jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung auf viele Bereiche bewirken.

Stärkung der Autonomie

Mit einem GE könnte die Selbstbestimmung jeden Einzelnen steigen, ob bei der Wahl eines Berufes, der ausgeübten Tätigkeit oder für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen.

Datensparsamkeit / Bürokratieabbau

Wenn Jeder ein GE bekommt, ist kaum noch eine Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Über 8 Millionen Menschen leben von Transferleistungen (ohne Rente), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem GE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen.

Transparenz

Wenn durch ein GE die Ausgangssituation für alle gleich ist und nicht versucht wird durch undurchschaubare Systeme Gerechtigkeit herzustellen, entsteht ein für Jeden durchschaubareres und einfacheres System. Alle haben mit einem GE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein GE bekommt.

Freiheit

Mit der Sicherheit durch ein GE bekäme man die Möglichkeit frei die Wahl der Tätigkeit wählen ohne dass der finanzielle Aspekt im Fordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem GE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind.

Urheberrecht

Ein GE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.

Landflucht

Durch die Einführung eines GEs wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt.

Würde

Heute ist es so, dass Viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind aber entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offen legen müssen. Wenn Jeder ohne Überprüfung ein GE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein GE, da gibt es kein Grund sich für etwas zu schämen, weil es Jeder hat – völlig unabhängig vom Status.

Grundrechte wahrnehmen

Um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig ein Einkommen zu haben und zwar in ausreichender Höhe, um zum Beispiel die Kosten für die Fahrt zu einem Parteitag zu haben und die politische Beteiligung nicht vom Geldbeutel abhängt. Mit einem GE wäre Jeder dazu in der Lage.

Grundeinkommen (GE) und Grundgesetz (GG)

Laut GG haben alle Menschen ein Recht auf...

Weiterhin hat der Staat eine soziale Pflicht gegenüber seinen Bürgern (Artikel 20.1). Die soziale Pflicht muss jedoch mit den Grundrechten konform sein. Im derzeitigen Sozialsystem verstößt die Bedürftigkeitsprüfung gegen die Würde, die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verstößt gegen den Schutz vor Arbeitszwang, die Pflicht jede angebotene Stelle anzunehmen verstößt gegen die freie Berufswahl, die Sanktionsmöglichkeiten verstoßen gegen das Recht auf Leben und die Regelsätze für Familien gegen die Chancengleichheit für Kinder. Insgesamt ermöglicht das derzeitige Sozialsystem keine freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Ein Grundeinkommen würde

  • den Zugang zu Bildung erleichtern
  • Arbeitslose nicht von Arbeit verprellen, indem ein Zuverdienst verrechnet wird
  • die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen
  • den Menschen echte Entscheidungsfreiheit geben
  • unbezahlte Arbeit würdigen (z.B. in Familien)
  • Kleinkriminalität verringern
  • Bürokratie abbauen
  • den Arbeitsmarkt vereinfachen und dadurch neue Arbeitsplätze ermöglichen
  • die soziale Ausgrenzung Arbeitsloser vermeiden
  • die Urheberrechtsdiskussion entschärfen
  • den Zwang zu fortlaufendem Wachstum herabsetzen
  • ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen

Zusammenfassung in Stichpunkten

  • Die heutigen Sozialsysteme werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht
  • Stärkung der Autonomie der Bevölkerung
  • Freiheit bei der Bildungsmöglichkeiten
  • Freiheit bei der Berufswahl
  • Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit
  • Freiheit "Nein" zu sagen
  • Vermeidung von "Quasi-Zwangsarbeit"
  • Wahrung der Würde aller Menschen
  • Bürokratieabbau
  • Stärkung der Familien
  • Förderung von Existenzgründungen
  • Förderung von Kreativitätspotential
  • Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten
  • Förderung der freiwillige Zusammenarbeit
  • kein gläserner Antragsteller
  • keine Datensammlungen für Sozialsysteme (Datensparsamkeit)
  • Transparentes (Sozial-)Staatswesen



<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Ron|Ron“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Der Bundesparteitag möge folgende Aussage treffen: Die PIRATEN sprechen sich für die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens aus, das*die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,*einen individuellen Rechtsanspruch darstellt,*ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und*keinen Zwang zur Arbeit bedeutet.Ein Grundeinkommen soll perspektivisch die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen.Die PIRATEN entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und dessen Finanzierung, das volkswirtschaftlich tragbar ist.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Ausgangslage :Durch unser Erfolgsmodel der Arbeitsteilung mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die verbliebene menschliche Arbeit bedarf hoher Qualifikationen. Heute sind nur rund 26 Millionen (ca. 31% der Bevölkerung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Diese finanzieren zu etwa 40 Prozent durch Steuergelder die sozialen Sicherungssysteme. Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und befristeter Jobs haben in den letzten Jahren stark zugelegt. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels. Veränderte Welt :Seitdem 17.11.1881, als Otto von Bismarck den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Hartz-Konzept wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für Jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert. Außerdem sind die Hartz-IV-Reformen so schlecht umgesetzt, dass knapp der Hälfte der Klagen stattgegeben wird und das BVerfG in zwei Urteilen auf nicht verfassungsgemäß entschieden hat. Intransparenter Staat / Gläserner Bürger :Wer heute in der Situation ist, eine der 153 Transfer-/Sozialleistungen – vorausgesetzt, dass man überhaupt einen Überblick darüber hat – bei den 44 verschiedenen Behörden zu beantragen, muss seine Privatsphäre aufgeben und alle geforderten Informationen und die privaten Umstände preis geben. Angst und Zwang :Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht genüge getragen wird und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang versucht zu entziehen. Gesellschaftliches Engagement :In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch hier in der Partei). Bildung :Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Schon in der Schule werden Entscheidungen mit Hinblick auf zukünftige Karrieren getroffen.Finanzierungsproblem :Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr, außerdem zahlen viele, die über der Beitragbemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen.---- Systemwechsel :Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines Grundeinkommens (GE) für Jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung auf viele Bereiche bewirken. Stärkung der Autonomie :Mit einem GE könnte die Selbstbestimmung jeden Einzelnen steigen, ob bei der Wahl eines Berufes, der ausgeübten Tätigkeit oder für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen. Datensparsamkeit / Bürokratieabbau :Wenn Jeder ein GE bekommt, ist kaum noch eine Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Über 8 Millionen Menschen leben von Transferleistungen (ohne Rente), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem GE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen. Transparenz :Wenn durch ein GE die Ausgangssituation für alle gleich ist und nicht versucht wird durch undurchschaubare Systeme Gerechtigkeit herzustellen, entsteht ein für Jeden durchschaubareres und einfacheres System. Alle haben mit einem GE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein GE bekommt. Freiheit :Mit der Sicherheit durch ein GE bekäme man die Möglichkeit frei die Wahl der Tätigkeit wählen ohne dass der finanzielle Aspekt im Fordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem GE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind. Urheberrecht :Ein GE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein GE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen. Landflucht :Durch die Einführung eines GEs wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt. Würde :Heute ist es so, dass Viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind aber entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offen legen müssen. Wenn Jeder ohne Überprüfung ein GE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein GE, da gibt es kein Grund sich für etwas zu schämen, weil es Jeder hat – völlig unabhängig vom Status. Grundrechte wahrnehmen :Um seine Rechte in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig ein Einkommen zu haben und zwar in ausreichender Höhe, um zum Beispiel die Kosten für die Fahrt zu einem Parteitag zu haben und die politische Beteiligung nicht vom Geldbeutel abhängt. Mit einem GE wäre Jeder dazu in der Lage.----Grundeinkommen (GE) und Grundgesetz (GG)Laut GG haben alle Menschen ein Recht auf... *Würde (Artikel 1.1),*freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),*Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),*Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),*freie Berufswahl (Artikel 12.1),*Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3), Weiterhin hat der Staat eine soziale Pflicht gegenüber seinen Bürgern (Artikel 20.1). Die soziale Pflicht muss jedoch mit den Grundrechten konform sein. Im derzeitigen Sozialsystem verstößt die Bedürftigkeitsprüfung gegen die Würde, die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verstößt gegen den Schutz vor Arbeitszwang, die Pflicht jede angebotene Stelle anzunehmen verstößt gegen die freie Berufswahl, die Sanktionsmöglichkeiten verstoßen gegen das Recht auf Leben und die Regelsätze für Familien gegen die Chancengleichheit für Kinder. Insgesamt ermöglicht das derzeitige Sozialsystem keine freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten. ----Ein Grundeinkommen würde *den Zugang zu Bildung erleichtern*Arbeitslose nicht von Arbeit verprellen, indem ein Zuverdienst verrechnet wird*die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen*den Menschen echte Entscheidungsfreiheit geben*unbezahlte Arbeit würdigen (z.B. in Familien)*Kleinkriminalität verringern*Bürokratie abbauen*den Arbeitsmarkt vereinfachen und dadurch neue Arbeitsplätze ermöglichen*die soziale Ausgrenzung Arbeitsloser vermeiden*die Urheberrechtsdiskussion entschärfen*den Zwang zu fortlaufendem Wachstum herabsetzen*ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen----Zusammenfassung in Stichpunkten*Die heutigen Sozialsysteme werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht*Stärkung der Autonomie der Bevölkerung*Freiheit bei der Bildungsmöglichkeiten*Freiheit bei der Berufswahl*Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit*Freiheit "Nein" zu sagen*Vermeidung von "Quasi-Zwangsarbeit"*Wahrung der Würde aller Menschen*Bürokratieabbau*Stärkung der Familien*Förderung von Existenzgründungen *Förderung von Kreativitätspotential*Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten*Förderung der freiwillige Zusammenarbeit*kein gläserner Antragsteller*keine Datensammlungen für Sozialsysteme (Datensparsamkeit)*Transparentes (Sozial-)Staatswesen“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. kone3
  2. Wop
  3. Meta
  4. Kai Mast
  5. Stefan M.
  6. Michael Fielsch
  7. Friedrich Reeder
  8. Metalpaule
  9. Fizz
  10. RhoTep (Andreas)
  11. NineBerry
  12. Hase
  13. TheMoler
  14. Jonathan Gruner
  15. Phil Anthrop
  16. Gerald
  17. Frank11
  18. Rgb freak
  19. Flexi 17:47, 13. Mär. 2010 (CET) Wir haben ganz andere Sachen im Programm stehen, die kein fertiges Konzept haben!
  20. Thomasv 20:01, 13. Mär. 2010 (CET)
  21. Schoen 20:01, 13. Mär. 2010 (CET)
  22. Christoph B. 23:41, 15. Mär. 2010 (CET)
  23. Micha 14:42, 20. Mär. 2010 (CET) Grundsätzlich gefällt mir der Vorschlag. Das sollte man so erst mal als Vision festhalten. Die Ausarbeitung von konkreten Strategien zur Umsetzung sowie Detaillierung des Konzeptes kann auch im Nachgang erfolgen.
  24. Korbinian 13:20, 21. Mär. 2010 (CET)
  25. Myself
  26. Heiko
  27. Aloxo Als Vision prima. Die genaue Ausgestaltung gehört dann aber in Wahlprogramme.
  28. Thomas F
  29. Paul
  30. Fabio
  31. Rene D.
  32. Ingo H.
  33. hpweyer Mit der Aufnahme ins Programm verpflichten wir uns zur Erarbeitung eines Konzeptes.
  34. NorkNork 15:23, 22. Mär. 2010 (CET)
  35. Incredibul
  36. AndreasRomeyke 19:28, 27. Mär. 2010 (CET)
  37. Branleb 23:10, 27. Mär. 2010 (CET)
  38. Baynado
  39. Holger Klatt
  40. Haibaer
  41. hansili
  42. Julian
  43. MichaelG 22:59, 30. Mär. 2010 (CEST)
  44. Elle 12:21, 31. Mär. 2010 (CEST)
  45. DaWi 12:28, 31. Mär. 2010 (CEST)
  46. MattesG 13:40, 31. Mär. 2010 (CEST)
  47. Fenriz 20:48, 31. Mär. 2010 (CEST)
  48. --Buccaneerps 00:02, 1. Apr. 2010 (CEST) Ich würde es allerdings Bedingungslose Grundsicherung nennen. "Hartz IV" ohne Zwang und ohne komplette Datenherausgabe wäre damit sofort machbar.
  49. Mean2u 14:21, 2. Apr. 2010 (CEST)
  50. Sbeyer 17:29, 2. Apr. 2010 (CEST) Tendiere auch zu anderem Namen, der uns dann ein Alleinstellungsmerkmal gibt (ins GE/BGE fallen zu viele verschiedene Konzepte, die oft über einen Haufen geworfen werden). Vielleicht: "Bürokratiefreie Grundsicherung" ;-) Hält uns auch viel offen bezüglich der Bedingungslosigkeit.
  51. Leo Wandersleb 22:45, 2. Apr. 2010 (CEST) Für BGE und gegen flächendeckende Mindestlöhne, die Armut nur weiter kultivieren
  52. Zam 13:39, 3. Apr. 2010 (CEST)
  53. Jan 19:32, 3. Apr. 2010 (CEST) Richtig so, und gehört notfalls auch nur als Absichtserklärung rein.
  54. Saimen 19:53, 3. Apr. 2010 (CEST)
  55. Berndderdrummer 23:08, 3. Apr. 2010 (CEST)
  56. Bernd 00:25, 4. Apr. 2010 (CEST) - Stimme nicht allen Begründungen direkt zu, aber im Kern richtig
  57. Arte povera 13:50, 4. Apr. 2010 (CEST)
  58. Martin 19:50, 4. Apr. 2010 (CEST)
  59. Carsten 22:09, 4. Apr. 2010 (CEST)
  60. Laird_Dave 11:11, 5. Apr. 2010 (CEST)
  61. AlexJ 19:08, 6. Apr. 2010 (CEST)
  62. Pirata 23:23, 6. Apr. 2010 (CEST)
  63. Grullemuck 23:44, 6. Apr. 2010 (CEST)
  64. Piratenweib 09:36, 7. Apr. 2010 (CEST) Für Grundsicherung, für Freiheit!
  65. Flashgott127 10:15, 7. Apr. 2010 (CEST)
  66. --Deep42 11:06, 7. Apr. 2010 (CEST)
  67. Potzblitz 11:42, 7. Apr. 2010 (CEST)
  68. --Kreon 00:34, 8. Apr. 2010 (CEST)
  69. Skipper 14:07, 9. Apr. 2010 (CEST)
  70. Incredibul
  71. Philip aka plaetzchen
  72. --Severin M 22:48, 10. Apr. 2010 (CEST)
  73. Kai Orak
  74. Georg v. Boroviczeny siehe auch ganz unten
  75. ToRo 13:24, 11. Apr. 2010 (CEST)
  76. Hoogi 17:22, 11. Apr. 2010 (CEST)
  77. Andreas Vogt 13:45, 12. Apr. 2010 (CEST)
  78. Hans Immanuel
  79. Mike Herbst 00:07, 15. Apr. 2010 (CEST)
  80. Havelpirat 08:28, 15. Apr. 2010 (CEST)
  81. Twix 14:09, 15. Apr. 2010 (CEST)
  82. Jens Bannmann 17:23, 15. Apr. 2010 (CEST)
  83. Benjamin H.
  84. ElTres 19:18, 15. Apr. 2010 (CEST)
  85. Ans 21:57, 18. Apr. 2010 (CEST)
  86. Slash 14:52, 19. Apr. 2010 (CEST)
  87. Syna 08:18, 20. Apr 2010 (CEST)
  88. Alexander2213 10:18, 20. Apr 2010 (CEST)
  89. Mchl 23:14, 21. Apr. 2010 (CEST)
  90. Disi 11:15, 22. Apr. 2010 (CEST) als Richtungsbestimmung erstmal
  91. Havelpirat 11:34, 22. Apr. 2010 (CEST)
  92. occcu
  93. Corax 00:48, 24. Apr. 2010 (CEST)
  94. enni Auch wenn noch nicht alles klar ist: Die Richtung passt.
  95. Mela
  96. Silent-Bob 23:41, 24. Apr. 2010 (CEST)
  97. Atari-Frosch 00:10, 25. Apr. 2010 (CEST) -- weil es ein wichtiges Zeichen ist, wenn wir das BGE grundsätzlich wollen.
  98. --Thorsten F. 00:26, 25. Apr. 2010 (CEST) Ob eine Bewegung, deren Teil die Piratenpartei ist, in Zukunft auch außerhalb eines eingeschworene Kreises Relevanz haben wird, wird durch deren Statements zur sozialen Frage entschieden werden. Entweder fahren wir die Gesellschaft mit den derzeitigen Verteilungsmechanismen an die Wand oder wir präsentieren TRAGFÄHIGE aber bahnbrechende Änderungen. Vollständige Partizipation am gesellschaftlichen Leben ist oberstes Bürgerrecht. Darum: Dringend dafür.
  99. Queue 15:42, 25. Apr. 2010 (CEST)
  100. Ron
  101. Seb666 18:57, 26. Apr. 2010 (CEST)
  102. zora
  103. LocalPlayer 00:21, 4. Mai 2010 (CEST)
  104. Kasseler Pirat
  105. Marcomania 08:13, 8. Mai 2010 (CEST) -- Grundsätzlich richtig und notwendig, darum dafür, aber noch viel Aufklärungsbedarf von Nöten.
  106. Bella
  107. Sven423 15:48, 10. Mai 2010 (CEST) als Vision OK, für (Grundsatz-)Programm müsst ihr mich noch etwas weiter überzeugen
  108. Rainer Sonnabend
  109. Arnd Klinkhart
  110. Fridtjof 16:39, 12. Mai 2010 (CEST)
  111. --Talpa 23:53, 12. Mai 2010 (CEST)
  112. Timm
  113. DeBaernd 18:25, 13. Mai 2010 (CEST)
  114. SonOfTheSystem 04:24, 14. Mai 2010 (CEST) Wahrhafte Sicherung der Menschenwürde und der Demokratie! Wenn ihr mich fragt, längst überfällig, und wie für die Informationsgesellschaft gemacht.
  115. Tramp 14:11, 15. Mai 2010 (CEST)
  116. corsaronero

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ValiDOM
  2. Jotun
  3. Trias
  4. Philip Vollet
  5. Helge Erst das Konzept, dann der Programmpunkt.
  6. Ingo M
  7. Nr9
  8. Tessarakt
  9. Alu 21:40, 6. Mär. 2010 (CET)
  10. Carina 00:55, 7. Mär. 2010 (CET)
  11. Getiteasy 01:20, 7. Mär. 2010 (CET) Ich bin für einen Grundeinkommen als Ersatz der vielen aktuellen unübersichtlichen Sozialleistungen ABER GEGEN BEDINGUNGSLOS!!
  12. Schwan Erst das Konzept zur Umsetzung und deren Finanzierung entwickeln.
  13. Haide F.S.
  14. Richie
  15. Cyber Erst schauen, ob man es finanzieren kann. Dadurch entfällt auch der Part mit der Umsetzung...
  16. Fab Keine unausgearbeiteten Ideen ins Programm.
  17. Benjamin Stöcker
  18. jyw Bevor wir konkrete Forderungen wie diese ins Parteiprogramm aufnehmen, sollte erst mal was über die grundsätzliche Positionen und Ziele in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik drinstehen, ohne sich schon auf eine von mehreren Möglichkeiten (Mindestlohn, bGE usw.) festzulegen.
    BGE & Mindestlohn sind ja nicht unbedingt konkurrierend. Die Puntke, warum das BGE piratig ist, sind ja gelistet: Freiheit, Transparenz, Datenschutz -- Branleb 10:50, 7. Apr. 2010 (CEST)
  19. Gerd Fleischer
  20. Franz Rauchfuss
  21. David Reinhardt ich bin grundsätzlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
  22. Semon Grundsätzlich eine gute Idee - sollte aber viel besser ausgearbeitet sein.
  23. Acamir
  24. Bragi
  25. Fabio K.
  26. Holger Knöpker Erst kommt das Konzept, dann die Forderung. Man zeige mir einen funktionierenden Feldversuch dazu.
    Meinst du in einem Industrieland? Gibts afaik noch nicht, in Entwicklungsländern schon - fällt positiv aus -- Branleb 10:50, 7. Apr. 2010 (CEST)
  27. Wobble Nur wenn ein nicht-monetäres BGE explizit erwähnt wird.
  28. Jochen Löblein
  29. Michi
  30. Nati2010 17:00, 30. Mär. 2010 (CEST)
  31. --Steto123 20:32, 31. Mär. 2010 (CEST) - Die Idee ist grundsätzlich gut, aber müssen wir das Rad neu erfinden?
  32. eckes Solange wir kein Konzept haben, können wir das nicht vertreten, und ins Grundsatzprogramm gehört das Finden von Konzepten auch nicht.
  33. Thorres
  34. Andreas70 00:12 04.04.2010 cet - sollte dies positiv abgestimmt werden, so werde ich dieser Partei den Rücken kehren. Wäre echt schade! Ein allgemeines Grundeinkommen mit dem Druck, für die Gesellschaft aktiv zu werden, ist OK - aber ein BEDINGUNGSLOSES Einkommen motiviert nicht, sich aktiv in der Volkswirtschaft zu engagieren. Das wäre der Todesstoß für unsere Gesellschaft und unser soziales Gefügt in Deutschland...
    Warum sollte es das nicht? Gerade in eine Wissens-, Informations und Kreativgesellschaft mit immer mehr Selbständigen wären die Auswirkungen positiv, da die Eigeninitiative gestärkt wird. -- Branleb 10:50, 7. Apr. 2010 (CEST)
  35. CEdge
  36. Andena 23:21, 4. Apr. 2010 (CEST) Wie sieht denn das Finanzierungskonzept aus?
  37. Eigenfrequenz
  38. ZeroMC
  39. Abrax 22:28, 5. Apr. 2010 (CEST)
  40. Nplhse 11:22, 6. Apr. 2010 (CEST)
  41. Senficon 12:18, 6. Apr. 2010 (CEST) Wer ein Konzept schreiben will, soll das tun, und dann stimmen wir darüber ab. Aber wir können doch nicht beschließen, dass wir ein Konzept unterstützen, das noch nicht geschrieben wurde.
    Über das konkrete Konzepte müsste dann doch nochmal abgestimmt werden. -- Branleb 10:50, 7. Apr. 2010 (CEST)
  42. --Tomate 18:17, 6. Apr. 2010 (CEST) Begründung steht genau über mir :)
  43. TheRonin 18:26, 6. Apr. 2010 (CEST)
  44. Alexander Bock 19:50, 6. Apr. 2010 (CEST)
  45. Stephan Eisvogel
  46. Bonzo1993 21:45, 6. Apr. 2010 (CEST)
  47. -- Unglow 21:47, 6. Apr. 2010 (CEST)
  48. Thomas Braun Das Grundeinkommen mag eine tolle Idee sein. Bevor da aber nicht ein halbwegs durchführbares und/oder nachvollziehbares Konzept vorliegt, würde ich das nicht in ein Programm schreiben. Da kauft der Wähler dann die Katze im Sack - denn er kann nicht wissen, was das für ihn bedeutet. Begründung geklaut bei ValiDOM
  49. Nico.Ecke - Ich sehe bei der ganzen Grundeinkommensdebatte noch erhebliche Defizite bei der Finanzierung sowie der Motivation. Solange hier nicht mal ansatzweise ein Weg zu erkennen ist macht die Formulierung eines Ziels keinen Sinn. Sonst könnten wir auch "Replikatoren für alle" fordern.
  50. Diamond 19:06, 7. Apr. 2010 (CEST)
  51. Torch prinzipiell dafür, aber es muss erst ein konkretes Konzept stehen.
  52. waRhawK Warum sowas wie BGE nicht gleich überspringen und Geld ganz abschaffen?
  53. Blafasel
  54. --Guru 17:19, 8. Apr. 2010 (CEST) Erst Konzept, dann Antrag
  55. --Derdaddler 19:07, 8. Apr. 2010 (CEST)
  56. ChristianF 19:58, 8. Apr. 2010 (CEST)
  57. SD 20:17, 8. Apr. 2010 (CEST) !request funktionierendes Konzept
  58. Frieda
  59. Spearmind 17:58, 9. Apr. 2010 (CEST) gegen Bedingungslosigkeit, Kopplung an Dienstpflicht, zweiwöchige Reservisteneinsätze alljährlich zivil oder milit.
  60. Big Arne 23:22, 9. Apr. 2010 (CEST) Nicht ohne Konzept!
  61. Ninan
  62. Steffi D.
  63. Thomas-BY (hab mich bereits auf der BGE-Seite geäußert)
  64. Pidder Lütt 13:39, 15. Apr. 2010 (CEST)
  65. HKLS 17:52, 17. Apr. 2010 (CEST) erst mal ein Konzept ausarbeiten .... !
  66. Regina5
  67. ludwig5367
  68. Michael Ebner 23:20, 21. Apr. 2010 (CEST) Erst konkretes Konzept, dann Entscheidung darüber. Alles andere ist grob unseriös
  69. Benutzer:xman:xman Erst langfristig möglich
  70. RicoB CB 20:06, 1. Mai 2010 (CEST) ohne Konzept kein Pro...
  71. Oliver Tacke Idee des BGE grundsätzlich gut, gesellschaftlich aber (noch?) nicht umsetzbar
  72. Chris Leo Chris Leo 21:38, 4. Mai 2010 (CEST)
  73. Gerhard
  74. Seahorse GE würde fürs erste reichen, Antrag ist eigenlich ganz gut formuliert, aber Finanzierungskonzept? Keine blinde Autorisierung "der Arbeitsgruppe" Satz strichen
  75. Boris Turovskiy stimme ja grundsätzlich zu, bitte aber zum zigsten Mal, mit dem Schmuggel von PÄAs als "Sonstige" aufzuhören!
  76. Mtu Da ist noch jede Menge Konsensbildung in der Partei erforderlich, bevor wir einen solchen Antrag beschließen können. Ich finde die Idee des BGE gut, aber das ist (noch!) kein Thema für einen BPT.
  77. abdruck Hier soll der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Zuerst muss ein Konzept entwickelt werden, dann kann ein BPT darüber entscheiden.
  78. Retep 12:43, 12. Mai 2010 M.E. utopisch, da Funktionsweise der Marktwirtschaft mißverstanden, deren Leistungsfähigkeit auch im Drang zur Leistung begründet liegt. Realer Lebenstandard kann bei einem Geldtransfer nur gewährleistet werden, wenn die private Leistungsbereitschaft für ebendieses Geld auch zu arbeiten (v.a. unbeliebte Arbeiten) nicht abnimmt. Sonst: Rückgang der Arbeitsteilung und Inflation. Einzige Alternative: Realtransfers und Zwang zur Arbeit wie in Feudalismus und Sozialismus.
  79. ich sehe einen Mindestlohn als vorraussetzung für eine evtl. Einführung eines BGE, weil so noch ein Lohnasbstandsgebot umgesetzt werden kann. Sonage wir nicht für Mindestlohn sind, nein.
  80. Käptn Blaubär ich sehe Mindestlohn als Vorraussetzung für BGE
  81. ;-)Träumt weiter...
  82. SWR Ohne klares Konzept und Finanzierungsmodell kann ich so einen Entwurf nicht unterstützen. Im Parteiprogramm geht es nicht nur um Visionen sondern auch um Konzepte der Machbarkeit. Eine Grundsicherung oder bGE darf nur an Bedürftige gezahlt werden und nicht an jeden. Arbeit muß sich lohnen und Arbeitsanreize müssen bestehen bleiben. Dies kann nur mit Reformen im Bereich des Steuerrechts, Krankenkassenbeiträgen und Renten einhergehen.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Natural - Ich habe lange überlegt... Prinzipiell finde ich das BGE richtig, aber in der Form kann es eigentlich nicht in unser Programm. Da ich aber auch nicht gegen meine Überzeugung stimmen kann, werde ich mich enthalten.
  2. Silberpappel 16:05, 8. Apr. 2010 (CEST)
  3. Magnum
  4. Toertsche 22:29, 17. Apr. 2010 (CEST)
  5. Sebastian Pochert BGE halte ich für eine prima Sache, aber ich habe Bedenken, dass die Umstellung erfolgreich stattfinden kann.
  6. Aleks_A 01.05.2010
  7. Urban Pirate 14:29, 8. Mai 2010 (CEST) - Das BGE ist bestimmt eine tolle Sache, da wo sie hingehört. Ich erachte das Konzept für eine hochtechnisierte Volkswirtschaft wie Deutschland als ein zu großes wirtschaftliches Risiko. Eingeführt werden sollte es allerdings in Ländern der 3. Welt.

Infos zum Thema

FAQ

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

  • Ich möchte darauf hinweisen, dass Grundeinkommen, Bürgergeld und Mindestlohn vollkommen unterschiedliche Konzepte sind. Ich möchte euch bitten, diese nicht in einen Hut zu werfen. Es gibt fundamentale Unterschiede.Getiteasy 01:29, 7. Mär. 2010 (CET)
    da kann ich nur zustimmen, da es völlig unterschiedliche Ansätze sind - wer einen Mindestlohn befürwortet und die Vertragsautonomie einschränken will, muss hier dagegen stimmen, das BGE würde dagegen die Autonomie jedes einzelnen stärken und staatliche Eingriffe und Kontrolle unnötig machen --Ron 04:52, 6. Apr. 2010 (CEST)
  • Habe ich das richtig verstanden, dass jeder ein BGe erhält, egal ob er es benötigt oder nicht? Bekommt auch jemand dieses BGe der bereits ein relativ normales Einkommen hat (oder darüber hinaus)? mal davon abgesehen, dass ich nicht ganz verstehe was daran noch sozial ist. ich sehe hier eine Gefahr von Lohndumping. ein Beispiel: Niemand verdient 1400€. dann sagt der clevere Arbeitgeber: dann brauch ich nur noch Leute für 800€ einstellen, weil 600€ bekommen sie ja vom Staat. Macht auch 1400 €.
    Das ist nur ein Aspekt von sehr sehr sehr sehr vielen.
    JA!!! Jeder bekommt es, ganz nach Art. 1 GG - es gibt keinen Grund einen Unterschied zu machen, wenn man erst wieder eine Prüfung macht, wer es denn braucht, haben wir doch nichts geändert und die Daten werden wieder erfasst und gesammelt - heute bekommt auch jeder einen Steuerfreibetrag und gerade davon profitieren die Besserverdienenden
    das hat nichts mit Lohndumping zu tun, es ist ein völlig anderes Konzept als das heutige, wo man entsprechend viel Brutto braucht und nur wenig Netto zu bekommen
Ich bin auch für ein Bürgergeld, Bürokratie muss ausgebaut werden,
Aber ich bin mit voller kraft entschieden gegen ein bedingungsloses BGe, lasst uns für ein soziales BürgerGeld für die bedürftigen stimmen. Lasst uns auf Die konzentrieren, die es wirklich brauchen. Getiteasy 21:09, 7. Apr. 2010 (CEST)
das BGE konzentriert sich eben genau auf die, die es brauchen - bitte einfach noch etwas mehr informieren und darüber nachdenken


Nicht / ist finanzierbar

Der Finanzierungsbedarf für ein BGE ist schlichtweg jenseits von Gut und Böse. Aus diesem Grund würde sich auch kein seriöser Ökonom ernsthaft mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung beschäftigen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat stellvertretend für alle wagen BGE-Modelle in einem Gutachten mal einen diesbezüglichen Vorschlag von Dieter Althaus auseinandergenommen. Dieser sah lediglich ein BGE in Höhe von 600 Euro für Erwachsene und 300 pro Kind sowie einen Zuschuss von 200 Euro zur Krankenversicherung vor. Dennoch ergab sich eine gigantische Finanzierunglücke von rund 227 Mrd. Euro, also ca. 10% des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Wer jetzt meint, dann müsse man eben einfach die Steuern erhöhen, für den hat der Sachverständigenrat folgendes vernichtendes Urteil parat: "Passt man einzelne Elemente des Konzepts so an, dass eine Finanzierbarkeit prinzipiell gewährleistet ist, lösen sich die vermuteten positiven ökonomischen Auswirkungen schlicht in Luft auf." Was noch sehr euphemistisch ausgedrückt ist. Zudem besitzt von den Leuten, die das BGE in der Partei propagieren, wohl keiner auch nur ansatzweise die nötige ökonomische Kompetenz ein durchgerechnetes Konzept auf den Tisch zu legen. Wenn dies das Niveau sein soll, auf dem die PIRATEN zukünftig wirtschaftspolitisch diskutieren wollen, wird das mit Sicherheit sämtlichen ökonomischen Sachverstand innerhalb kürzester Zeit aus der Partei vertreiben. Stattdessen sollten wir den Träumereien lieber schnellstmöglich eine deutliche Absage erteilen, um uns mit ganzer Kraft der Entwicklung wirklischer Lösungsvorschläge zuwenden zu könne. Jotun 23:22, 4. Apr. 2010 (CEST)

gut, dass mit dem Antrag niemand "Das Solidarische Bürgergeld" meint
sollten sich hier einige vertrieben fühlen, die ökonomischen Sachverstand bewiesen haben, indem sie uns eine Finanzkrise beschert haben, dann bitte ...
Träume und Visionen braucht die Menschheit, sonst gibt es keinen Fortschritt
Ohne Finanzierungskonzept ist der Programmantrag unvollständig. Andena 19:26, 6. Apr. 2010 (CEST)

ein BGE ist auf jeden Fall finanzierbar, die Frage ist nur, ob man dies will - wer hat denn bei der Abwrackprämie gefragt, ob sie finanzierbar ist - man hat einfach mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinausgeworfen und es auch noch als Umweltprämie verkauft, obwohl es in keinster weise der Umwelt hilft, wenn man fahrtüchtige Autos verschrottet und die Herstellung neuer PKWs ein x-faches davon mehr an Energie kostet was die nie wieder einsparen können

„ Wenn man versteht, dass die Einkommensströme in unserer Gesellschaft nur aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtperspektive heraus betrachtet werden können, dann lassen sich auch grundsätzliche Umsteuerungen dieser Ströme »rechnen«. Das war bei anderen historischen Systemwechseln - etwa von der Bestands- zur Einkommensbesteuerung oder der Einführung der gesetzlichen Sozialversicherung - nicht anders. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre ohne Frage ein Systemwechsel. Niemand behauptet, dass dieser einfach wäre. Aber er ist politisch, rechtlich und auch finanziell möglich. Das ist nebenbei alles andere als eine politisch linke Einsicht. Es war der katholische Sozialethiker Oswald von Nell-Breuning, der gesagt hat: »Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt [... ], das lässt sich auch finanzieren unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will.« “
– "Einkommen für alle" von Götz Werner

Tolle Argumentation: Ignorieren wir zukünftig sämtliche Ökonomenratschläge, weil die sind schließlich für die Finanzkrise verantwortlich. Selbsternannte Experten ohne jegliches Fachwissen werden garantiert einen besseren Job machen... Nach der Logik ersetzen wir demnächst auch Herzchirurgen durch Metzger, wenn ihnen einmal ein Fehler unterläuft. Und weil die glorreiche große Koalition einige Milliarden sinnlos zum Fenster hinausgeworfen hat, werfen wir künftig eben hunderte Miliarden raus. Ein großartiges Beispiel für das intelektuelle Niveau der BGE-Befürworter. Jotun 16:05, 5. Apr. 2010 (CEST)
ja genau, wir vertrauen auch hier in Deutschland den Spekulanten wie Dir die Rente an und wundern uns, dass plötzlich alles weg ist [1]
die Frage hier ist viel weniger eine der Finanzierung, sondern eine der Ausgestaltung

Der Begriff Ausgestaltung beschreibt den Finanzierungaspekt treffender, da auch die Auszahlungsmodalitäten einbezogen werden, welche von den jeweiligen Modellen abhängig sind und sich unterscheiden. Finanzierung bedeutet in dem Fall die Einnahmenseite zur Deckung der Aufwendungen. Von manchen Betriebswirtschaftlern wird der Begriff Kosten statt Aufwendungen verwendet, wobei der Begriff Aufwendungen aus volkswirtschaftlicher Sicht treffender ist.

das BGE ist ein Umverteilungssystem, das man nicht wie ein Haus oder ein neues Auto finanzieren muss. Wenn sich wirklich alle an so einem System beteiligen würden (was heute nicht der Fall ist -> Steuerspartricks, Beitragsbemessungsgrenzen, ...), dann würden sich die Fragen viel weniger nach einer Finanzierbarkeit stellen. Außerdem hat heute schon jeder ein Einkommen und mit einem BGE würde sich die Betrachtung dessen nur verändern.

Falsch, durch das BGE würde der zu verteilende Kuchen wesentlich kleiner. Nehmen wir an, wir wollten die Hartz IV-Empfänger monetär so wie heute stellen und ein BGE auf Höhe des aktuellen Hartz IV-Niveaus zahlen. Dann würde der Arbeitsanreiz für alle anderen massiv sinken. Denn erstens bekämen sie nun auch ein BGE in derselben Höhe, wodurch der Druck Arbeit zum Broterwerb aufzunehmen geringer würde und zweitens müssten die Einkommen stärker besteuert werden, um die Transferzahlungen zu finanzieren. Einfaches Beispiel: Es gäbe nur 2 Haushalte: Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen von 850€ und Geringverdiener mit 1000€ nach Steuern. Mit der Erwerbstätigkeit sei ein Arbeitsleid verbunden, sodass die Geringverdiener 800€ bedingungslos ohne Arbeit den 1000€, für die sie schuften müssen, vorziehen würden. Die Schikanen bei Hartz IV seien aber ebenso lästig wie das Arbeitsleid. Daher ist der Hartz IV-Regelsatz für sie nur äquivalent zu einem BGE i.H.v. 650€ und sie arbeiten fleißig weiter. Wenn die Hilfeempfänger Arbeitsleid und Schikanen ebenfalls gleich schlimm einschätzen, werden sie schon bereit sein Jobs anzunehmen, die nur 850€ bringen. Führt man nun aber das BGE ein, fallen die Schikanen weg und der Reservationslohn steigt sprungartig auf 1050€. Die Beschäftigung und das BIP würde in diesem simplen Modell also massiv einbrechen. Genau das ist der wesentliche Effekt, der auch unter Berücksichtigung anderer Faktoren in der Realität eintreten würde. Die einzige Alternative wäre, die Grundsicherung abzusenken. Willkommen in Westerwelle-Land! Jotun 16:05, 5. Apr. 2010 (CEST)
Du beschreibst hier das heutige Problem des Lohnabstandsgebotes und denkst ebenso beschränkt und konservativ wie Mitglieder der SPD und CXU - jemand geht nur arbeiten, wenn genug Druck da ist und am besten Jemand mit der Peitsche dasteht, was heute mit "Fordern" nett umschrieben wird und Du als Schikanen umschreibst. Das BVerfG hat dieses aktuell für verfassungswidrig erklärt und auch schon davor stellt sich die Situation so dar, dass rund die Hälfte der Klagen gegen Entscheidungen für den Kläger entschieden werden [2]. Bas BGE hat gerade eines seiner Ziele, nicht arbeiten zu müssen und damit kein Zwang zur Arbeit herrscht (Art 12 GG)

„ Was die Frage der Finanzierung betrifft, glaube ich allerdings immer noch, dass man hier schnell in die Rechenfalle tappt. Je mehr Menschen verstehen, dass volkswirtschaftlich betrachtet schon heute ein Einkommen nicht nur für alle erwirtschaftet, sondern tatsächlich auch an alle verteilt wird, dann verliert die Rechenfrage beträchtlich an Dramatik - denn das Grundeinkommen ist längst finanziert. Die Gesellschaft muss keine neuen Geld- und Einkommensströme generieren, sie muss die existierenden nur vernünftiger organisieren. Und nur nebenbei: Wenn man nach Beispielen für eine oftmals ineffiziente, ja kontraproduktive Allokation finanzieller Mittel suchen will, dann wird man sie besonders häufig in jenen öffentlichen Haushalten finden, aus denen man das Grundeinkommen angeblich niemals wird finanzieren können. “
– "Einkommen für alle" von Götz Werner

Wird mit Sicherheit genügend Menschen geben, die sich dann eine andere Beschäftigung suchen. Mehr um die Familie kümmern beispielsweise. Kannst dir ja mal anschauen, wie sich Gewinner von SKL-Sofortrenten verhalten. Produzieren die alle nach dem Gewinn weiterhin so viel wie vorher? Statt mir mit blöden Götz-Werner-Zitaten und hohlen Phrasen zu kommen, rechne doch mal vor, wie das konkret funktionieren soll, leg ein vernünftiges Konzept auf den Tisch. Der Antrag beinhaltet dieses aus gutem Grund nicht: Weil es schon theoretisch nicht machbar ist. Jotun

Sollte sich mit Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung schlagartig weite Teile der Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor verabschieden, sei es, weil ihnen Arbeit nicht mehr attraktiv genug erscheint, oder weil sie ihnen nun andere Optionen der Lebensführung zur Verfügung stehen, hat das zwangsläufig zwei Auswirkungen. 1) Arbeitsplätze, die verlagert werden können, werden verlagert. Dieses längst bestehende "Phänomen" würde sich voraussichtlich enorm beschleunigen, die Folgen für die Betroffenen jedoch gemildert. 2) Arbeitsplätze, die sich nicht verlagern lassen, werden einen Arbeitskräftemangel erfahren, der traditionell durch höhere Löhne versucht wird auszugleichen. Das würde den Abstand zur bGS wiederum erhöhen. Alternativ wären auch vertragliche, ggf. individuelle, Sonderleistungen (Kinderbetreuung bspw für Alleinerziehende, Firmenwagen bzw Zuschuss/Übernahme zu öVM, etc) denkbar. Diese Leistungen sind insofern charmant, als sie von einem Unternehmen i.d.R. günstiger bezogen werden können, der Stellenwert für den Einzelnen jedoch der Werteinschätzung des Individualvertrags gleich kommt. Ich teile im Übrigen nicht deine Meinung, dass eine Konkretisierung für das Parteiprogramm zweckdienlich ist, nicht zu Unrecht wird bei vielen PPÄ eben diese konkrete Einschränkung, die keine Luft mehr zur Ausarbeitung lässt, kritisiert. Bei der Gelegenheit, die bGS mit einer SKL-Rente zu vergleichen, ist schon aufgrund des Unterschieds in der Höhe absurd. Zudem ist der Begriff des "produzierten Gewinns" interessant. Aus Sicht einer Unternehmung/Firma hast du zunächst einmal Recht. Die bGS kontakariert die zunächst naheliegende Auffassung möglichst viel Arbeitskraft für möglichst wenig Geld (für alle, die beweisen können, dass das Min-Max-Prinzip nicht funktionieren kann, alternativ "möglichst viel Arbeitskraft für das gleiche Geld" vice versa) zu bekommen. gesamtwirtschaftlich und (vor allem) gesamtgesellschaftlich stimme ich hier nicht überein, insofern ich dich richtig interpretiert haben sollte. Mangelnde Kreativität, Demotivation, Aggression, bis hin zu Kinder- und Jugendkriminatität sind nur einige Felder, die zum Großteil die Gesellschaft zu tragen hat, mit der aber auch Unternehmen zu kämpfen haben (9-5 Einstellung, "Blaumachen", fehlende Konzentration aufgrund (familiärer) Probleme, Burn-Out (im Bereich des Niedriglohn bspw, wenn mehrere Jobs zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendig werden,...). Diese Probleme wird die bGS nicht alle beheben, schon gar nicht schlagartig; aber mittelfristig stark zurückdrängen. Pirata 23:22, 6. Apr. 2010 (CEST)

Man beachte die Statistik zur Entwicklung der Erwerbstätigenquote seit Hartz IV. Sie ist im aktuellen Abschwung immer noch höher als zu Boom-Zeiten 1999. Die skandinavischen Länder und Holland haben durch noch drastischere Absenkung der Grundsicherung und Workfare-Konzepten die Arbeitslosenquote sogar langfristig halbiert. Ohne auf das müßige Thema der sozialen Aspekte der Reformen näher einzugehen, kann man eines sicher festhalten: Je höher die Grundsicherung und je weniger Schikanen, desto höher die Arbeitslosigkeit und desto kleiner der zu verteilende Kuchen. Dieser empirische Fakt lässt sich einfach nicht von der Hand weisen und das BGE wäre im Vergleich zu der Situation vor Hartz IV das reinste Schlaraffenland. Arbeitslosenquoten von über 15% wären garantiert. Jotun

Lieber Jotun, ich finde zunächst einmal traurig, dass Du ein Wort wie “Arbeitsleid” benutzt. Also ich habe noch ein Bild von Arbeit, das etwas mit Grundrecht zu tun hat, und stark mit Selbstverwirklichung und Spaß in Verbindung steht. Genau genommen hast Du damit eigentlich das Hauptanliegen der bGE-Bewegung genau getroffen: Die Arbeit soll von Inspiration, Kreativität und Selbsterfüllung geprägt sein, und kein Leid und keinen Zwang mehr darstellen. Das ist natürlich eine sehr neue und sehr freiheitliche Denkweise, die auch zu großen Teilen auf Vertrauen in den Menschen als schaffendes Individuum basiert, aber gerade deshalb passt sie so gut in das neue Informationszeitalter – in die digitale Revolution – weil jeder mit einfachen Mitteln teilhaben kann. Und nicht nur deshalb passt das Thema so stimmig in das Programm der Piratenpartei, sondern auch, weil dadurch die Grundpfeiler der Demokratie gestärkt werden, weil wichtige Grundrechte jedes Bürgers gewährleistet werden (nicht zuletzt die unantastbare Würde), und weil dadurch nicht mehr in die Privatsphäre eingegriffen werden muss und keine Datensammlung mehr nötig ist. Ferner solltest Du besser recherchieren. Denn unter den Leuten, die du hier pauschal als unseriös bezeichnest und mit Metzgern im Operationssaal vergleichst, befinden sich zwei Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, und außerdem werden diese Konzepte in vielen europäischen Ländern, auch von Parteien in Regierungen, angeregt diskutiert. Des weiteren redest du von Schikanen, die man angeblich arbeitslosen Mitbürgern in den Weg stellen müsste, damit diese einen Anreiz zum Arbeiten haben. Das ist heute traurige Realität und ein Missstand. Ich sage das Gegenteil muss der Fall sein. Wir müssen unsere arbeitslosen Mitbürger von allen Schikanen befreien, um ihnen einen Einstieg oder Wiedereinstieg in den Einkommenserwerb zu gewährleisten. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kluft zwischen arm und reich. Durch Deine Ausführungen scheint ein sehr negativ geprägtes Menschenbild, das von Misstrauen geprägt ist. Sicher gibt es viele schwarze Schafe, aber es gibt auch unglaublich viele Menschen, die arbeiten wollen, und die unschätzbar wertvolle kreative Energie haben, die sie der Gesellschaft zur Verfügung stellen könnten, wenn man aufhören würde ihnen Schikanen in den Weg zu stellen. Es ist also eher ein Problem des Vertrauens und unserer Gesellschaft, als ein wirtschaftlich, rechnerisches – wie auch im Diskussionspunkt „Wissenschaftliche Untersuchungen“ erwähnt. Was ich noch an Deiner Argumentation kritisieren muss ist, dass Du sagt die Einkommen müssten stärker besteuert werden, um das Konzept finanzieren zu können. Dabei ist dir entgangen, dass die erfolgsversprechensten bGE-Konzepte die Einkommensteuer als ein Grundübel des derzeitigen Systems sehen, da es menschliche Arbeit teurer macht als maschinelle, und durch das Prinzip der Konsumsteuer komplett ersetzt werden soll. Ich möchte Dir ans Herz legen dich eingehender mit der Thematik zu beschäftigen, bevor Du Dich hier so angeregt in die Diskussion stürzt. In den Quellenangaben findet man ein paar sehr nützliche Links. SonOfTheSystem 06:52, 14.Mai 2010 (CEST)

Keine unfertiger Vorschlag ins Programm

(siehe auch #Finanzierungsfrage_.2F_Konzept_.2F_Entwicklungsprozess)

  • Das Grundeinkommen mag eine tolle Idee sein. Bevor da aber nicht ein halbwegs durchführbares und/oder nachvollziehbares Konzept vorliegt, würde ich das nicht in ein Programm schreiben. Da kauft der Wähler dann die Katze im Sack - denn er kann nicht wissen, was das für ihn bedeutet. ValiDOM
    • Im Wahlprogramm hat das nix verloren; da sollte man auch nur das versprechen, was man auch halten kann. Aber im Parteiprogramm/Grundsatzprogramm findet so etwas durchaus Platz.
  • Auch meine Meinung, man kann nicht etwas in das Programm aufnehmen, wenn das Konzept nicht entwickelt wurde. Das hieße, man hätte von nichts eine Ahnung, aber der Name für die Idee und die Argumente für die Entwicklung eines Konzeptes klingen schonmal echt gut, ne? Erst fertiges Konzept, dann Test, dann Konzept anpassen, dann .... Aufnahme als Programmpunkt...das ist piratige Qualität.--Idee 01:02, 3. Mär. 2010 (CET)
  • Der Antrag lautet: Die PIRATEN sprechen sich für die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens aus...und werden ein eigenes Konzept zur Umsetzung und deren Finanzierung entwickeln. Da steht nicht, die Piraten führen das GE ein. Ich halte das für sehr piratig und gar nicht für die Katze im Sack. Ganz im Gegenteil ist dann jeder gefordert, an einem Konzept mirzuwirken. Berndderdrummer
  • Dann vermisse ich aber ein hinreichendes Konzept zum Urheberrecht im aktuellen Programm - dieser Antrag ist noch ein grober Entwurf und soll dazu dienen, dass die Partei sich zum BGE bekennen kann, ohne schon für die nächsten 50 Jahre ein Konzept zu haben, obwohl man heute noch gar nicht sagen kann wie die Zukunft aussehen wird. Sehr viele finden die Ideologie der Idee super und können durch die Zustimmen das zum Ausdruck bringen und einer Gruppe wie die AG BGE die Legitimation geben, ein piratiges Konzept zum BGE über die nächsten 2-3 Jahre zu entwickeln.
    Legitimation? Konzepte kann man doch trotzdessen entwickeln. Selbst wenn es, wie Du sagst, kein hinreichendes Konzept zum Urheberrecht im aktuellen Programm gibt, dann ist es nur ein weiterer Beleg dafür, dass man ohne Konzept ebenso nicht weiter kommt und es lediglich ein Programmpunkt ist, mit dem man sich nur umso mehr "verzetteln" kann. So inhaltsleer sind die Programme der anderen Parteien auch.--Idee 23:51, 15. Mär. 2010 (CET)
  • Wir haben so viele generellen Punkte im Programm, warum nicht dieses Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien? Ein 100% schlüssiges Konzept zu dem Thema ist überhaupt nicht möglich, solange uns z. B. gar nicht all die Regierungszahlen der einzelnen Bereiche vorliegen. Dieses "jeder Punkt muß wissenschaftlich abgesichert sein" ist völlig an der Realität vorbei, denn Politik ist immer eine Entscheidung. Es gibt kein richtig oder falsch in den meisten Punkten, sondern Präferenzen und Willensbildung. In ein Programm muß meines Erachtens auch eine "Vision". Wenn eine Partei z. B. eine bemannte Marsmission fordert, dürfte da auch kaum jede Eventualität wissenschaftlich abgedeckt sein. Heißt natürlich nicht, einfach nur irgendwas zu fordern, aber die Grundsicherung wird inzwischen sogar von ausgewiesenen Wirtschaftsfachleuten gefordert: Spiegel Online: Thomas Straubhaar
  • Da steht doch klar "... und werden ein Konzept .. entwerfen" - damit ist doch deutlich, dass dies noch keines sein will, sondern nur erst einmal eine _grundlegende_ Zustimmung ausdrücken. Das ist schon einmal ein wichtiges politisches Signal. --Bernd 00:28, 4. Apr. 2010 (CEST)
  • Das ist ein klares Signal, dass die Piraten keine Wirtschaftskompetzenz haben und lediglich Hirngespinsten nachjagen. Wird uns für viele unwählbar machen, herzlichen Glückwunsch! Jotun
  • Ich vertrete auch die Ansicht, dass es in das Grundprogramm gehört, dass wir dieses Ziel anstreben. Es passt bei uns wie die Faust auf's Auge. Die genaue Umsetzung gehört in kein Grundsatzprogramm sondern zu Experten und in die öffentliche Diskussion. Erste Modelle, die schon weit mehr sind als Utopie, gibt es unlängst in detaillierter und wissenschaftlich erarbeiteter Form, auch wenn es keine konkreten Haushaltspläne sind. Aber wer hat denn bitte schon 3 Jahre vor der Wahl fertige Haushaltspläne? Hier von Hirngespinsten zu reden und bedeutende Wissenschaftler somit als Spinner zu bezeichnen, obwohl man sich nur oberflächlich mit den Ideen auseinandergesetzt hat, halte ich für unprofessionell. SonOfTheSystem 07:02, 14. Mai 2010 (CEST)

Kernthemen

Auch wenn ich das GE für ein interessantes Konzept halte, sollten wir uns vorerst nicht damit beschäftigen. Das Thema macht uns angreifbar auf Punkten, wo wir keine Expertise haben. Zudem rückt der Fokus von unseren Kernthemen weg. --Trias 19:28, 4. Mär. 2010 (CET)

Woher willst du wissen, dass wir darin keine Expertise haben - natürlich kennen sich damit nicht alle ca. 12000 Mitglieder aus, aber tun die es beim Urheberrecht?!
Wir sollten zusehen, dass alle Mitglieder Expertise auf unseren Kernthemen bekommen, ansonsten sind wir ein Witzverein. Abzulenken mit visionären Konzepten ist da keine erfolgsversprechende Strategie. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)
Was auch immer du für Drogen nimmst - die will ich auch: Hier im Kreis kommen von 28 Piraten gerade mal 5 zum Stammtisch und du willst JEDES Mitglied fitmachen in Kernthemen? Wofür gibt es Delegation und Experten, denen ich gerne auch mal vertrauen darf und sollte? Gelbe Seiten und so... Michele Marsching 11:59, 5. Mai 2010 (CEST)
ich finde, dass es sich bestens in die Kernthemen (von Freiheit, Datenschutz, Datensparsamkeit bis zum Urheberrecht) einfügt und sich zu einem unserer Hauptthemen entwickeln könnte
Da stimme ich dir sogar zu. Dennoch gibt es verschiedene Interpretationen, wie stark dies der Fall ist. Es ist nicht so, dass man allein aus unseren Kernthemen ein Sozialkonzept ableiten kann, dass allgemeinverbindlich ist. Es ist lediglich eine Möglichkeit. Deswegen sollten wir versuchen, keine "Hauruck"-Beschlüsse durchzudrücken, die uns vielleicht mehr kosten als bringen. Im weiteren Verlauf unserer Partei will ich nicht ausschließen, dass wir zum BGE Stellung beziehen. Derzeit halte ich das Thema aber für ein unnötiges Spalterthema und unzureichend diskutiert. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)
Ich muss Trias widersprechen. Nicht nur, dass Transparenz, Freiheit, Datensparsamkeit mit Piratenpolitik übereinstimmen: Mit dem Grundeinkommen würden wir die Speerspitze einer innovativen Bewegung werden können, unser Profil stärken und neue Wählerschichten ansprechen. Die anderen Parteien sind noch zu feige - lasst es uns anpacken! Angreifbar? Wer Ki-Po und Nazivorwürfe überlebt hat, braucht nichts zu fürchten! --Metalpaule 11:25, 5. Mär. 2010 (CET)
Gut möglich. Wenn das allerdings der Fall wird, wird man uns mehr für das BGE kennen als unsere Kernthemen, und dann an beiden Themen scheitern. One Thing at a time. Ihr müsst bedenken, dass nur weil wir ein BGE ins Programm aufnehmen, das natürlich nicht Wirklichkeit wird, wenn wir in die Regierung kommen. Wenn wir dann die Menschen enttäuschen, haben wir mehr verloren als gewonnen. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)
Zu diesem Zeitpunkt finde ich, können wir sowas nicht aufnehmen. Einerseits gibt es interessante Ideen von allen politischen Richtung hierzu, andererseits ist es ein Thema, dass uns sehr schnell in die hart-Linke Ecke drängen kann (kein Zwang zur Arbeit und ähnliche Rethorik). Wir dürfen in unserem Programm also keine Blankoerlaubnis reinstellen. Würde ein schlüssiges Modell oder Konzept existieren, wäre das was Anderes. Ein reines Bekennerschreiben zum BGE auf jeden Fall nicht.
Stimm ich zu. --Trias 22:45, 11. Mär. 2010 (CET)
Wir Piraten stehen, dachte ich, ganz klar hinter unserem Wahlprogramm. Punkte aufzunehmen, die noch extrem kontrovers diskutiert werden und noch keine interne Abstimmung hinter sich haben, sind kontraproduktiv. Es wird sich ganz sicher nur ein Bruchteil der Mitglieder mit diesem Programmpunkt beschäftigt haben, weshalb eine Aufnahme ohne vorherige groß angelegte interne Diskussion nicht repräsentativ und richtig wäre! Bragi 14:21, 24. Mär. 2010 (CET)
Was ist denn eine interne Abstimmung?!? Wie soll das denn laufen, wenn nicht auf dem BTP oder ist der extern!?!
Was ist eine groß angelegte interne Diskussion?!? Noch größer, wie soll das denn aussehen - um das BGE läuft in der Partei eine der größten Auseinandersetzungen
Dieser Antrag soll gerade dazu dienen herauszufinden, wie zurzeit die Position in der Partei ist; es muss gar nicht direkt ins Programm, es soll damit eine Aussage getroffen werden, ob wir zurzeit dafür oder dagegen sind - ohne Abstimmung geht das nicht und wenn wir diese nicht auf dem BPT machen, ist sie nicht offiziell und es wird immer weiter heißen wie bei vielen anderen Punkten, dass wir dazu "noch" keine Meinung / Aussage haben
dieser Antrag, der noch ein Entwurf ist, soll den Weg bereiten, um 2012 ein Konzept ins Wahlprogramm einfließen zu lassen
GE scheint mir inzwischen vom Interesse und der Zustimmung her ein Kernthema (geworden) zu sein, jedenfalls was den LV Berlin betrifft. Es ist IMHO auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu politischer Verantwortung, weil die Piraten damit deutlich machen, dass sie sich nicht nur für ihre Klientel interessieren. Und das Motiv "weniger Staat, weniger Überwachung" ist nun sehr piratisch. --Bernd 00:30, 4. Apr. 2010 (CEST)
Ich schlage vor, dass wir sobald es um unsere Ideale geht, seien sie auch mittelfristig nicht greifbar, dahinter stehen und uns klar positionieren. Wer hier Angst hat kein mediales Wohlwollen zu ernten oder um ein paar Wählerstimmen feilschen will, der hat meiner Ansicht nach vergessen, dass wir eine idealistische Partei sind, die eigentlich keine Wählerhure werden wollte. In den Kommentaren hier sehe ich erste Anzeichen von Taktieren. Die Frage sollte also nicht sein: Kommt es in der Öffentlichkeit gut an? Sondern eher: Ist es wirklich piratig? Ich sage zumindest ja. SonOfTheSystem 07:11, 14. Mai 2010 (CEST)

Dem stimme ich im großen und ganzen zu! Aber jede Vision braucht auch ein realistisches Konzept und Eckpunkte dazu sollten Grundlage des Antrags sein.

kein Zwang zu Arbeit

Ein (Form von) BGE kann natürlich z. B. Bürokratie abbauen und andere positive Effekte haben. Mir erschließt sich aber nicht, warum wir "keinen Zwang zur Arbeit" fordern sollen. In einer noch so sozialen Marktwirtschaft wird es immer einen, wenn auch subtilen, Zwang zu Arbeit geben? Alles Andere kommt mir vor wie eine Star Trek - Utopie (Kein Geld mehr, aber alle arbeiten trotzdem irgendwie). ValiDOM

Diejenigen, die arbeiten wollen, brauchen keinen Arbeitszwang. Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, brauchen dann nicht mehr sabotieren (halbherzige Bewerbungen, Krankfeiern, offene Sabotage) und dadurch wertvolle Ressourcen ihres Arbeitgebers blockieren. -- Kapikubu 22:47, 4. Apr. 2010 (CEST)

Hier mal ein aktueller Artikel aus der Telepolis, der zwar kein Konzept aufzeigt (das tun eine Menge andere), aber den ich spannend fand, weil er das "Grosse Ganze" in den Blick nimmt. Vielleicht überzeugt das Piraten, die sich noch nicht so stark mit dem Thema BGE beschäftigt haben und / oder auch lieber bei den Kernthemen bleiben wollen. Das wäre in meinen Augen fatal, weil wir bisher wichtige Politikfelder wie Wirtschaft / Soziales / Arbeit nicht im Angebot haben. BGE deckt das alles ab. http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=32150&mode=print --Meta
Zum Einen: Die Arbeit wird immer weiter verlagert in Richtung Automatisierung. Auf automatisierte Arbeit wird keine Lohnsteuer erhoben und es muss kein permanenter Lohn gezahlt werden. Für den Unternehmer lohnt es sich also eher zu automatisieren als weiter Arbeitskräfte zu beschäftigen. Das heisst, der technische Fortschritt dient dazu, uns Arbeit abzunehmen. Das finden wir ja eigentlich gut. Andererseits hat uns aber auch keiner gesagt was wir stattdessen machen sollen. Zum anderen: Früher (TM) waren wir nicht so viele Menschen. Jeder hatte sein Häuschen irgendwo, sein Schwein, seine 10 Hühner und sein Fleckchen Land zum beackern. Jeder konnte also für sich selbst und seine Familie sorgen. Denkst du ernsthaft, das das heute noch möglich ist? Es ist nicht nur nicht nötig, es ist schlicht unnötig. In unserer Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden, und ja, letztendlich läuft es auf dieses Star Trek Szenario raus, nennt sich übrigens Überflusswirtschaft und ist die logische Folge einer Überflussgesellschaft, in der wir bereits leben. - Fizz 15:45, 7. Mär. 2010 (CET)
Der Grundsatz "kein Zwang zur Arbeit" entstammt dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 12 (wenngleich die Formulierung dort etwas länger und ausführlicher gewählt wurde).--Wop 23:44, 13. Mär. 2010 (CET)
Das "kein Zwang zur Arbeit" dient der Abgrenzung vom Ist-Zustand - wo dann auch bei Arbeitsaufnahme die Hinzuverdienste gleich wieder mit den ALG-Zahlungen verrechnet werden, was u.a. das Überschreiten dieser Schwelle nervig und unattraktiv macht. --Bernd 00:35, 4. Apr. 2010 (CEST)
gegen zwangsarbeit zu sein finde ich nicht sehr kritikwürdig. individuelle selbstbestimmung komplett ohne zwanghafte einflüsse von aussen wird es nie dauerhaft geben, aber wir sollten das anstreben --Korbinian 11:58, 4. Apr. 2010 (CEST)

Subventionierung der Arbeit

In unserem aktuellen Wirtschaftssystem läuft ein staatlich finanziertes Grundeinkommen auf eine staatliche Subventionierung der Arbeit hinaus, sprich die Niedriglöhne können "sozialverträglich" noch niedriger angesetzt werden.
da stimme ich zu. Das ist sehr gefährlich. Getiteasy 01:27, 7. Mär. 2010 (CET)
Denkbar wäre eine Umlagefinanzierung des GE durch bestimmte Arten von Arbeitgebern, z. B. mit einer Maschinensteuer. Ich glaube nicht, dass das "Konzept Grundeinkommen" hinreichend zu Ende gedacht ist. --Alu 21:37, 6. Mär. 2010 (CET)

Äh ja nur mal so... es ist einer der Grundpfeiler für die Pro-Argumentation zum Thema BGE, das die Löhne damit sinken können und weiterhin, das damit Arbeitsunwillige vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, für mich zumindest. - Fizz 15:38, 7. Mär. 2010 (CET)
Das Sinken der Löhne ist jedenfalls kein wünschenswertes Ergebnis bei GE - wem willst du dieses Argument unterstellen? Ebenso wird auch gegenteilig argumentiert - weil die Leute nicht arbeiten müssen, sinke das Angebot an Arbeit und damit steige deren Preis (=Lohn). Meiner Meinung nach sollte durchaus ein Mindestlohn eingeführt werden, aber auf niedriger Ebene, also zB 5 oder 6 E (übrigens auch unabhängig von GE). --Bernd 00:39, 4. Apr. 2010 (CEST)
dass löhne in bestimmten bereichen sinken werden ist logisch. in anderen bereichen werden sie dafür steigen. langfristig werden sich lohnstrukturen entwickeln die näher am eigentlichen wert der arbeit liegen und nicht so stark durch subventionen oder ökonomische zwänge der arbeitnehmer beinflusst werden. wenn man nicht will dass menschen auch freiwillig für 5€ die stunde arbeiten, kann man ja in einem separaten antrag mindestlöhne fordern. den würde ich dann auch aus anderen gründen unterstützen. --Korbinian 11:50, 4. Apr. 2010 (CEST)

Kein "unfertiger" Vorschlag ins Programm?

(siehe auch #Finanzierungsfrage_.2F_Konzept_.2F_Entwicklungsprozess)

Das Konzept der Negativen Einkommenssteuer gekoppelt mit z. B. einer Flat Tax wurde bereits in den 1960ern von Milton Friedman entwickelt und ist alles Andere als ein unfertiger Vorschlag. Es wurde meines Wissens nur leider noch nie irgendwo erprobt, sodass man über die wirtschaftlichen Konsequenzen nur spekulieren kann. Ich persöhnlich habe allerdings noch kein einziges stichhaltiges Argument gegen ein solches Konzept gehört. -- Cdek `o_o´ 17:02, 7. Mär. 2010 (CET)

Wir müssen gleichwohl in der Partei selbst ein (oder mehrere) Modelle formulieren und (selber) durchrechnen, bevor wir damit groß nach außen argumentieren. Aber das steht ja auch im Antrag. --Bernd 00:40, 4. Apr. 2010 (CEST)

soziale Gerechtigkeit?

Bedenkt bitte, dass jeder ein BGE erhalten würde, selbst Menschen mit einem Millioneneinkommen. Das ist Verschwendung! Reichen Leuten Geld hinterherzuwerfen ist jedenfalls nicht meine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. -- Acamir, 24.3.10

leider hast du keine Ahnung was man heute darunter versteht, das BGE wäre viel gerechter, da heute jeder mit einem Millioneneinkommen einen Steuerfreibetrag bekommt, wer allerding ein geringes Einkommen verdient, kommt nicht in den Genuss von einer steuerlicher Erleichterung
das BGE würde diese Ungerechtigkeit verbessern und ob der "Reiche" nun weniger Steuern bekommt oder mit einem BGE auf der einen Seite etwas (wie jeder) bekommt, aber auf der anderen Seite mehr Steuern zahlt, ist ein Unterschied - unterm Strich würde der Millionär ein kleines BGE bekommen, aber mehr Steuern zahlen und wäre ein "Verlierer".

In dem Antrag steht nur, dass ein BGE eingeführt werden soll, von einer Reform des Steuersystems steht da nichts. Wenn das so gemacht werden soll dann sollte es auch so im Antrag drinstehen, denn es gibt verschiedene BGE-Modelle und nicht bei allen sollen Reiche mehr Steuern zahlen. -- Acamir, 25.3.10

ich hab den Antrag doch noch gar nicht fertig - is doch erst noch ein Entwurf; ich hoffe, dass ich nächste Woche dazu komme aus dem einen Satz etwas mehr zu machen, obwohl ich hier ganz bewusst noch kein Modell beschreiben möchte. Der Antrag soll ja auch dazu gedacht sein, dass sich die Piraten mit dem Thema beschäftigen, was im Gegensatz zu vielen Annahmen kein direktes "linkes" und viel mehr "liberales" / freiheitliches Thema ist und in vielen Punkten sehr gut zum Grundsatzprogramm passt
Guckt euch mal das Konzept der negativen Einkommenssteuer an (s.o). Da gibt es diese Probleme nicht. -- Cdek `o_o´ 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)
  • Ich unterstütze dies: Negative Einkommenssteuer ist prinzipiell genau das Gleiche, aber alle Bürger mit ausreichendem Einkommen erhalten eben keine regelmäßige Zahlung vom Staat (was auch widersinnig wäre). Außerdem muß die Hilfe immer noch beantragt werden, was ich unterstützen würde. Bedingungslos heißt nicht, daß man nicht einen Antrag stellen muß, sondern, daß der Erwerb nicht an Bedingungen geknüpft ist.
dieses argument wird vermutlich von populistischen linken gegen ein bedingsloses grundeinkommen aufgefahren werden. je nach präferiertem modell lässt es sich mehr oder weniger leicht dagegen argumentieren. ein BGE wird nicht über einsparungen finanziert werden können, sondern wird nur möglich sein wenn das einkommen des staates wächst. an welcher stelle steuern erhöht werden muss noch ausdiskutiert werden. an der stelle macht man sich halt wiederum von populistischen neoliberalen und neokonservativen angreifbar. es wird wichtig werden einen sinnvollen mittelweg zwischen diesen beiden polen zu finden. --Korbinian 12:07, 4. Apr. 2010 (CEST)

nicht-monetäres Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich im Sinne von Existenzsicherung sinnvoll. Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen schwingt aber meistens die Forderung mit, allen Bürgern einfach einen Betrag X auszuzahlen. Dies hat aber folgende Probleme:

  • Ist bei Menschen, die nicht mit Geld umgehen können, nicht Existenz sichernd.
  • Sorgt für Ghettoisierung (weil alle sich die billigsten Wohnungen suchen, um mehr Geld zu haben)
  • Alle Bürger sind somit für Banken super kreditwürdig, da ja jeden Monat nen fixer Betrag den Bürgern überwiesen wird, was dann gleich in Form von Ratenzahlungen den Banken in den Rachen geworfen werden kann. Das Geld würde also quasi sofort bei den Banken verschwinden.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wirkt also nicht zwingend Existenz sichernd.

Wenn man aber ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Form von Sachleistungen gewährleistet (wenn jemand eine Wohnung beantragt, dann bekommt er auch eine - also auch der Millionär), dann ist auch die Existenz gesichert und das Geld kann nicht von Dritten (Drogendealer, Banken, ...) missbraucht werden.

Da aber in der Vorstellung vom BGE die monetäre Variante die bekannteste ist, muss die nicht-monetäre Variante explizit erwähnt werden. --Wobble 18:55, 27. Mär. 2010 (CET)

Wenn ein Mensch als geschäftsunfähig ("Kann nicht mit Geld umgehen") eingestuft wird, dann sollte diese Behauptung im konkreten Einzelfall durch nachweisbare Tatsachen belegt und nicht als pauschale Anschuldigung gegen die gesamte Bevölkerung erhoben werden - Im Rechtsstaat gilt der Grundsatz: Im Zweifelsfall für den Angeklagten, solange kein aussagekräftiger Beweis vorliegt. Ansonsten könnte man auch den Straßenverkehr verbieten, weil einzelne Fahrer nicht mit Alkohol umgehen können. --Kapikubu 22:39, 4. Apr. 2010 (CEST)
hm.... das ist ziemlich antiliberal, zu behaupten die Menschen wüssten nicht mit Geld umzugehen. Auf der Annahme, dass die Menschen dumm sind, ist keine Demokratie zu machen. Klar gibt es Dumme, die muss man halt ertragen, man kann nicht Alle so behandeln. --Trias 19:41, 27. Mär. 2010 (CET)
Ich sag ja nicht, dass Alle dumm sind. Ich sag auch nicht, dass Alle, die heute Sozialleistungen erhalten, dumm sind. Bei c.a. 100.000 Privatinsolvenzen im 1.-3. Quartal 2009 sollte man aber auf keinen Fall annehmen, dass alle Menschen mit Geld umgehen können. Außerdem sollten die Sachleistungen ja sehr umfassend sein, damit sie wirklich existenzsichernd sind. --Wobble 20:00, 27. Mär. 2010 (CET)
Du machst die falsche Annahme, dass Privatinsolvenzen durch den falschen Umgang mit Geld entstehen. Das ist nur in den wenigsten Fällen so. --Trias 14:53, 28. Mär. 2010 (CEST)
Da magst du tatsächlich recht haben, allerdings müssen melden auch die wenigsten, die Geldprobleme private Insolvenz an (Somit mag mein Argument tatsächlich schlecht sein, da es die Behauptung nicht gut begründet). Aber hey, bevor man vorschlägt, allen Leuten einfach nen Haufen Geld in den Rachen zu schieben, sollte man wenigstens mal analysiert haben, wie die Leute mit Geld umgehen. Dazu habe ich bis jetzt noch nie ne Analyse von den BGE'lern gesehen. Diese Problematik habe ich mir auch nicht ausgedacht ich habe mal mit jemanden gesprochen, der bei soner Sozialhilfe-Organisation arbeitet und der meinte, dass die Menschen dort riesige Probleme haben, mit Geld umzugehen. --Wobble 22:07, 28. Mär. 2010 (CEST)
der Vorschlag wirft gar nicht mit Geld um sich und bestimmt nicht in irgendwelche Rachen, es geht hier um Geld, dass ohnehin schon heute umverteilt wird
wir haben viele Probleme und das Geld selber ist auch eines davon, aber Alles kann man mit dem BGE nicht lösen oder es damit versuchen und Alles in einen Topf werfen - mit dem BGE wird schon genug zusammengelegt, z. B. hat eine Tobin-Steuer in der Diskussion nichts verloren - das ist ein anderes Feld, genauso gehört hier Nichts her, was jemand den Umgang mit Geld abspricht - bei der Argumentation sollte man eher an unsere Bänker denken, die ja schön gezeigt haben, welches Verständnis sie vom Geld haben - bei Sachleistungen muss ich zu sehr an Zeiten nach dem Krieg denken und das hat für mich zu viel mit Fremdbestimmung zu tun und das ist mir viel zu links, das BGE hat nichts mit linker Politik zu tun


Finanzierungsfrage / Konzept / Entwicklungsprozess

"Die Arbeitsgruppe wird ein eigenes Konzept zur Umsetzung und deren Finanzierung entwickeln, das volkswirtschaftlich tragbar ist." Also so kann man das doch nicht ins Programm schreiben?

  • soll auch gar nicht ins Programm, dieser Antrag soll dazu dienen, um sich für ein BGE auszusprechen zu können und der AG den Auftrag zu erteilen - es geht darum, kein bisheriges Konzept zu übernehmen, sondern ein piratiges BGE zu entwickeln

Davon abgesehen: Das BGE ergebnisoffen bis wohlwollend intensiv auf Umsetzbarkeit / Finanzierbarkeit zu prüfen, dem könnte ich bedenkenlos zustimmen. Aber erst kommt die Prüfung mit Konzepterstellung, dann die Forderung nach Einführung. Denn darauf, wie es umgesetzt wird, kommt es hier besonders an. Silberpappel 16:11, 8. Apr. 2010 (CEST)

  • erst kommt das "Wir wollen es", dann machen wir mit diesem Auftrag ein Grundkonzept oder mehrere Varianten davon, die zum nächsten BPT zur Abstimmung gestellt werden, auf deren Basis wird es weiter detailliert und in die Tiefe ausgearbeitet, das dann als Programmanteil eingebracht wird und für den nächsten BPT so vorbereitet wird, das es ins Wahlprogramm kommt -> ein Entwicklungsprozess über die nächsten Jahre, an dem möglichst viele durch den BPT mitwirken sollen ... --Ron 01:36, 9. Apr. 2010 (CEST)
Was ist das denn für ein Argument? Ich will auch Flügel, werde aber nicht auf die Idee kommen, diese zu fordern, solange ich nicht mal ansatzweise eine Idee habe, wie ich sie bekommen könnte. Nico.Ecke 20:40, 15. Apr. 2010 (CEST)

Kurzkonzept

  • (B)GE soll so zusammengesetzt sein:
persönlicher Anteil 350,- ( bis 400,-)€
Grundmietanteil 250,- €
persönlicher Mietanteil 100,- €
ergibt in der Summe ~ 700,- bis 750,- €

reicht in etwa für einen Ein-Personen-Haushalt, bei 4 wären es 2050,- €; so ist berücksichtigt, dass 4 Einzelhaushalte mehr brauchen als einer mit 4 Personen, (als Beispiel, aber ebenso für Haushalte mit 'X' Personen gültig; 'Haushalt' ist, wer zusammen wohnt).

Zugleich ist weiterhin ein Anreiz zu einem Mehreinkommen gegeben. Das (B)GE steht allen Bundesbürgern und denen zu, die das Gesetz dabei den Bundesbürgern gleich stellt. (z.B. Asylbewerber ect.; ich kann nicht abschätzen, wie das für nichtdeutsche Arbeitnehmer hier aussieht bezüglich deren Verpflichtungen gegenüber ihren Heimatländern [Steuern, Abgaben, zu erhaltende Leistungen], diese müssten ja gegengerechnet werden, halte ich aber für zweitrangig)


Was muss die AG (B)GE im Entwurf leisten und was nicht:

mE muss die AG den Finanzbedarf eines (B)GE beziffern; ebenso angeben, welche derzeit bestehenden Leistungen dadurch entfallen würden, dazu gehören auch (B)GE-Anteil an Rente/Pension, Einkommensanteile bei Krankenvericherung, Arbeitslosenversicherung und Vieles mehr.

das Argument, dass durch ein (B)GE Arbeitgeber (der Staat ist einer der, wenn nicht überhaupt der größte(n) Arbeitgeber!) drastisch entlastet würden und nur noch den das (B)GE übersteigenden Anteil eines Lohne zahlen müssten, ist richtig. Andererseit müssen sie dann diese 'Einsparungen' (da die 'Lohnnebenkosten' auch -weitgehend, wenn nicht gar gänzlich, hängt vom genauen Modell ab- wegfallen würden, wäre das 'Einsparpotential' noch größer) entsprechend mehr an Steuern/Abgaben zahlen (kann ohne weiteres 'neutral' gestaltet werden). Hätte auch den Vorteil, dass es Anreize schafft für Arbeitsplätze, da die 'Kosten' nicht so groß sind.

Es ist aber nicht Aufgabe der AG (B)GE, Steuerpolitik ect. zu entwickeln, sie muss nur ihren Bedarf (s.o.) an die entsprechende AG weitergeben, die damit rechnen kann, wie auch mit den Entlastungen.

Zusammengefasst sehe ich so im Entwurf und im Antrag ein innovatives Moment für die (piratische) Politik, das dann auch als solches kommuniziert werden soll.

  • Ach ja, als Letztes: dass ein (B)GE finanzierbar ist, haben schon Einige (außerhalb der PP!) nachgewiesen!
Dann sag auch wie. Das Netzwerk Grundeinkommen, das ja wohl die größte Kompetenz auf dem Gebiet haben sollte, war bei ihrem Vortrag leider nicht in der Lage, auch nur ansatzweise ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das sich nicht in wenigen Minuten zerlegen ließ. Auch sehe ich noch das Problem, daß offenbar von einer freiwilligen Arbeitsbereitschaft ausgegangen wird, die absolut nicht nachweisbar ist. Nico.Ecke 14:42, 15. Apr. 2010 (CEST)

Wissenschaftliche Untersuchungen

Ich bin seit Monaten auf der Suche nach sauberen wissenschaftlichen Untersuchungen des BGE. Versteht mich nicht falsch, die Texte die oben verlinkt sind haben sicher ihre Daseinsberechtigung, aber sie konzentrieren sich mehr auf systematische Aufstellung der Modelle (und einige sind halt schlicht und ergreifend Werbung) anstatt auf die analystische Bewertung der grundsätzlichen Effekte. Auch die sog. "Machbarkeitsstudien" rühren nur etwas im Zahlenbrei rum, und versuchen durch statische Rechnungen Finanzierbarkeit aufzuzeigen, aber makroökonomische und spieltheoretische Effekte, insbesondere der Einfluss auf die Inflation oder die Entstehung von Komplementärwärhungen, sind bisher nirgends zu finden. Wenn da jemand was gutes hat, bitte her damit. Ansonsten bleibt das BGE eine Frage der Wissenschaft, aber sicher nicht der Politik. -- AndiPopp 15:08, 13. Apr. 2010 (CEST)

hier ist einmal zu klären was man unter einer Wissenschaftliche Untersuchung versteht und welche man akzeptiert - Politik und Wissenschaft, es mag polemisch sein, aber seit wann hat das was miteinander zu tun? wurde die Wissenschaft gefragt bevor Hartz-IV umgesetzt wurde, ist es wissenschaftlich fundiert gewesen die Banken zu retten, wird die Wissenschaft gefragt wenn es um das Klima geht, macht eine Feinstaubplakette wissenschaftlich Sinn oder haben wir es auch oft mit Cargo-Kult-Wissenschaft zu tun und müssen selbst den Begriff der Wissenschaft überdenken
das BGE ist auf jeden Fall ein Thema für die Politik - für was denn sonst?!? Wenn man seine politischen Entscheidung auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen möchte, dann muss man politisch entscheiden dafür Geld auszugeben --Ron 09:03, 16. Apr. 2010 (CEST)
Es ist genau umgekehrt: Es ist eine normative Frage der Gesellschaft (wie gehen wir miteinander um?) und nicht der Wissenschaft. Es geht hier nämlich nicht um Fakten, sondern um Werte. Und Werte kann eine Gesellschaft nicht wissenschaftlich "herbeiführen", sondern lediglich mit sich selbst aushandeln. Das Individuum muss sie dann "von oben herab" akzeptieren. Die Kombination von Fakten und Werten schafft die Realität, die wir "für wahr nehmen". Beim bGE geht es letzlich um eine Wertediskussion, denn wir müssen uns fragen, ob das Faktische noch zu unserem sozial-wirtschaftlichem Wertekatalog passt (ich glaube, das tut es nicht, daher viele der Probleme). Meine These: Das Thema bGE ist jetzt noch kaum wahrnehmbar, aber es wird zunehmend kommen und in Zukunft ein politisches Potential entfalten, das wir uns jetzt kaum vorstellen können (ganz einfach weil wir den Weg in gewisser Weise auch unbewusst gehen werden - doch "bewusst" wird es sich viel leicher gehen lassen). Ansätze zu wissenschaftlichen Arbeiten (Grundeinkommen, André Presse kann ich empfehlen) zu dem Thema gibt es und wird es zunehmend geben müssen, aber niemand kann voraussagen was passieren wird. Es gibt kein Modell, das komplex/dynamisch genug wäre, Menschen in ihren Verhaltensweisen zu beschreiben (Subjekt vs. Objekt) - häufig (nicht immer!) ein Kardinalfehler der Wiwis. Denn nochmal: Die Frage ist ganz einfach: Wie gehen wir (im Rahmen unserer Möglichkeiten) miteinander um? --Marcomania 08:44, 8. Mai 2010 (CEST)
Signed. Ich stimme Marcomania zu, das kann man so stehen lassen. Wissenschaftlich diskutierte Modelle bestehen (teilweise von Namhaften Wirtschaftswissenschaftlern), und warten jetzt auf ihre Erprobung. Erfolg oder Misserfolg lassen sich allein empirisch belegen. Keine der beiden Seiten kann den Ausgang vorhersagen. Bewiesen ist auch, dass wirtschafts-wissenschaftliche Prognosen schon oft weit daneben lagen. Deshalb definitiv ein Thema der Politik. Und wie in Posts weiter oben schon erwähnt, finde ich es passt ideal zur Piratenpartei, wie hier schon mehrfach gut begründet wurde. SonOfTheSystem 07:15, 14. Mai 2010 (CEST)
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