Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Faschismus streichen

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Tux-.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Streichung des Wort faschistische
Änderungsantrag Nr.
TE067
Beantragt von
Tux-
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §1 (1)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, §1.1 (Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet) um die Worte "und faschistische" zu kürzen.

Alte Fassung:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Neue Fassung:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Begründung

Die konkrete Benennung des Faschismus' führt immer wieder dazu, dass sich Gruppierungen unter der Piratenflagge demokratiefeindlichen Demonstrationen anschließen, zuletzt unter anderem geschehen in Dresden. Gemäß dem derzeit noch geltenden Kodex der Piratenpartei Deutschland ist dies keinesfalls erwünscht und wirft ein falsches Bild auf die Aktivitäten der Partei bzw. steht im Widerspruch zu ihrem Anspruch, nicht "gegen Links" oder "gegen Rechts" zu sein.

Da der Begriff "totalitäre und diktatorische Bestrebungen" auch bereits den Faschismus beinhaltet, ist diese Formulierung ersatzlos zu streichen.


<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Tux-|Tux-“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Es wird beantragt, §1.1 (Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet) um die Worte "und faschistische" zu kürzen.Alte Fassung: (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.Neue Fassung: (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die konkrete Benennung des Faschismus' führt immer wieder dazu, dass sich Gruppierungen unter der Piratenflagge demokratiefeindlichen Demonstrationen anschließen, zuletzt unter anderem geschehen in Dresden. Gemäß dem derzeit noch geltenden Kodex der Piratenpartei Deutschland ist dies keinesfalls erwünscht und wirft ein falsches Bild auf die Aktivitäten der Partei bzw. steht im Widerspruch zu ihrem Anspruch, nicht "gegen Links" oder "gegen Rechts" zu sein.Da der Begriff "totalitäre und diktatorische Bestrebungen" auch bereits den Faschismus beinhaltet, ist diese Formulierung ersatzlos zu streichen.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. -- Awitte 21:17, 15. Apr. 2010 (CEST) man könnte auch ", linksextreme" hinzufügen
  2. SyneX 15:23, 24. Apr. 2010 (CEST) (ich finde es richtig und mir ist die Außenwirkung egal - jeder sieht halt gerne das, was er möchte)
  3. wigbold : "Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum"[1] ... -> Mein Senf
  4. Retep 10:10, 12. Mai 2010 "Faschismus" und "Antifaschismus" sind ideologisch besetztee Begriffe, über die sich die kommunistischen und sozialistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts legitimierten. Ansonsten ist die Betonung "rechtsextremer" oder "rassistischer" Gewalt i.Vgl. zu linker Gewalt unbedenklich, solange sie das vorherrschende gesellschaftliche Problem darstellt.
  5. Christian 12:23, 13. Mai 2010 (CEST) Ich stimme SyneX zu.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias
  2. Sebastian Pochert
  3. Webrebell
  4. rxl
  5. Korbinian 03:24, 1. Apr. 2010 (CEST)
  6. Hoerner
  7. Corax 03:40, 1. Apr. 2010 (CEST)
  8. Rainer Sonnabend
  9. Haide F.S.
  10. Piratenweib
  11. Getiteasy 16:14, 8. Apr. 2010 (CEST)
  12. Crasher
  13. sa7yr
  14. Vinz
  15. fnberger
  16. Incredibul
  17. --Dev 10:51, 1. Apr. 2010 (CEST)
  18. Kaythxbye 11:25, 1. Apr. 2010 (CEST)
  19. archifact
  20. Gerald
  21. Sbeyer 10:57, 2. Apr. 2010 (CEST)
  22. Mean2u 14:38, 2. Apr. 2010 (CEST)
  23. Jonas M. 00:36, 3. Apr. 2010 (CEST)
  24. Matze 16:16, 3. Apr. 2010 (CEST)
  25. Andreas Heimann
  26. Hase
  27. Zam 23:34, 3. Apr. 2010 (CEST)
  28. Bernd 00:10, 4. Apr. 2010 (CEST) - Die Begründung ist schon eigenartig; das Streichen selbst wäre auch ein eigenartiges politisches Signal.
  29. Locke 02:22, 5. Apr. 2010 (CEST)
  30. Andena 01:11, 6. Apr. 2010 (CEST)
  31. Cschlote 10:27, 6. Apr. 2010 (CEST)
  32. Nplhse 12:23, 6. Apr. 2010 (CEST)
  33. Michael Ebner 13:42, 8. Apr. 2010 (CEST) Zwar ist die Distanzierung vom Faschismus redundant, eine Streichung würde jedoch ein völlig falsches Signal setzen.
  34. Nico.Ecke - Der Eintrag ist wirklich redundant, eine Streichung würde aber wieder eine endlose Debatte auslösen und könnte auch falsche Signale setzen. Lasst es wie es ist, es schadet nichts...
  35. Michi
  36. Arvid Doerwald
  37. Spearmind 00:51, 10. Apr. 2010 (CEST)
  38. Hans Immanuel
  39. Roman
  40. Purodha Blissenbach (Klaafe) 11:14, 12. Apr. 2010 (CEST)
  41. Andreas Vogt 12:45, 12. Apr. 2010 (CEST)
  42. Thomas-BY (positiv gemeinte Intention erkannt, aber überflüssig)
  43. Skipper 08:32, 13. Apr. 2010 (CEST)
  44. StefanSarzio 14:50, 13. Apr. 2010 (CEST)
  45. Simon Weiß
  46. DanielSan
  47. meta
  48. Sferex 16:04, 15. Apr. 2010 (CEST)
  49. Maha
  50. Phil Anthrop 19:24, 15. Apr. 2010 (CEST)
  51. Natural 13:17, 16. Apr. 2010 (CEST)
  52. Twix 13:51, 16. Apr. 2010 (CEST)
  53. icho40
  54. Janine Eisfeld
  55. etz 14:39, 20. Apr. 2010 (CEST)
  56. Aleks_A
  57. Hans Immanuel
  58. Bragi Streichung würde missverstanden und uns extrem böse aufstoßen
  59. L3viathan2142 21:05, 21. Apr. 2010 (CEST)
  60. Attachment 22:36, 22. Apr. 2010 (CEST)
  61. Datenritter 19:56, 23. Apr. 2010 (CEST) Ich denke, den Antrag kannst Du mal eben zurückziehen.
  62. Laser 20:00, 23. Apr. 2010 (CEST) - werde auf jeden Fall einen GO-Antrag auf Auszählung stellen. Schon wegen der Außenwirkung.
  63. StopSecret 10:04, 24. Apr. 2010 (CEST)
  64. DeBaernd 14:58, 24. Apr. 2010 (CEST)
  65. --Bischof 19:37, 24. Apr. 2010 (CEST)
  66. RicoB CB 20:06, 24. Apr. 2010 (CEST)
  67. Aloa5 08:24, 27. Apr. 2010 (CEST)
  68. -- Trublu 10:25, 27. Apr. 2010 (CEST)
  69. Jan
  70. Mike gh explizite Nennung durch unsere Geschichte richtig
  71. zero-udo
  72. Unglow (Hab ich so nen Antrag nicht schonmal abgelehnt? #dejavu)
  73. HKLS 11:14, 2. Mai 2010 (CEST) dem BPT (und der PP) wäre geholfen, wenn der Antrag zurückgenommen würde.
  74. Kaddi
  75. OliverNiebuhr Gut gemeint aber es ändert sich nichts. Reine Augenwischerei und Zeitverschwendung.
  76. MichaelG 17:14, 3. Mai 2010 (CEST)
  77. Nicole.Staubus 09:57, 4. Mai 2010 (CEST)
  78. ☠ Danebod 21:40, 6. Mai 2010 (CEST)
  79. Urban Pirate 18:31, 7. Mai 2010 (CEST)
  80. Jbe 18:37, 7. Mai 2010 (CEST)
  81. Zwergenpaladin
  82. Tramp 17:53, 9. Mai 2010 (CEST)
  83. Silberpappel 10:06, 11. Mai 2010 (CEST)
  84. Mtu
  85. BuMa Nix da, das bleibt schön so da stehen. Wer damit Probleme hat, sollte vielleicht "Aaron" König bei seinem weiteren politischen Weg unterstützen.
  86. Augenklappe
  87. Sven423 08:51, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Neo
  2. Disi 16:20, 15. Apr. 2010 (CEST)
  3. Posbi 11:57, 21. Apr. 2010 (CEST) Am liebsten wär mir, es wäre nie dringerstanden. Streichen geht aber auch nicht wegen falscher Signalwirkung
  4. -- Privacy 09:42, 29. Apr. 2010 (CEST) - den Argumenten für die Streichung kann ich zustimmen - sehe aber auch den Flurschaden, weil dies auch von der AntiFA und Medien natürlich maliziös als "rechtslastige" Entscheidung fehlinterpretiert würde.
  5. Salorta
  6. Christian Specht 14:37, 11. Mai 2010 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Medienwirksam

Ich denke auch, dass der Text nur aus PR Zwecken eingetragen wurde. Ansonsten muesste da noch die Monarchie usw. mit hinein, die wir auch ablehnen (oder?). Totalitaer oder faschistisch kann auch eine Republik sein oder eben eine Diktatur, deswegen ist der ganze Satz seltsam. Wenn es bei der Presse gut ankommt, warum nicht stehenlassen? Disi 16:20, 15. Apr. 2010 (CEST)

Piraten sind nicht die F.D.P. - was wir sagen, sagen wir nicht des Ansehens wegen, sondern, weil wir es so meinen. Eine Partei ist kein kommerziell orientiertes Unternehmen. ;-) Tux-

Streichung

Wenn es um Redundanz geht, dann kann man den ganzen Satz streichen: Totalitäre, diktatorische und faschistischeBestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. denn das geht schon aus dem vorigen Satz hervor: "Sie vereinigt Piraten [...], die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen." --Idee 02:24, 9. Apr. 2010 (CEST)

Schlag's vor. Meine Stimme hätte es. --Tux- 22:44, 9. Apr. 2010 (CEST)
Demokratische Rechtsstaaten mit einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung können totalitäre sowie diktatorische Prägungen haben, besonders wenn sie vom Geiste Sozialer Gerechtigkeit geprägt werden. --wigbold 02:54, 28. Apr. 2010 (CEST)
Vorsicht, gefährlicher Unsinn des Kollegen Wigbold?! --Julian

Unvollständig

Im Prinzip hast du nicht ganz unrecht, allerdings hat Faschismus nichts mit Rechts zu tun; es gibt genauso wie es Rechtsfaschismus gibt auch Linksfaschismus! Deshalb müsste man dann konsequenterweise auch "Diktatorische" streichen und nurnoch "Totalitäre" belassen! --Jonathan Gruner 00:31, 01. Apr. 2010 (CET)

*quetsch* Nun, ja, je nach Definition von "Faschismus" gilt das. Im engeren Sinne ist "Faschismus" tatsächlich eine rechte Erscheinung, die linke heißt irgendwie anders. ;-)
Wohingegen zwischen "diktatorisch" und "totalitär" durchaus ein Unterschied existiert! Davon einmal abgesehen: Wo wäre der Verlust, "faschistische" also zu streichen? --Tux- 02:30, 1. Apr. 2010 (CEST)
Der Begriff Faschismus schließt "bündlerische" Ideologien mit ein, die weder diktatorisch noch totalitär sind Andena
ja und warum überhaupt erwähnen, als Partei nach dem Grundgesetz müssen wir Totalitarismus ja sowieso ablehnen. Sonst wären wir ja verfassungsfeindlich. Der hier aufgeführte Absatz hat hauptsächlich symbolischen Charakter, dass der Redundanzen enthält ist kein Schaden. --Trias 01:18, 1. Apr. 2010 (CEST)
Symbolwirkung hin oder her -- als selbstverständlich sollte man so einiges voraussetzen können, kann man aber leider nicht. Sonst wäre die Bundessatzung einige Meter kürzer. Wem würde es schaden, meinen Antrag anzunehmen? --Tux- 02:30, 1. Apr. 2010 (CEST)
Schaden wird's in erster Linie unserem Parteiruf und den Piraten, die auf Infoständen und in Presseinterviews lang und breit erklären müssten, dass Faschismus laut deiner Definition eine rechte Erscheinung ist und dass wir nur Platz in der Satzung sparen wollen. Die Presse würde uns imaginär/journalistisch/pressewirksam den Vogel zeigen. Faschismus findet sich auch in der Gruppierung der Antideutschen, die von sich behaupten "links" zu sein aber auch faschistiod gegen alle, die eine andere Meinungen haben, insbesondere wenn man die antideutschen Thesen kritisiert, verbal manchmal auch körperlich aggressiv vorgehen. Nicht zu vergessen, dass diese Gruppierung, die wahrlich keine kleine und unbeduetende ist, verfassungsfeindlich agiert. Sie zeigen jedoch keinerlei Anzeichen einer angestrebten totalitären und/oder diktatorischen Ideologieform. Somit bin ich dafür, dass "gegen faschistische Bestrebungen" in der Satzung weiterhin seine Daseinsberechtigung hat. --Webrebell 02:50, 1. Apr. 2010 (CEST)
@Webrebell: Hab Dich als Antifaschist kennen gelernt, finde sogenannte Antideutsche meistens ziemlich schwach, wenn man Sie hinterfragt (Gut macht sich immer: Warst Du schon mal in Israel / Palästina?, Die Antwort in der Regel: Nein) und finde aber trotzdem, dass Du bitte einen Unterschied machen könntest zwischen "faschistoid" und intolerant oder aggressiv oder kritikresistent oder whatever mehr noch auf "die Antideutschen" zutreffen mag.

Bitte etwas mehr Differenziertheit. Danke meta

Totalitäre Strukturen (lies: den Versuch, andere Menschen gemäß der eigenen Ideologie zu formen) kann ich da durchaus erkennen. (Und du meinst, es schadet den Piraten weniger, wenn sie auf Infoständen lang und breit erklären müssen, dass Faschismus für sie nicht nur rechts ist?) --Tux- 05:09, 1. Apr. 2010 (CEST)
Laut Wikipedia das, wodurch du gerade allgemein Totalitarismus definierst eigentlich nur der Unterschied zwischen Totalitarismus und einer autoritären Diktatur: [2] Das entspricht sinngemäß auch dem, was bei mir in anderen Lexika zum Thema steht. Insofern kann eine demokratische Struktur nicht totalitär sein, weil ihr immer das Element der Diktatur fehlt. Cdonat 10:53, 1. Apr. 2010 (CEST)
Ich sehe das anders, kenne faschistische demokratische Strukturen. Ein randständiges, reales Beispiel: Schulklasse beschließt mit großer Mehrheit, daß Schüler/in X in der Pause auf dem Lehrerpult stehend in die Hose urinieren muß und die Pfütze dort bleibt, bis der/die Lehrer/in eintrifft. Demokratie beinhaltet keineswegs automatisch einen Schutz von Individuen vor Übergriffen einer Mehrheit. Auch die aktuelle BRD-Demokratie tut das, nach Ansicht einiger, nicht in hinreichender Weise und schon gar nicht ausgewogen. --Purodha Blissenbach (Klaafe) 10:00, 12. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Nachdem Faschismus keine demokratische Haltung ist, sondern eine demokratiefeindliche, Menschenrechtsverletzungen organisiert und den Grundwerten aller fortschrittlichen Parteien (zu welchen auch die Piratenpartei gehört) entgegensteht, muss die PP ihre ablehnende Position gegenüber dem Faschismus auch eindeutig ausdrücken. Es ist also keine "Kann" sondern eine "Muss"-Bedingung. Ich lehne den Änderungsvorschlag daher entschieden ab und ermuntere den Antragsteller, sich nach einer für ihn geeigneteren,faschismusfreundlichen Partei umzusehen.

Ich glaube, du hast meine Intention (absichtlich?) missverstanden. Bitte dieses Niveau nicht beibehalten. --Tux- 15:17, 1. Apr. 2010 (CEST)

m

"Geschmeiß" sag ich nicht mal zu Nazis. Falsche Partei oder nur Provo aus Langeweile, Tux-?

    1. Was wäre denn die richtige Partei, um Radikale beider Seiten als Geschmeiß zu bezeichnen? Jedenfalls steht dieses Wort auch nirgends in meinem Antrag. Tux-
    2. "Geschmeiß" steht oben in einer Bemerkung von Dir. Einige Deiner Blogposts mal mit einbezogen wärest Du mMn in der Westerwelle-Partei aktuell ganz gut aufgehoben. Was denkste? BTW: Ich mach das hier nur aus akuter Langeweile meta
      1. Ich bitte doch darum, Antworten auf Trollbeiträge nicht als Teil meines Antrags zu betrachten. Was die F.D.P. betrifft: Neokapitalistischer, korrupter Haufen ohne eigenes Profil. Was soll ich da? Tux-
      2. "Geschmeiß" ist "Nazisprech", zwischen Antrag und sonstigen Meinungsbekundungen sollte nicht zuviel Diskrepanz sein. Es sei denn, man wäre (Du in diesem Fall) schizophren. Tja, und für die NPD zu schlau. Weiß ich jetzt auch nicht weiter. Pro NRW habt Ihr ja da in Niedersachsen nicht. Aber könntste gründen (Pro Niedersachsen, oder so, ha ha). Wie wär das so für dich? meta
      3. Okay, bleib bei den Piraten und mach Dir mal Gedanken warum niemand Deinen Antrag unterschreibt. Warum Anträge stellen und dann nicht in Bingen? Leuchtet auch nicht ein, bzw. nicht überzeugend genug. Ich sehe Widersprüche bei Dir, kann sie mir aber nur schwer erklären. Sieh es als Diskussionsangebot. Hier lieber nicht weiter. meta
          1. Ein letztes Mal (?) hier eine Antwort, um zumindest dies aus der Welt zu schaffen: Warum willst du mich unbedingt in irgendeine politische "Ecke" schieben? Ist es so unvorstellbar, dass man als Pirat auch mal weder links noch rechts sein kann? "Der tux- hat das Steine werfende Pack als 'Geschmeiß' bezeichnet, der ist bestimmt ein rechtsradikaler Neonazifaschist!" -- Um Himmels Willen. Nein, auch Neonazis sind "Geschmeiß". Absurd? Keinesfalls! "Geschmeiß" ist für mich ein von jeglicher Ideologie befreiter Ausdruck, ebenso wie "Autobahn". Die rechten Spinner haben kein Patent auf diese Beschimpfung.
            Und mich jetzt noch in die Nähe von "Pro NRW" stellen? Lass doch einfach, bitte, mal deine Unterstellungen da, wo sie hingehören, bspw. bei dir. Ich weiß nicht, ob du das anders siehst; ich meinerseits bin kein Freund von Parteien, die mit einem politischen Extrem eher sympathisieren als mit einem anderen, weshalb ich mich hier eigentlich ganz wohl fühle. Ich werde, übrigens, aus einem ganz einfachen Grund nicht in Bingen sein: Ich habe noch ein Leben zu leben, das es mir nicht ermöglicht, mal eben zwei Tage lang zu verschwinden, nur weil ich gerade mal Lust dazu habe. Beneidenswert, wenn's bei dir anders ist. Das schöne an der Mitmachdemokratie ist ja, dass man keine Verpflichtungen eingeht. Entschuldigung, dass ich versuche, etwas zu verbessern, ich Nazi. ;-)
            SCNR, Tux-
          2. Das Sein bestimmt das Bewußtsein, das ist so wahr wie manchmal schwierig. Es fällt mir trotzdem schwer, Dich wirklich zu verstehen. Aber (Witzig oder nicht?) Piraten sind dann offenbar die Neue Mitte. Kommunikation ist besser im Real Life, da bin ich konservativ. ;-) Schön, dass Du Dich mit den Piraten wohl fühlst. Das meine ich ernst. Alles andere noch mal diskutieren, irgendwann? "das Steine werfende Pack" gefällt mir schon wieder nicht, irgendwann erkläre ich Dir warum das so ist. Du bist trotzdem KEIN NAZI, sonst wärest Du kaum bekennender Pirat. Aber man wird ja wohl noch mal fragen dürfen ;-) Ansonsten guck mal in die URL: Faschismus_streichen (Gutes Programm, wie ich finde) meta
            1. Was meine eigentlich bewusst verallgemeinernde Bezeichnung "Steine werfendes Pack" betrifft: Auch nicht viel schlimmer pauschalisierend als "die rechten Spinner", was so allerdings, interessanterweise, niemanden zu stören scheint. 's gibt sicher 'n paar Linksautonome mit Hirn im Kopp, aber dasselbe lässt sich eben vom politischen Gegner auch sagen. Beleidigen ist prima, wenn's die "Richtigen" trifft? Kein Wunder hagelt's hier Gegenstimmen. ;-)
              So was sollte dennoch nicht zur gängigen Parteimeinung verkommen. Würde man sich in der Piratenpartei von allen Diskussionen fernhalten, die wegen gewisser Reizwörter (und sei's "Faschismus") die meisten anderen Teilnehmer umgehend in die Abwehrhaltung zwängen, könnte man den Laden gleich zumachen. Das Schöne ist ja: Hier ist Diskutieren auch über vermeintliche Selbstverständlichkeiten erwünscht, nicht jedoch bloßer Reflex.
              Neue Mitte? Damit kann ich mich anfreunden. (Klar - sonst wäre ich nicht hier.) Links und Rechts haben wir genug. Ab durch die Mitte, vorbei an den festen Links-Rechts-Strukturen der Unbelehrbaren! Dann muss aber auch eine Floskel wie "Gegen Faschismus" gestrichen werden - Antipathie gegenüber einer politischen Ideologie ist nämlich genau das, was die Seiten von der Mitte trennt. Gutes Programm? Stimm dafür! ;-)
              Weiterdiskutieren - klar - Angebot steht eh auf deiner Diskussionsseite. Gute Nacht! Tux-

kommentare aus dem Abstimmbereich

(Wenn das ein Aprilscherz war, finde ich ihn nur halbkomisch)

    1. Ich scherze nicht, was Politik betrifft. --Tux- 01:36, 3. Apr. 2010 (CEST)

Troll Antrag. Dazu sage ich: http://derorwischer.soup.io/post/47217798/Image

    1. Nein, kein Trollantrag. Böswillige Unterstellungen helfen hier nur eingeschränkt weiter. Tux- 01:33, 3. Apr. 2010 (CEST)

Die bisherige Formulierung ist gut so. Jede Änderung im Sinne dieses Antrages würde auch zu (berechtigten) Diskussionen führen und damit dem Antragssinn entgegenstehen. (Wieso unterstützt tux seinen eigenen Antrag nicht?)

    1. Tu ich, aber ich werde vrstl. nicht dafür stimmen, da ich vrstl. nicht anwesend sein werde. Ansonsten ist es das Wesen eines Piraten, über "Selbstverständlichkeiten" zu diskutieren und sie zu hinterfragen! --Tux- 22:46, 9. Apr. 2010 (CEST)


wigbold: Mein Senf

Faschismus?!

Wenn der Begriff in der Satzung Wirkung haben soll, muß eine klare zeitgemäße Definition für "Faschismus" gefunden werden, die die PIRATEN in ihr Programm aufnehmen. Die derzeitige Fassung der Satzung an sich macht eine differenzierende Betrachtung des Begriffes Faschismus unmöglich.

Eine differenzierende Betrachtung des Begriffes ist m.E. notwendig. Viele von den Antragsgegnern sehen sicherlich den Gegenstand des Nationalsozialistischen Regimes des Deutschen Reichs 1933 bis 1945 als den Faschismus. Und die heutigen Neo-Nazis, die der damaligen Lehre anhängen. "Vom Ursprung her sind es national- und sozialrevolutionäre Bewegungen mit meist totalitären Zügen"[3].

Doch es gibt nicht den einen Faschismus;- es sind Faschismen! Es ist notwendig, die Ziele der einzelnen Faschismen zu betrachten.

"Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum"[4]

Betrachtet man nur Nazis als Faschisten, wird versäumt Kritik an anderen Faschisten zu üben, die ebenfalls einen totalitären Anspruch haben sowie diesen diktatorisch wahrnehmen: Die Faschisten der Gegenwart, die auch international agieren, als Bündler gemeinsame Ziele verfolgen und diese mit einem totalitären Anspruch umsetzen; - auch sozialrevolutionär umsetzen! ("faschistische" wird in diesem Zusammenhang durch "totalitäre" bestimmt).

Deshalb plädiere ich für eine Entfernung des Adjektivs "faschistische" aus der Satzung, da es auf einen Faschismus der Vergangenheit referenziert. Und bin stattdessen für eine progammatische Analyse und Diskussion sowie Erkundung der modernen totalitären Faschismen und deren Benennung.

Eine satzungsgemäße Ablehnung faschistischer Bestrebungen ist mir zu einfach!

Zudem sehe ich das Attribut "faschistisch" in der Satzung definitionsgemäß der Vergangenheit zugewandt. Für die Gegenwart und Zukunft wirkt es eher paradox: Gerade in demokratischen Strukturen werden sich immer Bündler finden, die auf ein gemeinsames Ziel hinwirken. Selbst wenn sich diese Bündler nicht untereinander kennen, werden sie konspirativ (geprägt vom Geiste, gemeinsam) handeln.

--wigbold 02:16, 28. Apr. 2010 (CEST)

NationalSozialismus

Im Glossar der NationalSozialisten[5] findet man folgendes: "[...]Der Faschismus war ursprünglich in Anknüpfung an altrömische Traditionen eine Erneuerungsbewegung im liberalistisch heruntergewirtschafteten Italien nach dem Ersten Weltkrieg. Faschismus und Nationalsozialismus, aber auch Faschismus und Nationalismus sind nicht gleich. Der Faschismus betont sehr stark die Rolle des Staates, oft zu Lasten der des Volkes. Es wäre angebracht, aus dem Zeitabschnitt des Faschismus Schlüsse zu ziehen, aus den Verfahren, die romanische Staaten wie Italien, Portugal, Spanien, gerade durch zeitweilige Ausschaltung liberalistischer und marxistischer Positionen, zu zeitweiliger Blüte verholfen haben."[6]. National(-sozial-)isten "setzen liberalistischen Falschlehren die Auffassung vom Staat als Wahrer des Ganzen, als Träger der Volksgemeinschaft, gegenüber"[7].

In Ihrem Faschismus setzen Nationalsozialisten so den Staat und Volksgemeinschaft gleich. Der Faschismus der NationalSozialisten gipfelt in dem Begriff des Volkskörpers[8]: Diese Faschisten sehen sich so verbunden als Zellen des Volkskörpers. Der Vorstellung von VolksHygiene folgten dann in der Geschichte die Rassengesetze [9].

Die Faschisten des Nationalsozialismus folgen mit dieser Grundlage nicht der Charta der Menschenrechte mit der Auffassung von Individueller Freiheit (, Gleichheit, Brüderlichkeit)[10]. Sie kennen lediglich die "deutsche Freiheit" bzw die "Freiheit der Völker" und wollen so "eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht."[11]. Ihr Begriff von "Solidarität" beklagt die "Überbetonung der Selbständigkeit des einzelnen."[12]. Ihr wirkliches Menschenbild[13] kennt nicht den Begriff des Individuums, sondern ordnet den Einzelnen dem Volkskörper unter: Der Einzelne wird dem Volkeswohle verpflichtet und der Volksgemeinschaft untergeordnet.[14].

Ggf. finden sich hier einige Indikatoren für den Faschismus, der in der Satzung der PIRATEN gemeint ist.

In diesem Sinne möchte ich bitten, folgende meiner Anträge für den BPT zu beachten:

  1. Antragsfabrik/Freiheit_Gleichheit_Geschwisterlichkeit
  2. Antragsfabrik/piratiger_Standpunkt.

--wigbold 01:11, 4. Jul. 2010 (CEST)

Diktatoren / Diktatur / politisches Diktat?!

Auch das Adjektiv "diktatorisch" muß differenziert betrachtet werden. Doch es macht für mich im Satzungstext durchaus Sinn, diktatorische Bestrebungen ergänzend zu totalitären Bestrebungen zu sehen. Doch auch hier erwarte ich dann programmatische Arbeit.

Dikatoren waren das Mittel der römischen Republik sich gegen einen Beamtenapparat sowie etablierte Strukturen durchzusetzen (=> [Römischer Diktator). "... eines Diktators, der nur in besonderen Situationen berufen wurde, auf maximal sechs Monate begrenzt. Außerdem war seiner vollständigen Amtsbezeichnung oft die spezielle Aufgabe beigefügt, die er zu lösen hatte:". Diktatoren müssen nicht zwingend einen Totalitarismus üben, der sich gegen Menschen richtet. Sie können auch demokratisch durch das Volk bzw. das Parlament eingesetzt werden. - Auch werden wir innerhalb des Staatswesens der demokratischen Bundesrepublik Zustände finden, die diktatorisch sind. Besonders in Krisenzeiten werden leicht Maßnahmen parlamentatisch abgesegnet, bzw. durch die politischen Eliten als einzige Möglichkeit gefunden;- ohne Zeit für eine ausreichende parlamentarische Prüfung zu lassen. Die Staatsräson greift so zu diktatorischen Mitteln: Bündnisse politischer Eliten schaffen ein Diktat und setzen es durch - normal für eine parlamentarische Demokratie. Doch für mich stellt sich hier immer die Frage: Wirkt das Diktat totalitär auf Menschen?! Oder: Ist deren individuelle Freiheit bedroht, heute sowie in Zukunft?! Oder: Wer bezahlt, steht in der Schuld?! Und wer hat den Nutzen, sind die pfändungsberechtigten Gläubiger?!

--wigbold 11:23, 28. Apr. 2010 (CEST)

Programmatische Umsetzung

Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Egal, was die PIRATEN in ihrer Satzung alles ablehnen. Diese Ablehnung fordert programmatisches Arbeiten mit den Begrifflichkeiten.

Totalitäre Bestrebungen ...
Diktatorische Bestrebungen ...
Faschistische Bestrebungen ...
... was soll das sein?!
... wie erkennt man sie?!
... wie können sie strukturell verhindert werden?!
...

Jede programmatische Arbeit der Piraten muß so auf totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen geprüft werden!

Diese Formulierung in der Satzung ist kein PR Zweck oder ein Unterstreichen der demokratischen Bestrebungen der PIRATEN. - Es ist eine Verpflichtung der PIRATEN, die gerade auch nach innen umgesetzt werden muß.

Betrachten wir "faschistisch" als national- und sozialrevolutionäre Bewegungen mit meist totalitären Zügen, wird gerade die Partei sich daran messen müssen. - Was einiges Konfliktpotential birgt, und was in der Diskussion den Begriff des "Faschismus" in ein neues Licht rücken wird.

Das in die Vergangenheit referenzierene Adjektiv "faschistische" ist so obsolete. Bleibt es im Satzungstext bestehen, besteht die Verpflichtung sich über den gegenwärtigen und zukünftigen Faschismus auseinanderzusetzen und die heutigen faschistischen Bestrebungen zu ermitteln. - Und das beginnend bei den PIRATEN.

--wigbold 11:23, 28. Apr. 2010 (CEST)

Es ist gut, das Personen Deiner Meinung in dieser Partei keine Chance auf deren Durchsetzung haben. Sämtliche Bestrebungen auf Programmerweiterung sind natürlich darauf hin zu begutachten, dass sie den Grundsätzen zu denen wir uns vereinbart haben, nicht entgegenstehen. Was denn sonst? Arvid Doerwald 08:02, 30. Apr. 2010 (CEST)
Einer der seltenen und wohltuenden Kommentare (der von Wigbold natürlich), bei dessen Entstehung offenbar Hirnschmalz zum Einsatz kam. Für das Grundsatzprogramm geht die Kürzung in Ordnung und ich befürworte es sowieso grundsätzlich, den Bürgern mehr zuzumuten. Nur so werden sie aus ihrer Unmündigkeit herauskommen. Eine Ausdifferenzierung der Begriffe kann man dann für einzelne Fachprogramme erarbeiten. Bis die Piratenpartei soweit ist, wenn sie denn einmal soweit kommen sollte, wird es noch einige Jährchen dauern, schätze ich. Aber wir sind ja basisdemokratisch und lernfähig. -- Julian
Und genau deswegen existiert dieser Antrag. Tux-

weg von der Äquidistanz

Ich für meinen Teil, und da bin ich nicht der Einzige in meinem Dunstkreis, halte solche Anträge für Unterwanderungsversuche von Seiten der faschistischen Rechten. Will ich niemandem persönlich unterstellen. Allerdings kann man im Berliner Landesverband eine klare Tendenz zu linksliberaler Grundhaltung erkennen.

Stell den Antrag und ich werde Himmel und Hölle in Bewegung setzen, dass er abgelehnt wird.

Und das wird er. --Urban Pirate 18:36, 7. Mai 2010 (CEST)

Huch, willst du mir hier den Krieg erklären? *g* Hör mal, mein Bester, die Welt ist nicht nur Schwarz und Weiß, Himmel und Hölle, Antifa und "faschistische Rechte". Ich verbitte mir derlei Unterstellungen aufs Schärfste!
Ansonsten: Was'n Glück ist die Piratenpartei demokratisch organisiert, Wohl und Wehe jedwelcher Anträge hängen nicht von Einzelpersonen ab. Wär ja noch schöner. Tux-

LinksLiberal

Hm - Wenn mir nur klar wäre wofür was das "links" in "linksliberal" steht?! Gehen wir auf den Ursprung des Rechts/Links-Richtungsbegriffes zurück, die Französische Nationalversammlung in der verfassunggebenden Nationalversammlung (Konstituante) von 1789. Die linke Seite „le côté gauche“ kennzeichnete eine revolutionäre, republikanische Stoßrichtung, während „le côté droit“ mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich gesinnte Vorstellungen vertrat. Durch die neue Sitzordnung blieb die Sitzordnung nicht länger das Spiegelbild festgefügter gesellschaftlicher Hierarchien.[15]. Ausgehend von der Grundhaltung dieser Lager wurden nun verschiedenste Adjektive als Links/Rechts gegeübergestellt und bis in die heutige Zeit willkürlich geschaffen: Egalitär – Elitär, Progressiv – Konservativ, Internationalistisch – Nationalistisch, Libertär – Autoritär, ... usw.

Liberalismus an sich lässt sich nicht in einer politischen Orientierung zuordnen. Der Liberalismus ist mit der Aufklärung[16] durch die Bevölkerung entstanden (nicht durch Bildung der Bevölkerung!) und hat maßgeblich bewirkt, daß die Französische Nationalversammlung entstand. In der Folge hat sich der Liberalismus von Frankreich/Europa ausgehend genau wie die republikanische Staatsform in der Welt kultiviert.

Liberalismus ist die Voraussetzung für ein Rechts/Links Denken, für eine politische Orientierung.

"Links-Liberal" ist sogesehen ein Republikanisch-Liberalistischer Ansatz, der den Dualismus der Republikanischen- und Liberalistischen Freiheit schafft: Die Freiheit ein Staatwesen zu schaffen (Republikanische Freiheit) und parallel - den Staat als Herrschaftsform erkennend - die Freiheit des Einzelnen anzustreben (Liberalistische Freiheit).

National-sozial-isten irrtümlich bzw. propagandistisch als die Faschisten erkannt - andere Faschisten ignorierend - widersprechen den liberalistischen Lehren. Sie sehen den Staat als die Verkörperung der Volksgemeinschaft und stehen so gegen jegliche Republik, die liberalistisch die Bevölkerung des Staatsgebietes in Parlamenten zusammenführt und jeden Einzelnen (ohne Unterschied) respektiert. Nationalsozialisten üben durch ihr Welt- und Menschenbild Totalitarismus, der einen Einzelnen nur innerhalb einer Volksgemeinschaft zuläßt;- ordnet sich das Individuum nicht unter, wird der volksfremde Körper entfernt.

Republikanisch-Liberale (Linksliberale) und National-Sozialisten stehen sich diametral gegenüber - es kann keine Annährung geben. - Doch es ist der Totalitarismus bezogen auf ein Gesellschaftsbild, der diese Annährung unmöglich macht. Jeder Sozialismus mit totalitärem Anspruch ist nicht vereinbar mit einer Republikanisch-Liberalistischen (LinksLiberalen) Grundhaltung. Obwohl sich die Sozialisten wie auch die Nationalisten als Republikaner verstehen und selbstverständlich ihre Republikanische Freiheit wahrnehmen ist es die Liberalistische Freiheit, die dem Einzelnen in den parlamentarischen Versammlungen Stimme und Gewicht verleiht und ihn in seiner Entscheidung frei denkt: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - ganz im Sinne des Artikel 1 der Charta der Menschenrechte. - Ohne die Freiheit des Individuums ist keine parlamentarische Demokratie und Rechsstaat möglich.

Die Frontbildung oben basiert auf der unterschiedlichen Interpretation des Wortes "faschistisch". Jedoch möchte ich auffordern, sich zu besinnen: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."[17] - Ich denke, hierin sind sich alle Piraten einig. Was uns im Hinblick auf die Staatsform der Republik als demokratischen Rechtsstaat zu einer Linksliberalen Partei macht. Und das müssen die PIRATEN inhaltlich nicht nur in der Satzung ausdrücken, sondern vor allem in den Grundsätzen der Partei an denen jeder Pirat dann sein Programm messen kann. - Eine Streitigkeit um das meist überinterpretierte Wort "faschistisch" bringt uns da nicht weiter.

--wigbold 12:40, 4. Jul. 2010 (CEST)

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