Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/SÄA023

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA023
Einreichungsdatum
Antragsteller	Melano Gärtner
Mitantragsteller	Stefan Lorenz Vladimir Dragnić Georg v. Boroviczeny Alexander Brandt
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags	Im Zuge der SGO-Novelle Änderung der Organnamens
Schlagworte	Bundessatzung, SGO
Datum der letzten Änderung	24.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Änderung von §9 Bundessatzung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, § 9 der Bundessatzung Abschnitt A - Bundessatzung wie folgt zu ändern: Absatz 1 (aktuell): (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, das Schiedsgericht der Länder und die Gründungsversammlung. Absatz 1 (neu): (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, das Föderale Gericht und die Gründungsversammlung. Antragsbegründung Eine Änderung ergibt sich aus der Namensänderung nach der SGO-Novelle. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Im Zuge der SGO-Novelle [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge