Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP011

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht

Antragsnummer PP011
Einreichungsdatum
Antragsteller

murgpirat (von AKo aus BEO übertragen)

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Medienpolitik
Zusammenfassung des Antrags Medienpolitik
Schlagworte Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Datum der letzten Änderung 11.06.2022
Status des Antrags

Vorlage:Prüficon

Abstimmungsergebnis

Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Antragstext

Der Bundesparteitag möge nachstehenden Text als Positionspapier beschließen (in Zusammenhang mit dem WP-Antrag "Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"):

Positionspapier „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Wir Piraten sehen die Notwendigkeit, einen unabhängigen, freien Rundfunk zu erhalten. Eine Medienplattform, dessen Finanzierung und damit auch Berichterstattung nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen und damit unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist. Gleichsam soll eine Einflussnahme durch Politik und andere Interessensvertretungen ausgeschlossen sein. Zugleich muss jedoch sichergestellt werden, dass die Beitragsfinanzerung nicht zu einer beliebigen Ausweitung des Programmauftrages und somit zu einem Selbstbedienungsmechanismus entwickelt. Daher schlagen wir einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Medienwesens vor:

Allgemeines: Deckelung des Rundfunkbeitrags Die zahlreichen Sender und Sendeanstalten in Deutschland fördern die Bildung eines kostenintensiven Wasserkopfes. Durch eine drastische Reduzierung der Rundfunkanstalten und des Senderangebots besteht erhebliches Einsparpotential. Wir sehen daher die Möglichkeit, bei Umsetzung unserer weiteren Vorschläge, den Rundfunkbeitrag auf 5€ im Monat zu deckeln. Zur Abdeckung bestehender Pensionsansprüche muss eine Lösung gefunden werden.

Abschaffung der Werbung Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig berichten können. Dies kann nur geschehen, wenn die Sender nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Daher plädieren wir für ein generelles Verbot der Werbung sowie des Sponsorings auf gebührenfinanzierten Sendern. Durch das reduzierte Programmangebot dürfen die Sender trotz eines gedeckelten Rundfunkbeitrags nicht mehr auf diese Einnahmen angewiesen sein.

Freie Lizenzen für gebührenfinanzierte Inhalte Alle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder der Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich dauerhaft unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen.

Ausweitung der Mediatheken Alle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich zeitlich unbefristet in einer über das Internet verfügbaren, gemeinsamen Mediathek aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abrufbar zu halten.

Neutralitäts- und Faktengebot Alle Inhalte sind grundsätzlich mit größter journalistischer Sorgfalt und nach dem Grundsatz der größtmöglichen politischen und weltanschaulichen Neutralität zu erstellen. Maßgabe hierfür bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Journalistische Inhalte müssen ausgewogen behandelt werden und auf nachprüfbaren Fakten und Tatsachen, und nicht auf Vermutungen basieren. Es darf kein einseitiger Haltungsjournalismus entstehen.

Keine Vertreter von Politik und Kirchen in den Rundfunkräten Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, ohne eine politische oder weltanschauliche Einflussnahme zu ermöglichen.

Reduzierung der ARD-Sendeanstalten Neun Sendeanstalten im ARD-Verbund (+ die Deutsche Welle) sowie das ZDF und das Deutschlandradio mit über 20 TV-Kanälen (zzgl. regionale Spartenprograme) und über 73 Radioprogrammen sind zu viel und in der geänderten, digitalen Medienlandschaft nicht mehr notwendig. Wir schlagen daher im ersten Schritt die Reduzierung der bisherigen ARD-Anstalten vor. Der jeweilige Sendebereich sollte mindestens 5 Millionen Einwohner umfassen. Daraus ergibt sich im ersten Schritt folgender Vorschlag:

NDR + RB (Zusammenlegung) RBB MDR WDR HR SWR + SR (Zusammenlegung) BR ZDF und Deutschlandfunk werden als eigenständige Sendeanstalten beibehalten.

Als Auslandsfunk der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich für die Deutsche Welle ein Sonderstatus. Die Sendeanstalt wird unverändert beibehalten.

Reduzierung der Sendervielfalt Verbunden mit der Reduzierung der Sendeanstalten ist eine deutliche Reduzierung des Senderangebots.

TV: Abschaffung des gemeinsamen, bundesweiten TV-Vollprogramms der ARD je ein "Drittes" TV-Vollprogramm der sieben neuen Sendeanstalten, ausschließlich mit Nachrichten, Sport, Kultur, Bildung und Informationen aus den durch die Sender abgedeckten Gebieten. Die weiteren Aufgliederung des Programms in zusätzliche Spartenkanäle mit zusätzlichen lokalen/regionalen Inhalten wird eingestellt. Beibehaltung des ZDF als bundesweites Vollprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender, jedoch mit geänderten Programminhalten: Schwerpunkt auf Bildung, Wissen und Information weitgehender Verzicht auf Unterhaltungssendungen journalistische Formate zur Hauptsendezeit Übertragung von Sportereignissen mit nationaler Bedeutung, somit ausschließlich von Deutschen-, Europa- und Weltmeisterschaften sowie von Olympiaden. Hierbei sind auch bisherige Nischen- und Randsportarten angemessen zu berücksichtigen. Beibehaltung von ZDF Info als reines Bildungs- und Informationsprogramm Beibehaltung von KiKa als reines Angebot pädagogisch wertvoller Bildungs- und Wissenssendungen für Kinder Beibehaltung von phoenix als reiner politischer Infokanal, insbesondere für Live-Übertragungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen Beibehaltung von arte als Deutsch-französisches Kulturprogramm Beibehaltung von 3Sat als gemeinsamer Kulturkanal für D-A-CH. Beibehaltung der "Deutschen Welle" als Auslandsfunk Radio: maximal je 3 Radioprogramme für jede der sechs neuen ARD-Sendeanstalten, ausschließlich mit Nachrichten, Sport, Kultur, Bildung und Informationen aus den durch die Sender abgedeckten Gebieten. Ein zusätzliches Musikangebot soll mindestens zu 30% mit Künstlern aus den durch die Sender abgedeckten Gebieten zusammengestellt werden. Beibehaltung des Deutschlandradios mit den drei Radioprogrammen DLF, DLF kultur und DLF nova als bundesweite Vollprogramme. Die Sender des Deutschlandradios sollen in Katastrophen- und Krisenzeiten als Notfallsender dienen und ist entsprechend auszustatten. Beibehaltung der Deutschen Welle als Auslandsfunk Die Sendeanstalten können darüber hinaus weitere TV- und Radiosender betreiben. Der Betrieb ist jedoch vollständig durch Drittmittel zu finanzieren. Es darf keine Querfinanzierung über Rundfunkbeitrag geben. Um die Sendelizenzen für zusätzliche Sender müssen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einem freien Wettbewerb bewerben.

Infrastruktur Die Privatisierung der UKW-Sendeanlagen war - wie bei vielen Privatisierungsprojekten von Infrastruktur - ein Fehler. Die Sendeanlagen sind daher wieder zu verstaatlichen.

Die Umstellung von UKW zu DAB+ ist ein kostenintensives Projekt ohne Vorteile für die Nutzer. Durch Internetradio kann problemlos ein größeres Sendeangebot in hervorragender Qualität empfangen werden. Zudem ist UKW auch in Krisen- und Katastrophenfällen verwendbar, da zumindest die Empfangsgeräte nicht zwingend auf Strom angewiesen sind. Gebührenfinanzierte Sender sollen daher weiterhin auf UKW, MW und KW beschränkt bleiben und lediglich durch Internetstreaming ergänzt werden.

Begründung Der ÖR-Rundfunk in Deutschland ist kaputt. Es werden immer höhere Rundfunkbeiträge gefordert, nur um das Volk dann mit Helene Fischer einzulullen, Millionen an den DFB zu vergeben und politisch geframte Talk-Shows zu senden. So geht es nicht weiter.

Allerdings ist aus dem gesamten politischen Spektrum bisher noch kein konkreter Vorschlag zu hören, wie man es anders gestalten könnte. Die Piratenpartei bringt mit diesem PP eine konkrete Idee für einen radikalen Umbau ein. Dieser ist gewagt, provozierend und wird mit Sicherheit durch die Medien zerrissen werden, sofern sie ihn überhaupt bemerken. Aber immerhin könnte dadurch ein Nachdenkprozess gestartet werden.

Antragsbegründung

-

Diskussion

  • [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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