Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/X003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X003
Einreichungsdatum
Antragsteller	MCS
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	Das Wahlkampfteam für den Europawahlkampf soll aus den "Top 5" der Kandidaten der Europaliste plus 2 Mitglieder des Bundesvorstandes mit "beratender Stimme" gebildet werden.
Schlagworte	Wahlkampf, Entscheidungsfindung
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Top5+2 Wahlkampfteam Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Wahlkampfteam für den Europawahlkampf wird aus den "Top 5" der Kandidaten der Europaliste gebildet plus 2 Mitglieder des Bundesvorstandes mit "beratender Stimme". Dieses Team kann beliebig erweitert werden, Aufgaben deligieren oder Basisentscheidungfindungprozesse initiieren. Wichtig aber ist, dass alle wahlkampfstrategischen Weichenstellungen, die auf Bundesebene entschieden werden müssen, in diesem Team der Top 5 Kandidaten gefällt werden. Der Bundesvorstand behält natürlich weiterhin nach Satzung Entscheidungsrecht über die Verwendung des Budgets der Partei, hat somit quasi Vetorecht bei Entschlüssen die finanziert werden müssen, er soll sich aber nach Möglichkeit nach den Entscheidungen des Teams der "Top 5" richten und diesem beratend zur Seite stehen. Um den Vorstand in die Arbeit des Teams optimal zu unterstützen sollen zusätzlich 2 Vorstandsmitglieder benannt werden, die im Team mitarbeiten, aber kein Stimmrecht haben. Antragsbegründung Anmerkung: Ich habe das Konzept des Teams um 2 beratende BuVo Mitglieder ergänzt. Nur beratende Stimme weil die BuVo Mitglieder nur organisatorisch helfen sollen, thematisch können und sollen sie nicht eingreifen. Es könnte aber überlegt werden ob die BuVo Mitglieder Vetorecht wegen Budgetfragen haben, ich sehe das aber dadurch gelöst, dass der BuVo quasi immer Veto einlegen kann indem er kein Geld für die Umsetzung einer Idee rausgibt. Begründung: Wir wählen im Januar demokratisch auf einer großen Aufstellungsversammlung Kandidaten. Ich wünsche mir, dass wir diese Gelegenheit nutzen um gleichzeitig demokratisch ein Wahlkampfteam zu legitimieren. In den letzten 2 Jahren habe ich Wahlkämpfe auf Landes- Kommunal- und Bundesebene als Aktiver miterlebt. Aus dieser Zeit habe ich die Erkenntnis mitgenommen, dass Wahlkämpfe dann am wirkungsvollsten sind wenn diejenigen die kandidieren die Verantwortung übernehmen für die Art und Weise des Wahlkampfes. Jetzt bei der anstehenden Europawahl wird zusätzlich die Herausforderung zu bewältigen sein, dass die Kandidaten weit mehr in den europapolitischen Themen sind als der Bundesvorstand. Deswegen halte ich es für sehr sinnvoll wenn diejenigen Leute, die mit ihren europapolitischen Standpunkten im Wahlkampf bestehen müssen, wenn diejenigen die (auch finanziell…) am meisten von einem Wahlerfolg "profitieren" und deshalb ganz nebenbei auch noch am motiviertesten sind, auch diejenigen sind die die Verantwortung übernehmen. Natürlich können und sollen die Kandidaten nicht alles alleine umsetzen, aber sie sollen es möglichst entscheiden. Vor allem wenn die Zeit nicht ausreicht die Basis zu fragen. Dies ist auch wichtig damit wir sichergehen können, dass sich die politische Richtung der Kandidaten die wir wählen auch im Wahlkampf wiederfindet. Ich denke dazu ist keine Satzungsänderung notwendig sondern es reicht ein eindeutiger Beschluss des Parteitages um so einem sich zu bildenden Team einen Vertrauensvorschuss zu geben. Dies muss nicht bedeuten, dass bis Januar keine Wahlkampfvorbereitung stattfinden kann. Bis dahin existiert weiterhin der Bundesvorstand und die Basis, die ihre Hausaufgaben machen können ohne zuviel vollendete Tatsachen zu schaffen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge