Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP016

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP016
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Weiß
Mitantragsteller	Piratos Rolf Müller Matthias Garscha Rudi
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Rückbesinnung der Banken auf Kreditvergabe für die Realwirtschaft statt Förderung von Finanzspekulationen
Schlagworte	Kreditvergabe, Realwirtschaft, Spekulation, Bankenregulierung, Geldschöpfung
Datum der letzten Änderung	02.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Banken in die Schranken Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text ins Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen. Antragsbegründung Warum regulieren? Die Erfahrungen der letzten Finanzkrisen haben gezeigt, dass die Geschäftsbanken sich von ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe weit entfernt haben, gleichzeitig aber Risiken für sich und die gesamte Gesellschaft erzeugen. Was wird genau reguliert? Geschäftsbanken sollen in ihren Möglichkeiten Giralgeld zu schöpfen beschränkt werden, und zwar in Abhängigkeit von Art und Zweck. So soll vor allem der Kauf von Finanzvermögen (z.B. Aktien, Derivate, etc.) und die Kreditvergabe zum Zwecke einer Investition in Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren beschränkt werden. Wie wird reguliert? Es werden alle Kredite beschränkt, die nicht an eine realwirtschaftliche Investition gekoppelt sind. Zusätzlich soll der Ankauf von Finanzvermögen generell beschränkt werden. Dies kann durch Verbote oder hohe Eigenkapitalunterlegungen geschehen. Das bedeutet, wenn eine Geschäftsbank einen Kredit für Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren vergeben will, muss sie für die Kreditsumme einen hohen Betrag an Eigenkapital besitzen. Zum Beispiel kann dieser Eigenkapitalbetrag der Kreditsumme entsprechen. Wen betrifft die Regulierung? Geschäftsbanken müssen sich weltweit an diese Regelungen halten, wenn sie in der EU geschäftlich aktiv sein wollen. Tochterunternehmen und Querverbindungen sind einzuschließen. Wie funktioniert die Einführung? Ab dem Tag der Einführung können alle neuen Geschäfte der Geschäftsbanken den neuen Regeln unterliegen. Für Altgeschäfte sind Übergangsmechanismen zu schaffen, die Marktverwerfungen verhindern. Welche Bedeutung hat eine Lenkung der Geldschöpfung bei Geschäftsbanken? Die Lenkung der Geldschöpfung von Geschäftsbanken hat das Potential die Finanzmärkte radikal zu verändern. Diese Maßnahme ist: Weitgehender als die meisten Trennbankforderungen - das heutige Investmentbanking kann fast vollständig unterbunden werden, oder Investmentbanken wären "Banken" ohne die Möglichkeit zur Geldschöpfung, Sicherer als jede pauschale Erhöhung der Eigenkapitalquote - da die Finanzmarktaktivitäten entweder reduziert werden oder mit sehr hohem Eigenkapital unterlegt sind, verringern sich die Risiken für die Allgemeinheit massiv. Desweiteren führt das Platzen von Finanzblasen viel weniger dazu, dass Geschäftsbanken gerettet werden müssen, wird "too big to fail" gelöst - Geschäftsbanken sind kleiner und weniger am Finanzmarkt involviert, wird "too interconnected to fail" gelöst - die Verküpfungen von Geschäftsbanken untereinander können vermindert werden, können Geschäftsbanken Finanzblasen nicht weiter befeuern - Geldschöpfung, die bisher Finanzblasen geschaffen oder verstärkt hat, kann eingeschränkt werden, verlieren Geschäftsbanken ihre politische Dominanz. Ausführliche Erläuterungen sind in diesem Artikel der Nachdenkseiten oder in der Podumsdiskussion mit Prof. Richard Werner zu finden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge