Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA525

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA525
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Knödler, Wiki: Mipi, Twitter: @Klickmichi
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Forderungen: Finanzierungslücke klären, Sicherheit und Funktionsfähigkeit, Brandschutzkonzept, Veröffentlichung der Planungsunterlagen, Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen, Leistungsfähigkeit vergleichen
Schlagworte	Stuttgart, S21, Bahn, Bahnhof
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Stuttgart 21 Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und in das Wahlprogramm einfügen: Die Piratenpartei Deutschland stellt folgende Forderungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21: Klärung welche Projektpartner Mehrkosten übernehmen, die über die Finanzierungsvereinbarung hinaus gehen. Die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs muss während der gesamten Bauzeit des Tiefbahnhofs gewährleistet sein. Das fehlende Brandschutzkonzept muss so erstellt werden, dass auch Rollstuhlfahrer und andere gehbehinderte Personen im Brandfall evakuiert werden können. Veröffentlichung aller Planungsunterlagen des Bauprojekts im Internet. Stopp der Überwachung von Demonstrationen und Parkgottesdiensten durch den Verfassungsschutz. Vergleich der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs mit dem bestehenden Kopfbahnhof durch einen unabhängigen Gutachter, welcher nicht mit der Bahn in Verbindung steht. Wir schlagen ein Baumoratorium vor, bis ein sicherer und solide finanzierter Weiterbau garantiert ist. Bei zukünftigen Großbauprojekten, bei denen die öffentliche Hand beteiligt ist, müssen die Parlamente und die Öffentlichkeit regelmäßig über Planungsstände informiert werden. Ansonsten fehlt eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Bewusste Täuschungen müssen strafrechtliche Konsequenzen haben. Nur so kann verhindert werden, dass sich Fehlplanungen wie bei S21, Elbphilharmonie oder dem Berliner Flughafen BER wiederholen. Antragsbegründung Der im Finanzierungsvertrag [1] von April 2009 geht von geschätzten Gesamtkosten von 3,076 Mrd. Euro aus. Mit dem zusätzlichen Risikopuffer von 1,45 Mrd Euro ergibt sich ein Finanzierungsbetrag von 4,526 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof ging bereits 2008 von 5,3 Mrd. Euro aus. Im Lenkungskreis [2] vom 22.10.2012 bestätigte die Bahn einen Kostenstand von 4,67 Mrd. Euro und damit zum ersten Mal offiziell das Überschreiten der Finanzierungsvereinbarung. Bisher wurden nur Abrissarbeiten getätigt und noch nichts gebaut. Es ist offensichtlich, dass die Kosten in den nächsten 10 Jahren weiter ansteigen werden. Wenn man sich heute nicht um eine solide Finanzierung kümmert, dann wird man sich in ein paar Jahren vor Gericht darum streiten. Dies wird zu kostenintensiven Verzögerungen des Bauprojekts führen. Ein Abbruch mitten in der Bauphase ist dann nicht mehr auszuschließen. Durch Umbauarbeiten für Stuttgart 21 sind in den letzten Monaten mehrere Züge entgleist. Dabei kam es auch zu Personenschäden. Auf längere Zeit waren 5 der 16 Gleise gesperrt und es kam zu großen Verspätungen und Zugausfällen. Laut Stiftung Warentest [3] hatte Stuttgart im Jahr 2011 den pünktlichsten Großstadtbahnhof in Deutschland. Wegen Abriss des Windschutzes (Nord -und Südflügel) kann der Bahnhof nur noch bis Windstärke 7 sicher betrieben werden. Ab Windstärke 8 kommt es zu einer Sperrung des Bahnsteigbereichs der Bahnhofshalle [4]. Ohnehin sind die Passagiere jetzt vermehrt der kalten Witterung ausgesetzt. Die aktuellen Planungen zum Brandschutz genügen selbst einfachsten Brandschutzanforderungen nicht. Als Fluchtweg gibt es nur Treppen. Die Evakuierungszeiten von 23 bis über 30 Minuten entsprechen nicht den internationalen Standards von 8 Minuten. Eine nachträgliche Anpassung des Brandschutzes ist aufgrund der baulichen Enge des geplanten Bahnhoftroges schwierig bis unmöglich. Dies ergab ein Gutachten von Sicherheitsexperten der Firma Gruner. [5] Nur durch Transparenz der Planungsunterlagen können Fehlplanungen frühzeitig erkannt und korrigiert werden. Da nur Bund, Bahn, das Land BW, die Stadt Stuttgart (zu der auch der Flughafen gehört) und die Region Stuttgart beteiligt sind, wird S21 ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat deswegen das Recht darüber informiert zu werden. Überwachung durch den Verfassungsschutz wurde durch einen Rahmenbefehl beauftragt. [6] Bei der Schlichtung wurde von seiten Bahn behauptet der neue Tiefbahnhof mit 8 Gleisen sei um 30% leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof mit 17 Gleisen. Um dies zu beweisen wurde im Schlichterspruch ein Stresstest gefordert. Der Stresstest wurde von der Bahn selbst durchgeführt und hatte einige Mängel [7]. Zum Vergleich der wurde der aktuelle Fahrplan des Kopfbahnhofs herangezogen und nicht die maximale Leistungsfähigkeit. Bei den ursprünglichen Planungen war der Tiefbahnhof in der Hauptverkehrszeit nur für 32 Züge pro Stunde ausgelegt [8] im Stresstest waren es dann 49 Züge pro Stunde. Quellen: [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_und_Finanzierung_von_Stuttgart_21 [2] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-finanzierungsgrenze-ist-akut-gefaehrdet.4f77e75d-b4ea-42f6-b79a-2595ccb02f87.html [3] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.puenktlichkeit-an-bahnhoefen-stuttgart-ganz-vorn.8ee2bb4d-3b2e-4f0e-801c-13c98ce05dc0.html [4] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-hauptbahnhof-bahn-arbeitet-an-hallendach-sperrung-moeglich.20f3afb5-4bc1-4789-b4c9-767d80528752.html [5] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-brandschutz-verbrecherisch.a2561dd5-2b58-44b1-ae51-4935bebe2bd0.html [6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87347212.html [7] http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest [8] http://www.stern.de/wirtschaft/news/dokumente-naehren-zweifel-s21-weniger-leistungsfaehig-als-der-alte-kopfbahnhof-1914538.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge