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Anträge

Wirtschaftspolitik

Vorwort

Nati2010

Die vor 40 Jahren begonnen Digitale Revolution wird sich in näherer Zukunft noch weiter beschleunigen und Gesellschaft und Wirtschaft radikal verändern. Die derzeitige Wirtschaftspolitik muss dem Rechnung tragen und die daraus resultierenden Chancen nutzen. Hauptaufgabe zukünftiger Wirtschaftspolitik ist die Förderung moderner Schlüsseltechnologien, z.B. die Robotik, Informationstechnologie, Medizintechnik und Nanotechnologie. Diese Schlüsseltechnologien sind Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik um den Weg zur Wissen- und Informationsgesellschaft zu ebnen.

Eine piratige Wirtschaftspolitik ist transparent, sozial und nachhaltig. Nachhaltigkeit spiegelt sich nicht nur in der Forderungen zur Konsolidierung der Haushalte wieder, sondern auch im Umgang mit der Ökologie.

Deutschland ist kein rohstoffreiches Land, darum ist unser Wissen die Grundlage unserer wichtigsten Güter: unsere Innovationen, die der eigentliche Motor unserer Wirtschaft sind. Wirtschaftlicher Wohlstand kann nicht nur im Wachstum von industriellen Güterbergen und dem dazu notwendigen Ressourcenverbrauch bestehen, sondern soll die neuen Möglichkeiten der Wissen- und Informationsgesellschaft nutzen, um als Beispiel durch Automatisierung die Möglichkeit zu schaffen mehr Zeit für Freunde, Familie, Kultur und Unterhaltung zu haben.

Mit unserer Wirtschaftspolitk wollen wir die Würde und Freiheit aller Menschen erhalten und ausbauen, in dem wir vor allem transparent, sozial und nachhaltig Politik gestalten.

Subventionen und Förderprogramme

Tasukram

Grundsätzlich sollen Subventionen am volkswirtschaftlichen Nutzen bemessen werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Zweck nicht durch andere Mittel erreicht werden kann. Subventionen sollen allgemein degressiv aufgebaut sein, sodass diese bei einer Fortsetzung erneut auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen geprüft werden.

Eindämmung des Raubtierkapitalismus

Tasukram

Unter Raubtierkapitalismus verstehen wir PIRATEN das Wirtschaften ohne Rücksichtnahme auf die menschlichen Bedürfnisse. Darunter fällt beispielsweise das Einstellen von Bürgern zu Niedrigstlöhnen.

Erwerbslose sollen derzeit bezahlte Tätigkeiten annehmen, die von den Arbeitgebern so schlecht bezahlt werden, dass die zuständigen Ämter Transferleistungen erbringen müssten, um den Erwebslosen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Statt einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen, bevorzugen wir (stattdessen) die Ursache für niedrige Löhne zu vermeiden. Wir PIRATEN wollen nicht, dass Arbeitssuchende dazu gezwungen werden, Arbeit anzunehmen, deren Bezahlung (von Seiten des Arbeitgebers) so niedrig ist, dass das Existenzminimum (Pfändungsfreigrenze) erreicht wird.

Monopole

Michael Merkel

noch nicht da

Finanzpolitik

1. Geldpolitik

Michael Merkel

Die Geldpolitik Deutschlands ist über internationale Verträge im Rahmen der EWU festgelegt und wird durch die unabhängige EZB ausgeführt. Die Piraten sehen hier akut keinen Veränderungsbedarf. Allerdings werden die Piraten untersuchen, ob die Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die privaten Banken ausreichend kontrolliert wird und ob die Instrumente(z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) der EZB hier ausreichend sind. Alternative Ansätze wie Regiogelder sehen die Piraten nicht als Angriff auf das staatliche Geldmonopol, sondern nur als Nischenprodukte, die als Mittel zur Wirtschafts- und Kulturförderung genutzt werden.

Nati2010

Im Rahmen der internationalen Verträge der EWU wird die deutsche Geldpolitik durch die unabhängige EZB gesteuert. Die EZB muss unhängig von der Wirtschaft und einzelnen Staaten sein.

Die Piratenpartei fordert eine transparente und strenge Bankenaufsicht.

Alternative Ansätze, wie Regiogelder wird von den PIRATEN nicht als Angriff auf das staatliche Geldmonopol verstanden, sondern wird nur als Nischenprodukt angesehen. Diese dürfen aber nur zur Förderung der Kultur und der Regionalen Wirtschaft dienen. Die Piraten lehnen es jedoch ab, das Geldmonopol durch diese alternativen Ansätze zu kippen.

Tasukram

Als neue Überschrift: Geldpolitik / Banken:

Im Rahmen der internationalen Verträge der EWU wird die deutsche Geldpolitik durch die EZB gesteuert. Die EZB soll unhängig von der Wirtschaft und den einzelnen Staaten sein. Wir PIRATEN sehen hier keinen Veränderungsbedarf.

Wegen der Finanzkrise werden die PIRATEN untersuchen, ob die Möglichkeiten der Geldschöpfungen durch die privaten Banken ausreichend kontrolliert werden und ob die Instrumente, (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) der EZB hier ausreichend sind. Wir fordern hierfür eine transparente und strenge Bankenaufsicht. Des Weiteren möchten wir den "Domino-Effekt" bei einer Pleite eindämmen. Dabei denken wir an eine Verbesserung des Insolventsrechts und ein vielfältiges Bankensystem. Wir möchten lieber viele kleine Banken als wenige große und "systemrelevante" Banken.

Das Bankgeheimnis, welches öfters unter Beschuss gerät, wollen wir stärken. "Steuerhinterziehung" und "Finanzierung von Terror" werden wir als Vorwand für eine Einschränkung des Bankengeheimnisses nicht akzeptieren.

Alternative Währungen möchten wir explizit zulassen. Dabei denken wir unter anderem auch an die möglicherweise zukünftig vermehrt auftretenden Alternativen im Internet, bei denen die Überweisungen von Zahlungsmittel nicht nur über einen einzigen Server gehen, sondern p2p geschieht (Jeder peer ist eine kleine Bank). Diese Chancen gilt es zu nutzen.

2.Steuern und Abgaben

Michael Merkel

Das Finanzierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sieht Steuern, Abgaben und eine Reihe von staatlich vorgeschriebenen Finanzierungen von Sondersystemen (Von den Sozialversicherungen bis zu den Fernseh-und Rundfunkgebühren) vor.

Alternative Vorschläge für den Begriff "Finanzierungssystem" [Begriffsalternativen Satzbegin: Das Finanzierungssystem, Das Finanzsystem, Der Fiskus, Die Finanzierung, Die Finanzierung der öffentlichen Hand, Die Staatsfinanzierung, Die Instrumente zur staatlichen Finanzierung in der BRD umfassen ]

Die PIRATEN wollen das Steuer und Abgabensystem verschlanken. Sie wollen es effektiver und übersichtlicher machen. Darüberhinaus sollen zusätzliche (zu den Finanzämtern) Datensammel- und Geldeinzugs- und Auszahlungssysteme, wie die GEZ und die entsprechenden Strukturen der Arbeitsagenturen abgeschafft werden. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Dabei werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

   * Aufkommenselastizität

   * Kosten/Aufkommensverhältnis

   * Lenkungswirkung

   * Verteilungswirkung

   * sonstige Gestaltungsbesonderheiten (z.B.Subventionsausnahmen)

Bei allen Sondersystemen wird überprüft, ob sie nicht besser Steuer-oder Abgabenfinanziert werden sollten. Auf jeden Fall sollten Festlegung, Erhebung und Auszahlung über die Finanzämter erfolgen. Entscheidungen über die Steuergestaltung sollen reversibel angelegt sein, um schnell darauf reagieren zu können, falls ungewünschte Wirkungen eintreten oder gewünschte nicht. Darüberhinaus sollen steuerpolitische Festlegungen mit einem Vorlauf von mindestens einem Jahr stattfinden um den Wirtschaftssubjekten ausreichend Zeit zu geben um sich darauf einzustellen.

3.Haushalt

Michael Merkel

Piratische Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichenene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen. Die Staatsverschuldung soll zügig reduziert werden um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Darüberhinaus ist eine Schuldenrückführung auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit unabdingbar. Ein Grundsatz piratischer Haushaltspolitik ist auch das Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das bedeutet, wenn immer staatliche Ebenen Entscheidungen treffen, die bei anderen staatlichen Ebenen Kosten induzieren, müssen sie dafür aufkommen. Piratische Haushaltspolitik zielt darauf das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts aufzuweichen um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen.

(Ergänzung): Brainlag

Die Piratenpartei wünscht sich mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen. Auch wenn die grundlegenden Informationen, verteilt in zahlreichen einzelnen Haushalten von Kommunen, Kreisen, Bundesländern und Ämtern öffentlich zugänglich sind, sind sie aber aufgrund fehlender Standards nur mit immensem Aufwand auswertbar. Durchgestochene Bilanzen oder Infosysteme wie sie in Konzernen zu finden sind, fehlen. Eine Zusammenführung bzw. Konsolidierung der Haushalte zu Informationszwecken ist mit technischen Mitteln und passenden Standards möglich. Wir wollen es dem Bürger erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Förderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten.

4. Schulden und Vermögen

Michael Merkel

Piratische Finanzpolitikpolitik setzt nicht nur auf eine möglichst schnelle Rückführung der Verschuldung sondern auch auf ein moderenes Schuldenmanagement. In Niedrigzinsphasen sollen Umschuldungen auch über den aktuell fälligen Schuldenstand hinaus angestrebt werden Im Rahmen von und zwischen Öffentlichen Körperschaften sollen alle Möglichkeiten einer finanziellen Zusammenarbeit ohne Zwischenschaltung Dritter genutzt werden. Wie denken hier z.B. an Cashpools und gegenseitige Kreditierung. Öffentliche Unternehmen sollten nur bei Aufgaben erhalten und gegründet werden, die für die Daseinsfürsorge notwendig sind.