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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundestagswahlen nähern sich und wir - die Ortsgruppe Hannover vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - möchten Ihnen und anderen regionalen Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien gerne ein paar Fragen zu uns interessierenden Themengebieten stellen.

Die Antworten auf unsere Fragen möchten wir anschließend in unserem Internet-Portal der Öffentlichkeit zugänglich machen und so eine gewisse Orientierungshilfe bieten.

Auch wenn es vielleicht schwer fällt und keine abschließende Beantwortung ermöglicht, so möchten wir doch um eine kurze und prägnante Beantwortung der Fragen bitten, die je Antwort einen Umfang von nicht mehr als 800 Zeichen besitzen soll.

Für den Fall, dass es Ihnen wichtig ist, uns über diesen Umfang hinaus weitere Anmerkungen mit auf den Weg zu geben, würden wir Ihnen gerne einmalig weitere 3000 Zeichen zur Gestaltung einer solchen zur Verfügung stellen. Diesen Text würden wir dann ebenfalls veröffentlichen.

Vielleicht haben Sie aber auch Lust oder Interesse daran, uns die Antwort auf unsere Fragen nicht schriftlich, sondern direkter per Audio- oder Videoaufnahme zu beantworten. Darüber würden wir uns sehr freuen und dann 45 Sekunden je Frage bzw. insgesamt weitere drei Minuten für die einmalige ergänzende Anmerkung zugestehen. Gerne sind wir nach unseren Möglichkeiten auch bereit, für eine Audioaufnahme zu Ihnen zu kommen, falls es Ihnen sonst zu viel Aufwand bedeuten würde oder falls es technische Schwierigkeiten gibt.

Wir möchten Sie um eine Beantwortung der Fragen bis zum 1. August 2009 bitten. Bei Fragen sind wir gerne für Sie da.

Vielen Dank für Ihr Bemühen - mit freundlichen Grüßen,

XXX für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Hannover).

Neun Fragen zur Bundestagswahl

Wir möchten Sie um eine freie, aber dennoch möglichst deutliche und prägnante Stellungnahme zu den folgenden Themenfeldern bitten:

Wie gesagt: Bitte nicht mehr als 800 Zeichen bzw. 45 Sekunden je Frage und nicht mehr als einmalig 3000 Zeichen bzw. 3 Minuten für weitere Ergänzungen – Danke!

1. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine verdachtsunabhängige Speicherung von von Verkehrsdaten, die beim Telefonieren, Surfen, Chatten, SiMSen etc. anfallen. Sie verursacht nicht nur enormen Kostenm, sondern es ist möglich Interessens- und Bewegungsprofile zu erstellen und soziale Netze jedes einzelnen detailliert zu analysieren.

Diese Umkehrung der Umschuldsvermutung ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei.

Fassung #2: Da wir bereits mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammenarbeiten, befassen wir uns schon lange mit diesem Gesetz. Es kann nicht sein, dass eine Verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten der Bundesbürger vollzogen wird. Die Gefahren diese Daten zu missbrauchen ist zu hoch, und daher ist die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eines unserer Kernthemen. --Delforcer 22:27, 10. Sep. 2009 (CEST)

2. Elektronische Gesundheitskarte

Im Zuge der Forderung nach einem Rückbau der Überwachungsstrukturen in Deutschland fordern wir auch, dass die elektronische Gesundsheitskarte in der derzeit geplanten Form nicht eingeführt wird.

Fassung #2 Wir fordern, dass die Gesundheitskarte nicht in der geplanten Form erstellt wird. Das Ziel die Behandlungsdaten allen Beteiligen Ärzten, ist ein Eingriff in die informelle Selbstbestimmung, da auch hier ein Missbrauch der Daten erfolgen kann. Zum einen lässt sich das Verhalten von Ärzten und auch vom Patienten verfolgen und zum anderen ist es fragwürdig, ob die Krankenkassen diese nicht zu anderen Zwecken verwerten. Ebenfalls sind die Kosten für dieses Projekt noch immer nicht klar offen gelegt. --Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

3. Volkszählung in 2011

Ich glaube, dass wir eine ablehnende Position dazu haben, aber kann keine Quellen finden. Der folgende Abschnitt ist also eher eine Privatmeinung --Jan G. 15:23, 7. Sep. 2009 (CEST)

Die Piratenpartei steht der geplanten Volkszählung 2011 sehr kritisch gegenüber. Wo Daten erhoben werden, können diese auch missbraucht werden. Falls sich die Volkszählung nicht verhindern lässt, so sollten im Rahmen der Datensparsamkeit nur sehr wenige Daten erhoben werden.

Fassung #2 Auch die, bei der Volkszählung erhobenen Daten, können zu einem Missbrauch fuhren. Bisher gibt es keine präzisen Informationen, welche Daten erhoben werden sollen. Bei diesem Vorhaben fehlt die Entscheidungsfreiheit aller Bundesbürger und das stellt das Kernproblem an der Volkszählung dar. --Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

4. E-Pässe mit integriertem RFID-Chip

In Ausweisdokumenten ist auf RFID-Chips zu verzichten, dass Missbrauchspotenzial ist zu hoch, da es technisch möglich ist, Bewegungsprofile jedes einzelnen Bürgers anzufertigen.

Fassung #2 Sensible Biometrische Daten dürfen nicht mit RFID (Radio Frequency Identification) ausgestattet werden, da dieses aus der Ferne auslesbar und nicht sicher ist. Es besteht die einfache Möglichkeit lückenlose Bewegungsprofile zu erstellen, auch hier besteht keine Entscheidungsgewalt vom Ausweisbesitzer, wann Daten gesendet werden und wann nicht. Zudem sind alle Bundesbürger gezwungen, ihre persönlichen Daten speichern zu lassen. --Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

5. Polizeiliche Videoüberwachung öffentlichen Raums

Wir fordern den Verzicht von Videoüberwachung im öffentlichem Raum und stattdessen den verstärkten Einsatz unbewaffneter Polizeistreifen.

Fassung #2 Die Überwachung des öffentlichen Raumes kann die Menschen zwingen, sich nicht mehr natürlich zu verhalten. Wir fordern den Verzicht der Videoüberwachung und setzen stattdessen auf einen verstärkten Einsatz unbewaffneter Polizeistreifen. Diese verhindern die Verlagerung von Kriminalität wirkungsvoll, was bei der Videoüberwachung vollständig auszuschließen ist.--Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

6. Filesharing

Unsere Position zum Filesharing - solange es privat betrieben wird, also keine kommerziellen Ziele verfolgt, und das ist bei den meisten Systemen heutzutage der Fall - ist ein klares Plädoyer für Legalisierung. Filesharing ist nichts weiter, als die Anwendung von neuen technischen Mitteln für die private Weitergabe von Musik und anderen kreativen Werken; insofern kann nur eine Freigabe von Filesharing unserer Vorstellung, dass die private Nutzung und auch Verbreitung von Inhalten nicht gesetzlich begrenzt werden sollte, entsprechen.

Wir sind uns aber wohl bewusst, dass solch eine Legalisierung nicht ohne Rücksicht auf die Urheber geschehen kann; deshalb sind wir für eine Unterstützung und Förderung von alternativen Vergütungsmodellen, die einerseits Kulturschaffenden nicht die Lebensgrundlage entziehen, andererseits aber - im Gegensatz zur heutigen Situation - keine unzumutbaren Einschränkungen der Verbraucherrechte voraussetzen und nicht zur Kriminalisierung eines großen Teils der Gesellschaft führen.

- TurBor 23:37, 7. Sep. 2009 (CEST)

Fassung #2 Aktuell wird Filesharing wie Körperverletzung bestraft, was einfach nicht zweckdienlich ist. Hintergrund für unsere Stellung ist im Vergleich zu Printmedien, diese können und werden weitergegeben, was keinen Strafbestand innehat. Demnach ist es wichtiger neue Vergüterungsmodelle zu kreieren, welche den Kulturschaffenen nicht die Lebensgrundlage entzieht. Momentan werden die Verbraucher rechte digitaler Medien unzumutbar gestaltet, wo das hauptsächliche Problem besteht. Hier fehlt es an einer Modernisierung, welche wir beitragen möchten. --Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

7. Arbeitnehmerdatenschutz

Wir fordern ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz um Arbeitnehmer besser vor Bespitzelung durch den Arbeitgeber zu schützen.

Fassung #2 Der Schutz der Daten ist unser Ziel, demnach fordern wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, um die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu schützen. --Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

8. Den §17 Abs. 8 des neuen Gendiagnostikgesetzes (GenDG)

Ich kenne mich mit dem Thema gar nicht aus. --Jan G. 15:23, 7. Sep. 2009 (CEST)

Streichung §17 Abs. 8 (Missbrauchsmöglichkeiten, Komplexe Formulierung versus Transparenzgebot?). Gendaten fallen unter das Persoenlichkeitsrecht. - Pjx 00:41, 8. Sep. 2009 (CEST)

Fassung #2 In diesem Gesetz macht und der Abschnitt acht große Sorgen. Dem Betroffenen wird das Recht zum Widerruf entzogen, wenn ein Verdacht einer Straftat besteht. Hier wird sich über das Persönlichkeitrecht hinweg gesetzt, indem der Betroffene keine Entscheidungsgewalt mehr besitzt, ob seine genetischen Daten verwertet werden. --Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

Fassung #2- umgesetzt Streichung des Abschnittes: "...Ergibt sich der Verdacht einer Straftat..." Wenn eine Abstammung zu Verfahren nach dem Pass- oder Personalausweisgesetz und Verfahren der Auslandsvertretung und der Auslandsbehörden zum Familiennachzug (Staatsbürgerschaftlichen Anträgen/Untersuchungen) genetischen untersucht werden muss, dürfen diese Daten nicht gleichzeitig an weitere Behörde übermittelt werden. Die Untersuchung und der Einsatz der erhobenen Daten muss zweckgebunden erfolgen. --Roman Ladig 13:39, 11. Sep. 2009 (CEST)

9. Den „Hackerparagrafen“ (§202 c StGB)

Der "Hackerparagraf" ist ein weiteres Gesetz, welches zeigt, dass "Gut gemeint" nicht "Gut" ist. Das Gesetz macht die Arbeit vieler Firmen, die sich im IT-Sicherheitsthemen beschäftigen in Deutschland illegal. Das Gesetz sollte verändert werden, um diesen Einsatz von "Hackertools" zu legalisieren.

Fassung #2 Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht erstellt. Die Umschreibung von sogenannten „Hackertools“ ist weitreichend schwammig, dass sämtliche deutsche IT-Firmen kriminalisiert werden, welche um den Sicherheitsaspekt tätig sind. Hier fordern wir eine Veränderung, die technisch und zeitgemäß korrekt ist. --Delforcer 23:39, 10. Sep. 2009 (CEST)

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Neun_Fragen