AG Steuerpolitik/Aufruf zur Aktivierung

Aufruf zur Aktivierung der AG Steuerpolitik!

Die Arbeitsgemeinschaft Steuerpolitik möchte einen Beitrag zur Programmgestaltung und Profilierung bzw. Kompetenzerweiterung der Piratenpartei leisten.

Es ist auffällig, dass der Themenkatalog der Partei noch nicht sehr umfangreich ist. Hier kann ich als Steuerberater etwas beitragen. Ich bin seit über 20 Jahren mit der Steuerproblematik und deren internationalen Aspekten befasst. Um darzustellen, dass die Piraten-Partei sich mit diesen Themen beschäftigt, habe ich als Diskussionsplattform die AG Steuerpolitik initiiert.

Ähnlich wie die Möglichkeiten der digitalen Datenverarbeitung und elektronischen Kommunikation stellen auch viele Lösungen in der Steuerpolitik erhebliche Anforderungen an das Verständnis und die kompetente Diskussionsfähigkeit der Bevölkerung dar. Um die von der Piratenpartei vertretenen Prinzipien der Transparenz und demokratischen Mitwirkung umzusetzen, wird die AG Steuerpolitik zu den jeweiligen Diskussionsvorschlägen Hintergrundinformationen anbieten, die eine Bewertung der steuerlicher Herausforderungen erleichtern.

Die Vorschläge und Entwürfe werden weder umfassend noch vollständig sein. Die Themen in der AG soll ohne Fachchinesisch in einer bürgernahen Sprache verfasst sein, und einerseits einen Minimalkonsens unter den Mitgliedern und damit die Richtung der Partei aufzeigen, andererseits einen Grundstein für weitere Arbeiten zu Steuerpolitik und deren Ordnungsfunktionen, z. B. in Arbeitskreisen legen.

Wenn Ihr an diesem Projekt mit diskutieren möchtet, kann das ein Startpunkt für die Aktivierung eigenständiger, zusätzlicher, piratischer Kernkompetenz sein.

Ich möchte betonen, dass es nicht in meinem Interesse liegt, irgendwelche vorgefassten politischen Positionen zu vertreten, sondern ich möchte die offene, freie und unvoreingenommene Diskussion über steuerpolitischpolitisch wichtige und brisante Themen ankurbeln, und so zu konstruktiver und öffentlich transparenter Erörterung beitragen. Ich bin weder Steuerbefreier noch Lobbyist für irgendeine noch so kleine Gruppe von Interessenvertretern, lediglich ein mit der Materie vertrauter eigenständig denkender Bürger.

Allerdings verhehle ich nicht, dass durch meine langjährige Tätigkeit in diesem Bereich als auch durch intensive internationale Betrachtung der Steueraspekte ich die Steuerbelastung in Deutschland im wesentlichen als ausgereizt betrachte.

Geplant ist auch allgemeine Informationen einzustellen wie z. B. aktuelle Steuerschätzungen oder Steuerentwicklungen (Daten über Abweichungen von den Steuerschätzungen).

Die anfangs eingestellten Diskussionsvorschläge haben folgende Ansätze:

1. die Transparenz des Steuer- und Abgabensystems ist zu erhöhen;

2. die Kontrollfunktion des Staates ist zu Gunsten der Eigenverantwortlichkeit des Individuums zu stärken;

3. soziale Gerechtigkeit des steuerlichen Ordnungssystems ist zu gewährleisten; 4. eine Entbürokratisierung ist wünschenswert;

5. eine Steuervereinfachung ist anzustreben;

6. die Steuervereinheitlichung im europäischen Bereich (auch gerade zusammen mit anderen Piratenparteien) ist zu berücksichtigen.

In Vorbereitung sind:

1. Diskussionsvorlage-fahrscheinfreier ÖPNV und KfZ-Steuer (eingestellt),

2. Diskussionsvorlage-Solidaritätszuschlag,

3. Diskussionsvorlage-Transaktionssteuer,

4. Diskussionsvorlage-Spekulationssteuer,

5. Diskussionsvorlage-Abgeltungssteuer,

6. Diskussionsvorlage-Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten einer Kapitalsteuer.

In der Hoffnung auf rege Beteiligung - Ed (sailor2010) (edschlesi@yahoo.de)

Zur Diskussion:

Reformvorhaben und Strukturänderungen kosten in der Regel Geld. Daher eine der ersten Fragen die gestellt wird ist, wo soll das Geld für die Realisierung der politischen Vorschläge herkommen. Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Vorschläge ist mit der Frage deren Finanzierung untrennbar verbunden. Einer der Aspekte der Arbeit dieser AG ist daher mit der Finanzierbarkeit piratischer Vorstellungen verbunden.

Anderer Aspekt ist die Funktion der öffentlichen Abgaben für das Ordnen des Staates und die Umsetzung von ordnungspolitischen Vorstellungen im Bezug auf die Umverteilungsprozesse und soziale Gerechtigkeit als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

Wegen Übersichtlichkeit wird beim Eintragen neuer Diskussionsvorschläge gebeten dieses Schema einzuhalten:

1. Nr. und Bezeichnung

2. Definition

Definition der Abgabenart.

3. Istzustand

Beschreibung des derzeitigen Zustandes.

4. Diskussion

Vorschlag zur Diskussion.

5. Vorschlags zur Finanzierung des Vorhabens

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag finanzieren lässt.

6. Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Entbürokratisierung

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag auf die gewünschte Entbürokratisierung auswirkt.

7. Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Steuervereinfachung und europäische Steuervereinheitlichung

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag auf die gewünschte Steuervereinfachung und Steuervereinheitlichung in Europa auswirkt.

8. Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Transparenzerhöhung

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag auf die gewünschte Transparenzerhöhung auswirkt.

9. Wählerakzeptanz

Einschätzung des Einstellenden zur Durchsetzungsfähigkeit und ob mehrheitlich mit einer positiven oder negativen Akzeptanz zu rechnen ist?