AG Orange Hilfe/Verein

Mitglieder der Orange Hilfe werden einen e.V. gründen.

• wann beschlossen? Sosos 23:20, 6. Mär. 2012 (CET) ich vermisse oft ein Datum, um eine Meldung einordnen zu können ...Sosos

Er könnte folgende Zielsetzung haben:

• a) Die Vertretung der Interessen der Mitglieder.
• b) Die Information und Beratung der Bürger insbesondere hinsichtlich der Bürgerrechte in der Europäischen Union.
• c) Die Information zu allgemeinen rechtlichen Fragen.
• d) Die Durchführung von Schulung und Vorträgen, insbesondere hinsichtlich der Bürgerrechte in der Europäischen Union.
• e) Der Aufbau und Betrieb regionaler Beratungsstellen als Anlaufstellen zur direkten und persönlichen Beratung von Bürgern.
• f) Die Inanspruchnahme Dritter aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes (UklaG) sowie ähnlicher Bestimmungen.
• g) Die Bündelung und Stellung von Rechtsanfragen z.B. an Behörden.
• h) Die Klärung rechtlicher Grundsatzfragen.
• i) Die Hilfe für Personen, die durch mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlungen geschädigt worden sind. Das kann durch direkte Zuwendungen oder Hilfsmaßnahmen für besonders Bedürftige geschehen, aber auch durch öffentliches Eintreten für die Belange der Geschädigten sowohl im Einzelfall als auch im Allgemeinen.

Dazu bedarf es eines gemeinnützigen und förderungswürdigen Vereins, der sich aus Beiträgen, Spenden und Zuweisungen finanziert.

Innerhalb der Struktur der Piratenpartei ist dies schon aus Haftungsgründen bedenklich und wäre auch nicht versicherbar.

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