AG Geldordnung und Finanzpolitik/Subsidiaritaet

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Vorbemerkung: Dies ist eine Meinung, die derzeit von dem Mitglied OrangeScarf(AMT) zur Diskussion gestellt wird und spiegelt nicht die Meinung der Piratenpartei oder der AG Geldordnung und Finanzpolitik wider. Wer Anmerkungen/Fragen hat schreibt diese bitte auf die Vorlage:Diskussionsseite zu diesem Artikel.

Subsidiarität

Präambel

Viel zu oft sehen wir, dass Machtkonzentrationen zu Mißbrauch führen. Die Vorstellung, dass ein zentralistischer Staat mehr Vorteile als Nachteile bringt hat sich an sehr vielen Stellen als falsch herausgestellt. Daher besteht seit jeher ein Wunsch möglichst direkten Zugang und direkte Kontrolle auf Politik und Politiker ausüben zu können. Aktuell können das nur die großen Wirtschaftsinteressen. Die Interessen des Mittelstandes, der Bürger, gemeinnütziger Organisationen werden Wirtschaftsinteressen untergeordnet.

Die Frage, die sich stellt ist: Wie kann man möglichst viel Macht möglichst weit unten ansiedeln (Individuum, Familie oder Clan, Kommune, Land) und dabei trotzdem die Vorteile größerer Gebietskörperschaften und Freihandelszonen (Bund, Europa, Erde, Sonnensystem, Milchstraße) nutzen? Im Folgenden soll diese Frage diskutiert werden.

Subsidiarität in der staatlichen Architektur in Europa

Eine vollständig subsidiäre Struktur sähe beispielsweise so aus:

• Verwaltungsorganisation
  

Die Kommunen / Gemeinden haben alle staatliche Gewalt inne. Durch Wahlen und Abstimmungen delegiert der Souverän Entscheidungen, behält sich als Individuum allerdings das Recht vor in JEDER Entscheidung selbst Abstimmen zu können. Der gewählte Gemeinderat kann von sich aus / mit Zustimmung der Bürger zeitlich begrenzt Projekt- und Ressortgebunden Aufgaben an größere Gebietskörperschaften abtreten (Marktgemeinde, Landkreis, Bundesland, Bund).

• Ideen und Beispiele hierzu:
  

Neue subsidiäre Verfassungsstruktur in Deutschland umsetzen:
Jede Gemeinde wird beauftragt eine Gemeindeverfassung (nach bestimmten Vorgaben) zu erstellen. Diese Gemeindeverfassung muss folgendes unbedingt beinhalten: (Art.1GG und Art.20GG). Sie ist eine mit 2/3 zu bestimmende Grundlage der Verwaltung in einer Gemeinde. Sie sichert auf unterster Ebene subsidiär die Menschenrechte und Bürgerrechte ab. In dieser Verfassung kann bspw. eine Gemeinde Wasser zum Menschenrecht erklären. Diese Verfassung steht über ALLEN anderen Verfassungen, die (je weiter sie von der Gemeinde weg stehen) eine immer lockerere Absicherung der Menschen-, Grund- und Bürgerrechte darstellen. Polizei, Jurisdiktion und die lokalen Politiker haben zusätzlich zum GG auf die Landes- und Gemeindeverfassung zu schwören. Der Eid auf die Gemeindeverfassung steht über dem Eid auf die Landesverfassung und diese wiederum subsidiär ÜBER dem GG (Artikel 1 und 20 sind ja zwingendermaßen in ihnen enthalten).

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes:
Es ist nicht unbedingt sinnvoll Staatsangehörigkeit zur Aufgabe der Kommune zu machen. Das wäre (wahrscheinlich) zu aufwendig. Es dem Bund weiterhin zu überlassen stellt eine Fortsetzung der Gleichschaltung der deutschen Staatsangehörigkeiten dar und ist ebenfalls problematisch. Ein Mittelweg wäre die Staatsangehörigkeit wieder zur Ländersache zu machen und subsidiär zu gestalten (das Beispiel ist absichtlich ein bisserl übertrieben):

Personenausweis - Deutschland / Germany / Allemagne
Vornamen: Max, Bertold
Familienname: Mustermann
Personenstand: Mensch, homo sapiens, natürliche Person
Geburtstag und -ort: 14.07.1989 München
Staatsangehörigkeit: Bayern, Deutschland, Europa, Erde, Sonnensystem, Milchstraße (, ggf. Raumzeitkontinuumsbezeichnung für die aktuelle Timeline innerhalb des Multiversums)

Stempel der Gemeinde und des Bundeslandes: Marktgemeinde Hinterhagltupfing, Oberbayern
Unterschrift des Bürgers

IDD<<Mustermann<<Max<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
102HT<<08B<<0049D<<05EU<<98UN<<4E<<8907<1

(Erklärung für untere Zeite - 102HT angenommene Nomenklatur für Hinterhagltupfing - 08B für Bayern - 0049D für Deutschland - 05EU für Deutschland in der EU - 89UN für Deutschland als Mitglied in den Vereinten Nationen (als aktuelle Organisation für internationale Beziehungen und Menschenrechte) - 3E für die Erde - 8907 für das Geburtsjahr und Monat und 1 als Prüfsumme am Ende - aktuelle Nummern entfallen, da der Personenausweis kein Ablaufdatum mehr besitzt. Ggf. darf eine Gemeinde beschließen, dass in einem Intervall von bspw. 10 Jahren ein neuer Ausweis zu erstellen ist. Kosten dafür trägt die Gemeinde oder - so vereinbart - das Land)

• Artikel 20 GG:
  

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Um die Umsetzung der einzelnen Teile von Artikel 20 sicherzustellen brauchen wir in einem subsidiären System noch folgendes:

- (für 1)
ein BGE bzw. BGE + zbiE (Bedingungsloses Grundeinkommen und zusätliches bedarfsgebundenes individuelles Einkommen)
- (für 2)
Die zügige Einführung von Abstimmungsmöglichkeiten auf ALLEN Ebenen.
- (für 3)
Die zügige Entkoppelung der Richter und insbesondere der Staatsanwälte von Weisungsbindung durch die Regierung.
Die zügige Einschränkung von Art.5 (2) 2 VerwVerfG, deren Anwendung die abstrakten Interessen eines Bundeslandes oder des Bundes über die u.U. berechtigten Interessen von Justizopfern stellen. (siehe Fall Mollath)
- (für 4)
Die Einführung eines direkt gewählten Amtes, welches im Sinne der Bürger sicherstellt, dass der Staat die Grundrechte und Freiheitsrechte nicht einschränkt. Das BVerfG ist hier erfahrungsgemäß zu lasch. Dieses Amt inspiriert sich aus der römischen Institution der Volkstribune. Es überprüft also insbesondere die strikte Einhaltung von Art 19 GG in allen Gesetzen.

Subsidiarität in der rechtlichen Architektur in Europa

Wer wählt / ernennt die Staatsanwälte und Richter?

Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht

Wer soll sie in einem subsidiären System wählen / ernennen?

Wer kontrolliert die die Staatsanwälte und Richter?

Wer kontrolliert die Kontrolleure der Staatsanwälte und Richter?

Wer kontrolliert die ausführenden Organe der Justiz?

Polizei

Gerichtsvollzieher