AG Drogenpolitik/Pads/Infoblatt-Bingen

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Pad Infoblatt-Bingen

Unformatierter Pad-Text:

Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infossammlungen. Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar !
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Übersicht drogenpolitische Anträge in Bingen

Die AG Drogen möchte mit diesem Infoblatt den Piraten einen  Überblick zu den 3 unterschiedlichen drogenpolitischen Anträgen in  Bingen geben: Dem Antrag der AG Drogen, dem Antrag der IG Drogen Berlin sowie ein Antrag des "Denksport"  Stammtisches in München.

Wir möchten euch aufrufen euch rege an der Wahl zu beteiligen und mindestens einem der Vorschläge zur Drogenpolitik der  Piratenpartei eure Stimme zu geben. Manche scheuen die Erweiterung der  Kernthemen, besonders bei diesem Thema, aber wir sind überzeugt dass  Drogenpolitik noch sehr hilfreich für die Partei sein wird und das  gerade die Piraten dort gebraucht werden. Eure AG Drogen." 

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Antrag 1 - Neue Drogenpolitik (AG_Drogen)
Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

    Einstimmig beschlossen von der AG Drogen in der Sitzung vom 8. April 2010. 
    Umarbeitung durch die Mitglieder der AG Drogen auf der Sitzung vom 15. April 2010. 


Antrag 2 - Suchtpolitisches Grundsatzprogramm der Piratenpartei (Crew Berlin)


Von Alters her ist Rausch Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit Rauschmitteln auseinander zu setzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugendschutz noch Qualitätskontrolle kennt und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten ignoriert.

Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik, die durch ideologiefreie Aufklärung Eigenverantwortung ermöglicht, Risikokonsumenten Hilfe anbietet und Nichtkonsumenten schützt.
Strafen für lediglich selbstschädigendes Verhalten lehnen Piraten ab.

Antrag 3 -  von "Denksport"-Stammtisch 

Die Piraten treten für eine Entkriminalisierung des Konsums und des Handels von Marihuana und Cannabis-Produkten ein.
Erforderliche Richtlinien für Handel und Konsum sollen sich an denen für Genussmittel orientieren. 

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