AG Drogenpolitik/Pads/Debatte-DBT--2013-01-17

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Pad Debatte-DBT--2013-01-17

Unformatierter Pad-Text:

Piratenpads sind lediglich Arbeitshilfen und Infosammlungen.
Sie stellen KEINE offizielle Aussage oder Haltung der Piratenpartei dar!
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Hier mein Mitschrieb aus der Debatte des DBT heute (17.1.2013)
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten ;-)
A = Alkohol, Z = Zigaretten, C = Cannabis, DC = Drugchecking


FDP - Christine Aschenberg-Dugnus (teilw.) - sorry, ich bin zu spät gekommen

    C

    legal -> leichter Verfügbar

    Kontrolle des Übergangs

    Missbrauch des Clubs als Quelle für Weiterverkauf an Jugendliche

    Bezug auf NL!

    "Antrag auf Rauschsozialismus" -> utopisches Wunschdenken

    Drugchecking 

    ist nur auf eine Schadsubstanz

    -> falsch Sicherheit

    Drogen sind nicht in standardisiertem Verfahren hergestellt

    kein Verlass darauf, dass die getesteten Drogen frei von…

    schitzofren: Raucher in Eckkneipen und gleichzeitig regelmäßige Analyse illegaler substanzen

    Zigarette zum Bier ist verboten, aber ind er Disco steht der Drogen-TÜV

    Anträge nicht zielführend, realitätsfred und stellen die Drogenpolitik in Frage



SPD - Angelika Graf

    C

    Bezug auf Betroffene: sie hat viel Post bekommen

    Thema hätten wir zu Protokoll geben sollen

    med Gebrauch muss von strafrechtl. Konsequenzen ausgenommen werden, Zugang erleichtern, Forschung verstärken

    Linken-Antrag marginalisiert, da auf eine Benachteiligung der Cannabis-Kons abgehoben wird

    Festhalten am Verbot -> trauen den eigenen Vorschlägen nciht, wenn die Substanzen nicht im Laden stehen

    Attraktivität bei Kippen und Alk reduzieren

    bei C auch?

    restriktivere Politik bei Z und A

    Irrglaube, sich über liberale Drogenpolitik ein jugendliche Image

    (Leg aller Drogen auf PT gefordert)

    Widerspruch beim erschweren von A/Z und Leg. von C

    Cannabis als Einstiegsdroge

    Gesundheitsgefährdung

    wie FDP abheben auf Jugend

    NL-Erfahrungen seine "nicht so positiv"

    Folgeprobleme: Kontrolle des THC-Wertes, Strassenverkehr

    -> asuweichen bei den kritischen Fragen

    Sucht bekämpft man nicht mit der Starfverfolgung

    -> SPD für einheitliche geringe Menge

    Ländersache kritisiert. Festlegung schafft Rechtssicherheit und weniger sinnlose Beschäftigung der StA

    30g ist Zeichen von Bagatellisierung

    C als Droge nicht ernst genommen -> Ablehnung

    DC:  

    falsches Signal -> Ablehnung (aber "nach ausf. Debatte)

    Drogen sind auch ohne giftige Beimengingen schädlich



CDU/CSU - Karin Maag

    starkes Stück, dass kein Gesundheitspolitiker der Linken da ist

    C

    strafrechtlich eindeutig: kein Recht auf Rausch

    Verbot schützt die Allgemeinheit

    Verhinderung org. Kriminalität

    BVG bestätigt -> Begrenzung durch Starfrecht ok

    A/Z -> C nciht schließbar. Siehe BVG

    Freiheit im Strafrecht lässt Beurteilung des Einzelfalls frei 

    "funktioniert"

    in Hessen pner 70% Einstellungen

    Unterzeichnung der Suchtstoffkonvention -> Verkehr mit C starfbar bis zum Besitz

    Produkte sind deutlich gefährlicher geworden

    gef Beimischungen -> Gewichtserhöhung -> nciht ungefährlich

    (geile Rhetorik für Leute, die schi nicht auskennen)

    Gesundhetsgefahren erwiesen (Thomasisus)

    Risiko für Schulversagen und Entwicklungsstörungen

    Einstiegsdroge

    auch NL zeigt, dass die Jugendlichen früher einsteigen als der europ Schnitt

    "mit uns ist keine Freigabe denkbar"

    DC

    deutlich differenzierter

    Suchtstoffkontrollrat der VN warnt

    "enth. keine Verunreinigungen" wird als Ermunterung verstanden

    wurde in der Anhörung bestätigt

    Drogen sind generell gefährlich- es geht um deren toxissche Wirkung

    keine Herst in std Verfahren

    keine Aussage über nicht getestete Einheiten

    Querkonsum -> Wikungen kaunm voraussehbar

    unm den NAchweis zu erschweren kommen ständig neue Drogen

    auch bei Beimischungen

    Vermittelt den Eindruck, der Drogenbesitz wäre legalisiert

    die untersuchte Droge wird zurückgegeben -> der Herausgebende macht sich jetzt strafbar



LINKE - Frank Tempel

    Dank für zahlreiches Erscheinen

    Debatte notwenidig

    ist auch stellv. Mitgl. Ges-Ausschuß, deswegen Karin Maags Anmerkung nicht sachgerecht

    Kriminaloberkommissar kommt aus der Drogenbekämpfung

    Argument angucken!

    ich hab mal ermittelt: was spricht dafür und was spricht dagegebn

    kein eigerner Bezug zu Konsum

    Gefährlichkeit der Substanz spielt keine Rolle

    Frage ist: funktioniert ein Verbot?

    empfindlciher Eingriff in die Rechte - >man muss schauen, ob das funktioniert

    Zahlen: 15-65 D 25 NL 22,6%

    15-24 D 34,6 NL 28,6% -> weniger, aber trotzdem funktinoert der Jugendschutz

    guckstu Bericht (europ. Bericht), weisstu mehr

    man kann sich auch informieren

    Gesundheitsgefährdung wurde nciht in Abrede gestellt

    CH: Ordnungswidrigkeit -> keine Veränderung der Konsumentenzahl -> Strafverfolgung ist ungeeignet

    Verringerung von nachfarge und Angebot giutes Ziel

    Aufklärung statt Ausgrenzung

    Handel bedeutet Gewinnerzielung -> Kriminalität

    entziehen von Kunden für org Verbrechen

    Eigenanbau begrenzt den Wunsch nach mehr Konsumenten

    Anträge könnte man auch mal sorgfältig lesen ;-)



Grüne - Harald Terpe

    "wir sind nicht mehr an Glaubenssätzen zur Prohibition interessiert"

    kein Beweis für die Wirksamkeit

    "Suchtpolitik eine Geschmacksfrage" (Deutsche Ges, Suchtkrankenhilfe, Dr. Gassmann)

    sachliche und fachliche Auseinandersetzung mit den Folgen

    stattdessen ideolog. Ablenkungsmanöver: Einstiegsdroge, THC-Gehalt, DC Ermunterung -> alle sachlich zu verneinen, aber vor allem irrelevant

    was müssen wir tun, um die Risiken zum minimieren

    nciht ob sonden wie

    kein wiss Beleg zum Nutzen der Prohibition

    schafft erst Schwarzmarkt

    kein Verbraucherschutz, keine Presiregulierung

    nur regulierter Markt verringert den Schaden

    Prohibition schafft kriminalisierte Jugendliche

    zwei Drittel der Aufwendungen des Staates gehen in Prohibition und Verfolgung -> Geld fehlt für Hilfe und Prävention

    hilft nicht in D, EUP udn ist ein internationales Problem für die Stabilität von Staaten und Menschenrechte

    MEX, KOLumbien, BRA, Kenia,etc.

    wollen sie auf diesem Weg immer weitergehen?

    Realitätsblindheit

    ehrliche Analyse und Reform



Wie erwartet Ablehnung mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD für beide Anträge

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