AG Datenschutz/Protokoll/2025-12-10 - Protokoll AG Datenschutz

Protokoll der AG Datenschutz vom 10.12.2025

Begrüßung um 20:03 Uhr durch Alle
Protokoll: alle
Änderungen zur Tagesordnung? (Bis Sonntag vor der Sitzung einreichen, damit sich Teilnehmende vorbereiten können. Aktuelle Ergänzungen bleiben natürlich möglich)

"Könnte uns jemand aus der AG Datenschutz einen Text für einen Post schreiben, zu dieser Pedition?

Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.$$$.a.u.html" https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-bundesinnenministerium-verordnung-100.html -> So ein Register darf bzw. kann es gar nicht geben, konkrete Maßnahmen sind schwierig festzulegen.

~~Petition OpenSource Engagement als Arbeit anzuerkennen: https://www.openpetition.de/petition/online/anerkennung-von-open-source-arbeit-als-ehrenamt-in-deutschland~~ -> AG Wirtschaft
(NRW Beweislastumkehr, dass man bei Immobilienkäufen von Clanmitgliedern: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-lagebild-clankriminalitaet-weniger-straftaten-mehr-verdaechtige-100.html "eine Bundesratsinitiative angekündigt, die zum Ziel hat, Geld, das illegal eingenommen worden ist, künftig leichter einziehen zu können. Dafür fordert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), die Beweislast bei bestimmten Delikten umzukehren: Anstatt dass die Behörden zum Beispiel beweisen müssen, dass ein teures Auto von illegalem Geld gekauft wurde, müsse dann der Autobesitzer nachweisen, dass er sein Fahrzeug legal finanziert habe.")->AG Innen oder so?
Der MAD soll in Zukunft sich selber neue Befugnisse geben können. Als geheime Dienstvorschrift.
- https://netzpolitik.org/2025/anhoerung-zum-mad-gesetz-eine-erweiterung-im-verborgenen-ist-untunlich/ https://netzpolitik.org/2025/geheimdienstreform-der-mad-hat-ein-neues-gesetz-bekommen/
"Trump kippt entscheidende Grundlage für EU-US-Datentransfers: Personenbezogene Daten in den USA wieder offiziell vogelfrei."
- https://chaos.social/@markus_netzpolitik/115656845288363980
- https://digitalrechte.de/news/trump-kippt-entscheidende-grundlage-fuer-eu-us-datentransfers -> Soll ist aber wohl noch nicht

28.01 EU Datenschutztag - erster Entwurf zur DSGVO - Anlass für eine Veröffentlichung zum Digitaler Omnibus kritischer Beitrag zur Aufweichung der DSGVO
- konkreter Vorschlag der Kommision liegt vor
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/europaeischer-datenschutztag-1844438
- https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/digital-omnibus-regulation-proposal