2021-06-25 - Protokoll AG Innenpolitik
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Sitzung der AG Innenpolitik
- Am: 25.06.2021
- Beginn: 19:05 Uhr
Teilnehmer
Anwesende Mitglieder
- Thomas Gaul
- [Benutzer:JanaK|JanaK]]
- [Benutzer:Miranda|Miranda]]
Gäste
- keine
Vorläufige Tagesordnung
- TOP 1: Begrüßung, Formalia
- TOP 2: Themen
- TOP 3: Sonstiges
- TOP 4: To Do
- TOP 5: Schließung, Festlegung nächster Termin
TOP 1: Begrüßung und Formalia
Wahl eines Versammlungsleiters
- Jana hat den Job
Genehmigung Protokoll vom 11.06.2021
- genehmigt
Protokollführung
gemeinsam
TOP 2: Themen
2.0 Themen, die spontan an den Beginn der Sitzung gehören, bspw. Fragen von Gästen
2.1 Thema 1: Besprechung der zusammengestellten Überwachungsgesetze
- Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/%C3%9Cberwachungsgesetze_20-21
- Überwachungsgesetze: Besprechung derselben.
- Weiteres Vorgehen: interne Werbung für weitere Mitarbeit in diesem Thema, juristische Unterstützung ist gerne gesehen.
- Ziel: Vorbereitung für BTW, weitere aktive Bekämpfung dieser baldigen Totalüberwachung auch nach dem Wahlkampf, Zuarbeit für das Presseteam usw.
2.2 Thema 2: Wiederaufnahme eines Verfahrens nach rechtskräftigen Urteil
- Kurze Besprechung des neu beschlossenen Gesetzes über die Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Urteil - Bruch mit dem Grundsatz ne bis in idem
2.2 Thema 3: Corona Gesetze: Wie geht es weiter?
- Evaluierung der Corona-Gesetzgebung. Alle coronabedingt erlassenen Verordnungen und Gesetze liegen vor. Besprechung welche Gesetze sind über die Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite oder auch landesweiter Tragweite wichtig beizubehalten um den digitalen Wandel in der Demokratie und Politik einzuläuten.
- Gesetze
- Online Streaming - von Bundestag - Landtag - Stadtrat und allen Ausschüssen.
- Online Versammlungen von Bundestag - Landtag - Stadtrat und allen Ausschüssen. Dort müssen jedoch teils noch Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Bayern kann da im Landesrecht für hybride Versammlungen als Vorbild für andere Länder sein.
- ggfls Homeoffice und Regelungen bzgl Entschädigungen und Erweiteren Urlaub für Arbeitsausfall für ein Elternteil wegen krankheitsbedingter Abwesenheit aufgrund eines erkrankten Kindes (Absprache mit Sozial AG Gesundheit und Pflege, AG Wirtschaft?)
TOP 3: Sonstiges
- Anhängige Klage Hessentrojaner:
TOP 4: To Do
Von letzter Sitzung kopiert
- Anmeldung bei der Mailing Liste bei der AG Innenpoltik funktioniert nicht: support@it.piratenpartei.de (Jana) (s.o.) - done
- Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen Klagen: Kontaktaufnahme BuVo (Vincent)
- Einarbeitung in Thema (Alle)
- Glossar für uns und für Wähler (Jana)
- PPEU - Forderung/Bitte zur Erstellung/Evaluierung einer Open-Source Lösung (Nicht Browser basiert?), Datenschutzkonform auf mind. Europäischer Ebene. Oder ähnliches. So etwas wie Zoom aber ohne den tiefen Eingriff in das Betriebssystem. KISS Prinzip! Für Video-Konferenzen!!!
- --> Internationale Koordination ansprechen, evtl PPI kontaktieren
- Interne Litfaßsäule: Organisation Infos(wer macht gerade was, was für Aktionen stehen an etc.) (Thomas, Vincent)
- StGB bezüglich Antiviren aka Überwachung gegenchecken
- Welche Gesetze aus 2020/2021 für den Bereich sind betroffen. Sammelpad dafür ist:
- Blogbeitrag: Corona: Wie geht es weiter?
TODO Liste
- Mattermost Kanal für AG (Jana)
- Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen Klagen: Kontaktaufnahme BuVo (Vincent)
- Einarbeitung in Thema (Alle)
- Bildhafte Aktionen
- Wie: "Aktion Nacktscanner" (https://wiki.piratenpartei.de/Nacktscanner)
- https://wiki.piratenpartei.de/Staatstrojaner (Seite 7)
- PPEU - Forderung/Bitte zur Erstellung/Evaluierung einer Open-Source Lösung (Nicht Browser basiert?), Datenschutzkonform auf mind. Europäischer Ebene. Oder ähnliches. So etwas wie Zoom aber ohne den tiefen Eingriff in das Betriebssystem. KISS Prinzip! Für Video-Konferenzen!!!
- --> Internationale Koordination ansprechen, evtl PPI kontaktieren
- Interne Litfaßsäule: Organisation Infos(wer macht gerade was, was für Aktionen stehen an etc.) (Thomas, Vincent)
- StGB bezüglich Antiviren aka Überwachung gegenchecken
- Welche Gesetze aus 2020/2021 für den Bereich sind betroffen. Sammelpad dafür ist:
- Blogbeitrag: Corona: Wie geht es weiter?
- Was ist Post Privacy?
- https://www.oeffentliche-it.de/-/post-privacy
- Gemeinsame Sitzung mit AG Datenschutz und AG Digitaler Wandel
- Datenschutz: Richtiger Begriff?
TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin
- Schließung der Sitzung um 21:31 Uhr
- Nächstes Treffen am 09.07.2021 um 19:00 Uhr im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik