2021-06-11 - Protokoll AG Innenpolitik
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Sitzung der AG Innenpolitik
- Am: 11.06.2021
- Beginn: 19:25 Uhr
- Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/AG-IP-20210611
Teilnehmer
Anwesende Mitglieder
Gäste
- 5 weitere Personen
Vorläufige Tagesordnung
- TOP 1: Begrüßung, Formalia
- TOP 2: Themen
- TOP 3: Sonstiges
- TOP 4: To Do
- TOP 5: Schließung, Festlegung nächster Termin
TOP 1: Begrüßung und Formalia
Wahl eines Versammlungsleiters
- Jana leitet
Genehmigung Protokoll vom XX.XX.XXXX
- liegt nichts an heute. Echte Protokollierung startet ab heute wieder
Protokollführung
- übernehmen alle gemeinsam
TOP 2: Themen
2.1 Thema 1: Staatstrojaner
- Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei / Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-verfassungsschutzrecht-843408
- Verfassungsschutzklage?
- Provider müssen mitwirken!
- Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen Klagen
- Welche Gesetze aus 2020/2021 für den Bereich sind betroffen. Sammelpad dafür ist:
- Netzwerken:
- Zusammenarbeit z.B. CCC: Removal Tool bauen
- Antivirenhersteller ansprechen, auch wegen Erkennung und Removal Tool bauen
- Fridays for Future
- Anmerkung: StGB bezüglich Antiviren aka Überwachung gegenchecken
- Zum Thema:
- https://wiki.piratenpartei.de/Staatstrojaner
- "Aktion Nacktscanner"
- https://wiki.piratenpartei.de/Staatstrojaner (Seite 7)
- Wichtiges Interna: Glossar über die verwendeten Begriffe aufbauen - einmal für uns selber, als auch für den Bürger
- Technische Umsetzungen
2.2 Thema 2: Corona Pandemie
- Blog-Beitrag vorbereiten.
- Welche Gesetze sind während Corona beschlossen worden und hängen an dem Tatbestand der epidemischen Lage von nationaler Bedeutung? Welche Gesetz sind auch bei keiner hohen Infektionslage noch aufrechtzuerhalten und von dem Tatbestandmerkmal der epidemischen Lage loszulösen?
- https://etherpad.pp-international.net/p/Corona-wie-geht-es-weiter
2.3 Thema 3: Proprietäre Kommunikationstools und OpenSource
- PPEU - Forderung/Bitte zur Erstellung/Evaluierung einer Open-Source Lösung (Nicht Browser basiert?), Datenschutzkonform auf mind. Europäischer Ebene. Oder ähnliches. So etwas wie Zoom aber ohne den tiefen Eingriff in das Betriebssystem. KISS Prinzip! Für Video-Konferenzen!!!
- --> Internationale Koordination ansprechen, evtl PPI kontaktieren
TOP 3: Sonstiges
- Mailingliste https://lists.piratenpartei.de/ nach AG Innenpolitik suchen
- https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/ag-innenpolitik funktioniert nicht
- Koordinatorenkonferenz 18.06.2021 21:15 ct im NRW-Mumble
- AG Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst soll wiederbelebt werden, Termin nach dem 18.06. tba
- Autonome Drohnen: Demonstration
TOP 4: To Do
alt
- nichts
neu
- Anmeldung bei der Mailing Liste bei der AG Innenpoltik funktioniert nicht: support@it.piratenpartei.de (Jana) (s.o.)
- Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen Klagen: Kontaktaufnahme BuVo (Vincent)
- Einarbeitung in Thema (Alle)
- Glossar für uns und für Wähler (Jana)
- PPEU - Forderung/Bitte zur Erstellung/Evaluierung einer Open-Source Lösung (Nicht Browser basiert?), Datenschutzkonform auf mind. Europäischer Ebene. Oder ähnliches. So etwas wie Zoom aber ohne den tiefen Eingriff in das Betriebssystem. KISS Prinzip! Für Video-Konferenzen!!!
- --> Internationale Koordination ansprechen, evtl PPI kontaktieren
- Interne Litfaßsäule: Organisation Infos(wer macht gerade was, was für Aktionen stehen an etc.) (Thomas, Vincent)
- StGB bezüglich Antiviren aka Überwachung gegenchecken
- Welche Gesetze aus 2020/2021 für den Bereich sind betroffen. Sammelpad dafür ist:
- Blogbeitrag: Corona: Wie geht es weiter?
TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin
- Schließung der Sitzung um 21:05 Uhr
- Nächstes Treffen am 25.06.2021 um 19:00 Uhr im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik