2014-01-25 - Protokoll Bezirksmitgliederversammlung Eimsbüttel (Hamburg)

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Protokoll: Mitgliederversammlung PIRATEN Bezirksverband Eimsbüttel

Datum: 25.1.2014

Ort: Bürgerhaus Eidelstedt

Begrüßung durch den Bezirksvorstand

• Christoph Mewes begrüßt die Versammlung
• 11 akkreditierte Mitglieder anwesend
• Burkhard Masseida wird zum Versammlungsleiter gewählt
• Geschäftsordnung: GO der Gründungsversammlung Stand 25.01.2014 wird angenommen
• Nils Pipenbrinck ist Protokollant.

Beschluss über die Tagesordnung

Vorschlag: TO der 3. Bezirksmitgliederversammlung im Wiki, Stand 25.01.2014

• Änderungsvorschlag von Burkhardt: Einfügen des Punkes Sonstiges am Ende
• Änderungsvorschlag wird angenommen
• Tagesordnung wird angenommen

Wahl zur Wahlleitung

• Dorothee Schröder wird vorgeschlagen und gewählt
• Anne Alter wird zum Wahlhelfer ernannt

Anträge

Permalink auf die Anträge in der Antragsfabrik: [[1]]

Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn (Änderungsantrag)

Der Satz "Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe auf der Fahrbahn ausgewiesen" wird durch folgenden ersetzt:

"Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe oder durch eine geeignete bauliche Maßnahme auf der Fahrbahn ausgewiesen"

• Antrag einstimmig angenommen

Freies W-Lan in Eimsbüttel

Die Piraten Eimsbüttel setzten sich für ein freies W-Lan im Bezirk Eimsbüttel ein. Die von den meisten Anbietern verlangte Anmeldung bzw. Registrierung auch bei kostenfreier Nutzung lehnen wir ab. Daher fördern wir Angebote, bei denen dies nicht notwendig ist, z. B. Freifunk. Wir informieren Interessierte über die Möglichkeit, das eigene W-Lan mit anderen auf sichere Weise zu teilen und stellen Kontakt zu entsprechenden Gruppen her, auf deren Angebote wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit aufmerksam machen. Auf Bezirksebene setzen wir uns für eine behördliche Unterstützung dieser freien W-Lan-Angebote ein.

• Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung I

Vollständigkeit der Tagesordnungen

Alle Tagesordnungen der Bezirksversammlung sowie allen Ausschussitzungen müssen zeitnah vollständig und in elektronischer Form veröffentlicht werden. Hierbei müssen ggf. Namen von natürlichen oder juristischen Personen unkenntlich gemacht oder anonymisiert werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung II

Neubewertung der Notwendigkeit nichtöffentlicher Ausschüsse

Bei Ausschusssitzungen, bei denen die Öffentlichkeit regelmäßig ausgeschlossen ist, wird die Notwendigkeit dieser Maßnahme überprüft. Die Nichtöffentlichkeit kann nur im Einzelfall, nicht aber für Ausschüsse pauschal beschlossen werden und bedarf immer einer sachlichen Begründung.

• Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung III

Antrag auf Änderung:

Bei allen Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel sowie allen öffentlichen Ausschusssitzungen sollen Bild- und Audioaufzeichnungen erlaubt sein. Sie sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.

• Änderung einstimmig angenommen
• Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung IV

Antrag auf Änderung:

Alle Protokolle sollen an zentraler sollen zeitnah an zentraler Stelle, z. B. der bezirkseigenen Internetpräsenz, für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden. Daten zu Anträgen und ihren Abstimmungen sollen in einem maschinenlesbaren Format enthalten sein.

• Änderung einstimmig angenommen
• Antrag einstimmig angenommen

Echte Bürgerbeteiligung ermöglichen I

Bürgerentscheide stärken

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem das Evokationsrecht eingeschränkt wird. Wir streben eine Verbindlichkeit erfolgreicher Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Landesgesetzgebung (Verbindlichkeit von Volksentscheiden) an. Hiervon ausgenommen sind Entscheide, die bestimmte, schutzwürdige Menschengruppen betreffen (z. B. KiTas, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Hospize, Flüchtlingsheime, Unterkünfte für Wohnsitzlose) sowie überbezirkliche Infrastrukturprojekte (Stadtbahn, Ausbau von U- oder S-Bahn-Linien).

• Antrag einstimmig angenommen

Echte Bürgerbeteiligung ermöglichen II

Für Bürgerbeteiligung werben

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, dass Instrumente der Bürgerbeteiligung stärker und zeitgemäßer durch den Bezirk beworben werden, z. B. Einladungen für Veranstaltungen zu öffentlichen Planungsverfahren, zu Runden Tischen und Stadtteilbeiräten. Hierfür ist auch das Internet stärker zu nutzen, z. B. durch das Angebot eines Newsletters oder der Einrichtung einer Unterseite der Bezirks-Internetpräsenz.

• Antrag angenommen

Umgestaltung der Osterstraße

Umgestaltung der Osterstraße

Die Piraten Eimsbüttel begrüßen die Umgestaltung der Osterstraße zwischen Schulweg und Methfesselstraße zu einer "Flaniermeile". Hierbei soll der Autoverkehr reduziert und der Fahrradverkehr auf die Fahrbahn verlegt werden. Die Bürgersteige werden durch den Wegfall des Fahrradstreifens verbreitert.

• Antrag einstimmig angenommen

Ein modernes Verkehrskonzept für Eimsbüttel

Öffentlicher Nahverkehr

Die Piraten Eimsbüttel unterstützen die Pläne zum Bau einer Stadtbahn zur Entlastung viel frequentierter Strecken und zur Anbindung bisher durch den öffentlichen Nahverkehr vernachlässigter Gebiete im Bezirk. In diesem Zusammenhang wird das Busbeschleunigungsprogramm im Bezirk auf seine tatsächliche Effektivität geprüft, vor allem die Buslinien 4 und 5 betreffend.

• Antrag einstimmig angenommen

Unterbrechung der Mitgliederversammlung von 14:30 bis 15:30

Unterbringung von Wohnsitzlosen im Bezirk Eimsbüttel

Alleinstehende Wohnsitzlose sind in Einzelunterkünften (Apartments, Wohnungen, mindestens Anlagen mit Einzelzimmern) unterzubringen. Diese müssen ihnen als privater Raum und zu jeder Zeit exklusiv zur Verfügung stehen. Massenunterkünfte und reine Schlafplatzangebote sind höchstens im Notfall für eine sehr kurze Dauer akzeptabel; für einen längeren Zeitraum oder als Dauerlösung lehnen wir diese ab. Wohnsitzlose Paare oder Familien sind auf Wunsch in einer gemeinsamen Wohnung unterzubringen, wenn keine gravierenden Gründe dem entgegenstehen (z. B. Gewalttätigkeit eines Partners, Missbrauch, Gefährdung der Familie). Das Angebot an Wohnraum für Wohnsitzlose ist mit niederschwelligen, freiwilligen Angeboten, wie sie bereits bestehen, zu ergänzen (Suppenküchen, Treffpunkte, Hilfsangebote).

• Antrag einstimmig angenommen

Neugestaltung des Isebek-Ufers

Die Piraten Eimsbüttel befürworten die behutsame, naturnahe Neugestaltung des Isebek-Ufers unter Beachtung der Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek" von 2009 und "Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel" (2010). Der Fußweg soll wieder durch geeignete, schonende Maßnahmen nutzbar gemacht werden. Außerdem setzen wir uns für eine Erhaltung der Grünflächen zur vielfältigen Nutzung durch die Anwohner sowie für eine Regelung der Kanu-Unterbringung außerhalb des schützenswerten Gehölzes ein (z. B. Kanu-Garage) ein. Die Anlage soll dabei so gestaltet werden, dass die Flächen den unterschiedlichen Nutzern zur Verfügung stehen, ohne dass diese sich in ihrer Freizeitgestaltung behindern (z. B. durch Ausweisen einer "Hundefläche" oder einer Grillwiese). Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im Sommer bei intensiver Nutzung der Fläche Abfälle schneller entsorgt und für die Hochzeit temporär weitere Behälter (z. B. Müllsackhalter) aufgestellt werden.

• Antrag einstimmig angenommen

Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen im Bezirk

Öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sind im Bezirk zu erhalten und unter Wahrung ökologischer Grundsätze und Naturschutz (z. B. Isebek-Gehölz, Park am Weiher) der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung zu stellen. Eine Umwidmung und eine damit ggf. zusammenhängende Bebauung dieser Flächen lehnen wir ab.

• Antrag einstimmig angenommen

Barrierefreiheit im Bezirk

Antrag auf Änderung:

Bei Baumaßnahmen durch die öffentliche Hand im Bezirk ist auf Barrierefreiheit zu achten, z. B. durch Absenkung der Bordsteinkanten, barrierefreie öffentliche Toiletten, deutlich lesbare Beschilderung, gute Ausleuchtung viel frequentierter Fußwege. Wichtige Hinweise von allgemeinem Interesse sind auch in Braille anzubringen für Menschen mit eingeschränkter Hör- oder Sehfähigkeit in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dies gilt auch für öffentliche Gebäude. Bereits bestehende Anlagen sind sukzessive barrierefrei nachzurüsten bzw. umzugestalten.

• Änderung einstimmig angenommen
• Antrag einstimmig angenommen

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piraten Eimsbüttel wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit fördern und unterstützen und erkennen sie als unabdingbar für eine umfassende, niederschwellige Kinder- und Jugendpolitik an. Daher lehnen wir weitere Kürzungen in diesem Bereich ab und streben mittel- und langfristig eine verstärkte Förderung dieser Angebote an.

• Antrag einstimmig angenommen

Flüchtlinge in Eimsbüttel I

Antrag auf Änderung:

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, Flüchtlinge in zentraler, integrierender Lage mit guter Infrastruktur und - wenn möglich - in Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte und Containerdörfer sind nur als vorübergehende Notlösung mit klar definiertem Umzugstermin in kleine, dezentrale Wohneinheiten akzeptabel. Ziel ist eine Integration Einbindung von Flüchtlingen unabhängig vom aktuellen rechtlichen Status in die Gesellschaft. Um dies innerhalb der momentan geltenden Gesetze zu gewährleisten, sollen außerdem die Hilfs- und Beratungsangebote für Flüchtlinge einer Überprüfung unterzogen werden.

• Änderung einstimmig angenommen
• Antrag einstimmig angenommen

Flüchtlinge in Eimsbüttel II

Flüchtlinge, die zum Aufnahmekontingent des Bezirks gehören, sind innerhalb dessen Grenzen unterzubringen. Eine Einweisung in Aufnahmeeinrichtung vor allem in andere Bundesländer lehnen wir ab. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass auf Landesebene beschlossene Abschiebungen weder nachts noch in den Wintermonaten durchgeführt werden.

• Antrag einstimmig angenommen

Bürgerhaushalte einführen

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich für mehr Mitspracherechte der Bürger bei der Gestaltung der Haushalte ein. Daher ist ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Bezirks in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit erfolgt über die Website des Bezirks oder der Stadt, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, sollen zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben werden. Die hierfür notwendigen Daten sind in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

• Antrag einstimmig angenommen

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Die Piraten Eimsbüttel lehnen öffentlich-private Partnerschaften, wie Business Improvement Districts, als Instrument der Stadtentwicklung grundsätzlich ab. Diese Vereinbarungen werden in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim ausgehandelt. Meistens stehen hierbei die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt.

• Antrag einstimmig angenommen

Kulturelle Belebung äußerer Stadtteile

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich für eine kulturelle Belebung der äußeren Eimsbütteler Stadtteile ein. Diese soll durch eine Förderung von Kulturbetrieben insbesondere außerhalb des Hamburger Zentrums erfolgen. Ein dezentrales und diversifiziertes Kulturangebot in den einzelnen Stadtteilen ist zu bevorzugen.

• Antrag zurückgezogen
• Antrag wurde nicht übernommen

Sonstige Anträge

Redaktionsteam für das Wahlprogramm

Die Piratenpartei Eimsbüttel bestimmt eine Redaktionsgruppe, die die verabschiedeten Programmanträge in eine konsistente Form bringt.

Dies schließt insbesondere die Schaffung einer Kapitelstruktur ein.

• Antrag einstimmig angenommen

Vorschläge für das Redaktionsteam:

Anne Alter

Simone Prim

Christoph Mewes

• Vorschläge angenommen. Redaktionsteam beauftragt