2013-01-09 - Protokoll Initiative gemeinsames Wahlprogramm - Freiheit und Grundrechte
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AG Innenpolitik - Konstituierende Mumble-Sitzung am 09.01.2013 ab 20 Uhr
Teilnehmer
- Markus D.
- Martina P. (@LunaLoof)
- Sebastian (@FreakKaerf)
- Stimmbürger
- alder
- Matthias Gnuschke
- Johannes Ponader
- Hekate15
Infos
- Infos zur AG findet man unter http://wiki.piratenpartei.de/AG_Innenpolitik
- Für Fragen gibt es unsere Mailingliste: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-innenpolitik
- Soll bearbeitet werden und ist auch schon unter Themenbereich Freiheit und Grundrechte bei der Ini_gWP einsortiert: PA139 vom letzten BPT
- Viele verschiedene Anträge zur Innenpolitik, die im Rahmen der Ini_gWP bearbeitet werden sollen:
Bundestagswahlprogramm zur Innen- und Rechtspolitik
Bundestagswahlprogramm zu Freiheit und Grundrechten
Wer möchte an welchen Themen im Bereich Innenpolitik arbeiten?
- OpenGovernment (Transparenz, Opendata, eGovernment) - markus, Matthias, kaerF
- Bürgerrechte / Sicherheit / Überwachung / Datenschutz ( ) - markus, Sebastian (@FreakkaerF), Martina, alder, Matthias Gnuschke
- Versammlungsrecht: Martina
- ePA, nPA, RTP, easyPass : Markus
- Kriminalprävention (alder)
- Sicherheitsforschung (alder)
- Sicherheitsbewusstsein (alder)
- Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme (alder, markus, kaerF)
- Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen / Grundrechtskonforme Gesetzgebung stärken (alder, markus)
- BKA/ VS
- Informationsfreiheit / Meinungsfreiheit vs. Zensur
- Ermittlungsmethoden (TKÜ, Trojaner Bigdata)
- Für Zivil- und Bevölkerungsschutz gibt es eine extra AG, die könnte man ansprechen
- Kritische Infrastrukturen
- Asyl- und Inklusionspolitik
- Waffenrecht: Martina, TheBug
- Polizei: Martina, Matthias Gnuschke
- Verwaltung: Martina
- Rechts- und Justizpolitik: Martina
Weiteres Vorgehen
- 2-wöchentliche Treffen der AG Innenpolitik
- Nächste Termine:
- 24.01.2013 um 20 Uhr, Thema: Ini_gWP
- 07.02.2013 um 20 Uhr, Thema: Ini_gWP
- Zwischendurch kleine Treffen zu den verschiedenen Unterthemen im NRW-Mumble Raum AG Innenpolitik:
- Freitag, 11.01.2013 um 19 Uhr Rechts- und Justizpolitik (Verantwortliche: Martina P.), Sitzungs-Pad, Thema: Justizpolitik
- Sonntag, 13.01.2013 um 20 Uhr Polizei, Korruptionsbekämpfung, Waffenrecht und Sonstiges (Verantwortliche: Martina P.), Sitzungs-Pad, Themen: Waffenrecht, Namensrecht, Sonstiges im Bereich Innen- und Rechtspolitik
- Dienstag, 15.01.2013 um 20 Uhr Rechts- und Justizpolitik (Verantwortliche: Martina P.), Sitzungs-Pad, Thema: Strafrecht und Kriminalprävention
- Donnerstag, 17.01.2013 um 19 Uhr Bürgerrechte, Sicherheitsbewusstsein, Überwachungsevaluierung (Verantwortlicher: Markus D.), Themen: Grund- und Menschenrechte, Überwachung, Versammlungsrecht und Vorratsdatenspeicherung, Sitzungspad: | hier
- Freitag, 18.01.2013 um 19 Uhr Polizei, Korruptionsbekämpfung, Waffenrecht und Sonstiges (Verantwortliche: Martina P.), Sitzungs-Pad, Themen: Korruptionsbekämpfung, Polizei und Whistleblower
- Samstag, 19.01.2013 um 20 Uhr Bundeskriminalamt / Verfassungsschutz (Verantwortlicher: Markus D.), Thema: Umbau Geheimdienste, Sitzungspad?
- Themen für spätere Termine: Datenschutz,Gesetzgebung, Verwaltung und Katastrophenschutz
Es wird jemand frühzeitig zu den Terminen im Mumble sein, um den Raum für die Sitzung anzulegen, damit die übrigen Teilnehmer den leichter finden und nicht verwirrt von dannen ziehen.