2012-11-15 - Bericht Hauptausschuss Eimsbüttel (Hamburg)

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Bericht über die 20. Sitzung des Gremiums Hauptausschuss des Bezirksamts Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg am Donnerstag, 15.11.2012.
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Disclaimer: Dieser Bericht basiert auf meinen Notizen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und belastbarer Wiedergabe der Ergebnisse und Beiträge der Abgeordneten.
Ich verweise auf das Protokoll der Bezirksversammlung, welches nach Fertigstellung auf OpenPlenum zu finden sein soll.

Formales

Ort: im Raum 1275 (großer Sitzungssaal), 12.Stock, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Sitzungsende: 19:00

Mitschrift: Wolfgang Hatscher-Bülk

Rohfassung

7 Anträge

7-Anmerkung

• Die Bezirksamtsleiter haben ohne Rücksprache mit den Bezirksparlamenten und ohne Absprache mit den in Ihnen vertretenen Parteien einen Vertrag ausgehandelt und unterschrieben, der wesentliche Einsparungen in den Bezirken beinhaltet. • Vertrag beinhaltet u. A. => o Zusammenlegung von Dienstleistungen und Services o Weitere Servicecenter Schließungen o Damit verbunden Personaleinsparungen o Auch betroffen ist der SOD • Ausgelöst durch Beschluss des Senats aus Gründen der Haushaltskonsolidierung den Bezirken Finanzmittel deutlich zu kürzen • Projekt ohne Namen • Alle Bezirksparlamentarier entsetzt und sehen dies als Angriff auf Demokratische Strukturen • Wurde anscheinend bereits im vorigen HA behandelt und auf diesen HA vertagt

Verlauf zu TO Punkten 7.1 bis 7.3

7.1-Diskussionsverlauf zu Anträgen 7.1 – 7.3, „Projekt ohne Namen“

• GAL / SPD schlugen vor die Anträge 7.1 bis 7.3 als einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt zu behandeln • Nach kurzer Diskussion stimmten CDU, FDP und Linke dem zu • Ziel: Entflechtung? (SPD/GAL) • Abkommen der Bezirksamtsleiter überrumpelte die Bezirksparlamente • Alle Parlamentarier entsetzt über das Verhalten der Bezirksamtsleiter • Hr. Westenberger bittet die GAL um Unterstützung der zu beschließenden Anträge bzw. des Anliegens des Bezirks, nach ihrer Annahme, in der Bürgerschaft • Projekt ohne Namen der Bezirksamtsleiter kommt nicht vor Januar an den Start. Die zeit für die BV noch etwas zu beeinflussen ist sehr knapp. • Nach längerem Diskussionsverlauf übereinstimmende Meinung, dass die Anträge der einzelnen Fraktionen sich sehr ähnlich sind. • SPD/GAL legen ein Papier vor, dass den Versuch einer Zusammenfügung der verschiedenen Anträge der Fraktionen zu diesem Thema darstellt. • Alle anderen Parteien stellen fest dass diese Kurzfristigkeit den Regeln widerspricht, die der HA vereinbart hat. • FDP sagt so könne über die vorliegenden Anträge nicht entschieden werden, weil der neue Antrag erst in ihrer Fraktion besprochen werden müsse. • Dann folgte eine Diskussion, ob das Thema an die Bezirksversammlung überwiesen werden soll, oder nochmal auf die nächste HA verschoben. • Aufgrund der Bedenken aufgrund der engen Terminierung, und damit der begrenzten Zeit um noch etwas beeinflussen zu können, wird auf Betreiben der GAL und der Linken mehrheitlich beschlossen: o Verweisen des Themas auf die kommende Bezirksversammlung HH-Eimsbüttel am 29.11.2012 o Erst einmal halten alle Fraktionen ihre Anträge als Platzhalter aufrecht o Das zusammenfassende Papier wird in den darauffolgenden Tagen in den Fraktionen diskutiert o Die Fraktionen einigen sich außerhalb der Versammlungen auf eventuelle Änderungen. o Dieses Papier wird dann als gemeinsamer Antrag in die BV eingebracht. o Daraufhin ziehen die Fraktionen ihre individuellen Anträge zurück o Ziel ist ein Beschluss in der BV, der möglichst von allen Fraktionen getragen werden soll. o Falls dies nicht klappen sollte, gibt es immer noch die jetzigen Einzelanräge.

7.1 0738/XIX Den Bezirk Eimsbuettel in seiner regionalen

Identitaet bewahren – die geplante Vermischung der Bezirke minimieren! Antrag der FDP-Fraktion

7.1.1 0782/XIX Projekt der Bezirksämter zur Konsolidierung der Bezirkshaushalte Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drs. 0738/XIX

7.2 0743/XIX Einsetzungsverfuegung Konsolidierungsprojekt der Bezirksaemter; Sicherstellung der buergernahen Verwaltung und Aufgabe der Doppelbefassungen Antrag der CDU-Fraktion

7.3 0798/XIX Projekteinsetzungsverfuegung zur Steuerung der Haushaltskonsolidierung Antrag der Fraktion DIE LINKE

7.4 0810/XIX Jugendhilfeausschuss demokratischer organisieren Antrag der FDP-Fraktion

7.4.1 0815/XIX Änderung des BezVG – Vertretung der Fraktionen im Jugendhilfeausschuss Änderungs-Antrag der CDU-Fraktion zu Drs. 0810/XIX (TOP 9.7)

• Laut CDU juristisch nicht haltbar • Antrag CDU diesen zurückzustellen, bis Punkt 7.7 beschlossen ist

7.7 0829/XIX Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Antrag der SPD-Fraktion • Abstimmung • Angenommen

7.5 0819/XIX Mehr Lebensqualität in den Stadtteilzentren durch Eimsbütteler Fahrradrouten Antrag der GAL- und SPD-Fraktionen

• Hr. Schmidt erklärt warum es so eilig ist • FDP erklärt sie hätte mit einigen Formulierungen Probleme • Wird darauf hingewiesen, dass sie bereits im Verkehrsausschuss einverstanden war. • Beide Anträge waren bereits im Verkehrsausschuss • Abstimmung • Einstimmig zugestimmt

7.6 0820/XIX

Verbesserungen auf der Veloroute 3 Antrag der GAL- und SPD-Fraktionen • Es wird beschlossen über die Einzelpunkte einzeln abzustimmen • Punkt 1 einstimmig angenommen • Punkt 2 mit 1 Enthaltung angenommen • Punkt 3 einstimmig angenommen • Punkt 5 mit 1 Gegenstimme angenommen • Punkt 6 mit 1 Gegenstimme angenommen

7.8

• Abgelehnt 8.10816/XIX Zentrale Wahrnehmung von Back-Office-Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung von Xpersonenstand [Vorwegüberweisung durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung in den Hauptausschuss]

• Mit 1 Gegenstimme angenommen

8.2 Zukunft des BOD

- Empfehlung des GUV vom 13.11.2012 Angenommen

8.3 Lärmschutz in Eimsbüttel

- Änderungsantrag zur Drucksache 0805/XIX - - Empfehlung des GUV vom 13.11.2012 -

– 8.4 angenommen