2012-10-31 - Hanke Pressekonferenz refugeecamp Berlin

Vorlage:Protokoll abweichende Namenskonvention Auf dieser Seite ist das transkribierte Stream der Pressekonferenz mit Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke zu Besuch auf dem Flüchtlingscamp (Refugeecamp) am 31.10., 17:00 in Berlin wiedergegeben.

Das refugeecamp Berlin ist eine von mehrern Protestaktionen von Flüchtlingen. Diese sind keine Aktionen der Piratenpartei.

Das Ursprungs Pad in dem der Text transkribiert wurde.

Danke an die Ersteller: @syndikalista, @marax_de und @hubx

Video des Streams

Link Video Pressekonferenz: <a href="http://bambuser.com/v/3107895">http://bambuser.com/v/3107895</a>

Text

[02:25] - [Sprecher]: Einen schönen guten Abend. Vielen Dank, dass sie so lange ausgeharrt haben. Wir wollten Ihnen ein kurzes vorläufiges Ergebnis mitteilen. Ich würde Herrn Hanke bitten, anzufangen, danach werde ich einen Satz sagen und danach werden dann die Flüchtlinge, der Sprecher der Flüchtlinge, dann aus ihrer Perspektive kommentieren. Und das machen wir ganz kurzes Statement, ich würde das gerne Ihnen dann [...].

[Hanke]: Ja, ich fang damit an, dass wir uns mit den Flüchtlingen nicht einigen konnten, was das Übernachten auf dem Pariser Platz anbelangt. Sie haben gesagt, sie befinden sich in einem Streik und müssen deshalb 24 Stunden lang am Platz sein. Ich hab nach wie vor den Vorschlag gemacht, zumindest in der Nacht das Angebot zu nutzen im Jugendgästehaus der Stadtmission zu übernachten. Da haben wir keine Einigung.

Wir haben aber Einigung erzielt in folgenden Punkten:

[03.24] - [Hanke]: Erstens dass, ich mit der Polizeiführung auch spreche und die Massivität zurückgenommen wird,
zweitens, dass sie - die Flüchtlinge - Tische aufbauen können für ihr politisches Infomaterial und wir haben uns darauf verständigt, dass wir versuchen, als Stadt Berlin, als Bezirk Mitte, einen Wärmebus in der Nacht zur Verfügung zu stellen, so dass die Flüchtlinge, wenn sie nicht den Demonstrationsort verlassen wollen, aber die Möglichkeit haben, dann sich stundenweise oder länger zu wärmen.

4:00

[immernoch Hanke] Das werden wir morgen organisieren und ich hoffe, dass wir morgen Abend diesen Wärmebus dann zur Verfügung stellen können. Ansonsten sind wir so verblieben, dass wir weiter im Gespräch bleiben und dass wir Kanäle öffnen in Richtung Bundesregierung und Bundestag. Die Flüchtlinge haben erklärt, wenn es Gespräche mit der Bundesregierung gibt, dass sie ggf. ihren Hungerstreik aussetzen würden. Das ist mir ganz wichtig, weil es geht auch um die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge.

[Presse]: Und wie wollen Sie die Bundesregierung erreichen? [...]

[04.37 - ]Sprecher]: Wenn ich darauf vielleicht eingehen kann? Heute morgen hat Senatorin Kolat Frau Böhmer angeschrieben, auf die Situation hingewiesen, darum gebeten, dass das Gespräch entsprechend gesucht wird. In diesem Treffen haben wir die Flüchtlinge darüber informiert, denn das föderale System in Deutschland ist nicht für jeden ganz eingänglich, dass ihre Forderungen natürlich auf Bundesebene zu [...] sind. Und wie bereits gesagt, hat Senatorin Kolat heute morgen bereits das ... per Brief das Gespräch mit Frau Böhmer an dere Stelle gesucht und wir sind da auch im Kontakt. Wann Frau Böhmer darauf antworten wird [übersteigt] an der Stelle meine Erkentnisse, aber ich schließe mich dann da an, was Herr Dr. Hanke grad gesagt hat.

[05.35] - [Refugee (via Uebersetzer)]: Wir begrüßen, dass wir nach 8 Nächten in einer entspannten Lage mit den Verantwortlichen Gespräche führen können.

Die ersten Vereinbarungen sind für uns logisch und für uns akzeptabel. Wir sind damit einverstanden, und ich hoffe auch dass die Verantwortlichen damit einverstanden sind.
Wir erwarten, dass wir heute Abend ... unsere Sicherheit ... nicht von der Polizei angegriffen und geschlagen werden.
Herr Bürgermeister hatte gesagt, er will sich dafür einsetzen und mit [der] Polizei darüber reden, dass wir heute abend hier bleiben können.
Wir möchten auf keinen Fall Ihre Stadt mit diesen Klamotten und diesen Säcken dreckig machen und unschön machen. Das ist auch nicht unsere Absicht.

7:00

[Übersetzer]: Wir haben unsere Logik, wir wissen auch was Logik ist, wir wissen was politische Forderung ist und was ein Aufstand ist, wir haben politische Forderungen.
Damit wir diese Arbeit fortsetzen, haben wir dieses logische Angebot, dass ein Kältebus hier kommt sofort akzeptiert und angenommen.
Tagsüber wird unsere politische Arbeit und unsere Forderungen durch uns weitergeführt.

8:00

[Übersetzer]: Unser Hungerstreik wird weitergeführt bis wir einen Dialog mit Zuständigen in [der] Bundesregierung anfangen, dann werden wir über unseren Hungerstreik entscheiden.

Nachdem wir die Angebote seitens der Bundesregierung zu hören bekommen, werden die Flüchtlinge unter sich beraten und dann entscheiden wir, ob wir abbrechen oder weiterführen. Das heißt, unsere Fotsetzung wird von den Angeboten der Bundesregierung ab[hängen].

9:00

[Übersetzer]: Wenn so eine Atmosphäre wie heute abend geschaffen wird dass wir nicht unter Stress sondern in Ruhe mit Logik und ein bisschen Nachdenken unsere Entscheidungen treffen können, dann können Sie sicher sein das wir politisch so reif sind, dass wir auch Angebote dementsprechend auch rationell [be]antworten können und da werden wir uns auch vorbereiten das wir auch Angebote rational angehen können.

[Übersetzer]: Mit diesem Angebot was uns freundlicherweise von Seiten der Politik angeboten wurde, haben wir versucht, versuchen wir so zusagen die ganzen Knoepfe langsam aufzueknoepfen, bis die Probleme immer weniger werden.

10:00

[Übersetzer]: Ich bin mir sicher, dass wen so eine Atmosphaere geschaffen wird, sowohl werden wir das begruessen, als auch die andere Seite die Bundesregierung.

[Sprecher]: Vielen dank an alle schoenen Abend. ...Und das wars

[Presse]: zu Hanke: Was heisst denn "in Ihrer Massivitaet", d.h. was wird jezt ermoeglicht sein?

[Hanke]: Ich werde auch nochmal mit Politikern reden, ob wirklich so viele Polizisten da stehen muessen.... Ich werde nochmal mit der Polizeifuehrung darueber sprechen, dass wir jetzt einen Infotistand erlaubt haben. Vielleicht noch weitere Schritte der Deeskalation geuebt werden.

11:00

[Presse]: Aber solche Schritte, dass der Sonnenschutz? weggnommen wird und das nicht auf Karton sitzen duerfen usw. (Werden sie das weiterhin kritisieren?)

[Hanke]: Das wird kritisiert, aber das Thema kein Campieren am Pariser Platz ist nach wie vor die Rechtsposition.

[Presse]: Warum ist das moeglich, womit wird das gerechtfertigt?

[Hanke]: Das ist die Auflage der Versammlungsbehoerde, bei einer Demonstration ermoeglicht ist, aber ein Uebernachten .. beim Pariser Platz kommt noch hinzu, dass es ein Positiv/Negativ-Katalog gibt, das ist abgestimmt mit der Senatsverwaltung, wo das nicht zulaessing ist. Weil natuerlich auch die Befuerchtung besteht das auf Dauer eine Zeltstadt entsteht und das ist vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt.

[Presse]: Und wie wollen sie..?

[Hanke]: Genau, da haben wir keine Einigung erzielen koennen. Ich habe den Vorschlag gemacht, dass die Demonstration.... Fluechtlinge auch ins Gaestehaus, also kein Fluechtlingslager sondern ein Gaestehaus.

12:00

[Hanke]: .. sondern nicht nur Demonstraten, sondern Streikende verstehen und ... 24h

[Presse]: Wie schnell soll denn der Waermebus zur Verfuegung stehen?

[Hanke]: Ich hoffe dass wir den morgen Abend anbieten koennen.

[Presse]: .. und heute Nacht, wenn da schon Angebote von privat...

[Hanke]: Nein.. von privat, ja muessten wir darueber nachdenken, welche Schritte unternommen werden muessen, ein Waermebus oder Kaeltebus wie auch immer zu sagen wollen fuer moergen Abend zu organisieren.

[Presse]: Sie muessten das Angebot machen in Absprache mit Polizei und Politik, wir bieten heute nacht schon was an.

[Hanke]: Das ist wieder, dazu kann ich nichts vernuenftiges sagen, weil ich nicht weiss was am Ende dabei rauskommt.

[Presse]: Heute Nacht müssen die nochmal ohne Schlafsäcke übernachten?

[Hanke]: Das ist ihre Entscheidung. Alles was auf Campieren hinweist wird...

[Presse]: Und wenn sie es trotzdem machen?

[Hanke]: Ich vermute mal, dass dann die Polizei das gleiche machen wird wie die vergangen Nächten.

13:00

[Presse]: ... Resolution ... Was meinen Sie damit konkret?

[Hanke]: Also zur Zeit wenn man rausguckt sind sehr viele Polizeiautos da, aber wir müssen uns die Frage stellen ob das von der Lage her wirklich notwendig ist und werde auch nochmal darum bitten alles zu unternehmen um doch deeskalieren zu wirken. Den die Flüchtlinge sie haben viel erlebt, es sind ganz viele friedliche Menschen, die ihre politischen Forderungen demonstrieren und politisch eben selbst keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ...

[Presse]: (Wie ermessen sie?) überhaupt das Streik möglich ist vor dem Brandenburger Tor. Wie lange werden sie ...

[Hanke]: Wir haben bisher, eine Versammlungsbehörde die Genehmigungen bis zum 5. November, zu demonstrieren, also dort zu versammeln. Ich habe auch deutlich gemacht das ich mir über die Gesundheitsentwicklung sorgen mache, wir haben auch zum Beispiel darauf hingewiesen ...

14:00

[Refugee's rufen: "Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!"]

[Hanke]: ... und wir haben, ich gemeinsam mit dem Staatssekretär versucht herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Flüchtlinge mit dem Hungerstreik aufhören würden, weil mir wär es natürlich lieb, wenn sie es sofort machen würden, aber mir haben sie gesagt das sie erstmal weitermachen, dass sie aber überlegen würden wenn es jetzt Gespräche mit der Bundesregierung oder mit dem deutschen Bundestag gibt, dass sie dann gemeinsam im Plenum diskutieren würden ob sie ihren Hungerstreik aussetzen.

[Presse]: Jetzt haben sie ja so lange friedlich demonstriert, warum ist es möglich in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz zu campieren und am Pariser Platz? nicht?

[Hanke]: Da müssen sie wirklich das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain fragen warum sie das zulassen, ich kann ihnen nur die Direkteinschätzung des Bezirkamtes Mitte geben, die sich wirklich auf den Bescheid der Versammlungsbehörde, auf einschlägige Gesetze und dann noch ergänzend am Pariser Platz und unter den Linden mit dem Positiv/Negativ-Katalog und ich sag mal ...

[Presse]: Aber es wär doch möglich eine Duldung auszusprechen.

[Hanke]: Nein, das sehen wir nicht so.
Mann mit Bart: Zu diesem Campingparagraphen ... im ermessen der Polizei ...

15:00

[Presse]: Aber es wäre ja auch möglich dort eine Duldung auszusprechen.

[Hanke]: Nein, das sehen wir nicht so.

unverständlich

[15.41] - [Hanke]: Genau den Bürgern, das ist erstmal völlig klar, ich werden natürlich auch mit dem, zum Staatssekretär verabredet, von der Innenverwaltung Kontakt aufnehmen, um die

[Presse]: Kann man damit rechnen das sie eine bundespolitsche Komission, also das sie ...

16:00

[Hanke]: ... Bundesregierung und den Bundesausschuss des deutschen Bundestag schreiben , in dem wir berichten was die Flüchtlinge heute formuliert haben, ... das ist ein offizielles Gespräch, mit (wahren?) Wünschen und politischen Forderungen und werde auch ... es ist wichtig das wir jetzt auf die Ebene kommen, wo wirkliche Entscheidungsfindungen stattfinden kann, da weder das Land noch die Bezirke entscheiden über die ... na wie heißt das nochmal ... über die Residenzpflicht oder die ebend ...

[Mann mit Bart]: Wir versuchen wirklich selbst persönlich mit der Polizei darüber zu sprechen. Sie sollten ihre persönliche Stärke nicht unterschätzen, sie können auch diese Polizisten die dieses Wort führen? ...

17:00

[Hanke]: Ich sprech ja jetzt auch mit denen. Aber nebenbei habe ich noch einen Fall in der Charitee zu managen,


[Mann mit Bart]: Wir versuchen ja auch eine menschliche Basis mit der Polizei aufzubauen, gucken ob wir auch die Möglichkeit auch etwas zu schlafen, auch bei ihnen ist die [unverständlich]. Vielleicht schaffen Sie es als Mensch.

[17.36] - [Streamer]: Eine letzte Frage. In den vergangenen Abenden gab es oftmal zum Schichtwechsel in die Nachtschicht, gabs bei der Polizei versuche, deeskalierende Gespräche, seitens der Versammlungsleitung, aber auch der Teilnehmer mit, mit dem leiten dem Einsatzleiter der Polizei zu führen, das hat in einigen Fällen, in manchen Nächten dann auch nach ersten Aufreibungen auch immer mal wieder geklappt, da wurden Decken, aber auch Schlafsäcke immer wieder geduldet. Könnten Sie sich da vorstellen, Sie sagten, sie würden in Gespräch mit der Polizei treten wollen, so einen Vorschlag selber machen zu machen?

[18.07] - [Hanke]: Ich werde mit der Polizei darüber reden, aber ich bitte nochmals zu akzeptieren, dass ich weder die Lageberichte noch Einsatzstrategie der Polizei kenne, das ist nicht mein Zuständigkeitsbereich, Ich werd natürlich auch mit dem Einsatzführer die Lage hier besprechen.

[Streamer]: Ok, danke.

Streamer verabschiedet sich.