2012-10-31 - Hanke Nachbesprechung Pressekonferenz refugeecamp Berlin

Vorlage:Protokoll abweichende Namenskonvention Auf dieser Seite ist das transkribierte Stream der Nachbesprechung der Pressekonferenz mit Bezirksbürgermeister Hanke und Böninghoff auf dem Flüchtlingscamp (Refugeecamp) am 31.10., in Berlin wiedergegeben.

Das refugeecamp Berlin ist eine von mehrern Protestaktionen von Flüchtlingen. Diese sind keine Aktionen der Piratenpartei.

Das Ursprungs Pad in dem der Text transkribiert wurde.

Danke an die Ersteller: @syndikalista, @marax_de und @hubx

Video

Link: Gespräch Oli Höfinghoff mit C. Hanke über die in den Verhandlungen getroffenen Absprachen

Text

00:00:08

[Hanke]: Genau, das hat Canan Beyram [Grüne, Anmerkung von mir] aber so gesagt

[Refugee]: ...

00:00:24

[Oliver Höffinghoff zum Übersetzer]: Kannst du kurz übersetzen, was ich sage?
Ähm, also. Wir haben einen Bus, der kommt um 19 Uhr. Der ist allerdings, weil es jetzt so schnell gehen musste, der hat in etwa so die größe einer Polizeiwanne. Der hat in etwa diese Größe, dass heißt: Da können nicht gleichzeitig Menschen drin schlafen und die Säcke gelagert werden.

00:00:52

[Oliver Höffinghoff] Die Säcke gehen auf jedenfall in die AdK, alles klar. Und dann können dort 5, 6 Leute gleichzeitig drin schlafen.

00:01:12

Übersetzung für die Refugees.

00:01:23

[Oliver Höffinghoff]: und er wird beheizt sein.

00:01:23

[Übersetzer zu Höffinghof]: Könnt ihr auf eure Busse politische Parolen machen?

00:01:25

[Hanke]: Natürlich!

00:01:26

[Unbekannt]: Herr Hanke ich habe eine Frage, wenn ich darf. Wird der Bus nur in der Nacht hier sein, oder am Tag auch? Sie sagen es sind mehr als vier Leute, sie sagen es dürfen nur vier Stühle hier sein, d.h. die anderen Hungerstreikenden müssen zu Fusse stehen.

00:01:45

[Hanke]: Es ist so,dass die Stühle und Tische nur genehmigt sind, von mir geduldet werden für die politische Arbeit, die politische Information und dafür sind ebend. Ich hab die Duldung für den Kältebus ausgesprochen, der ist jetzt für die Nacht gedacht, die Polizei geht davon aus, dass wenn ich dulde, dass der auch länger steht, dass sie nicht einschreiten. Das interessiert die Polizei.

00:02:13

[Unbekannt]: Meine Sorge ist, dass die Leute, die seit 8 Tagen nichts gegessen haben, morgens ist der 9 Tag des Hungerstreiks, müssen hier zu Fusse stehen bis 19 Uhr morgen.

00:02:25

[Hanke]: Ich habe bei den Verhandlungen, die Position deutlich gemacht, nach dem Versammlungsrecht ist keine Übernachtung möglich, das Angebot steht nach wie vor, im Gästehaus zu

00:02:40

[Unbekannt]: Sie meinen, dass Leute, die den 9. Tag des Hungerstreiks anfangen, müssen den ganzen Tag hier zu Fusse stehen?

00:02:51

[Hanke]: Weil es nach Versammlungsrecht eine Demonstration ist.

00:02:55

[Unbekannt]: Morgen ist der 9. Tag, sie müssen den ganzen Tag zu Fusse stehen? Das geht doch gar nicht.

00:03:11

[Unbekannte Frau]: Ja, dass hört sich so an, wenn jetzt durch den Kältebus verhindert wird, dass sie sich setzen

00:03:21

[Oliver Höffinghoff]: Das müssen wir Herrn Hanke fragen.

00:03:23

[Hanke]: Ich kann nur Empfehlen, dass die Leute, die den Hungerstreik machen, sich einen anderen Ort suchen, wo sie sich gesundheitlich (unverständlich).

00:03:28

[Unbekannt]: Sie meinen also, der Hungerstreik ist keine legitime Form des Versammlungsrechts.

00:03:36

[Unbekannte Frau]: Er soll aufgelöst werden durch den Kältebus.

00:03:38

[Übersetzer]: Wenn der Kältebus hier kommt,...

00:03:41

[Hanke]: Ja wir müssen den doch erstmal überhaupt organisieren.

00:03:44

[Unbekannt]: Diese Sachspenden, wo kommen die jetzte eigentlich hin? Bleiben diese Sachspenden jetzt hier?

00:04:14

[Hanke]: Also, wie gesagt, der Kältebus und medizinische Versorgung.

00:04:20

[Unbekannte Frau]: Also wenn der Kältebus jetzt steht, darf da vorne niemand mehr sitzen? Und er empfiehlt, dass die Versammlung dann aufgelöst wird.

00:04:31

[Oliver Höffinghoff]: Das ist doch Quatscht.

00:04:36

[Unbekannte Frau]: Er hat gesagt, es dürfen vier Leute da schlafen, der kältebus ist nur in der Nacht, seine Frage war, was am Tage passiert. Ob die Leute sich setzen dürfen auf die Stühle. Nein, auf die Stühle dürfen sie sich nur die setzen, die politische Information machen am Infostand, keine Hungerstreikenden, es sind auch nur vier Stühle genehmigt. Und die anderen dürfen sich nicht hinsetzen, weil das die Mahnwache nicht her gäbe, die Regelungen dafür und er empfiehlt deswegen das aufzulösen und sich an einem anderen Ort aufzuhalten. Das ist also der Hack mit dem Kältebus, die Sachen hier wegzutun und damit gar nicht mehr zu ermöglichen uns hinzusetzen.

00:05:21

[Oliver Höffinghoff]: Die Säcke?

00:05:21

[Unbekannte Frau]: Die Säcke, Alles!

00:05:33

[Oliver Höffinghoff]: Dann kommen wir bis 6 Uhr da nicht mehr ran. Jetzt ist gerade geduldet: Vier Tische, vier Bänke, äh vier Stühle.

00:05:47

[Hanke]: Für politische Arbeit.

00:05:50

[Oliver Höffinghoff]: Äh wer die politische Arbeit durchführt obliegt ja denen, die die politische Arbeit durchführen.

00:05:54

[Hanke]: Das sind die Vereinbarungen, die ich mit den Flüchtlingen habe. Es gibt keine Sondergenehmigung für irgendwelche Organisationen oder Partein hier.

00:06:02

[Oliver Höffinghoff]: Das ist ja klar. Da sie die Vereinbarungen mit den Flüchtlingen getroffen haben, werden natürlich auch die Flüchtlinge selbst die politische Arbeit durchführen können. 24 Stunden Mahnwache, entsprechend findet hier auch 24 Stunden politische Arbeit statt. Ja, dann macht es ja keinen Sinn, hier die Veranstaltung Nachts zu unterbrechen, weil es findet ja weiterhin politische Arbeit statt.

00:06:29

Zustimmung der Umstehenden.

00:06:34

[Hanke]: Wir waren davon ausgegangen, dass die tagsüber hier stehen, die politische Arbeit halt dann nicht da ist, und Leute vorbeikommen.

00:06:46

[Unbekannte Frau]: Wir sind ja ständig Nachts da.

00:06:57

[Oliver Höffinghoff]: Es geht ja nur darum, dass der Sachverhalt jetzt geklärt ist.

00:06:59

[Hanke]: Am Ende werden wir nachts wieder von der Polizei die Stühle abgeräumt, wir wollen ja eine Deeskalation.

00:07:11

[Oliver Höffinghoff]: Es geht tatsächlich darum, dass dort Nachts politische Arbeit stattfinden kann, da werden sich Menschen weiterhin informiert, bzw. unterhalten sich mit Passanten, mit Menschen, die interessiert an der Demonstration sind, das hat halt den Charakter einer 24 Stunden Kundgebung.

00:07:29

[Hanke]: Was wir jetzt geduldet haben, ist 4 Tische, 4 Stühle, tagsüber, für die politische Arbeit. Es wurde jetzt ein Antrag auf Sondernutzung gestellt, soweit ich das sehe. Aber das ist jetzt die Vereinbahrung mit den Flüchtlingen.

00:07:41

[Unbekannt]: Also es dreht sich jetzt immer nur im diese 14, die jetzt wirklich im Hungerstreik sind und alle anderen, die mitdemonstrieren, sind eigentlich keine Demonstranten.

00:07:48

[Hanke]: Das sind für mich nicht die Gesprächspartner.

00:08:03

[Unbekannte Frau]: Ja man ist Bürger, wenn wir Berliner sind, können wir uns hier aufhalten.

00:08:08

[Oliver Höffinghoff]: Wir sind nicht die, um die es geht.

00:08:13

[Unbekannt]: Wir würden uns dennoch freun, wenn diese 14 es schaffen sich Nachts auszuruhen.

00:08:14

[Oliver Höffinghoff]: Haben sie ja. Wir haben doch den Kältebus.

00:08:20

[Unbekannte Frau]: Der Kältebus beherbergt 4 bis 5 Personen, ab heute.

00:08:20

[Oliver Höffinghoff]: Wir haben für 19 Uhr einen Bus organisiert. Ich bin so informiert worden und hab das so weiter gegeben. So nochmal, wir haben einen Sondernutzungsantrag gestellt, und wir haben ebenso absehbar, dass dieser Antrag genehmigt wird.

00:08:42

[Hanke]: Ja, ich werd das rückkoppeln, also ich werd mich dafür einsetzen, stehen jetzt natürlich (unverständlich)

00:08:47

[Oliver Höffinghoff]: Dafür schonmal danke. Ist es möglich, da jetzt im Rahmen der Kulanz, sie haben da ja auch einen gewissen Spielraum, für heute Nacht, auch dafür die Duldung auszusprechen, damit heir auch Nachts politische Arbeit stattfinden kann?

00:09:04

[Hanke]: Wir haben mir den Flüchtlingen vereinbart, ab morgen (unverständlich)

00:09:11

[Unbekannte Frau]: Ab morgen ist ab Null Uhr Eins?!?

00:09:30

((lacht)) [Hanke]:Ich habe an morgen gedacht, wenn die Sonne aufgeht.

00:09:34

[Oliver Höffinghoff]: Ähm, ja gut, dann sind das wohl die aktuellen Gegebenheiten. Können sie mir noch sagen, ab wann die Sachen wegsein müssen?

00:09:49

[Hanke]: Wir erwartens jetzt, es ist aber auch so kommuniziert.

00:09:51

[Oliver Höffinghoff]: Ok.

00:09:56

[Unbekannte Frau]: Kann man das nicht auch so ab morgen früh machen?