2012-10-18 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

18.10.2012 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Eröffnung durch Michael (als Sprecher der TeutoCrew [1], die zu dem heutigen Vortrag eingeladen hat)
• Die Versammlungsleitung / Moderation übernimmt Michael
• Ein Protokoll wird nicht geführt. Michael wird einen Bericht schreiben.
• Anwesend 25 Piraten und Gäste

Mitgliederversammlung

• eine MV findet aufgrund des Vortrages nicht statt. Der Versammlungsleiter fragte, ob jemand Bedarf sieht, das eine MV eröffnet wird. Das war nicht der Fall

Stammtisch

• Heute Abend kein formaler Stammtisch. Vortrag von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus mit anschliessender Gesprächsrunde.

• Bericht vom Vortrag:

Bericht von der Veranstaltung „Rechtsextremismus in OWL“

Veranstaltet von der TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld am 18.10.2012 in der Gaststätte Tangente.

Referenten: Katharina Vorderbrügge und Dr. Karsten Wilke

Vom AKE-Bildungswerk, Südfeldstraße 3, 32602 Vlotho „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ http://www.ake-bildungswerk.de/Beratungsnetzwerke

Anwesend waren ca. 25 Piraten und Gäste

Es ging bei der Veranstaltung darum, dass generelle Strukturen der Rechten (speziell in Ostwestfalen) aufgezeigt werden, Wege was man dagegen tun kann, die Möglichkeit der Piraten als Partei

Erklärung AKE Bildungswerk : Geschichte, Aufgaben etc. Das AKE Bildungswerk wurde 1978 als alternative Einrichtung der Entwicklungshilfe gegründet. Seit Anfang der 90er Jahre mit verstärktem Engagement gegen Rechtsextremismus. Ein erster Arbeitsschwerpunkt waren Aktivitäten gegen das „Collegium Humanum“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Collegium_Humanum) in Vlotho. Wichtiger Teil der Arbeit sind die Initiierung und Koordination von Bündnisarbeit vor Ort.

● Rechtsextremismusprävention in Einrichtungen der Jugendarbeit, in Schulen und an öffentlichen Orten

● Öffentliche Solidarisierung, Sicherheitskonzeptionen und Raumkonzeptionen für Betroffene rechtsextremer Gewalt

● Gesellschaftliche Handlungsfähigkeit herstellen

● Demokratisches Bewusstsein langfristig stärken

● Etablierung demokratischer Diskurse, v.a. bei gesellschaftlichen und politischen „Reizthemen“

● Aktivierung und Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure

„Klassische“ Anfragen

● Rechtsextreme Propaganda wird verteilt

● Wandschmierereien mit rechtsextremen Hintergrund

● Jemand fühlt sich bedroht

● Jemand sucht Informationen

● In einer Schule tauchen rechtsextreme Schülerinnen und Schüler auf

● Neonazis melden eine Veranstaltung an

● Ein Museum / eine Verwaltung möchte eine Seminarreihe zum Thema entwickeln

● In einem zivilgesellschaftlichen Bündnis treten Konflikte auf

Aktuellstes Beispiel war die Unterstützung der Löhner Bürgerinitiative gegen die Justiz-Opfer-Hilfe NRW (JOH).

Definition Rechtsextremismus

-Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht,

- die von einer „rassisch“ oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit ausgehen,

- nach ethnischer Homogenitat von Volkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklarationen ablehnen,

- die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen,

- von der Unterordnung des Burgers unter die Staatsrason ausgehen,

- den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und die Demokratisierung rückgängig machen wollen (Nach: Jaschke 2001)

Implikationen

- Linke und rechte politische Phänomene werden gleichgesetzt, obwohl sie sich inhaltlich fundamental unterscheiden. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme

- Die politische Mitte gerät aus dem Blick

- Handeln orientiert sich an strafrechtlicher Relevanz

Die Rechten bedienen sich moderner Kommunikationsformen, wie im Internet zum Beispiel Facebook, Twitter & Co., bei denen auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, dass es sich um Rechtsradikale Seiten handelt. Sehr aktiv sind die Rechten in der in Umweltschutzszene, weil man hier argumentativ auf das nationale, bzw. regionale zurückgreifen kann http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-wie-neonazis-die-oekoszene-ausnutzen/6139066.html . Auch die Anonymous-Bewegung wird immer wieder unterwandert (Identitäre Bewegung http://www.freitag.de/autoren/tkaiser/die-frischen-patrioten).

Beispiele für Naziorganisationen in OWL:

Unser-owl (dot) info

Freie Kameradschaft Detmold

Nationaler Widerstand Salzkotten

Kameradschaft Gütersloh

Westfalen Nord

Vor kurzem fanden in NRW zahlreiche Razzien gegen Rechtsextremistische Gruppen statt http://www.sueddeutsche.de/politik/razzien-gegen-rechtsextreme-in-nrw-grosseinsatz-gegen-das-neonazi-problem-1.1448165

In Gütersloh gibt es den Szenebekannten Rapper Makks Damage http://de.wikipedia.org/wiki/MaKss_Damage

Gesprayte Runen, Symbole oder auch Aufkleber tauchen auch in OWL immer wieder an öffentlichen an öffentlichen Orten auf. Beispiele hierfür http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextreme_Symbole_und_Zeichen

Es gibt eine Fülle von auf den ersten Blick harmlos wirkenden rechten Gruppen, zum Beispiel Pro NRW oder Pro Köln, die sich insbesondere durch Antiislamismus profilieren wollen http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kundgebung-von-islamhassern-bewegung-am-rechten-rand-1.1512936

Vernetzung der europäischen Rechten „Europäische Aktion in Deutschland“

Ziel 1: Wiederherstellung der freien Rede

„Wir wollen die Freiheit der Meinung, Berichterstattung und Geschichtsschreibung und setzen uns ein gegen Maulkorbgesetze wie:

- den „Volksverhetzungs“-Paragraphen in der BRD,

- das „Verbotsgesetz“ in Österreich,

- das „Antirassismusgesetz“ in der Schweiz oder entsprechendes Unrecht in anderen Staaten“"

Strategie der „Wortergreifung“

„Aktionismus und Kreativität sind und bleiben die Stärken der JN. Gerade im Hinblick auf die massive Behinderungstaktik von Großdemonstrationen durch die brd-Machthaber muß man neue Widerstandsformen entwickeln. Hierbei wurde vor allem die Wortergreifungsstrategie beim politischen Gegner ins Auge gefasst. In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren“ Bundesvorstand, Junge Nationaldemokraten, 2006 „Es wird immer schwieriger, eigene NPD-Veranstaltungen in Deutschland durchzuführen.Besuchen wir daher im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners. Dieser hat hier die Arbeit der Vorbereitung, Planung und Durchführung. Doch sobald er eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Kandidaten und Politiker zur Rede zu stellen.“

NPD Bundesvorstand (Hrsg.): Argumente für Kandidaten und Funktionsträger, Berlin 2006, S.4

Strategie der „Wortergreifung“ – Motive und Ziele

• Verwirrung und Verunsicherung der Teilnehmer/innen.

• Aneignung von Themen und Aktionsfelder die in der Bevolkerung auf breite Akzeptanz stosen

• Versuch, als scheinbar legitimer Dialogpartner anerkannt zu werden.

• Verlagerung der inhaltlichen Schwerpunkte der eigentlichen Veranstaltung.

• Inhaltliche und rhetorische Wiederholungen sowie standige Variationen der immer gleichen Schlagworter.

• Gegenuber ist in der Defensive → „Abarbeiten“ an den Schlagwortern.

• Kalkulierte vermeintliche Tabubruche.

→ „Wortergreifung“ zielt nicht auf Einubung einer demokratischen Streitkultur, sondern ist Mittel zur Durchsetzung von Machtinteressen.

Mit „Rechten“ streiten?

Einordnung rechtsextremer Äußerungen im konkreten Kontext

• Wunsch nach inhaltlicher Auseinandersetzung ?

• Provokation, Austesten von Grenzen?

• Wunsch nach Anerkennung durch Mitschuler/innen bzw. andere Anwesende?

• Ausdruck aktueller Frustration oder aggressiver Stimmung?

• Gefestigte rechtsextreme Einstellung?

Grundlagen für den Umgang mit Rechtsextremismus bei Veranstaltungen

Eine Möglichkeit wäre eine dezidierte Hausordnung aufzustellen z. B. mit der Klausel

„Die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut ist verboten. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung.“

Man unterscheidet bei den Rechten zwischen dem Szenekern, Aktivisten und „Normalen Szenegängern“. In OWL werden rund 200 Personen dem Szenekern zugerechnet.

Strategie der „Wortergreifung“

– Sprache, Begriffe, Mimikry

- Aneignung von „bürgerlichen“ Aktionsformen

– Unterschriftensammlungen

– Mahnwachen

– Flugblattaktionen

Ziele:

• Kampf um Deutungshoheit

• Aneignung öffentlicher Räume

• Normalisierung

Ein beliebtes Instrument sind die Aktionen gegen „Kinderschänder, die von den rechten initiiert werden. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7730%3A%E2%80%9Egegen-kindersch%C3%A4nder%E2%80%9C-event-%E2%80%93-subtile-npd-propaganda-auf-facebook&Itemid=384

Resumee:

● Die rechte Szene in OWL unterscheidet sich kaum von ihrer bundes und wahrscheinlich auch europaweiten Struktur

● Rechtsextremismus ist in vielen Facetten in der Region OWL präsent

● Wie in einem Mosaik formen diese ein Gesamtbild der „Extremen Rechten“, das in seiner Vielfalt eine große und ernstzunehmende Herausforderung für die Demokratie darstellt

● Das Engagement gegen Rechtsextremismus muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden – auf der Ebene der Strafverfolgung, in der Politik, der Bildung und im Bereich der Kultur

● Das wirksamste Engagement ist nicht das „gegen rechts“ sondern das „für Demokratie“. Wir alle sind dafür verantwortlich.

Die Piratenpartei kann insbesondere durch Mitarbeit in den entsprechenden Bündnissen, durch das Beteiligen an zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen Rechts aktiv werden. Solidarität ist das stärkste Mittel um eine Unterwanderung, wenn nicht sogar Übernahme der Rechten der Gesellschaft zu verhindern. Ignorieren ist kein Mittel.

Dazu passend das berühmte Zitat von Martin Niemöller http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller

„Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können.“

Linksammlung:

http://www.endstation-rechts.de/ ENDSTATION RECHTS ist ein Projekt der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern.

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/start/ Amadeu-Antonio-Stiftung

http://www.publikative.org/ Nachrichtenseite der Amadeu-Antonio-Stiftung

http://www.bpb.de/politik/extremismus/ Bundeszentrale für politische Bildung mit einer umfangreichen Sammlung von Dossiers über das Thema

http://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/ Bielefelder Bündnis gegen Rechts

Nächster Stammtisch und Mitgliederversammlung

• Nächster Stammtisch-Termin ist der 01.11.2012 in der Tangente