2012-09-14 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 14.09.2012 21.00h

Teilnehmer:

Gäste:

  • Donald
  • Bucky

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

so genehmigt.

TOP1.1. Moderation der Mailingliste

  • Die Moderation wird aufrecht erhalten, es gibt keine neuen Fälle (nur einen derzeit)

TOP 2. Vertagtes

  • Nichts

TOP 3 Themengruppen

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Themen

Antimobbing-Gesetz

  • Sachstand:
TheHutt berichtet.
Pad: https://piratenpad.de/pDrfla5cUJ
Bittet um weitere Unterstützung. Es sei unklar, ob die Mehrheit für oder gegen die Initiative ist.
Es wird ein Meinungsbild abgefragt:
  • "Wer würde die Anträge unterstützen:"
  • Das Meinungsbild geht leicht positiv aus.

Strafrecht und Strafprozessrecht

  • Sachstand:
Joe(NetCat65) berichtet, dass wir an dem Thema dran bleiben.

AG Justizpolitik/TG/Zivilrecht Zivilrecht und Zivilprozessrecht

  • Sachstand: niemand anwesend

Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht nebst Prozessordnungen

  • Sachstand: niemand anwesend

Überarbeitung der Wahlgesetze und des Parteiengesetzes

  • Sachstand: niemand anwesend

Staatsrecht und Verfassungsrecht

  • Sachstand: niemand anwesend

Gerichtsverfassungsrecht

  • Sachstand: niemand anwesend

Verständlichkeit des Rechts - Mediation

  • Sachstand: niemand anwesend

Gesetzesfolgenabschätzung

  • Sachstand: niemand anwesend

Arbeitsrecht

  • Sachstand: niemand anwesend

Bürokratieabbau und Deregulierung

  • Sachstand:
Cflei berichtet.
Die TG hatte ihre zweite Mumble-Sitzung und läuft ganz hoffnungsvoll an. Zum BPT soll ein Positionspapier eingereicht werden, dass demnächst natürlich dieser Justizkonferenz noch vorgestellt werden wird.
Zur Facebook- Datenschutzvereinbarung:
http://www.our-policy.org
Man bezahlt mit Daten.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/facebooks-datenschutz-die-mitbestimmung-ist-rein-virtuell-11775246.html

TOP 4. Justizkonferenz in Bochum

  • 4. JuKo in Bochum 23.11.2012

ab ca. 14:00 Uhr Bastian kümmert sich um die Veranstaltungsstätte.

TOP 5. Verschiedenes

  • Jour fixe: Sitzungen finden am 1. Freitag im Monat statt. Falls am 1.Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.
Donald fragt nach der Organisationsweise der AG-Justizpolitik. Unter Umständen wüsste er einige Leute, die im Strafrecht gerne arbeiten würden. Aber vielleicht zu viel "Wunschdenken".
Bastian: In den Themengruppen haben einige einen Hut auf. Die Themengruppen sollen arbeiten und dann hier im Plenum was vorstellen.
Netcat: Problem im Strafrecht das Bauchgefühl. Netcat stellt sich selbst als Ansprechpartner für das Strafrecht zur Verfügung.
Networking
  • Donald fragt zur Arbeit im Themengebiet Strafrecht.
Beschneidungsdiskussion wird gerade kontrovers diskutiert auf der AG-Justizpolitik- Liste.
Diskussionen führen und nicht Themen verdrängen.
CHL: Ursprungsdiskussion wie der Heilmann sich verhalten hat. Er hatte die Position der Generalanwaltschaft als eigene rausposaunt. Unklar ist woher der erste Impuls kam.
Beschneidungsdiskussion :-)
http://www.zentralratdjuden.de/de/topic/205.html

TOP 6. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 12.10.2012 um 21.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 22.53 Uhr geschlossen.
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