2010-06-XX - 4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern? - Ihre Stimme ist gefragt
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 |
| Ersteller: | Thomas-BY |
| Status: | veröffentlichT LV Bayern & KV Ingolstadt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | geringfügig überarbeitet für die Website des LV durch Presseteam Bayern |
| Gliederung: | Landesverband Bayern |
| Deadline | Anfang.Juni.2010
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4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern? - Ihre Stimme ist gefragt
- Piratenpartei begrüßt die Möglichkeit zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern
Trotz Nachbesserung wurde seitens der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren scheinbar vergeblich versucht, eine unumstritten dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende politische Lösung für das kontrovers diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden.
Nachdem der bayerische Landtag das von der ödp initiierte und von 13,9% der Stimmberechtigten in Bayern mitgetragene Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ am 14. April 2010 abgelehnt hatte, in dem ein ausnahmsloses Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie gefordert wird, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage darauf den Termin für das Volksbegehren bekannt.
Volksbegehren und Volksentscheid als Instrumente direkter demokratischer Einflussname bieten in der bayerischen Volksgesetzgebung die vorbildliche Möglichkeit, jeden Einzelnen in die Gesetzgebung auf Landesebene miteinzubeziehen. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach Ansicht der Piratenpartei noch viel häufiger für die politische Meinungsfindung herangezogen werden.
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland wird keinen meinungsbildenden Einfluss auf das Abstimmverhalten der Bürger und Bürgerinnen nehmen, fordert aber alle Stimmberechtigten dazu auf, sich mit der abzustimmenden Thematik inhaltlich auseinanderzusetzen und am 4. Juli am Volksentscheid teilzunehmen.
Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Dirk T. Polly | Pressesprecher
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Tel: (089) 38 164 693-1
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
- Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010, Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
- 12px Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“
