2010-06-24 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Wahlkampfunterstützung Landtagswahl 2011 in BW

Wahlkampfunterstützung Landtagswahl 2011 in BW

Kopiervorlage fürs Blog:

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[antragsteller]Carsten Lenz Jorge 22:52, 22. Jun. 2010 (CEST)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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Text

Der Bundesvorstand möge folgende Punkte beschließen, um den Landesverband Baden-Württemberg im kommenden Landtagswahlkampf zu unterstützen:

1. Gleichwertige Behandlung aller Landesverbände, in denen 2011 Landtagswahlen anstehen, in öffentlichen Aussagen des Bundesvorstandes
2. Personelle Unterstüzung durch Bundesvorstandsmitglieder bei Wahlkampfveranstaltungen
3. Finanzielle Unterstützung des Landesverbandes, genauer: einen Zuschuss für den Landtagswahlkampf von 15.000 EUR, damit für den Landtagswahlkampf ein Gesamtbudget von knapp 50.000 EUR zur Verfügung steht.

Begründung

1. Der Bundesvorstand hat in der nicht allzu fernen Vergangenheit öffentlich geäußert, dass die Piraten 2011 bei den Wahlen in Berlin und Bremen reelle Chancen auf Wahlerfolge sehen. Solche Aussagen sind nicht gerade motivierend für die Wahlkämpfer in den anderen Bundesländern, außerdem ist so eine Fokussierung zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, da die Wahlen in Berlin und Bremen erst im Mai bzw. im Herbst stattfinden. Uns und den weiteren Landesverbänden, die bereits im März 2011 Landtagswahlen haben, wäre also schon geholfen, wenn der BuVor solche Aussagen in Zukunft unterlassen würde, im Idealfall könnte er sich ja sogar positiv zu den anstehen Wahlen (BW, SA, RLP) äußern.
2. Da der eine oder andere Bundesvorstand auf dem BPT 2010 entweder die Wahl in BaWü nicht kannte oder aber sich nicht sonderlich enthusiastisch zu den Erfolgschancen geäußert hatte, möchten wir beim BuVor die „awareness“ für die Wahl steigern und uns außerdem die Möglichkeit offen halten, Vorstandsmitglieder werbewirksam einzuladen. Planungen dafür müssen natürlich in BaWü vor Ort passieren, die erklärte Bereitschaft der Bundesvorstandsmitglieder, auf eine entsprechende Einladung hin auch zu kommen, halten wir aber für eine wichtige Voraussetzung.
3. Baden-Württemberg ist zur Landtagswahl 2011 in 70 Wahlkreise aufgeteilt. Es ist geplant pro Landkreis mindestens 300 Wahlplakate zu platzieren, was in Summe 21.000 Plakaten entspricht. Darüberhinaus ist geplant ca 500.000 Flugblätter und etwa 20.000 gedruckte Wahlprogramme zu verteilen. Auch werden Gelder für Kugelscheiber, Buttons, Aufkleber und ähnliches benötigt. Dafür reichen jedoch die Eigenmittel aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden unserer knapp 1500 Mitglieder, bei gleichzeitiger sehr guter Zahlungsmoral, nicht aus. Wir beantragen daher einen Zuschuss für den Landtagswahlkampf von 15.000 EUR, damit für den Landtagswahlkampf ein Gesamtbudget von knapp 50.000 EUR zur Verfügung steht.

Antragsteller

Carsten Lenz Jorge 22:52, 22. Jun. 2010 (CEST)

Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Liste der zum BPT eingeladenen

Um zu sehen welche Mitglieder alle einen Mitgliedsausweis haben, wissen an wen alles eine Einladung zum BPT gab. Jan Leutert 19:55, 23. Jun. 2010 (CEST)