2010-06-16 - Protokoll Vorstand Hamburg

Vorlage:Protokoll

Vorstandssitzung 8 Zeit: 16.6.10, 18.30- 20.43 Uhr Ort: Büro von Ralf Hauke, Großer Burstah 31, Hamburg, 1. OG

Anwesende Vorstände: Desiree Huthmacher, Robert Macholdt, Ralf Hauke, Christian Bucher, Fridtjof Bösche, Michael Vogel und Paul Meyer- Dunker (ab 19:05 Uhr) Gäste: 1 Protokollant: Desi Huthmacher

Tagesordnung- Übersicht: 1.) Erstellung eines Landesprogramms, von Burkhard (Antrag angenommen) und Alternativantrag von Andreas (Antrag abgelehnt) 2.) Entwicklung eines Verfahrens für Aktionen unsererseits, die nicht durch das Programm zu 100% abgedeckt sind, von Desi (Antrag abgelehnt) 3.) Datenbank für Kontakte, von Desi (vertagt auf nächste Sitzung) 4.) 2. Marina, 3 Anträge, von Desi (vertagt auf nächste Sitzung) 4a) Beauftragung von wahrscheinlich 5 Piraten 4b) Ausfallsicherung bei Nichtteilnahme eines beauftragten Piraten des LV HH 4c) Zahlung von 100 Euro bei einer eventuellen Absage der Marina von Piratenseite aus an den LV, der die Ausfallgebühr von ca. 2000 Euro trägt 5.) Redaktionsrechte für 2 Mitglieder der Infrastruktur- AG Redaktion, von Desi 6.) Teilnahme am CSD, mehrere Antragsteller (Antrag angenommen) 7.) Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten, von Michael (vertagt) 8.) Kontozugang und Mahnungswelle 9.) LPT im Oktober- Terminfindung 10.) Ausweichmöglichkeit Location am 13.7. + 20.7. 11.) Brief an den Bürgermeister- was machen wir nun damit? 12.) Statusreport der Vorstandsmitglieder 13.) Bundes-Schlichterkreis - wenn beauftragen wir? 14.) Flyer Schulverbesserer (Bewilligung von 50 Euro) 15.) Anschaffung eines UMTS-W-LAN-Hotspots (vertagt) 16.) Redaktionsrechte auf der Webpage (Antrag abgelehnt) 17.) MyPirates Koordinatoren- Beauftragung durch den Vorstand für den LV Hamburg-Bereich 18.) Rücktritt Fridtjof Bösche 19.) Statement von Paul zum Thema "Sofortige Abstimmung"

Alle Anträge im Wortlaut und Abstimmverhalten sowie Bemerkungen:

1.) Erstellung eines Landesprogramms Originalantrag von Burkhard Masseida Antragstext: Der Vorstand möge beschließen: Es wird unverzüglich damit begonnen, ein Landesprogramm zu erstellen, wie es in unserer Satzung vorgesehen ist. Das Landesprogramm soll vom Bundesprogramm abgeleitet werden, darf diesem selbstverständlich nicht widersprechen, ist aber nicht auf die Kernthemen des Bundesprogramms beschränkt. Es kann also auch weitere Themen enthalten, die uns als Landesverband wichtig sind. Ein Vollprogramm wird jedoch nicht angestrebt. Das Landesprogramm sollte kein Wahlprogramm sein, sondern allgemeine, längerfristige Ziele definieren, ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Vorbild in Länge, Detailreichtum und Stil ist das Bundesprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/images/2/20/Parteiprogramm_LaTeX.pdf

Um eine maximale Beteiligung und Akzeptanz des Programms zu erreichen, soll das Programm parteiöffentlich in drei groben Phasen erstellt werden: 1. Phase: Wiki: Themensammlung 2. Phase: LiquidFeedback: Auswahl der mehrheitsfähigen Themen 3. Phase: LiquidFeedback: Ausarbeitung und Abstimmung der konkreten Textabschnitte Landesparteitag: Abstimmung über das Programm

Die Organisation dieses Verfahrens übernimmt eine eigens dafür ins Leben zu rufende Projektgruppe, die u.a. folgende Aufgaben übernimmt: - Erstellung eines Zeitplans in Zusammenarbeit mit dem Vorstand - Ankündigungen über folgende Schritte und laufende Abstimmungen auf den Mailinglisten, damit niemand was verpasst - Feststellung der Ergebnisse - Redaktionelle Endbearbeitung um ein abstimmungsfähiges Programm zu erhalten Begründung: Wir müssen endlich mal vorankommen, sonst wird das nie was. Jetzt nochmal groß darüber diskutieren und/oder abstimmen, ob wir überhaupt ein Landesprogramm haben wollen, kostet wieder nur Zeit und hindert uns daran, uns mit Inhalten zu beschäftigen. Wer der Meinung ist, sowas bräuchten wir nicht, braucht sich ja nicht zu beteiligen, kann auf dem LPT dagegen stimmen, das Bundesprogramm wörtlich als Alternativantrag stellen, einen Satzungsänderungsantrag zur Streichung des Begriffs "Landesprogramm" stellen, was auch immer. Währenddessen arbeiten dann (wenn das Interesse da ist) andere an einem Programmentwurf, der am Ende hoffentlich auch die Skeptiker überzeugen wird. Außerdem ist das eine Gelegenheit, mal etwas Leben in LiquidFeedback zu bringen, und das Tool sinnvoll zu nutzen, in der Hoffnung, dass die Zahl der aktiven Nutzer sich der Zahl der registrierten Nutzer etwas annähert.

Antrag angenommen Dafür: Fridtjof, Christian + Desi Enthaltung: Robert, Michael + Ralf

Alternativantrag von Andreas Gerhold Antragstext: Der Vorstand möge beschließen: Es wird unverzüglich damit begonnen, ein Landesprogramm zu erstellen, wie es in unserer Satzung vorgesehen ist. Das Landesprogramm soll vom Bundesprogramm abgeleitet werden, darf diesem selbstverständlich nicht widersprechen, ist aber nicht auf die Kernthemen des Bundesprogramms beschränkt. Es kann also auch weitere Themen enthalten, die uns als Landesverband wichtig sind. Ein Vollprogramm wird jedoch nicht angestrebt. Das Landesprogramm sollte kein Wahlprogramm sein, sondern allgemeine, längerfristige Ziele definieren, ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Vorbild in Länge, Detailreichtum und Stil ist das Bundesprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/images/2/20/Parteiprogramm_LaTeX.pdf

Um eine maximale Beteiligung und Akzeptanz des Programms zu erreichen, soll das Programm öffentlich in drei groben Phasen erstellt werden: 1. Phase: Wiki: Themensammlung 2. Phase: Antragsfabrik im Wiki: Auswahl der mehrheitsfähigen Themen 3. Phase: LiquidFeedback: Ausarbeitung und Abstimmung der konkreten Textabschnitte Landesparteitag: Abstimmung über das Programm

Die Organisation dieses Verfahrens übernimmt eine eigens dafür ins Leben zu rufende Projektgruppe, die u.a. folgende Aufgaben übernimmt: - Erstellung eines Zeitplans in Zusammenarbeit mit dem Vorstand - Ankündigungen über folgende Schritte und laufende Abstimmungen auf den Mailinglisten, damit niemand was verpasst - Feststellung der Ergebnisse - Redaktionelle Endbearbeitung um ein abstimmungsfähiges Programm zu erhalten Begründung: Wie Originalantrag, zudem folgendes: Die Testphase von LF im LV soll erst beendet und ausgewertet werden. Der Test hat gezeigt, dass das System inklusive Nutzungsbedingungen sowie der bisherige Umgang noch angepasst werden müssen, bevor eine sinnvolle Nutzung möglich ist. Sich, zumal in dieser Phase der Einführung von LF, zur Antragserarbeitung und Meinungsfindung allein auf dieses Tool zu beschränken und zu verlassen halte ich nicht für sinnvoll. Die Antragsfabrik hat sich als Tool für genau diese Aufgabe bereits bewährt und bietet zudem den Vorteil, dass sich in dieser Phase auch Nichtmitglieder der Partei noch voll einbringen können. Darauf sollten wir zur Wahrung unserer Grundsätze als transparente Mitmachpartei und der öffentlichkeitswirsamen Darstellung unserer Meinungsbildungsprozesse nicht verzichten. In diesem Sinne soll der Prozess, mindestens in Phase 1 und 2 auch "öffentlich" und nicht lediglich "parteiöffentlich" sein. Weiterhin gewinnen wir etwas Zeit um LF fit für die Nutzung in Phase 3 Ausarbeitung und Abstimmung der konkreten Textabschnitte) zu machen, durch etwaige z.Z. in Diskussion befindliche Anpassungen, ein How-To / Leitfaden zu erstellen, LF nochmals zu bewerben um die Teilnehmerzahl zu erhöhen und den Umgang zu üben.

Antrag abgelehnt Dagegen: Fridtjof, Christian + Desi Enthaltung: Robert, Michael + Ralf

2.) Entwicklung eines Verfahrens für Aktionen unsererseits, die nicht durch das Programm zu 100% abgedeckt sind Antragsteller: Desi Huthmacher Antragstext: Der Vorstand möge ein Verfahren entwickeln, damit wir auf tagesaktuelle Geschehen und anstehende Ereignisse als Landesverband eingehen können, ohne dafür theoretisch einen LPT einberufen zu müssen, da die angesprochenen Themen nicht zu 100% im Bundesprogramm stehen und nur teilweise daraus ableitbar sind. Begründung: Die aktuelle Diskussion um Teilnahme beim CSD oder der offene Brief an Ole zeigen auf, dass wir uns mit solchen Ereignissen sehr schwer tun. Wir müssen ein Verfahren entwicklen um zügig solche Aktionen absegnen und durchführen zu können. Sonst diskutieren wir uns wieder zu Tode, der Frustlevel steigt und wir bekommen nichts hin (oder erst nach langer Zeit). Wir sind eine Partei und müssen politisch arbeiten können! Zudem müssen wir klären, in wie weit wir uns vom Bundesprogramm entfernen wollen. Für unser Landesprogramm scheint es Konsens zu sein, dass wir erweiterte Themen wie Stadtentwicklung aufnehmen. Doch wie gehen wir auf aktuelle Ereignisse ein? Hamburg brennt und wir äußern uns nicht, weil wir nicht wissen ob wir das dürfen. Das kann es doch nicht sein!

Nach Diskussion und Verweis auf § 8b Absatz 1 der Landessatzung zieht Desi den Antrag zurück, Christian übernimmt ihn. Antrag abgelehnt, einstimmig dagegen

3.) Datenbank für Kontakte Antragsteller: Desi Huthmacher Antragstext: Der Vorstand möge eine Datenbank für sämtliche Kontakte erstellen lassen. Alle Piraten und AGs aus dem Landesverband Hamburg sind angehalten, dass sämtliche Kontakte, die sie im Namen der Partei bekommen, in dieser Datenbank eingespeist und gepflegt werden. Zugriff auf die Datenbank bekommen Piraten nur durch Erlaubnis des Vorstands und nach Abgabe einer gültigen Datenschutzerklärung. Die Datenbank soll zudem so programmiert werden, dass gewisse Piraten nur gewisse Kontakte einsehen können (zB Presse nur Pressekontakte, Stadtentwicklung nur Stadtentwicklungkontakte). Begründung: Wir sammeln immer mehr Kontakte an, die verstreut bei allen möglichen Piraten und bei AGs in separaten Datenbanken liegen. Alle Daten sollen für den Landesverband zusammengefügt und gepflegt werden. So gehen keine Kontakte verloren und man kann jederzeit nachvollziehen woher der Kontakt kommt, wie die Historie ist und welche Aktionen (zB Einladung zu einem Vortrag) anstehen.

Nach Diskussion Antrag von Fridtjof: Auf nächste Sitzung vertagen und AG Technik beauftragen zu prüfen, ob solch eine Datenbank mit vertretbarem Aufwand und unter Gewährleistung des Datenschutzes umsetzbar ist. Antrag angenommen- Antrag von Desi vertagt 4 dafür, 2 dagegen

Alternativantrag von Michael: Dem Antrag von Desi unter Vorbehalt beschließen und die Datenbank umsetzen, wenn die von Fridtjof genannten Vorraussetzung erfüllbar sind. Antrag abgelehnt 4 dagegen, 2 dafür

4.) 2. Marina Antragsteller: Desi Huthmacher 4a) Beauftragung von wahrscheinlich 5 Piraten Der Vorstand möge für die nächste Marina Kassel 5 Piraten beauftragen an dieser deutschlandweiten Piratenveranstaltungen im Namen des Landesverbandes teilzunehmen. Begründung: Wenn wir wie beim letzten Mal Piraten beauftragen, dann können wir wieder einen Spendentopf einrichten und Piraten, die finanziell nicht so gut gestellt sind darüber die Teilnahme an der Marina ermöglichen. Falls Teilnehmer die Kosten selbst tragen, kann dies wieder als Spende verbucht werden. 4b) Ausfallsicherung bei Nichtteilnahme eines beauftragten Piraten des LV HH Der Vorstand möge für Ausfälle aus seinem Landesverband haften und eventuelle Kostenausfälle durch Nichtteilnahme von beauftragten Piraten übernehmen. So bleiben die Kosten nicht beim Orgateam hängen. Bei Ausfällen wird der Vorstand versuchen intern im Landesverband einen anderen Piraten zu finden, der dann zur Marina fährt. Falls im eigenen Landesverband kein weiterer Pirat gefunden werden kann, wird der Platz anderen Landesverbänden oder den JuPis zur Verfügung gestellt. Begründung: Bei der letzten Marina sind einige Piraten nicht angereist und das Orgateam ist auf Kosten von ca. 300 Euro sitzen geblieben. Um das bei der nächsten Marina zu vermeiden, will das Orgateam eine verbindliche Anmeldung für wahrscheinlich 5 Plätze pro LV bekommen (wenn wir weniger brauchen, dann ist das kein Problem). Wer die Plätze letztendlich wahrnimmt ist dem Orgateam egal. 4c) Zahlung von 100 Euro bei einer eventuellen Absage der Marina von Piratenseite aus an den LV, der die Ausfallgebühr von ca. 2000 Euro trägt Der Landesverband verpflichtet sich, bei Absage der Marina 2 von Piratenseite aus, sich mit 100 Euro an der eventuell zu zahlenden Ausfallgebühr von ca. 2000 Euro zu beteiligen. Begründung: Falls das CVJM Feriendorf in Herbstein gebucht werden sollte, muss 2 Wochen nach Reservierung eine Anzahlung in Höhe von 25% der Gesamtsumme geleistet werden. Falls die Veranstaltung von uns gecancelt wird, werden diese 25% als Ausfallgebühr einbehalten. Da der LV Sachsen eventuell die Anzahlung vorstreckt, bleibt er natürlich auf den Kosten sitzen. Da die Marina für jeden Landesverband etwas bringen wird, bittet das Orgateam darum, dass in dem unwahrscheinlichen Fall eines Ausfalls von unserer Seite aus jeder LV 100 Euro an den LV zahlt, der die Anzahlung auf sich genommen hat.

vertagt vom Antragsteller

5.) Redaktionsrechte für 2 Mitglieder der Infrastruktur- AG Redaktion + Bestätigung eines Neumitglieds Antragsteller: Desi Huthmacher Antragstext: a.) Der Vorstand möge Andreas Gerhold und Matthias Westphal, aus der Infrastruktur- AG Redaktion, Redaktionsrechte für unsere Webpage piratenpartei-hamburg.de bewilligen, damit sie ihren Aufgaben (zB Freischaltung von Artikeln, Überprüfung der Kommentare) nachkommen können. 4 dafür 1 dagegen (Fridtjof) 1 Enthaltung (Robert) Andreas und Matthias werden oben genannte Rechte eingeräumt.

b.) Der Vorstand möge Thomas Michel als Mitglied der Infrstrauktur- AG Redaktion bestätigen. 6 dafür Thomas Michel ist bestätigt.

6.) Teilnahme am CSD Antragsteller: Desiree Huthmacher, Christopher de Bruin, Andreas Gerhold, Burkhard Masseida, Thomas Michel, Miia Looks, Florian Hollender, Anne Alter, Nils Pipenbrinck, Michael Büker, Marco Klee Antragstext: Der Vorstand möge beschließen, dass der Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland am 7.8.10 offiziell an der Parade des Christopher Street Day in Hamburg teilnimmt. Begründung: Die Forderungen ( http://www.csd-hamburg.com/de/forderungen.html ) auf die sich hier ein sehr breites Bündnis geeinigt hat: 1) Wir fordern für Homosexuelle die volle rechtliche Gleichstellung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, insbesondere im Steuer- und Rentenrecht. 2) Wir fordern das gleiche Adoptionsrecht für Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften wie es für Ehepaare gilt. 3) Wir fordern die Schulbehörde auf, den bereits 2007 beschlossenen Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Aufklärung und des Toleranz fördernden Unterrichts bezüglich homosexueller Lebensweisen an allen Schulen und Jugendeinrichtungen in Hamburg zügiger umzusetzen! 4) Die schwarz-grüne Landesregierung hat erste positive Schritte bezüglich eines HIV-Präventionskonzepts unternommen. Wir fordern den Senat auf, hier nicht zu stoppen, sondern auch in den nächsten Jahren kontinuierlich die Fördermittel für die Präventionsarbeit zu erhöhen und intensiv an der Umsetzung für die Einrichtung eines Jugendzentrums zu arbeiten. 5) Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle in allen Ländern der EU, insbesondere die Beachtung der Menschenwürde, des Gleichheitsgrundsatzes und der Versammlungsfreiheit. sind für Piraten mit ihrem weitgreifenden emanzipatorischen Selbstverständnis wie es auch schon in § 1 der Bundessatzung zum Ausdruck kommt eine Selbstverständlichkeit. Deshalb sollten diese Forderungen auch von Piraten unterstützt werden und sollten sich die Piraten als freiheits- und vielfaltsliebende Partei auch in Hamburg präsentieren. Hier die Aktionen der anderen Landesverbände: http://wiki.piratenpartei.de/CSD_Aktion

4 dafür (Desi, Christian, Michael, Ralf) 1 dagegen (Fridtjof) 2 Enthaltungen (Paul, Robert)

7.) Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten Antragsteller: Michael Vogel Antragstext: Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich einen Datenschutzbeauftragten beauftragen. Nach Ansicht des LVs ist dies eine Notwendigkeit, wenn LiquidFeedback produktiv genutzt wird. Zitat aus einer entsprechenden Mail: "QFB fällt in seiner jetzigen Form unter die Vorabkontrollpflicht und die Pflicht zur Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 und 6 führt damit zwangsläufig zur Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zusätzlich treffen auch noch weitere Regelungen des LDSG zu, mit denen ich mich noch nicht näher befasst habe, da meine Zeit begrenzt ist. Diese Regelungen könnten ggf. sogar zu einer Meldepflicht eines solchen Systems führen." Es ist zu prüfen, inwieweit Hamburg dies ebenfalls tun möchte/sollte.

Antrag vertagt

8.) Kontozugang und Mahnungswelle Der Schatzmeister möge kurz dem Vorstand berichten und dem Bundesschatzmeister die Lage erklären, da der Bundesvorstand ein Pfand vom jedem LV bekommen möchte, (s. BuVo- Sitzung am 10.6.10), der seine Umlagen noch nicht gezahlt hat.

Christian hat die Umlagen fristgerecht überwiesen, da Kontozugang vorhanden ist. Nur Ralf kann sich noch nicht einloggen, aufgrund von technischer Schwierigkeiten. Kontozugang haben nun Desi und Christian.

9.) LPT im Oktober- Terminfindung Es ist angedacht im Oktober den 9. LPT zu veranstalten. Bei diesem LPT soll eventuell der Vorstand, auf jeden Fall das Schiedsgericht neu gewählt werden. Zudem stehen vermutlich Satzungsänderungen an und wir wollen ein Landesprogramm verabschieden. Aufgrund der vielen Punkte ist ein 2- tägiger LPT angemessen. Falls wir diesen im Haus73 an einem Wochenende veranstalten wollen, sollten wir früh genug buchen.

Bis in 2 Wochen sollen Alternativlocation zum Haus73 gesucht werden.

10.) Ausweichmöglichkeit Location am 13.7. + 20.7. Wir kommen an den beiden Tagen nicht ins Haus73 rein- wohin weichen wir aus? Am 13.7. möchte Anne einen Vortrag zwecks Volksentscheid/ Schulrefom halten. Am 20.7. möchte sich die AG Inneres treffen.

Paul reserviert Plätze im BeachClub "CentralPark", indem wir letztes Jahr schon waren. Am 4.7. hat Anne einen Vortrag zum Thema "Piratige Bildungspolitik" angekündigt. Daher soll das Koordinierungstreffen auf den 27.7. verschoben werden. Die Termine am 13.7. + 20.7. sollen dann OpenSpace sein.

11.) Brief an den Bürgermeister- was machen wir nun damit? Der Brief ist fertig, es gab -abgesehen von der korrekten Anrede- kaum Aufschrei in der Basis und eigentich keine Kritik daran. Schicken wir den nun ab?

Antrag von Robert: Wir schicken den Brief im Namen des Vorstands ab 5 dafür 1 dagegen (Fridtjof)

12.) Statusreport der Vorstandsmitglieder

Ralf:

Rechnung Kartendrucker?

keine Antwort von Bernd bisher

Zuwendungsbescheinigungen für 2009 fertig?

jein, da es 2 Listen gibt die nicht deckungsgleich sind. Alle Bescheinigungen für Beträge über 200 Euro sollten raus sein.

Fridtjof:

Regelwerk LiquidFeedback?

noch nicht in Arbeit

Probleme Versand Schulreform- Flyer

Protokollübersichtsseite fertig?

Protokolle des LV HH sind fertig

was machen wir nun mit dem Protokoll vom 7. LPT?

Landeswahlleiter anrufen und nachfragen

Michael:

Stand/ Neuerungen LF

13.) Bundesweiter Schlichterkreis- wenn beauftragen wir? Wir wollen bei Burkhard und Nico mal anfragen, ob sie Interesse haben. Es soll generell mal über die Liste nachgefragt werden, ob jmd den Job machen möchte. 4 sind für generelle Beauftragung 2 sind gegen generelle Beauftragung

14.) Flyer Schulverbesserer Man freut sich über eine Spende, die unseren finanziellen Möglichkeiten entspricht. Flyer und Materialien könnten wir dann gerne mitnehmen, soviel wir möchten und brauchen.

Es werden 50 Euro einstimmig bewilligt.

15.) Anschaffung eines UMTS-W-LAN-Hotspots Antrag von Robert vertagt auf "bei Bedarf" nochmal darüber verhandeln

16.) Redaktionsrechte auf der Webpage Antragsteller: Paul Redaktionsrechte sollen nur Mitglieder der AG Redaktion erhalten, sowie nur Vorstandsmitglieder, die mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut sind.

Dafür: Paul und Fridtjof Dagegen: Desi, Ralf, Robert, Michael und Christian Antrag abgelehnt

17.) MyPirates Koordinatoren- Beauftragung durch den Vorstand für den LV Hamburg-Bereich Andreas Gerhold wird einstimmig zum Koordinator für den LV Hamburg-Bereich bei MyPirates ernannt. Zudem sind weitere Koordinatoren: Claudius, Daniel und Dan. Diese wurden nicht durch den Vorstand ernannt.

18.) Rücktritt Fridtjof Bösche Um 20:35 Uhr tritt Fridtjof Bösche vom Amt des Beisitzers im Vorstand des Landesverbandes Hamburg der Piratenpartei Deutschland mit sofortiger Wirkung zurück. Eine Begründung von ihm folgt.

19.) Statement von Paul zum Thema "Sofortige Abstimmung" "Sofortige Abstimmungen zu beantragen sind unpiratig. Bei Diskussionsbedarf sollen Redebeiträge nicht durch Anwendung dieses Antrags abgewürgt werden."