Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-04-15

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:12 Uhr
Versammlungsleiter: JS
Protokoll: AP / später: JMS

Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums

Protokoll per wiki

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesend: JS, AP, JMS, AK, TW
Entschuldigt: BS, NH

wir sind beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2010-04-01 - Vorstandssitzung

Protokoll bleibt ohne Widerspruch und ist damit einstimmig genehmigt.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 13115
Kontostand: 45.383,87 EUR Haben (Stand: 15.04.2010)

Tagesordnung

Antrag von AP: Tagesordnungspunkt nach "Aktuelles" einfügen "PPI-Konferenz in Brüssel"
Antrag von JS: Unter "Aktuelles" aufnehmen: "Aktuelle Fristen zum BPT"

TOP 2 Aktuelles

Fristen zum Bundesparteitag
- Einladungsfrist: 3. April 2010 (abgelaufen und gehalten)
- Frist für Satzungs- und Programmanträge: 16. April 23:59
- Frist zur Veröffentlichung der endgültigen Tagesordnung und der dazugehörigen Anträge: 30. April 2010

„Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.“
– Satzung §9b (2)

TOP 3 PPI-Konferenz in Brüssel

Es gibt eventuell Probleme mit dem Reisekostenzuschuss aufgrund von Unwegbarkeiten im Flugverkehr

Was soll die PPI machen?
- Dachverband für reine interne Aufgaben (nicht politisch)
- Einige wünschen sich politische Aktivität des Verbands; Kommunikation mit UNO und Co; Eher eine Art Partei (politisch)
- Eine politische Arbeit des Verbandes ist akzeptabel, wenn diese auf gemeinsamen Interessen beruht
Finanzierung
- Reine Spendenfinanzierung
- Piratenparteien zahlen Anteile ihrer Mitgliedsbeiträge weiter
- Ein relativer Beitrag wird akzeptiert
Rechtsform
Es gibt zwei Vorschläge für die Statuierung
- Europäische politische Gesellschaft nach belgischem Recht
- Verein nach Vorbild von gängigen internationalen Verbänden (z.B. Pfadfinderverband)
Name
- Mit "Partei"
- Ohne "Partei"
- Es wird bevorzugt, das Kürzel PPI zu erhalten

TOP 4 Berichte aus Arbeitsgruppen (max 15 min.)

(/AG-Berichte)

TOP 5 Umlaufbeschlüsse der letzten 2 Wochen

Einreichung von Satzungsänderungsanträgen:

> Hallo Vorstand,
>
> nach Rücksprache würde ich gerne mit Jans Vorschlag für eine ML
> mit offenem Archiv plädieren. Jan, kannst du dich der Sache 
> gleich annehmen falls keiner mehr STOP schreit?
>
> Gruß
> Andi

Zugestimmt haben: Andi, Jan, Bernd, Nicole, Jens
Nicht geäußert haben sich: Thorsten, Aaron

Einreichadresse: Antrag-bpt2010.1 [at] piratenpartei (punkt) de

Archiv: https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-satzung-antrag-bpt2010.1/2010-April/date.html

20:50 Andi muß weg. Es sind nur noch Jens, Thorsten und Jan anwesend. Wir sind damit nicht mehr beschlussfähig. Das Protokoll übernimmt jetzt Jan.

TOP 6 Angelegenheiten Schatzmeister

Der Bundesvorstand möge den Bundesschatzmeister befähigen, ab nächster Woche mit entsprechender Soft- und Hardware seinen Aufgaben nachzukommen.

Begründung: Aufgrund einer kurzfristigen Personalmaßnahme werde ich ab dem 19. April 2010 in Berlin arbeiten müssen. Ich kann aus verschiedenen Gründen nur ein Netbook mitführen, benötige aber für meine Arbeit als Schatzmeister im Bundesvorstand einen weiteren Arbeitsplatzrechner. --Bernd Schlömer 18:46, 15. Apr. 2010 (CEST)

Beschlussvorschlag (für Umlauf): Der Schatzmeister bedient sich aus dem bereits bewilligten Etat der Geschäftsstelle um einen Arbeitsplatzrechner anzuschaffen.

TOP 7 Wikileaks-Mirror (jamasi)

Ich schlage vor, dass wir (nachdem die IT im neuen Rechenzentrum bei AixIT ist) einen Wikileaks-Mirror bereitstellen, um das Projekt zu unterstützen und unseren Programmpunkt "Wistleblowing" somit aktiv besetzen. Herr Heyer (von AixIT) würde dies auch sehr begrüßen.

Jan erkundigt sich nach Details (Anforderungen) und verfolgt das ganze weiter.

TOP 8 Anträge

Antrag: Duldung der Nutzung der Domain forum-piratenpartei.de durch den Verein Piratendienste

Duldung der Nutzung der Domain forum-piratenpartei.de durch den Verein Piratendienste

Text: Der Bundesvorstand möge dem Verein Piratendienste erlauben Dienste für die Piratenpartei anzubieten und die Domain www.forum-piratenpartei.de zu nutzen bzw. eine Nutzung zu dulden. Auf der entsprechenden Webseite wird eindeutig erklärt, das das Forum nicht das (offizielle) Forum der Piratenpartei ist und auf das (offizielle) Forum verlinkt. Die Nutzung oder Duldung ist ausserdem daran gebunden, dass dem keine rechtlichen Gründe entgegensprechen.
Begründung: Link
Antragsteller: Christian Glomm Maximus 19:48, 15. Apr. 2010 (CEST)
Unterstützer: {{{Unterstützer}}}

Das Thema wurde letzte Sitzung schon diskutiert.

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-04-15 #2010-04-15_1: Duldung der Nutzung der Domain forum-piratenpartei.de durch den Verein Piratendienste

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Text:: Der Bundesvorstand möge dem Verein Piratendienste erlauben Dienste für die Piratenpartei anzubieten und die Domain www.forum-piratenpartei.de zu nutzen bzw. eine Nutzung zu dulden. Auf der entsprechenden Webseite wird eindeutig erklärt, das das Forum nicht das (offizielle) Forum der Piratenpartei ist und auf das (offizielle) Forum verlinkt. Die Nutzung oder Duldung ist ausserdem daran gebunden, dass dem keine rechtlichen Gründe entgegensprechen.

Datei:15yes.png:
Datei:15no.png: Jens, Jan, Bernd, Thorsten
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Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Antrag: Antrag Mitgliedsbeiträge und Mitgliederzahl

Es wurden schon einige Informationen unter dem Antragstext geliefert. Die Mitgliederzahl wird durch die Landesverbände aktuell gehalten (inkl. Austritte).

Beschlussvorschlag: Ablehnung, da gegenstandslos, die Informationen werden ergänzt.

21:33 Bernd ist dazugekommen. Wir sind damit wieder beschlussfähig und behandeln jetzt doch die Anträge direkt.

Antrag: Kreis- & Landesverbandswechsel

Das ganze erfolgt per Umlauf.

Antrag: Eigene Stellungnahme der Piratenpartei zu Facebook

Eigene Stellungnahme der Piratenpartei zu Facebook

Text

Der Bundesvorstand soll beschließen, daß die Piratenpartei an Facebook Kritik äußert. In einem Zweistufenplan soll zunächst in den bestehenden Medien Facebook, Xing die Meinung der Mitglieder eingeholt werden und ein Themenpapier zur Diskussion gestellt werden.

Begründung

Link

Antragsteller

* Torsten Schreiber, Koordinator Social Networks --SocialCapitalist 21:04, 14. Apr. 2010 (CEST)

Fabio Reinhardt
Daniel Flachshaar
Simon Lange
Nicole Celikkesen

Unterstützer

{{{Unterstützer}}}

Jens: Braucht es dafür überhaupt einen Beschluss?

Der Bundesvorstand befürwortet, daß die Piratenpartei an Facebook's Datenhunger fundiert Kritik äußert. In einem Zweistufenplan soll zunächst in den bestehenden Medien Facebook, Xing die Meinung der Mitglieder eingeholt werden und ein Themenpapier zur Diskussion gestellt werden. Auch die Aufklärung von Mitgliedern dieser Netzwerke sollte dabei nicht zu kurz kommen. (einstimmig)

Antrag: Vorbereitungen Bundesparteitag 2010.1

Vorbereitungen Bundesparteitag 2010.1

Text: 1. Der Bundesvorstand möge die Mitglieder dazu aufrufen, sich gut auf den Bundesparteitag vorzubereiten, insbesondere in der Antragsfabrik. Der LPT Bayern hat gezeigt, dass gute Vorbereitung sehr nützlich ist. Aufgrund der potenziell hohen Anzahl an Beteiligten und Anträgen in Bingen wird dies für einen möglichst produktiven BPT äußerst wichtig sein. 2. Der Bundesvorstand bzw. seine Mitglieder werden gebeten, sich generell zum Thema Zusammensetzung und Arbeitsumstände des Bundesvorstandes zu äußern, egal ob in der Sitzung, ob Blogs, in der Antragsfabrik oder wie auch immer. Hintergrund ist, das in Bingen ein neuer Vorstand gewählt werden soll und die Frage im Raum steht, wie dies am besten geschehen soll bzw. wie ein Bundesvorstand beschaffen sein sollte (z. B. Größe). Hier können die jetzigen Vorstandmitglieder durch ihre Tätigkeit evtl. sehr wertvolle Einblicke geben.
Begründung: Link
Antragsteller: Roland 'ValiDOM' Jungnickel (stv. Vorsitzender LV Bayern) für einen bayerischen Piraten: Tobias Rudert. ValiDOM 21:50, 14. Apr. 2010 (CEST)
Unterstützer: {{{Unterstützer}}}

Thorsten merkt an, dass sich die AG Website über einen Artikel (des Orga-Teams) über den Bundesparteitag und dessen Form/Inhalt freuen würde. Ferner sollten sich alle Länder und natürlich auch Einzelpiraten gut vorbereiten und sämtliche Satzungsänderungsanträge durchlesen.

1. Der Bundesvorstand bemüht sich im nächsten Newsletter einen entsprechenden Aufruf zu veröffentlichen. Hilfe beim Erstellen eines motivierenden Textes ist dabei sehr willkommen.

2. Dies wird als Anregung aufgenommen. Jedes Vorstandsmitglied kann dabei selber entscheiden, wie weit es Auskunft geben möchte.

Stellungnahme zu KV-Gründung Bonn

Es wird auf die Informationen auf der Antragsseite verwiesen.

Anfrage zum Entwurf der neuen Finanzordnungen

Es wird auf die Informationen auf der Antragsseite verwiesen.

Information zur PPI Konferenz in Brüssel

Die Konferenz an sich, was ist dort geplant usw.
Wer sind die drei Kandidaten aus Deutschland.
Wieso wurden diese Personen aufgestellt, wurden sie vom Vorstand benannt oder weil sie sich gemeldet hatten?
Wieso Delegierte?

Info (von Jens): Es gibt vom BuVo beauftragte internationale Koordinatoren. Unabhängig davon gibt es Piraten, die sich in der PPI engagieren (im coreteam) und auch für das Board kandidieren. Das coreteam hat beschlossen, dass jede Partei zwei Delegierte zum Treffen schicken darf. Eigentlich sollten Andi und Jens dies übernehmen. Da aber Jens nicht kann, fährt nun als Stellvertreter für ihn: Andreas Zettl

TOP 9 Verschiedenes

Ansprechpartner für den Datenschutzbeauftragten

Text: Der Bundesvorstand möge einen Ansprechpartner für den Datenschutzbeauftragten benennen.
Begründung: Link
Antragsteller: Michael Ebner
Unterstützer: {{{Unterstützer}}}

Jens meldet sich freiwillig.

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-04-15 #2010-04-15_2: Ansprechpartner für den Datenschutzbeauftragten