2010-04-15 - Vorstandssitzung/Anträge

Vorlage:Antrag stellen

Antrag zu Nutzung der Domain forum-piratenpartei.de

Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand

Mein Antrag wurde am 26.03.2010 gestellt und wurde bei der letzte Vorstandssitzung nicht behandelt. Soweit ich das erkennen kann nichtmal erwähnt. Darf sich der Bundesvorstand aussuchen welchen Antrag er behandelt und welchen nicht?

C.G. 19:51, 15. Apr. 2010 (CEST)

Antrag Mitgliedsbeiträge und Mitgliederzahl

Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand

So sieht's nach Rückmeldungen der Schatzmeister aus (Stand: 15.04.2010; 16:30 Uhr)

NDS	33 - 50% haben gezahlt	7.000 EUR
BW	81,5% haben gezahlt	40.000 EUR (dritte Mahnstufe)
Thüringen	73 - 81% haben gezahlt	9.536 EUR
Bremen	40% haben gezahlt	1.891 EUR
Oberbayern	45% haben gezahlt	15.000 EUR (erste Mahnstufe)
SA	80% haben gezahlt	4.220 EUR
BE	50% haben gezahlt	16.500 EUR (Mahnwesen läuft)
BRB	60% haben gezahlt	5.300 EUR
HH	unter 50%

Auch die Säumigen haben Ausweise erhalten. Diese Entscheidung verantworte ich.

Alle Schatzmeister haben im November 2009 einem Mahnwesen zugestimmt. Wir werden die Erfahrungen beim Schatzmeister-Treffen erörtern; dann wird man sehen. --Bernd Schlömer 20:03, 15. Apr. 2010 (CEST)

• Die Mitgliederzahlen, werden von den Landesverbänden geliefert. Dieser ist natürlich nicht immer Tagesaktuell. Die Gesamtsumme entsteht auch aus Daten die die Landesverbände eingepflegt haben. Ein einheitliches Mahnmanagement gibt es derzeit noch nicht, soll aber etabliert werden. Das procedere sieht vor, das nach 3 Monaten das aktive und passive Wahlrecht verfällt. Nach der 3. Mahnung ist auch ein Ausschluss möglich.

• Da einige Landesverbände in diesem Jahr das erste mal in die Bredouille kommen, Umfangreiche Rechenschaftsberichte abzugeben, fordert zusätzlich, so das das Inkassomanagement ein kleines Stück in den Hintergrund tritt. Zusätzlich gibt es in einigen Landesverbänden, neue Vorstände die sich derzeit noch in ihr Aufgaben einarbeiten müssen.

Jan Leutert 21:41, 15. Apr. 2010 (CEST) ( Für das Bundesland Hessen ;) )

Antrag Kreis- & Landes-verbandswechsel

Antrag einer Piratin auf Wechsel vom KV Göttingen / LV Niedersachsen -> KV Kassel / LV Hessen aufgrund der Aktivitaetsmoeglichkeit entgegen der Kreis-/Landes-zugehörigkeit.

Dringend da am 17.04. Kreisparteitag in Kassel ist und das Mitglied gerne ihre Parteiaktivität auch formell ausüben will.

--BlackHeroe 20:05, 14. Apr. 2010 (CEST) Ich übernehme den Antrag und möchte dabei Nachfragen, ob ihr den Namen braucht oder nicht.

Jan Leutert 21:09, 15. Apr. 2010 (CEST)

Antrag Eigene Stellungnahme der Piratenpartei zu Facebook

Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand

Vorbereitungen Bundesparteitag 2010.1

Vorlage:Antragsbaustein Bundesvorstand

Stellungnahme zu KV Gründung Bonn

Der Vorstand des Landesverband NRW bittet um Auskunft zu folgendem Sachverhalt. Ralf Gloerfeld 2. Vorsitzender LVor NRW Do. 15.04.2010 00:31 Im Protokoll der Bundesvorstandssitzung vom 18.03.2010 wurde mitgeteilt, das durch einen Umlaufbeschluss folgendes beschlossen wurde.

=== Beauftragung von Fukami zur Gründung des KV Bonn ===
Fukami wurde damit beauftragt die Gründung des Kreisverbands Bonn zu organisieren, die Einladung 
der Mitglieder erfolgt über den Bund.

• Hierzu hat der Landesvorstand NRW folgende Fragen:
  • An wen wurden welche Daten rausgegeben?
  • Wurden DS-Erklärungen abgegeben und überprüft?
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Bundesvorstand gehandelt?

Anmerkung von Thorsten Wirth: Wir haben auf der gleichen rechtlichen Grundlage gehandelt, 
auf der wir auch die Gründung des Landesverbandes NRW unterstützt haben. Ich fordere 
meinerseits den LV-NRW auf, zu beantworten auf welcher rechtlichen Grundlage sie die 
Gründung von Untergliederungen glauben, verbieten zu dürfen. Da unserer, die des BV, 
Auffassung nach der LV-NRW mit ihrer Satzung gegen geltendes Recht verstößt, sehe ich 
dringenden Handlungsbedarf seitens des BV gegenüber dem LV-NRW. - zack 14:20, 15. Apr. 2010 (CEST)

:Anmerkung von JensSeipenbusch: 
1) Auf Thorstens Hinweis hin habe ich heute dem Landesvorstand NRW aufgrund des Beschlusses vom 4.3.2010
unsere diesbezügliche Aufforderung per Email übermittelt. 
2) Der mit der Gründung Beauftragte hat die zur Gründung benötigten Daten bekommen (wie Thorsten bereits implizit schreibt).
Datenschutzerklärungen lagen vor. Die Gründung von regionalen Gliederungen erfolgt auf Grundlage der Parteisatzung und im
Einklang mit allen sonstigen relevanten rechtlichen Regelungen, die für unsere Partei maßgeblich sind.

Anfrage zum Entwurf der neuen Finanzordnungen

FO-Vorschläge von Bernd

Im Wiki unter Finanzen/Finanzordnung hat Bernd Schlömer zwei Entwürfe für eine neue Finanzordnung für jeweils Bundesebene und Teilgliederungen vorgeschlagen.

Wie weit ist das bekannt gemacht worden und sollen diese Änderungen auf dem BPT eingebracht werden? Die beiden Vorschläge sind sehr gut ausgearbeitet, bis auf den Punkt Bundesfinanzrat, bei dem man diskutieren könnte, ob man einen Bundesfinanzrat überhaupt braucht. Die anderen Punkte würden bestimmt breite Zustimmung finden.

Ist geplant, den Vorschlag mit einzubringen? --Rpr 19:26, 15. Apr. 2010 (CEST)

Wie heißt es so schön: "Tue recht und scheue niemand!"

• Ja, ich werde komplette Neufassung der Finanzordnung einbringen.--Wittekind 18:53, 15. Apr. 2010 (CEST)
• Das Organ Bundesfinanzrat sichert die breite Verankerung von finanzwirksamen Entscheidungen auf Landesebene und bei Basis-Piraten: Ja, ich werde den Antrag einbringen.--Wittekind 18:55, 15. Apr. 2010 (CEST)

Information zur PPI Konferenz in Brüssel

The PPI Conference takes place from April 16th to 18th in Brussels.

Es wurden vom Vorstand Koordinatoren für die Zusammenarbeit mit Piratenpartei International ernannt. Leider hat man davon aber sehr wenig gehört. Erst in den letzten Tagen haben ein paar Piraten davon erfahren das eine Konferenz in Brüssel statt findet. Im Wiki findet man nach etwas suchen http://wiki.piratenpartei.de/International_Coordination, wo das Event auch erwähnt wird. Personen die sich über die Internationalen Piraten informieren wollen gucken aber im Wiki int.piratenpartei.de dort wird die Konferenz auf der Startseite überhaupt nicht verlinkt. Erst wenn man von der Konferenz weiß kann man danach suchen und findet diese Seite: http://int.piratenpartei.de/PPI_board_candidates_2010

Dort sind dann drei Kandidaten aus Deutschland aufgeführt. Sie sind Delegierte aus Deutschland? Seit wann werden bei den Piraten Delegierte aufgestellt und wieso ausgerechnet diese Personen? Viele kennen die Personen teilweise überhaupt nicht. Hier wäre es gut gewesen wenn der Vorstand oder seine Beauftragten für Piraten International mehr informiert hätten.

Der Vorstand soll in der Sitzung bitte folgende Punkte ansprechen bzw. einmal darüber informieren:

• Die Konferenz an sich, was ist dort geplant usw.
• Wer sind die drei Kandidaten aus Deutschland.
• Wieso wurden diese Person aufgestellt, wurden sie vom Vorstand benannt oder weil sie sich gemeldet hatten?
• Wieso Delegierte?

--Rpr 19:27, 15. Apr. 2010 (CEST)