2010-01-20 - Bayerische Vorstandssitzung

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Sitzung des Landesvorstandes Bayern: 20.01.2010

Einwahldaten:

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  • Port: 64738 (standard)
  • User: beliebig
  • Passwort: keins
  • Uhrzeit: '20:30'
  • Pad: {{{PAD}}}


Teilnehmer

LV Bayern Vorstand

Bezirksverbände:

Gäste

  • Wolfgang, Streampirat

Sitzungsleitung: Vali
Protokoll: Kristian
Begin: 20:30
Ende: 21:25

Tagesordnung

nur KV Nürnberg, Einstimmig

KV Nürnberg

Antrag Kristian Biss

  • Kristian Biss begründet seinen Antrag
  • Wolfgang ist für die Ablehnung des Antrages aufgrund des öffentlichen Interesses
  • Klaus prinzipiell dagegen
  • Markus egal
  • Arthur keine persönlichen Daten, deswegen dagegen
  • Vali keine persönlichen Daten, deswegen dagegen

- Kristian Biss - zieht den Antrag zurück

Antrag Markus

Antrag Markus ist vollständig und auf der Diskussionsseite vollständig veröffentlicht.

Antrag Mfr: Kein Gegenantrag. Unterstützungsantrag zum Klären der Sachlage, damit das weitere vorgehen geplant werden kann. BzV Mittelfranken hat Unterlagen der KV Orga angefordert.

Kommentar Markus Unterstützungsantrag Mittelfranken
Punkt 2: Nein, Rechtssicherheit gibt es durch den LV nicht.
Markus wird den BzV Mittelfranken bei Fragen und der Klärung unterstützen

Problem über Anträge kann nicht entschieden werden, da zu wenig Informationen.

Vorschlag von Vali weitere Prüfungszeit notwendig
Frage an Mittelfranken: Muss das bis Sonntag geklärt werden?
Antwort Mittelfranken: Geht weniger um den Termin des Parteitag, sondern mehr um die emotionale und persönliche Lage der Diskussion.

Klaus: Frage wie lange dauert das Verfahren, muss das bis Sonntag geklärt werden?
Mittelfranken: Dauert sicher länger, Empfehlung des LV wäre hilfreich

Klaus: Braucht der KV eine Satzung ja/nein
Dazu zwei gegensätzliche Aussagen:
"Nürnberger Piraten": Nö wir wollen neue Wege gehen
Markus: Ja sonst ggf. Gefährdung der Parteifinanzierung

Eigentlich sollte dies durch die Satzung des BzV geklärt werden.

Vorschlag von Wolfgang: Empfehlung KV Auflösen und mit Satzung neu gründen.

Klaus: Wie lange dauert es bis zur abschließende Klärung?
Vali: keine Ahnung
Mittelfranken: Markus hält seinen Antrag aufrecht, somit ist egal was passiert wird, das Verfahren wird weitergehen. Je eher eine Klärung erfolgt umso schneller kommen wir weiter
Vali: Meinungen des LV, vertagen bis weitere Informationen vorliegen
Klaus: Politische Gründung anerkennen - keine Gelder und Mitgliederdaten, Juristische Prüfung in den nächsten 2 Wochen, dann sollte Faktenlage ausreichend für Entscheidung sein
Arthur: Keine für sich abschließende Meinung, erstmal KV schwebend unwirksam
Mittelfranken: KV ist schwebend unwirksam, durch den BzV Mittelfranken beschlossen, bis der LV eine Entscheidung trifft.
Kristian: Gründungswillen der Nürnberger anerkennen, KV schwebend unwirksam
Markus: politische Anerkennung ist in Ordnung
Vali: schließt sich Klaus an, betont aber das es Korrekturbedarf da es keine eindeutige Regelung gibt.

Beschluss:
Der LV Bayern stellt für sich fest, das er den "KV Nürnberg iG" politisch anerkennt, aber aus Vorsicht sich dem BzV Mittelfranken anschließt und die KV Gründung als schwebend unwirksam betrachtet.
(Somit als KV keine Geldmittel und Zugriff auf Mitgliedsdaten)

Diskussion was bedeutet politische Anerkennung -> Im Prinzip Stammtisch mit Titel

Klaus: Ja
Vali: Ja
Arthur: Ja
Kristian: Ja
Markus: Enthaltung

Beschluss angenommen mit 4 ja Stimmen und einer Enthaltung

Anfrage Wolfang: Veröffentlichung des Mitschnittes?
Meinungsbild des Vorstandes:
Klaus: ja, warum nicht.
Vali: nein, wir sind eine Datenschutzpartei, da muss das gesprochene Wort einem besonderem Schutz zukommen (nachträgliches verdrehen des Wortes), alles andere Protokolle etcpp immer ja
Kristian: nein
Markus: nein
Arthur: nein


Siehe #Anträge

Nächstes Treffen

wird per Mail beschlossen


Anträge

Antrag: 1 - Antrag auf einstweilige Nichtanerkennung des am 17.01.10 gegründeten "Kreisverband Nürnberg"

Antrag auf einstweilige Nichtanerkennung des am 17.01.10 gegründeten "Kreisverband Nürnberg"
Antragsnummer
1
Antragsteller
Markus Gerstel
Gesamtwert
Text
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern möge dem am 17.01.2010 in Nürnberg gegründeten "Kreisverband Nürnberg" bis auf weiteres die Anerkennung als Kreisverband der Piratenpartei Deutschland in Mittelfranken versagen. Davon sind explizit betroffen die Auszahlung von Anteilen aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern sowie der Zugriff auf die Mitgliederdatenbank. Anträge des Vorstandes des Kreisverbandes Nürnberg auf Finanzmittel sollen wie Anträge einer losen Mitgliedergruppierung (Stammtisch oder AG) behandelt werden. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Begründung
Siehe Diskussionsseite
Verantwortlicher im Vorstand
{{{Verantwortlicher}}}


Antrag: 2 - Ergänzungsantrag zum Antrag von Markus Gerstel

Ergänzungsantrag zum Antrag von Markus Gerstel
Antragsnummer
2
Antragsteller
Dominique Schramm
Gesamtwert
Text
Zurückgezogen — Im Falle des positiven Beschlusses durch den Landesvorstand Bayern über den Antrag des Markus Gerstel v. 18.01.2010 auf einstweilige Nichtanerkennung des am 17.01.2010 gegründeten "Kreisverbandes Nürnberg", möge der Landesvorstand Bayern ergänzend beschliessen dass der "Kreisverband Nürnberg" die ihm am 17.01.2010 übergebenen Akkreditierungslisten und Buchungslisten, sowie das Verzeichnis der Gründungsmitglieder zur Sicherstellung und Wahrung des Datenschutzes an den Bezirksvorstand Mittelfranken und dort an den zuständigen Verwalter der Mitgliedsdaten, genannt Generalsekretär, übergibt.
Begründung
Am gestrigen Gründungstrag wurde durch den Schatzmeister und den Generalsekretär des Bezirksverbandes Mittelfranken die Akkreditierung der Piraten aus dem Kreis Nürnberg durchgeführt. Hierfür wurde ein verkürzter Export von Mitgliedsdaten (Name, Vorname, Mitgliedsnummer, Strasse, Hausnummer, PLZ, Ort) aus der Mitgliedsdatenbank der Piratenpartei Deutschland erstellt und zur Akkreditierung verwendet. Ferner wurde durch den Schatzmeister des Bezirksverbandes Mittelfranken eine Buchungsliste mit Mitgliedsnummer, Mitgliedsbeitrag 2009 und Mitgliedsbeitrag 2010 erstellt, welche zur Feststellung des ausgeglichenen Mitgliedskontos und damit zur Erlangung des Stimmrechts erforderlich waren. Ergänzend dazu wurde ein Gründungsmitgliederverzeichnis geführt auf welchem ebenfalls die Mitgliedsnummer sowie die eigenhändige Unterschrift der Gründungsmitglieder eingetragen wurde, angefertigt. Aufgrund der derzeit unklaren Situation hinsichtlich der Rechtsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Kreisverbandes Nürnberg und damit nicht sichergestelltem ausreichendem Datenschutz sind diese Liste wieder zurück zu geben, da diese vertrauliche Daten der Mitglieder im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes darstellen. Rücknahme des Antrages: Der Antrag wird zurückgenommen, da dem BzV Mittelfranken bereits alle Unterlagen welche ausgehändigt wurden wieder vorliegen. Diese wurden freiwillig vom Verband Nürnberg herausgegeben.
Verantwortlicher im Vorstand
{{{Verantwortlicher}}}


Antrag: 3 - Gründung KV Nürnberg

Gründung KV Nürnberg
Antragsnummer
3
Antragsteller
Vorstand des BzV Mittelfranken (delphiN, Thilo Schumann, Arthur Schibetz, Dominique Schramm, Dietmar Heindorf, Dominik Heinisch)
Gesamtwert
Text
1. Der Vorstand des Bezirksverbands Mittelfranken beantragt beim Vorstand des Landesverbands Bayern, die Rechtmäßigkeit der Gründung des Kreisverbandes Nürnberg durch die Versammlung der Piraten aus Nürnberg am 17. Januar 2010 zu bestätigen. 2. Kann der Vorstand des BzV Mittelfranken die für 1. getroffene Aussage als rechtssicher ansehen?
Begründung
Am 17. Januar 2010 fand auf Einladung vom 09. Januar 2010 an alle Piraten, die in der Mitgliederverwaltung Nürnberg zugeordnet sind, eine Versammlung statt. Dabei wurde mit großer Mehrheit die Gründung des Kreisverband Nürnberg beschlossen. Abweichend von anderen Gründungen möchte der KV Nürnberg hierbei neue Wege gehen. Dazu hat die Versammlung folgende Neuerungen beschlossen: 1. Regelmäßige Versammlungen mit basisdemokratischen Charakter abzuhalten, die alle drei Monate stattfinden sollen. Rechte und Beschlussfähigkeit dieser regelmäßigen Versammlungen wurde nicht beschlossen. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung (Parteitag), auf der ein neuer Vorstand gewählt werden soll, wurde auf Januar 2011 festgelegt. 2. Sich keine eigene Satzung zur Gründung zu geben. Es wurde von Versammlungsmitgliedern aufgeführt, dass eine Prüfung des Orga-Teams stattgefunden hat, mit dem Ergebnis, dass eine eigene Satzung nicht notwendig sei, "weil es übergeordnete Satzungen gibt". Des Weiteren wurde dargestellt, dass eine Satzung auch später noch beschlossen werden könnte, falls dies gewünscht wird. Ein abschließendes, unterschriebenes Protokoll der Versammlung (beschlossen als "Wortprotokoll") liegt uns derzeit noch nicht vor. Am 18. Januar 2010 wurde durch Markus Gerstel ein Antrag beim BzV Mittelfranken eingereicht, in dem er die einstweilige Nichtanerkennung des "KV Nürnberg" und eine endgültige Klärung in einem weiteren Verfahren fordert. Die Gründung von Untergliederungen sind Neuland und erklärtes Ziel des BzV Mittelfranken. Daher bittet der Vorstand des BzV Mittelfranken um Auskunft, ob diese "Gründungsversammlung" mit den o.g. Beschlüssen als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, da wir uns nicht in der Lage sehen, dies abschließend rechtlich zu bewerten.
Verantwortlicher im Vorstand
{{{Verantwortlicher}}}


Antrag: 4 - Antrag auf nicht oeffentliche Sitzung

Antrag auf nicht oeffentliche Sitzung
Antragsnummer
4
Antragsteller
Kristian Biss
Gesamtwert
Text
Zurückgezogen — Der Teil der Vorstandsitzung des LV Bayern am 20.01.2010 welche die Gruendung des KV Nuernberg betreffen (Antraege und Diskussion) sind nicht oeffentlich zu fuehren. Hilfweise ist das Thema Gruendung KV Nuernberg auf die naechste LV Sitzung nach dem BzV Parteitags Mittelfranken zu verschieben.
Begründung
Zu diesem Thema gibt es inzwischen einige Antraege, Stellungnahmen und Mailinglistenthreads und nicht abschliessend geklaerte Sachverhalte. Um eine weitere Aufheizung dieses Thema zu vermeiden sollte dieses Thema ohne Oeffentlichkeit diskutiert werden. Da dieses Thema gerade bei den Piraten in Bayern sehr im Fokus steht koennten Aussagen oder Kommentare waehrend dieser Sitzung unbeabsichtigte folgen haben. Ferner bemueht sich der BzV Mittelfranken um eine Klaerung der Sachlage und hat bis Donnerstag den 21.01 um Aushaendigung von Dokumentation der KV Gruendungsorga gebeten. Der LV sollte ein Vorgreifen an dieser Stelle (sei es durch eine Oeffentliche Diskussion) vermeiden.
Verantwortlicher im Vorstand
{{{Verantwortlicher}}}


Protokollant: Kristian Biss

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