2010-01-12 - Protokoll Stammtisch Hamburg

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50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokolle vom 12.01.2010

  1. Begrüßung, Robert führt Protokoll (wie schreibe ich ein Protokoll? Protokoll-Howto)
  2. Auf Käpt'n Sharkys Schatzkiste hinweisen. Spenden der Vorwoche 31,39€. Spenden auf der Vorstandssitzung 1,85€.
  3. Auf Stammtischshop hinweisen (Gewinne an LV Hamburg, kauft ihn leer).
  4. Es Ist keine Presse anwesend.
  5. Zur Information: Der Vorstand ist seit dem 6.1.2010 nur noch kommissarisch im Amt, da unsere Schatzmeisterin zurückgetreten ist. Es stehen daher Neuwahlen an. Robert und Desi organisieren schnellstmöglich den außerordentlichen LPT. Mehr dazu im Vorstandsblog.
    1. Der Vorstand wird kommissarisch weitergeführt und bleibt weiterhin im Amt, kein Mitglied wird des Postens enthoben.

Jemand muss kommissarischer Schatzmeister sein, wegen der Rechtsicherheit (später erklärt sich Swanhild bereit, das Amt kommissarisch (wieder)aufzunehmen). Laut AG Recht hat unser Vorsitzender nicht gesagt, das er zurücktritt (dieses muss wörtlich drinstehen!).

BGB Rücktritt nur unscharf. Zitat aus der Landessatzung §8b(10):

Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn zwei oder mehr Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer Landesparteitag angesetzt ist, ist in einem solchen Fall schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. Der restliche Landesvorstand ernennt bis zur Neuwahl des Vorstands zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

  1. Das einzige Lebenszeichen unseres Vorstandsvorsitzenden ist eine (private) E-Mail, welche nur dem Vorstand vorliegt.

Die Originalmail wird nochmals begutachtet, und ein Gutachten wird erstellt. Einerseits wird angemerkt, das es schön wäre, wenn man die ganze Mail (die Private vom Vorsitzenden) lesen könnte, andererseits wird aber angemerkt, das private Mails eben Privat sind und nicht Offiziell.

  1. Der Vorstand ist laut dem Bundesschatzmeister Handlungsunfähig, siehe §9a Abs.10 Bundessatzung.
  1. Es wurde beschlossen, Neuwahlen abzuhalten, davor müssen aber noch folgende Optionen geprüft werden.

Folgendes stand zur Auswahl:

  1. A. Wir veranstalten einen außerordentlichen LPT und können dort nur den Vorstand neu wählen.
  2. B. Wir klären ab, ob es eine Möglichkeit gibt einen normalen, jedoch vorgezogenen LPT innerhalb von 3 Monaten zu veranstalten.

Vorteile: Wir können davor den Themenkongress durchziehen und dann die ersten programmatischen Anträge verabschieden, eventuelle Satzungsänderungsanträge beschließen (Robert plädiert aus Zeitgründen dafür, dass wir das erst beim LPT im Oktober machen, wenn das Schiedsgericht neu gewählt werden muss) + den Vorstand neu wählen. Dafür müssen wir folgendes abklären: Dürfen wir nun einfach einen vorgezogenen LPT machen oder widerspricht das der Satzung? Falls es der Satzung widerspricht - ist es möglich 2 LPTs am gleichen Tag zu veranstalten - erst den außerordentlichen mit Vorstandswahl und dann den vorgezogenen mit den programmatischen Anträgen? Wir sind uns momentan nicht klar, ob der jetzige Vorstand aus formellen Gründen für den übernächsten LPT einladen darf.

  1. C. Swanhild überdenkt ihren Rücktritt vor dem Hintergrund eines Meinungsbildes und zieht diesen gegebenenfalls zurück. Dann ist der Vorstand wieder handlungsfähig und wir können einen normalen LPT ausrichten. Das Gutachten, dass Nico hat erstellen lassen, hat Desi auch nochmal in Auftrag gegeben. Die AG Recht ist auch bei dieser Anfrage der Meinung, dass Nils Aussage nicht als Rücktritt zu werten ist, jedoch müsste zur endgültigen Abwägung der genaue Wortlaut analysiert werden. Dies ist bisher nicht geschehen, da Nils den Vorstand gebeten hat seine Mail vertraulich zu behandeln. Da im Sommer der Volksentscheid über die Bildungsreform ansteht und wir gerne weit davor eine offizielle Position haben möchten + wir vielleicht im Wahlkampf von NRW helfen möchten + der BPT im Mai ist, wäre dieser LPT bis etwa Mitte April. Dafür müssen wir allerdings klären, ob das Zurückziehen eines Rücktritts rechtlich überhaupt möglich ist.
  2. D. Wir machen 2 Landesparteitage parallel, den einen für die eigentliche Vorstandswahl und den anderen zur thematischen Arbeit.

Die Anwesenden Piraten haben sich für Möglichkeit A entschieden

  1. Vorschlag einer "HVV Flatrate", der Raum für ein Treffen zum Ausarbeiten der Idee wird über die Mailingliste ( † ) bekanntgegeben.
  1. Die Kandidaten sollen sich vorstellen z.B. per Podcast, Fragenkatalog vorab beantworten, etc.. Dazu wird es eine AG Kandidaten geben, die eine noch festzulegende Anzahl an Fragen ausarbeiten wird.
  1. Berichte der Arbeitsgruppen Landesverband Hamburg/Arbeitsgruppen
    1. Die AG Technik ist dabei den Umzug der Mailingliste auf einen Hamburger Server durchzuführen, Infos folgen per Mail
    2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    3. Die AG Kooperation hat ihr nächstes Treffen am Mittwoch, den 13.01.2010 um 18:30 Uhr im World Coffee.
    4. Thematische AGs

'### Die thematische AG, AG Bildungreform, ist momentan am Pausieren, da Anne immer noch Krank ist. Wer Interesse hat, soll sich bei ihr melden.

    1. Lokale Stammtische

'###Bergedorf: Es ging unter anderm um lokale Bauprojekte in Bergedorf, und es gab ein Vortrag über VPN. Protokoll vom 07. Januar 2010

  1. Vorständetreffen 12.2.-14.2.: Die Anmeldefrist ist am 31.1.2010. Wer fährt hin? Auf der Vorstandssitzung (6.1.2010) wurde beschlossen, dass Michael und Desi auf jeden Fall fahren dürfen. Dann sind noch 3 Plätze zu vergeben.

Die Plätze wurden unter den interesierten Piraten per Stöckchenziehen ausgelost. Infos dazu gab es bereits auf der Infoliste und über den Mitmachbuton der HP.


Diskussionsteil

Kurzer Bericht vom 26C3 über Island und Wikileaks, Diskussion kaum erforderlich. -- Thelonious 19:54, 6. Jan. 2010 (CET)

Vorschau für spätere Stammtische

  • 19.1. Diskussionsteil: Thema Stadtentwicklung
  • 2.2. Orgateil: Momentaner Zustand der AG Kooperation

Themensammlung für spätere Stammtische

  • Bildungsreform
  • Lissabonvertrag
  • HSH-Nordbank, Finanzpläne

Begründung: Dieses multilaterale Handelsabkommen zielt auf Vereinheitlichung des Gesetzesvollzugs im Zuge von Urheberrechtsverstößen ab. Explizit durch die international angestrebete Störerhaftung der ISPs oder Three Strikes droht dem vermeintlich freiem Wissen/Meinung im Internet der Netz-GAU.

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