2009-12-25 - Offener Brief an Jens Seipenbusch

Offener Brief des Vorstandvorsitzenden BzV Schwaben an BundesVorstand Jens Seipenbusch

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– Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland --

An meinen Vorsitzenden, werter Jens,

ich sehe mich gezwungen, Dir diesen Text als schriftlichen Brief zukommen zu lassen, um die Dringlichkeit meines Anliegens zu unterstreichen. Der Zusammenhalt unserer Partei ist in Gefahr. Daher muss ich Dich als Vorsitzenden bitten einzugreifen. Mir ist bewusst, dass Du Deine Aufgabe eher darin siehst, unsere gemeinsamen Anliegen nach außen zu vertreten. Diese wertvolle Arbeit erledigst Du zur allgemeinen und völligen Zufriedenheit. Die jetzige Ausnahmesituation erfordert aber leider Dein Eingreifen als Vorsitzender nach innen. Ansonsten fürchte ich, dass Schwaben und ein großer Teil der südlichen Verbände kaum noch arbeitsfähig sein können. Das Vertrauen in den Vorstand ist zerrüttet, die Moral unserer Basis ist nicht mehr existent. Als Vorstandsvorsitzender von Schwaben kann ich meinen Piraten nicht erklären wie das Verhalten anders zu sehen sein soll als schäbig. Ich kann ihnen nicht erklären wie sie für einen anderen Politikstil kämpfen sollen, wenn sich bei uns die ewig gleichen Machtspielchen einstellen. Dein Schweigen dazu beschädigt in den Augen meiner Piraten auch Dich.

Aber zum Punkt: Unser Ärger bezieht sich nicht auf die Frage wann oder wo unser Bundesparteitag stattfinden wird, sondern wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Es geht uns nicht um den Ort und die Zeit, es geht uns um die Art und Weise wie ein Beschluss des Bundesvorstands innerhalb von 24 Stunden auf fragwürdigste Weise – ob rechtlich oder widerrechtlich - revidiert wird.

Nach unserer Kenntnis (das geht auch aus den BV-Protokollen hervor) wurde Dein Stellvertreter Andreas Popp vom Vorstand mit einstimmigem Beschluss beauftragt, über den Veranstaltungsort unseres Bundesparteitags 2010 endgültig zu entscheiden. Wir hatten, um unser Konzept für Augsburg zu erarbeiten, bereits zu mehren Firmen, Personen und der Presse Kontakt aufgenommen, von denen unser Konzept zum größeren Teil mit Freude und zum Teil auch mit Spendenbereitschaft (ca. 15.000 €) aufgenommen wurde. Nach der Bekanntgabe des aus unserer Sicht endgültigen Zuschlags für Augsburg, haben wir unsere Partner vor Ort darüber berechtigterweise sofort informiert, woraus sich möglicherweise rechtsverbindliche Zusagen ergeben haben könnten.

Am nächsten Tag traf der Vorstand in Deiner Abwesenheit, in einer Sitzung zu der zu diesem Tagesordnungspunkt (Ort) nicht einmal eine Vorladung erfolgt ist, einen anders lautenden Beschluss. Diese Art und Weise widerspricht der Geschäftsordnung, welche sich der Bundesvorstand selbst gegeben hat. Dies gab uns der Lächerlichkeit preis, was wir nicht tolerieren können.

In den Augen unserer Partner haben wir uns dadurch als unglaubwürdig und unzuverlässig gezeigt, was sich wiederum jetzt als ein deutliches Hindernis bei anderen geplanten Projekten herausstellt. Dies führt zu einem massiven Motivationsverlust der hier stark engagierten Mitwirkenden. Welche Auswirkungen ein solcher Gesichtsverlust auf die Wählersympathien haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Wir haben uns unseren Ruf hart erarbeitet (das spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Bundestagswahl wider) und können nicht akzeptieren, dass dieser von einigen wenigen Personen des Bundesvorstands leichtfertig und unbegründet zerstört wird.

Das Problem, vor dem wir nun stehen ist nicht, dass wir die sicherlich schöne Stadt Bingen nicht besuchen werden. Ganz im Gegenteil, werden wir zahlreich erscheinen um konstruktiv am Bundesparteitag mitzuarbeiten. Unser Problem ist, dass wir nicht wissen, wie wir mit einem Vorstand zusammenarbeiten sollen, dessen Wort nichts zählt, wie wir ohne Planungssicherheit agieren sollen, wie wir eine Partei unterstützen sollen, die – und so scheint es – für die Machtinteressen einiger weniger einen eigenen Verband als auch eines der engagiertesten Vorstandsmitglieder (Andreas Popp) der Lächerlichkeit preisgibt.

Diese Frage stellt sich nicht nur uns direkt Betroffenen, sondern allen Piraten, die diesen Vorgang verfolgen mussten.

Die Wut kocht hoch; leider auch befeuert durch Dein Schweigen.

Wir bitten Dich daher eindringlichst eine rechtmäßige Sitzung des Vorstands einzuberufen und dort das Selbstverständliche klar zustellen.

Nämlich, dass das Wort eines Piraten zählt; dass wir uns gegenseitig nicht hängen lassen; dass wir anders sind als die Etablierten, denn das ist, warum ich und so viele in unsere Partei eingetreten sind.

Solltest Du Dich außer Stande sehen, dieser Bitte zu entsprechen, würdest Du das Vertrauen vieler in diesen Vorstand dauerhaft beschädigen und alles seinem demokratischen Gang überlassen, in dem ich nicht garantieren kann, jeden enttäuschten Piraten überzeugen zu können, auf das Bild unserer Partei in der Öffentlichkeit Rücksicht zu nehmen.

Verbleibend mit piratigen Grüßen und Dir ein frohes Fest und ein frohes neues Jahr.

Gerd Grüttner

Vorstandsvorsitzender

Bezirksverband Schwaben

Piratenpartei Deutschland

P.S.: Für eventuelle entstanden finanzielle Schäden haftet wohl die Bundespartei, in dessen Auftrag wir zu handeln glauben durften. Den Ansehensschaden tragen wir wohl alle gemeinsam. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Piraten/Verbände die diesen Brief unterstützen (PRO+)

Verbände

• Bezirksverband Schwaben

Piraten

• Vinzenz Vietzke
• Anthem
• Michael 'duracell' - Für eine gültige Abstimmung!
• Paul_der_Laute
• Manuel Wiedner (Ich möchte NICHT spalten - aber ich bin FÜR Einhaltung der Regeln bei Entscheidungsverfahren und Abstimmungen)
• Stefan Körner Es geht mir nicht darum, wo und wann der BPT stattfindet, sondern darum, wie unser Vorstand agiert!
• Arthur Schibetz - Ich sehe es wie Manuel. Mit der Abstimmung am 23.12. hat der Bundesverband gegen selbst auferlegte Regeln verstoßen, damit ist sie meiner Meinung nach nicht rechtmäßig.
• Fling
• Piratenweib Wichtig ist nicht der Ort des BPT. Aber mit dem Ablauf des Verfahrens bin ich nicht einverstanden!
• Webrebell
• icho40 22:16, 25. Dez. 2009 (CET)
• Cdonat 22:59, 26. Dez. 2009 (CET) als nicht Parteimitglied, weiß ich ja nicht, ob meine Meinung hier weiter Beachtung findet. Ich ersehe aber aus beiden Briefen, dass die Entscheidungswege zur allgemeinen Unzufriedenheit gelaufen sind. Vielleicht sollten die Augsburger und die Bingener und alle, die ebenfalls damit unzufrieden sind, sich zusammen tun um zu verhindern, dass in Zukunft wieder derartige Entscheidungen so undurchsichtig laufen. Dieser Brief war notwendig, um die Diskussion eben nicht unter der Decke zu halten, sondern zu erzwingen, dass sie ausgetragen wird.
• Dalton Fire
• Robert Franz
• Sabrina Augustin

Piraten/Verbände die diesen Brief nicht unterstützen (CONTRA-)

Piraten

• Hellertaler 03:00, 25. Dez. 2009 (CET) da dieser Brief sich nur damit beschäftigt, die von ihm beschriebene Spaltung weiter auszubauen kann ich ihn nicht unterstützen. Wann kommen die Piraten endlich wieder zut Sacharbeit? Machtkämpfe, nichts weiter ist dieser Brief, leben uns doch die sogenannten "etablierten Parteien" zu genüge vor.
• Vincent Thenhart
• Elex 06:27, 25. Dez. 2009 (CET) In meinen Augen hat der BV nur eine Entscheidung korrigiert die NICHT gemäß der Vergaberichtlinien gefällt wurde. Die Spalterei kann ich nicht unterstützen.
• Rldml 07:51, 25. Dez. 2009 (CET) Selbst wenn man beide Briefe skeptisch gegenübersteht, ergibt der von scamp verfasste Text mehr Sinn. Irgendwie wirkt mir die Vergabe des Veranstaltungsorts und des -Datums nach Augsburg im April im Moment wie eine riesige Mauschelei. Würde mich sehr drüber freuen ein nachvollziehbares Gesamtbild zu erhalten...
• mlooks08:15, 25. Dez. 2009 (CET) Ich vertrete ebenfalls die Meinung meiner Vorredner besonders @Elex gibt meine Gedanken wieder. Zu diesen Gedanken kommt man wenn man die Mailinglisten etc. der letzen Monate verfolgt hat.
• Gerhard
• Swanhild Goetze Mir stellen sich viele Fragen bezüglich der Verbindlichkeit von bereits geschlossenen Verträgen innerhalb eines Tages, die ich gerne beantwortet hätte.
• --Matze 10:25, 25. Dez. 2009 (CET) Wer hat wann in wessen Auftrag so schnell Verträge geschlossen? Liegt eine Vollmacht vor? Ansonsten beantwortet § 179 BGB wer ggf. zahlt. (Wenn das nicht nur Drohungen sind).
• NorkNork 11:15, 25. Dez. 2009 (CET) Es tut mir sehr leid für alle, die sich für Augsburg so mächtig ins Zeug gelegt haben, aber die Entscheidung ist nun mal gefallen. Man darf und sollte den Vorstand wegen dieses nicht ganz so sauberen Entschlusses kritisieren, aber daraus ein so riesiges Drama zu machen ist m.E. der Partei alles andere als nützlich. Gebt den Augsburgern den nächsten BPT, um ihnen zu zeigen, dass ihre Anstrengungen nicht umsonst waren!
• Holger Klatt
• Christian Graf v. Normann 25-12-09 - 13:53 (CET) Ich habe die Diskussionen darüber, wann und wo der BPT stattfindet, nur sporadisch verfolgt. Aber ich habe verstanden, dass es ein schwieriges Geschäft ist bei den Anforderungen. Ich habe ebenfalls verstanden, dass einige WENIGE gibt, die sich sehr reinhängen, und viele, die daneben stehen und zuschauen. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob und wie die Beschlüsse und die Vorbereitung dieser Beschlüsse den Regeln und Protokollen entsprechen. Aber ich halte es für grundsätzlich falsch, diese Entscheidungsthemen, die die Entscheider betreffen (also die Vorstände), hier in öffentlichen Briefen zu diskutieren. Wenn es aus Sicht des Teams Augsburg nach der Entscheidung für Bingen etwas zu klären gibt, dann schreibt einen Brief an den Bundesvorstand. Direkt.
• SilSte
• RicoB CB 16:08, 25. Dez. 2009 (CET)
• Michael Ebner 16:41, 25. Dez. 2009 (CET) Ich verstehe die Verärgerung des Bezirksverbandes Schwaben, aber wir sollten diesen Konflikt lieber deeskalieren und statt dessen Strukturen entwickeln, dass so etwas künftig besser abgewickelt wird.
• Noidea 20:07, 25. Dez. 2009 (CET)
• AndreR 18:31, 27. Dez. 2009 (CET)
• Mbraun 11:39, 28. Dez. 2009 (CET)
• Dragon 02:20, 31. Dez. 2009 (CET) So jetzt ist es aber auch gut hier! Lösung: Der BPT geht reihum über alle LV´s, wegen mir nach Auslosung der Reihenfolge und wer nicht kann, lässt sich zurückstellen und fertig. Ansonsten war die Erstausschreibung an RLP und BW gerichtet und nicht an Bayern, also was soll das ganze Geplänkel? So und dann noch: Prost Neujahr Piraten!

Hintergrundinfos & Fakten zum Ablauf der BPT-Ausschreibung nebst Antwort auf diesen offenen Brief hier

Eine andere Sicht der Dinge kann man sich in der Reaktion von scamp verschaffen, hier wird auch nochmal beleuchtet wie es zu dem ganzen BPT-Chaos kam: Offener Brief an BV und Bezirksverband Schwaben bzgl BPT10