2009-08-19 - Österreichische Sperrliste blockiert bekannten Journalisten
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | Österreichische Sperrliste blockiert bekannten Journalisten |
| Ersteller: | Enigma |
| Status: | Unfertig |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Deadline | 19.08.2009 09:00 |
| 50px | Diese Pressemitteilung beinhaltet noch nicht überprüfte/freigegebene Zitate, daher handelt es sich noch noch nicht um eine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland.
Diese Pressemitteilung darf erst freigegeben werden, wenn die Zitate überprüft wurden bzw freigegeben wurden. Das Zitat, welches hier behandelt wird ist von Thorsten Wirth. |
Piratenpartei kritisiert fragwürdige Vorgänge rund um österreichische Netzfilter
Veröffentlicht am 19.8.2009
Die Piratenpartei ist empört über die Sperrung von österreichischen Internetseiten nach willkürlichen Kriterien. In Österreich war die Webseite des Journalisten Florian Klemk gesperrt worden.[1] Dieser hatte kurz zuvor noch einen kritischen Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht. Sprecher des Justizministerium bestreiten, dass diese Inhalte absichtlich gesperrt wurden. Stattdessen schieben sie die Schuld auf das Versagen der Technik, denn angeblich enthielt die Seite von Florian Klenk "zu filternde Begriffe". Die genaue Anzahl von nach dieser Methode gesperrten Inhalten bleibt unklar.
Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen, erklärte dazu: "Diese Sperrung der Seite eines Journalisten zeigt deutlich, welche Gefahren in dem deutschen Zensurgesetz stecken. Ein Filter, unabhängig davon, ob er von Polizeibeamten erstellt wird oder automatisiert ist, ist immer eine Gefahr für die Demokratie. Wenn die Justizbehörden nicht gerade selbst auf diese Seite hätten zugreifen wollen, wäre die Angelegenheit vielleicht nie an die Öffentlichkeit geraten. Denn das Perfide bei der Netzsperre ist ja gerade, dass man nicht genau weiß, welche Seiten gerade gesperrt werden."
Wirth: "Diese Art der automatischen Filterung von Netzinhalten in Unternehmen und Behörden birgt zahlreiche Risiken. Aber dieser Vorfall bietet uns in Deutschland auch eine Chance zum Umdenken. Denn er gibt uns noch einmal Gelegenheit zu sehen, was uns passieren kann, wenn wir diese Technik auf ein ganzes Land - nämlich die Bundesrepublik - anwenden. Bei uns kommt ja auch noch erschwerend hinzu, dass die deutsche Sperrliste nicht einmal automatisch, sondern in einer Polizeibehörde intern erstellt werden soll. Es ist also für uns Bürger nicht einmal nachvollziehbar, nach welchen Kriterien hier gefiltert werden soll."
Die Piratenpartei setzt sich für eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie und die konsequente Löschung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ein. Da die von der Regierung beschlossenen Netzsperren aber diesem Ziel zuwiderlaufen und zudem in gefährlicher Form die Grundrechte bedrohen, lehnt sie dieses Gesetz kategorisch ab.
[1] http://www.florianklenk.com/
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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