2009-07-20 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Organisatorisches (Teil 1)

Veranstaltungsort: Black Rose, Heeper Straße 52, 33607 Bielefeld

• Bestimmung eines "Moderators" für den Abend
• Bestimmung des Protokollanten: Michael Brauner
• Teilnehmer: 37 Teilnehmer, davon sechs bestätigte Parteimitglieder sowie neun noch unbestätigte.
• Kurze, freiwillige Vorstellungsrunde für Erstbesucher des Stammtisches
• Bitte am Rande: Wer sich im PiratenWiki engagiert, möge entweder mit Klarnamen arbeiten oder auf der Informationsseite zum Benutzernamen auf diesen verweisen. Das Ziel hinter der Bitte: Wir möchten zuständige Personen online wie offline erkennen und die Mitglieder gezielt auf Inhalte ansprechen können.
• Anwesende dokumentieren den Stammtisch durch Fotos: Auf Anfrage spricht sich niemand aus dem Teilnehmerkreis dagegen aus, dass diese Bilder auch im Internet mit Verweis auf die Veranstaltung eingestellt werden dürfen.

Inhaltliches

Kurzvortrag in eigener Sache

• • Isabelle Sandow informiert zum Thema Transsexualität, geht auf ihre eigene Situation ein und bedankt sich bei den Teilnehmern des Stammtisches für die Annahme in der Runde und den allgemeinen Umgang mit der Thematik.

Infostand bzw. Infoveranstaltungen

• • Terminfindung:

• • Derzeit bestehen noch sehr unterschiedliche Informationsstände bezüglich der Frage, ab wann man mit dem Infostand tätig werden darf (=> Fristen für Wahlwerbung im öffentlichen Raum).
  • Offene Frage: Derzeit dürfen Parteien im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen in öffentlich werbewirksam tätig werden. Dürften die Piraten diese Plattform nutzen, auch wenn sie vor Ort in Bielefeld nicht selbst zu den Kommunalwahlen antreten?
  • Welche Personen/Stellen/Ämter sind im (An-)Meldeprozess involviert?
  • Isabelle hält Kontakt zum Ordnungsamt Bielefeld und holt die entsprechenden Informationen ein.

• • Musik- und Eventveranstaltungen:

• • Es gilt, die Betreiber möglicher Veranstaltungsorte (Forum, Jugendzentrum Kamp, Ringlokschuppen etc.) anzusprechen. Mögliche Termine und Konditionen sollen eingeholt und der Runde am kommenden Montag vorgestellt werden.
  • Der Stammtisch spricht sich dafür aus, im Rahmen solcher Veranstaltungen Musik zu spielen, die unter Creative Commons fällt und nicht der GEMA unterliegt.
  • Soweit möglich soll den Gästen der Veranstaltung ein Zugriff auf die Werke ermöglicht werden, z.B. durch eine Playliste mit Links zu den Künstlern.
  • Potentielle Künstler sollen angesprochen werden, am kommenden Montag gibt es ein erstes Bild zur Situation.
  • Alternativ soll ein DJ CC-lizensierte Musik spielen, falls sich keine Künstler für das Projekt gewinnen lassen.
  • Jörg hat Kontakt zum Berliner Verein c-base und wird sich dort nochmals zu den Bedingungen solcher Veranstaltungen informieren, gerade auch mit Blick auf die GEMA. Er informiert ebenfalls am kommenden Montag.

• • Materialien für den Infostand:

• • Es wird ein passender (Sonnen-)Schirm benötigt, idealerweise in der Farbgebung der Partei. Isabelle verweist auf einen Piraten aus Münster, der über einen entsprechenden, orangenen Schirm verfügt.
  • In Verbindung mit der AG Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei ist zu klären, welche Informationsmaterialien derzeit greifbar und zu beziehen sind.
  • Für den Infostand werden auf jeden Fall Flyer gefordert, welche die wesentlichen Punkte des Parteiprogramms verständlich umreißen.
  • Es wird betont, dass wir - gerade bei Infoständen - verstärkt auf die Bedürfnisse der sog. Generation 1.0 eingehen müssen, also all jener, die das Internet nicht oder nur wenig nutzen und daher wenig Gelegenheit hatten, die Piraten und ihre Aktivitäten dort kennenzulernen.
  • Ergänzend zu den Flyern haben wir vor Ort die Möglichkeit, eine Art 'Visitenkarte' für Stammtisch und Bielefelder Crew drucken zu lassen. Der Kostenpunkt hierfür und eventuelle Zuschüsse von Seiten des Landesverbandes sind noch festzustellen.
  • Martin (Icehawk) erklärt sich bereit, mit Verantwortlichen der AG Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen.

Plakatieren, Wahlwerbung

• • Auch hier sollen Materialfragen im Gespräch mit der AG Öffentlichkeitsarbeit geklärt werden. Martin (Icehawk) wird dies aufgreifen.
  • Inwieweit ist das Plakatieren reglementiert? Sind Reservierungen beim Amt möglich/nötig?
  • Es wurden noch keine strategischen Überlegungen zum Ort des Plakatierens formuliert (z. B. verstärkt im Bereich von Universitäten und Schulen). Solche Überlegungen sollen nach Meinung der Runde auch zurückgestellt werden, bis die Fragen nach Material und Reglementierung geklärt sind.
  • Auch hier wird nochmals betont, dass Wahlplakate weniger jene ansprechen sollten, die uns ohnehin schon im Netz wahrnehmen, sondern gerade für den Kontakt zu internetfremden Bevölkerungsgruppen prädestiniert sind.

Bielefelder Crew

• • Wir benötigen die Crew sowohl als kommunikatives Bindeglied zum Landesverband, wie auch um über sie finanzielle Unterstützung für Projekte vor Ort zu erfahren.
  • Nachdem nun einige weitere Mitglieder des Stammtisches als Piraten akkreditiert wurden, soll die Crew auch formal korrekt gegründet und dem Landesverband angezeigt werden.
  • Bis zum kommenden Montag, den 27.07., soll über die Mailingliste eine Diskussion zur Namensfindung der Crew stattfinden.

Nutzung und Ansprache von Massenmedien

• • Interviews mit Massenmedien sollen nach Möglichkeit nicht von Einzelpersonen, sondern von Gruppen ab zwei Personen gegeben werden. Die Gründe: Da wir derzeit keinen Spitzenkandidaten lokal im Rennen haben, sollen die Piraten als Gruppe Präsenz zeigen und nicht auf einzelne Figuren reduziert werden. Außerdem erlaubt dieses Vorgehen, dass sich einzelne Teilnehmer der Interviews gezielt auf Themenschwerpunkte vorbereiten und somit gegenseitig ergänzen.
  • Interessenten für die Medienarbeit und eventuelle Interviews sollen in der Diskussion auf der Mailingliste zusammenfinden.
  • Es wird von vielen mangelndes Fachwissen bzw. Unsicherheit in den Themen bekannt, daher werden Themenabende im Rahmen der Stammtischtreffen angedacht, die ähnlich einem Workshop Information vermitteln und Kompetenzen wecken.
  • Die Bildung sogenannter Kompetenzteams wird angedacht. Mögliche Themenfelder sind: Patentrechte, Transparenz, Datenschutz und Bildung.
  • Gäste von Auswärts könnten ebenfalls zu Themen informieren und/oder Hinweise und Hilfestellungen zum Umgang mit den Medien geben. Inwieweit Figuren aus der Partei, die allesamt nicht Berufspolitiker sind (Ausnahme derzeit: Herr Tauss), hierfür Zeit und Gelegenheit haben, steht noch nicht fest. Alternativ zu 'physischen' Besuchen werden Videokonferenzen ins Gespräch gebracht.
  • Der Bielefelder FoeBuD könnte vermutlich zum Thema Datenschutz referieren. Ob dieser dazu im Rahmen eines Stammtisches (bzw. einer ähnlichen Veranstaltung) bereit wäre, muss im Gespräch geklärt werden.
  • Der länderübergreifende Charakter der Piratenpartei sollte kommuniziert werden. Ein Austausch mit den Piraten aus Schweden oder der Schweiz würde begrüßt.

NRW-Unterstützer-Unterschriften

• • Mit Blick auf die durch einen Formfehler fehlenden 1000 Unterschriften zur Wahlzulassung in NRW haben sich auch im Raum Bielefeld mehrere Teilnehmer des Stammtisches an die Sammlung weiterer Unterschriften gemacht. Jörg berichtet von über 60 Unterschriften, die er als Einzelperson an einem Tag in der Universität sammeln konnte. Er ruft alle Teilnehmer dazu auf, es ihrerseits, soweit möglich, zu versuchen.
  • Unterstützer-Unterschriften aus Bielefeld können bis Mittwochabend an der Theke des Black Rose hinterlegt werden. Ein Mitglied des Stammtisches wird diese dort abholen und zu den zentralen Sammelstellen überführen.

Postkarten-Projekt "Wünsche zum Ändern..."

• • Im Rahmen unserer lokalen Infostand-Aktivitäten werden künftig auch Postkarten verteilt. Getreu dem Motto Klarmachen zum Ändern wird auf diesen nach den Änderungswünschen der Mitbürger gefragt. Mit einem Satzanfang ala "Mein Wunsch zum Ändern..." soll zum Mitmachen und Mitdenken animiert werden.
  • Diese Postkarten sollen mit einer Bielefelder Postfachadresse versehen sein, damit sie, so sie nicht direkt am Infostand abgegeben werden, unsere Crew und den Stammtisch auf dem Postweg erreichen können. Daher ist ein Postfach in Bielefeld einzurichten. Kommenden Montag informiert ein Mitglied des Stammtisches über die zu erwartenden Kosten und Konditionen.
  • Mit den Postkarten soll aktiv gearbeitet werden, teils zur Dokumentation bei Infoständen, teils im Rahmen angedachter Portalseiten im Netz, wo die Wünsche der Bürger eingepflegt und zur Abstimmung gestellt werden.

Diskussion: Abmahngesetzgebung

• • Es wird Kritik an der Praxis des Abmahnens geübt, insbesondere was Massenabmahnungen und den Einsatz des Mittels gegen Privatpersonen angeht.
  • Frank informiert über den juristischen Hintergrund. Weniger die Praxis der Abmahnung selbst, als vielmehr die Unkenntnis über Rechte und Möglichkeiten als Betroffener sorgen für Probleme.
  • Es wird darauf verwiesen, dass man keinen konkreten Änderungsvorschlag zur Gesetzeslage an die Politik weitergeben könne. Als Gegenpol dazu wird jedoch darauf verwiesen, dass es legitim sein müsse, den Eindruck 'dass etwas falsch laufe' zu kommunizieren und den Gesetzgeber aufzufordern, mit entsprechenden Experten Alternativen auszuloten.
  • E-Petitionen stellen eine Möglichkeit zur Kommunikation von Wünschen und Eindrücken an den Gesetzgeber dar. Im Forum der Piratenpartei werden sinnvolle Petitionen vorgestellt.

Information: Dr. Z.

• • Dr. Z., der nach Beschluss vom 13.07. Hausverbot bei allen unseren Veranstaltungen hat, belästigt wiederholt einzelne Mitglieder des Stammtisches mit ungewünschten Mails. Darin deutet er auch an, man würde die Piratenpartei in naher Zukunft am Rande einer Veranstaltung mit einem Oberbürgermeisterkandidaten aus Bielefeld (Name und Parteizugehörigkeit wurden nicht genannt) durch den Kakao ziehen wollen. Es ist unklar, ob dies ein Eindruck von ihm ist oder ob er selbst etwas zum 'durch den Kakao ziehen' beitragen wolle.
  • Auch andere lokale Parteien (genannt wurden FDP und Linke) sollen negative Erfahrungen mit dieser Person gemacht haben.
  • Es wird vorgeschlagen, den Kontakt zu den anderen lokalen Parteien zu suchen und dort deutlich zu machen, dass diese Person nicht für uns spricht und ihre teils öffentlich (Blog u. a.) getätigten Äußerungen zu und über die Piraten auch vor dem Hintergrund des Ausschlusses vom Stammtisch Bielefeld und einer erstatteten Strafanzeige gegen ihn zu sehen sind.

Information: Parteiausschlussverfahren um Bodo Thiesen

• • Bodo Thiesen wurde vom Vorstand der Piratenpartei aller seiner Ämter enthoben. Außerdem wird vor dem Schiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Hintergrund sind öffentliche Äußerungen von ihm, welche den Grenzbereich zur Holocaustleugnung tangieren. Zu diesen distanzierte er sich zunächst nach Aufforderung des Vorstandes, soll diese Distanzierung jedoch in späteren Aussagen immer mehr relativiert haben.
  • Weitere kontrovers diskutierte Punkte aus Thiesens selbst veröffentlichten politischen Standpunkten werden kurz aufgezeigt, darunter auch der Umgang mit der Darstellung von Missbrauch.

Organisatorisches (Teil 2)

• Der Stammtisch trifft sich am kommenden Montag, den 27. Juli um 20 Uhr.
• Nachdem das Black Rose den Montagstermin nicht halten möchte, wird das kommende Treffen voraussichtlich im Forum stattfinden. Genaueres wird im Laufe der Woche hier bekanntgegeben.
• Thema der kommenden Woche werden in erster Linie die vielfältigen Informationen sein, die verschiedene Mitglieder des Stammtisches einholen wollen.

Die Tagesordnung für den nächsten Stammtisch am 27.7. wird auf dieser Seite vorbreitet.

Linksammlung

Hier können Links zu den diskutierten Themen eingestellt werden.