2009-03-01 - Pressemitteilung PIRATEN RLP demonstrieren gegen Schäubles Sicherheitswahn

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Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht)
Thema:
Ersteller: Niemand2
Status: ungeprüft
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren: Unglow
Gliederung: Landesverband Rheinland-Pfalz
Datum 01.03.2009


PIRATENPARTEI protestiert gegen Schäubles Sicherheitswahn

Am vergangenen Mittwoch protestierte die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Überwachungsgegnern gegen den Sicherheitswahn von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Politik der Überwachung durch die schwarz-rote Bundesregierung.

Innenminister Schäuble wollte den “politischen Aschermittwoch” der CDU in Mainz dazu nutzen, neben dem Konjunkturprogramm auch seine Sicherheitsideologie vorzustellen und für einen präventiven Staat zu werben, in dem das Wichtigste sei, dass Straftäter gefasst würden, bevor es überhaupt zu Straftaten kommen könne. Dafür müsse seiner verquerten Vorstellung nach alles Menschenmögliche getan werden werden.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich solchen präventivstaatlichen Gedankengängen vehement entgegen. „Wir werden nicht zulassen, dass CDU und SPD das einst freiheitliche Deutschland in einen Kontroll- und Präventivstaat umbauen“ erklärte Angelo Veltens, Vorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz. „Wir leben in Deutschland sicher, weil wir hier noch frei leben können und auch sicher vor staatlicher Willkür sind. Wir lehnen flächendeckende Überwachung unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger ab und warnen davor, dass ein solches System in eine kritiklose Gesellschaft führt“.

Seit ihrer Gründung 2006 setzen sich die PIRATEN gegen die fortschreitende Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft ein und nehmen 2009 zum ersten Mal an der Europawahl teil. Auch an der Zulassung zur Bundestagswahl wird zurzeit gearbeitet – die PIRATEN benötigen allerdings noch Unterstützerunterschriften. Formulare dazu werden auf der Webseite http://ich.waehlepiraten.de vorgehalten.

Weitere Informationen

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse

Ihr Presseansprechpartner:
Angelo Veltens
Politischer Geschäftsführer
presse@piraten-rlp.de
0176-27250636

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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