2008-05-31 - Pressemitteilung Freiheit statt Angst
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Freiheit statt Angst |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 31.05.2008 |
Herausgeber: Piratenpartei Deutschland
Betreff: "Piratenpartei ruft auf zum bundesweiten Aktionstag gegen zunehmende Überwachung am 31. Mai 2008"
Mainz. Die Piratenpartei ruft zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte opfern. Eine solche uniforme Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 bundesweit unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße.
In Frankfurt am Main haben die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Piratenpartei Hessen gemeinsam eine große Demonstration mitorganisiert. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Bahnhofsplatz führen, bevor er mit einer Abschlusskundgebung wieder vor der Alten Oper enden wird.
Auch die Aachener PIRATEN werden ab 10 Uhr mit einer Mahnwache und Informationsstand in der Nähe des Elisenbrunnens über die drohenden Gefahren aufklären. Ebenfalls in Hamburg sind die PIRATEN mit an Bord und werden vor dem Rathaus mit einem Infostand vertreten sein. Bei der Demo in Braunschweig wird der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, zu den Teilnehmern sprechen.
Wir rufen alle Mitbürger auf, an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass wir Bürger für unsere Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
Unsere Forderungen:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine heimliche Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen und quasiöffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
- Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
- keine zentralen Datenbanken über die Bevölkerung
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen und gegebenenfalls eine Rücknahme eben dieser.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Über die Piratenpartei Deutschland:
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Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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