2008-02-27 - 74. Protokoll Berlin

Tagesordnungspunkte (TOP)

TOP 0: Urteil BVerfG Onlinedurchsuchung

Text des Urteils Heise-Meldung

• neues Grundrecht, das vorher nicht definiert war
• Auswirkungen auf Vorratsdatenspeicherung (-klage)?
• Pressemitteilung? Wenn ja, sollten wir irgendwas dazu zu sagen haben, was nicht schon bei heise usw. zu lesen ist.
• PM vom LV Hessen

TOP 1: Klage gg. Vorratsdatenspeicherung

• Wird am Freitag beim BVerfG abgeliefert
• verbunden mit einer Aktion (Presse, Kunst), die gefilmt wird --> Samstag veröffentlicht
• --> Videopodcast (u.a. mit Statements von den Mitarbeitern: warum machen wir uns die Arbeit? usw).

TOP 2: Kunst

• regelmäßiger Videopodcast
• verbotene-Kunst-Aktion
  • Alternative: konkreten Plan aufstellen, Statusbericht auf Aktive-Mailingliste
  • Flo schreibt bis nächste Woche einen Bericht

TOP 3: Planung Landesparteitag

• Termin: letzter Samstag im März (29.3.), d.h. Einladungen bis zum 19. März, inkl. Entwurf für Tagesordnung.
• Sören hat angefangen, passive Mitglieder anzurufen
  • auf der Berliner Seite muss die Kontoverbindung des LV zu finden sein
  • evtl. monatlichen Bericht (Newsletter-artig) an alle Berliner Mitglieder?
• Idee: Bundeskongress parallel zum Landesparteitag veranstalten (Bedarf auf Bundesebene zur Vorbereitung des Bundesparteitags, zB. Satzungsänderungsanträge diskutieren, schon im Vorfeld länderübergreifenden Konsens erreichen)
• Wir müssten uns dann um einen Ort für (schätzungsweise) 30-40 Leute kümmern? (c-base eher nicht; evtl. Haus der Demokratie; außenrum Bespaßungsprogramm, z.B. im Prater/ ...). Vorbereitung der Tagesordnung müsste dann von anderen beteiligten Landesverbänden übernommen werden.
  • Flo fragt beim Haus der Demokratie an
  • Alternativen: Kirche von unten; bcc? (Martin erkundigt sich nach Preisen); c-base; Hans-Jürgen fragt bei ver.di und beim Rathaus Schöneberg nach.
  • LaPT sollte in einem möglichst repräsentativen Raum stattfinden wg. Presse, aber dort gibts nur einen Raum, daher brauchen wir wahrscheinlich einen weiteren Raum für den Kongress
• Pressekonferenz --> muss Präsentation von Inhalten und Aktionen enthalten
  • zB. verbotene Kunst konkret ankündigen, Präsentation, inhaltliche Position zum Copyright-Thema --> muss in den nächsten Wochen vorbereitet werden.
  • entweder skurril oder was großes --> interessant für die Presse
  • außerdem interne Ankündigungen (Satzungsänderungen, Wahlen)

TOP 4: Mitgliederwerbung

• vor Universitätsgebäuden (sind aber gerade Semesterferien)
• Flyer drucken usw.
• LaPT ist - wenn Inhalte, Projekte und Pläne für nächstes Jahr gut präsentiert werden - auch Aktion für Mitgliederwerbung.

TOP 5: PIRAT e.V.

• Hans-Jürgens Adresse wird als Vereinsadresse eingetragen

Anwesende

Bernd, Amon, Vera, Basti, Martin, Flo, Hans-Jürgen, Sören