2008-02-21 - Pressemitteilung Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Überwachung auf

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Pressemitteilung
Thema: Demonstration gegen Überwachung
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Gliederung: Bund
verschickt am 21.02.2008


Piratenpartei ruft zur Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" auf

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf:

Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung bei der nachweislich wirksamen Kriminalitätsprävention weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei: "Die große Koalition ist sich offenbar nur bei einem einig: beim Abbau von Bürgerrechten. Insbesondere die CDU befindet sich in voller Fahrt Richtung gläsernem Bürger und Überwachungsstaat. Es wird höchste Zeit, dass wir den Regierenden hier unmißverständlich Einhalt gebieten."

Die Piratenpartei ruft alle Menschen auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Einwohner Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen:

  • Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  • Stopp der Videoüberwachung öffentlicher Räume
  • Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
  • Keine Einrichtung zentraler Datenbanken über die Bevölkerung (z.B. elektronische Gesundheitskarte, zentrales Melderegister)
  • Keine Speicherung von Flugpassagierdaten und keine Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Stopp aller neuen Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
  • Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen


Mitglieder dieses Bündnisses sind

  • die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
  • der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • der Chaos Computer Club Köln
  • die Grünen Köln
  • die Linke.Köln
  • der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
  • der Landesverband NRW der Piratenpartei
  • der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren


deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

  • Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
  • Die Linke Landesverband NRW
  • Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
  • FoeBuD e.V.
  • Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
  • Kein Mensch ist illegal
  • Reflect


Datum: 15. März 2008
Ort: Köln
Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz ("Domplatte")

Die Piratenpartei Hamburg tritt am 24.02.2008 bei den Landtagswahlen an. Nähere Infos gibt es unter http://klarmachen-zum-aendern.de/

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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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