2008-01-27 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen
50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll des 3. Landesparteitag Hamburg vom 27. Januar 2008

Protokollant: Carsten

Tagesordnung: 3. Landesparteitag Hamburg

Beginn: 13:15 Uhr

Protokoll

  1. Vorberetung
    1. Gunnar wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt und stellt fest, dass 9 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.
    2. Carsten wir einstimmig zum Protokollführer gewählt.
    3. Martin wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.
    4. Der Wahlleiter stellt fest, dass wir laut Satzung Beschlussfähig sind.
    5. Der Versammlungsleiter begrüßt die Anwesenden.
    6. Gäste werden einstimmig zugelassen und erhalten ein Antrags und Rederecht.
  2. Satzungsänderung "e.V."
    1. Abstimmung: abgelehnt
      • 0 - dafür
      • 7 - dagegen
      • 2 - Enthaltungen
  3. Satzungsänderung "Änderung der Satzung durch den Vorstand"
    1. Bei gesetzlichen Anforderungen soll der Vorstand das Recht bekommen die Satzung vorläufig zu ändern und später durch eine Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen.
    2. Es besteht Uneinigkeit, ob der Vorstand dies einstimmig machen muss.
    3. Die Mehrheit spricht sich aber dafür aus diesen Punkt auf dem nächsten Landesparteitag in die Satzung aufzunehmen.
    4. Abstimmung: abgelehnt, da keine 2/3 Mehrheit
      • 5 - dafür
      • 1 - dagegen
      • 3 - Enthaltungen
  4. Vorstandserweiterung
    1. Abstimmung: angenommen
      • 4 - dafür
      • 2 - dagegen
      • 3 - Enthaltungen
    2. Auf dem nächsten Landesparteitag soll der Vorstand durch Wahlen entsprechend erweitert werden.
  5. Fördermitgliedschaft
    1. Man kann bei uns eintreten um uns zu fördern und seinen Mitgliedsbeitrag zahlen, erhält aber kein Stimmrecht. Dadurch behindert man z.B. nicht das 15% der Mitglieder anwesend sein müssen um Beschlussfähig zu sein.
    2. Fördermitglieder werden durch Hamburg verwaltet. Auch wenn sie aus Hamburg wegziehen bleiben sie Mitglied in Hamburg, sofern sie sich nicht abmelden.
    3. Abstimmung: angenommen
      • 4 - dafür
      • 2 - dagegen
      • 3 - Enthaltungen
    4. Eine Entsprechende Satzungsänderung soll auf dem nächsten Landesparteitag ausgearbeitet werden.
  6. Wahlprogramm
    1. Gegen die Vorratsdatenspeicherung
      1. Abstimmung: angenommen
        • 9 - dafür
    2. Stärkung des Freizügigkeitsparagraphen
      1. Art.11 Freizügigkeit
        (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
        (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
        14:23 Bernhard erscheint zum Landesparteitag, damit sind wir 10 abstimmungsberechtigte Piraten ab diesem Zeitpunkt.
      2. Abstimmung: angenommen
        • 7 - dafür
        • 1 - dagegen
        • 2 - Enthaltungen
    3. Stärkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    4. Rechtsmissbrauch durch Staatsgewalt ahnden
      1. Abstimmung: angenommen
        • 9 - dafür
        • 1 - Enthaltung
    5. Informationelle Selbstbestimmung
      1. Datenschutz stärken
      2. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    6. Datensparsamkeit
      1. Löschen der Daten von Unschuldigen bei der Polizei nach Abschluss des Verfahrens.
      2. Zeitnahes Löschen von Kameraaufzeichnungen, wenn keine Verdachtsmomente vorliegen.
      3. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    7. Offene Standards für Datenaustausch
      1. Abstimmung: angenommen
        • 9 - dafür
        • 1 - Enthaltung
    8. Sozialverträgliches Schulsystem
      1. Es besteht hoher Diskussionsbedarf, sodass dieser Punkt an das Ende der Sitzung vertagt wird.
    9. Lehrkräfte in neuen Medien ausbilden
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    10. Studiengebühren abschaffen
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    11. Büchergeld abschaffen
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    12. Lehrmittelfreiheit für bedürftige Familien
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    13. Gegen Kameraüberwachung
      1. Man ist sich einig, dass das Thema differenziert zu betrachten ist.
      2. Keine wahllose Kameraüberwachung z.B. Hansaplatz.
      3. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    14. Kameraaufzeichnungen (Bildmaterial) zeitnah löschen
      1. Kameras sollen nicht vernetzt werden.
      2. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    15. bürgernahe Beamte / mehr Polizei
      1. Das Thema ist differenziert zu betrachten.
      2. Entbürokratisierung der Polizei?
      3. Mehr / bessere Bezahlung.
      4. Mehr / besseres Material.
      5. Lieber ein Polizist auf der Straße, als einer hinter einer Kamera.
      6. Abstimmung: angenommen
        • 9 - dafür
        • 1 - Enthaltung
    16. Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    17. Gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    18. Transparenz
      1. Verwaltungsvorgänge unter Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlichen
      2. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    19. Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern / öffentlicher Ämter / Entscheidungsträger
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    20. Abstimmungsergebnisse in de Bürgerschaft veröffentlichen
      1. Ist dies schon der Fall? Gunnar rechergiert dies. Status?
      2. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    21. Gegen Wahlcomputer
      1. Gegen jede Art von Wahlcomputer
      2. Auch gegen den Wahlstift mit anschließender Auszählung, da dies ein Vorläufer dafür ist die manuelle Auszählung später abzuschaffen.
      3. Abstimmung: angenommen
        • 9 - dafür
        • 1 - Enthaltung
    22. Verbindliche Volksentscheide / Herabsetzung der Hürden ===
      1. Wir unterstützen mehr Demokratie.
      2. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    23. Faires Wahlrecht gemäß der Initiative mehr Demokratie
      1. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    24. Einen Volksentscheid vor dem Verkauf von landeseigenen Betrieben
      1. Abstimmung: angenommen
        • 9 - dafür
        • 1 - Enthaltung
    25. Patentrechtsänderung / Stärkung des Mittelstandes
      1. Dieses Thema können wir auf Landesebene nicht bewältigen.
      2. Abstimmung: abgelehnt
        • 2 - dafür
        • 4 - dagegen
        • 4 - Enthaltung
    26. Open Access
      1. Forderung Online Plattform für Wissen und Werke
      2. Vom Staat oder im Staatsauftrag erstellte Werke sollen frei sein.
      3. Abstimmung: angenommen
        • 10 - dafür
    27. Sozialverträgliches Schulsystem
      1. Wollen wir diesen Punkt in unserem Wahlprogramm?
      2. Abstimmung: angenommen
        • 7 - dafür
        • 1 - dagegen
        • 2 - Enthaltungen
      3. Bedeutet ein sozialverträgliches Schulsystem für uns, dass wir das 2 Säulen-Modell unterstützen?
        1. Abstimmung: abgelehnt
          • 0 - dafür
          • 9 - dagegen
          • 1 - Enthaltungen
      4. Bedeutet ein sozialverträgliches Schulsystem für uns, dass wir "Eine Schule für alle" unterstützen?
        1. Abstimmung: angenommen
          • 7 - dafür
          • 1 - dagegen
          • 2 - Enthaltungen
  7. Ende
    1. Martin beendet den Landesparteitag.
Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=2008-01-27_-_Protokoll_Landesparteitag_Hamburg&oldid=55520176“