2007-03-08 - Protokoll vom 24. Berliner und Brandenburger Treffen

Information

• Bundesvorstände
• Verwaltung
• Bundesparteitag

Überwachungsstaat

• Ideenfindung und Umsetzung Aktion Europäisches Jugendparlament
• Rechercheergebnisse:
  • Finanzierung/ Rentabilität Videoüberwachung Berlin
  • Kartierung vorhandener Videoüberwachung Berlin
  • Juristische Beurteilung: Flächendeckende Überwachung (Wann ist diese gegeben?)
  • Gegenmodelle: Transparenz/ Personal

Pressemitteilung zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin

Wer

• Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Was

• flächendeckend Installation von Kameras
• verschlüsselte Speicherung der Daten für 24h

Wo

• U-Bahnhöfen, in Bussen und Straßenbahnen
• alle 170 Haltestellen für die U-Bahn

Wann

• ab 2008 soll die Videoüberwachung in Zügen erprobt werden
• bis 2010 sollen alle Busse und Trams mit Kameras ausgerüstet werden

Warum

• Modellprojekt U2,6,8 sei erfolgreich und der öffentliche Druck angesichts des Leipziger "Mitja-Falles" hoch
• ein spürbarer Rückgang der Vandalismusschäden zu verzeichnen sei
• jährliche Kosten der Sachbeschädigungen rund 5,3 Millionen Euro
• Hamburger Hochbahn zeigt einen Vandalismusschadenrückgang um bis zu 50%
• SPD: SPD-PDS Koalitionsvertrag sieht eine Ausdehnung der Videoüberwachung vor

Kritik

• gleichzeitiger Abbau des Service- und Sicherheitspersonales auf den Bahnhöfen
• eigenmächtige Vorgehensweise, ohne die wissenschaftliche Begleitung des bereits Ende März auslaufenden Modellprojektes abzuwarten
• absprachewidriges Verhalten der BVG zum Berliner Datenschutzbüro
• Affektstraftaten werden kaum verhindert
• Kriminalität verlagert sich andere Bereiche
• Fahrgäste können Unterlassungsklage gegen die BVG einreichen
• FDP, Grüne, PDS sind überrascht

Webseite

Vorstellung Ergebnisse vom zweiten Rechnertreffen. Siehe Koordination der Berliner Webseite.

A4-Faltflyer

Zur Verwendung beim Europäischen Jugendparlament in Potsdam

Möglicher Ausgangspunkt: [1]

Der Flyer sollte einen kurzen Abriss über die Piratenpartei bieten:

• Geschichte
• Themen, mit denen sich die Piraten beschäftigen
  • Urheberrecht
  • Open Access
  • Datenschutz
  • Transparenz
• Möglichkeiten, mitzumachen
• Kontaktdaten: Treffpunkt, Wiki, etc.
• Piraten national / international: Da es das europäische Jugendparlament ist, sollte auch die überregionalen und internationalen Piraten und deren Kontaktdaten erwähnt werden.

Zu klären:

• Wer kümmert sich drum?
• Zu wann muss er fertig sein (wann sind die Piraten in Potsdam)?