BY:IT/Elsa/Datenschutzerklärung

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Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes

Der Pirat
NAME VORNAME, STRASSE Nr, PLZ ORT
wird hiermit auf die Wahrung des Datengeheimnisses nach §5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach der Beendigung meiner Tätigkeit oder Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland fort.

Ich erkläre mit meiner Unterschrift, dass ich die durch den Vorstand des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland zugänglich gemachten Daten, die ich zur Unterstützung des Vorstandes benötige, vertraulich behandle, in keiner anderen Weise verwerte als es meine Unterstützungsarbeit erfordert und keinem Dritten zugänglich mache. Der Vorstand des Landesverbandes Bayern kann hierzu im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Ausnahme zulassen und wird mir dies ausdrücklich in geeigneter und nachvollziehbarer Form für den Einzelfall erklären. Sollte ich mehr Daten erhalten, als für meine Unterstützungsarbeit benötigt, gilt Selbiges. Ich bin nicht berechtigt, die Daten im Rahmen meiner eventuell vorhandenen Arbeit für eine Gliederung der Piratenpartei zu verwenden. Dies schließt Vorstandsarbeit in einer Gliederung mit ein. Ich werde mir keinerlei Vorteil aus dem Wissen um die Daten verschaffen.

Mir ist auch bewusst, dass die Piratenpartei Deutschland und die betroffenen Personen bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten zum Daten- und Geheimnisschutz zur sofortigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt sind.

Verstöße gegen den Datenschutz oder strafbare Handlungen gemäß dem Anhang III können mit Geldbußen oder Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Die Bußgeld- und Strafvorschriften des §§ 43 und 44 BDSG (Anlage) habe ich zur Kenntnis genommen. Ich verpflichte mich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche zur Verwirklichung dieser Straftat führen können.

Diese Datenschutzerklärung bleibt auch dann gültig, wenn ich die Piratenpartei Deutschland verlasse oder meine Unterstützungsarbeit niederlege, oder mich der Vorstand des Landesverbandes Bayern nicht mehr zur Unterstützung benötigt.

Fragen zum Datenschutz beantwortet die Bundesgeschäftsstelle bzw. der Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. Diese werden bei neuen Fragestellungen den Datenschutzbeauftragten der Bundesgeschäftsstelle zur Klärung des Sachverhaltes einschalten. Da der Datenschutzbeauftragte ein professioneller Dienstleister ist und diese Dienstleistung zu Sonderkonditionen erbringt, ist dieser Weg so einzuhalten und außer in dringenden Fällen von einer direkten Kontaktaufnahme abzusehen.

Rechtliche Rahmenbedingungen Bundesdatenschutzgesetz §§ 5, 43, 44 Telekommunikationsgesetz § 88 Strafgesetzbuch §§ 22, 202, 202a, 202b, 202c, 206, 303a, 303b


Ich bestätige durch meine Unterschrift, dass ich diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden habe.


Der Verpflichtete